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   OLG Hamm, 19.06.2008 - 4 U 72/08   

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https://dejure.org/2008,10172
OLG Hamm, 19.06.2008 - 4 U 72/08 (https://dejure.org/2008,10172)
OLG Hamm, Entscheidung vom 19.06.2008 - 4 U 72/08 (https://dejure.org/2008,10172)
OLG Hamm, Entscheidung vom 19. Juni 2008 - 4 U 72/08 (https://dejure.org/2008,10172)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    § 253 ZPO; §§ 8, 4, 3, 12 UWG; § 3 FeiertGNW; § 4 FeierGNW

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verstoß gegen § 3 des Feiertagsgesetz NW (NWFeiertG) aufgrund der Öffnung der Geschäftsräume der Automatenvideotheken von Franchisenehmern auch an Sonntagen und Feiertagen; Sinn und Zweck der Sonntagsruhe; Bestehen eines räumlichen Wettbewerbsverhältnisses zwischen ...

  • Judicialis

    NWFeiertG § 3; ; NWFeiertG § 4 Abs. 5; ; UWG § 3; ; UWG § 4 Nr. 11; ; UWG § 8 Abs. 1; ; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 1; ; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 3; ; UWG § 12 Abs. 2; ; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betrieb einer Automatenvideothek an Sonn- und Feiertagen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 392
  • GRUR-RR 2009, 30
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Düsseldorf, 11.09.2007 - 20 U 36/07

    Betrieb von Automatenvideotheken an Sonn- und Feiertagen

    Auszug aus OLG Hamm, 19.06.2008 - 4 U 72/08
    Die Antragstellerin verweist erneut auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf (NJW 2008, 158 f.), die im Gegensatz zum Landgericht in einem ähnlichen Fall einen Verstoß gegen § 3 Feiertagsgesetz NW bejaht habe.

    Solche Marktverhaltensregelungen sind die Bestimmungen der Gesetze, die in den einzelnen Ländern die Sonn- und Feiertagsruhe schützen sollen, also auch § 3 Feiertagsgesetz NW (vgl. OLG Düsseldorf NJW 2008, 158 m.w.N.).

  • OLG Stuttgart, 05.11.2007 - 2 U 26/07

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Betrieb eines DVD-Verleih-Automaten

    Auszug aus OLG Hamm, 19.06.2008 - 4 U 72/08
    Wegen der Begründung, mit der sich das Landgericht der Auffassung des OLG Stuttgart (NJW 2008, 159 ff.) angeschlossen hat, wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen.
  • LG Münster, 12.01.2017 - 22 O 93/16

    Unterlassungsanspruch bzgl. Durchführung der Lieferungen von Getränken an

    (OLG Hamm, Urteil vom 19.06.2008 - 4 U 72/08, Rn. 17, zitiert nach juris; Ohly in Ohly/Sosnitza, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 7. Aufl. 2016, § 3a Rn. 74; Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl. 2017, § 3a Rn. 1.263).

    Deshalb stehen Arbeiten diesem Zweck insbesondere dann entgegen, wenn sie einen typisch werktäglichen Charakter besitzen und sich in nennenswertem Umfang störend auf das Umfeld auswirken (OLG Hamm, Urteil vom 19. Juni 2008 - 4 U 72/08, Rn. 20, zitiert nach juris).

  • OLG Hamm, 26.03.2013 - 4 U 176/12

    Ein Gartencenter in Niedersachsen darf sonntags keine Weihnachtstassen verkaufen

    Bei den Regelungen über den Ladenschluss handelt es sich nach überwiegender Ansicht um Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG ( Köhler /Bornkamm, 31. Aufl., § 4 UWG Rn. 11.144, m. w. N.; auch Senat , GRUR-RR 2009, 30 zu gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe).
  • OLG Düsseldorf, 07.09.2010 - 20 U 21/10

    Wettbewerbswidrigkeit des Betriebes einer Automaten-Videothek an Sonn- und

    An dieser Auffassung hält der Senat auch nach nochmaliger Überprüfung und angesichts neuerer abweichender Ansichten (insbesondere, weil auch zum Feiertagsgesetz NW: OLG Hamm GRUR-RR 2009, 30; OLG Stuttgart, GRUR-RR 2008, 17 zum Feiertagsgesetz BW) fest.
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