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   OLG Hamm, 19.06.2008 - 4 U 72/08   

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https://dejure.org/2008,10172
OLG Hamm, 19.06.2008 - 4 U 72/08 (https://dejure.org/2008,10172)
OLG Hamm, Entscheidung vom 19.06.2008 - 4 U 72/08 (https://dejure.org/2008,10172)
OLG Hamm, Entscheidung vom 19. Juni 2008 - 4 U 72/08 (https://dejure.org/2008,10172)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verstoß gegen § 3 des Feiertagsgesetz NW (NWFeiertG) aufgrund der Öffnung der Geschäftsräume der Automatenvideotheken von Franchisenehmern auch an Sonntagen und Feiertagen; Sinn und Zweck der Sonntagsruhe; Bestehen eines räumlichen Wettbewerbsverhältnisses zwischen ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 392
  • GRUR-RR 2009, 30
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Münster, 12.01.2017 - 22 O 93/16

    Unterlassungsanspruch bzgl. Durchführung der Lieferungen von Getränken an

    (OLG Hamm, Urteil vom 19.06.2008 - 4 U 72/08, Rn. 17, zitiert nach juris; Ohly in Ohly/Sosnitza, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 7. Aufl. 2016, § 3a Rn. 74; Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl. 2017, § 3a Rn. 1.263).

    Deshalb stehen Arbeiten diesem Zweck insbesondere dann entgegen, wenn sie einen typisch werktäglichen Charakter besitzen und sich in nennenswertem Umfang störend auf das Umfeld auswirken (OLG Hamm, Urteil vom 19. Juni 2008 - 4 U 72/08, Rn. 20, zitiert nach juris).

  • OLG Hamm, 26.03.2013 - 4 U 176/12

    Ein Gartencenter in Niedersachsen darf sonntags keine Weihnachtstassen verkaufen

    Bei den Regelungen über den Ladenschluss handelt es sich nach überwiegender Ansicht um Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG ( Köhler /Bornkamm, 31. Aufl., § 4 UWG Rn. 11.144, m. w. N.; auch Senat , GRUR-RR 2009, 30 zu gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe).
  • OLG Düsseldorf, 07.09.2010 - 20 U 21/10

    Wettbewerbswidrigkeit des Betriebes einer Automaten-Videothek an Sonn- und

    An dieser Auffassung hält der Senat auch nach nochmaliger Überprüfung und angesichts neuerer abweichender Ansichten (insbesondere, weil auch zum Feiertagsgesetz NW: OLG Hamm GRUR-RR 2009, 30; OLG Stuttgart, GRUR-RR 2008, 17 zum Feiertagsgesetz BW) fest.
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