Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  Olanzapin

  EPÜ Art. 54; PatG § 3

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Erforderlichkeit der Ermittlung des Gesamtinhalts einer Vorveröffentlichung zur Beurteilung der Neuheitsschädlichkeit i.R.d. Patenterteilung; Erstreckung des Offenbarungsbegriffs auf die nicht ausdrücklich erwähnte Lehre im Fall der Selbstverständlichkeit zur Ausführung ...

• Judicialis

  PatG § 3; ; EPÜ Art. 54

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  PatG § 3; EPÜ Art. 54

• rechtsportal.de

  PatG § 3 ; EPÜ Art. 54

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  Patentrecht - Offenbarungsbegriff bei Vorveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• ipweblog.de (Kurzinformation)

  Olanzapin

Papierfundstellen

• BGHZ 179, 168
• GRUR 2009, 382
• GRUR Int. 2009, 330
• GRUR-RR 2009, 382

Wird zitiert von ... (474)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 17.01.1995 - X ZB 15/93

  "Elektrische Steckverbindung"; Maßgeblichkeit der Kenntnisse eines Fachmanns

  Auszug aus BGH, 16.12.2008 - X ZR 89/07

  Die Einbeziehung von Selbstverständlichem erlaubt jedoch keine Ergänzung der Offenbarung durch das Fachwissen, sondern dient, nicht anders als die Ermittlung des Wortsinns eines Patentanspruchs, lediglich der vollständigen Ermittlung des Sinngehalts, d.h. derjenigen technischen Information, die der fachkundige Leser der Quelle vor dem Hintergrund seines Fachwissens entnimmt (Fortführung von BGHZ 128, 270 - Elektrische Steckverbindung).

  Diese Grundsätze der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGHZ 128, 270, 276 f. - Elektrische Steckverbindung) seien auch im Bereich der Stoffchemie mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine chemische Verbindung dann offenbart sei, wenn dem Fachmann ein konkreter Hinweis auf die betreffende Verbindung vermittelt werde, er also diese Verbindung in Gedanken ohne weiteres mitlese und aufgrund dieses Hinweises ohne weiteres in die Lage versetzt werde, den betreffenden Stoff in die Hand zu bekommen (BGHZ 103, 150 - Fluoran;… Sen.Urt. v. 30.5.1978 - X ZR 16/76, GRUR 1978, 696 - ?-Aminobenzylpenicillin).

  Hierzu steht es nicht in Widerspruch, dass der Senat insbesondere im Hinblick auf den Zweck der (gesonderten) Neuheitsprüfung, Doppelpatentierungen zu vermeiden, eine Ausdehnung des neuheitsschädlich Offenbarten über den "reinen Wortlaut" hinaus für unabdingbar gehalten hat (BGHZ 128, 270, 277 - Elektrische Steckverbindung).

  Die Erfassung desjenigen, was in den Merkmalen des Patentanspruchs und im Wortlaut der Beschreibung nicht ausdrücklich erwähnt, aus der Sicht des Fachmanns jedoch nach seinem allgemeinen Fachwissen für die Ausführung der unter Schutz gestellten Lehre selbstverständlich oder unerlässlich ist und deshalb keiner besonderen Offenbarung bedarf (BGHZ 128, 270, 276) , zielt nicht auf eine Ergänzung der Offenbarung durch das Fachwissen, sondern, nicht anders als bei der Ermittlung des Wortsinns eines Patentanspruchs, auf die Ermittlung des Sinngehalts, d.h. derjenigen technischen Information, die der fachkundige Leser der jeweiligen Quelle vor dem Hintergrund seines Fachwissens entnimmt (…Benkard/Melullis aaO Rdn. 75).

  Nichts anderes gilt für die in der Entscheidung "Elektrische Steckverbindung" weiterhin in den Offenbarungsgehalt einbezogenen Abwandlungen, die nach dem Gesamtzusammenhang der Schrift für den Fachmann derart naheliegen, dass sie sich ihm bei aufmerksamer, weniger auf die Worte als ihren erkennbaren Sinn achtenden Lektüre ohne weiteres erschließen, so dass er sie gewissermaßen in Gedanken gleich mitliest, auch wenn er sich dessen nicht bewusst ist (BGHZ 128, 270, 276 f.) .

• BGH, 26.01.1988 - X ZB 18/86

  Neuheit einer chemischen Verbindung

  Auszug aus BGH, 16.12.2008 - X ZR 89/07

  c) Mit der Offenbarung einer chemischen Strukturformel sind die unter diese Formel fallenden Einzelverbindungen grundsätzlich noch nicht offenbart (Fortführung von BGHZ 103, 150 - Fluoran).

  Diese Grundsätze der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGHZ 128, 270, 276 f. - Elektrische Steckverbindung) seien auch im Bereich der Stoffchemie mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine chemische Verbindung dann offenbart sei, wenn dem Fachmann ein konkreter Hinweis auf die betreffende Verbindung vermittelt werde, er also diese Verbindung in Gedanken ohne weiteres mitlese und aufgrund dieses Hinweises ohne weiteres in die Lage versetzt werde, den betreffenden Stoff in die Hand zu bekommen (BGHZ 103, 150 - Fluoran;… Sen.Urt. v. 30.5.1978 - X ZR 16/76, GRUR 1978, 696 - ?-Aminobenzylpenicillin).

  Dass eine chemische Verbindung unter eine vorveröffentlichte Formel fällt, besagt deshalb für die Offenbarung der konkreten Verbindung ebenso wenig wie der Umstand, dass die konkrete Ausführungsform einer Vorrichtung unter einen allgemein formulierten Vorrichtungsanspruch fällt, etwas über die Offenbarung dieser konkreten Ausführungsform aussagt (BGHZ 103, 150, 157 - Fluoran).

• BGH, 16.12.2003 - X ZR 206/98

  "Fahrzeugleitsystem"; Begriff der Erfindung; Beschränkung auf eine bestimmte …

  Auszug aus BGH, 16.12.2008 - X ZR 89/07

  Der Offenbarungsbegriff ist dabei kein anderer, als er auch sonst im Patentrecht zugrunde gelegt wird (Fortführung des Sen. Urt. v. 16.12.2003 - X ZR 206/98, GRUR 2004, 407 - Fahrzeugleitsystem).

  Der Offenbarungsbegriff ist dabei kein anderer, als er auch sonst im Patentrecht zugrunde gelegt wird (Sen. Urt. v. 16.12.2003 - X ZR 206/98, GRUR 2004, 407, 411 - Fahrzeugleitsystem;… Benkard/Melullis, EPÜ, Art. 54 Rdn. 54;… PatG, 10. Aufl., § 3 Rdn. 20 f.).

 
• BGH, 16.10.2007 - X ZR 226/02

  Sammelhefter II

  Auszug aus BGH, 16.12.2008 - X ZR 89/07

  Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 Satz 2 PatG i.V.m. § 91 Abs. 1, § 100 Abs. 1, § 101 Abs. 2 ZPO (vgl. Sen. Urt. v. 16.10.2007 - X ZR 226/02, GRUR 2008, 60 Tz. 44 - Sammelhefter II).
• BGH, 30.09.1999 - X ZR 168/96

  Schmierfettzusammensetzung; Offenbarung in Vorveröffentlichung

  Auszug aus BGH, 16.12.2008 - X ZR 89/07

  Hierbei darf, wiederum nicht anders als bei Vorrichtungspatenten, die Fähigkeit des Fachmanns, mit Hilfe bekannter Verfahren und seines sonstigen Fachwissens eine mehr oder weniger große Anzahl von Einzelverbindungen herzustellen, die unter eine offenbarte Strukturformel fallen, nicht mit der Offenbarung dieser Einzelverbindungen gleichgesetzt werden (Sen. Urt. v. 30.9.1999 - X ZR 168/96, GRUR 2000, 296, 297 - Schmierfettzusammensetzung).
• BGH, 11.09.2001 - X ZR 168/98

  Luftverteiler; Identität des Gegenstandes einer europäischen Patentanmeldung mit …

  Auszug aus BGH, 16.12.2008 - X ZR 89/07

  In der Rechtsprechung des Senats und der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts wird dies auch dahin ausgedrückt, dass maßgeblich ist, was aus fachmännischer Sicht einer Schrift "unmittelbar und eindeutig" zu entnehmen ist (BGHZ 148, 383, 389 - Luftverteiler;… Sen. Urt. v. 14.10.2003 - X ZR 4/00, GRUR 2004, 133, 135 - Elektronische Funktionseinheit;… Sen. Urt. v. 30.1.2008 - X ZR 107/04, GRUR 2008, 597 Tz. 17 - Betonstraßenfertiger; EPA (GrBK) Amtsbl.
• BGH, 30.05.1978 - X ZR 16/76

  Auszug aus BGH, 16.12.2008 - X ZR 89/07

  Diese Grundsätze der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGHZ 128, 270, 276 f. - Elektrische Steckverbindung) seien auch im Bereich der Stoffchemie mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine chemische Verbindung dann offenbart sei, wenn dem Fachmann ein konkreter Hinweis auf die betreffende Verbindung vermittelt werde, er also diese Verbindung in Gedanken ohne weiteres mitlese und aufgrund dieses Hinweises ohne weiteres in die Lage versetzt werde, den betreffenden Stoff in die Hand zu bekommen (BGHZ 103, 150 - Fluoran; Sen.Urt. v. 30.5.1978 - X ZR 16/76, GRUR 1978, 696 - ?-Aminobenzylpenicillin).
• BGH, 14.10.2003 - X ZR 4/00

  "Elektronische Funktionseinheit"; Voraussetzungen der Inanspruchnahme der …

  Auszug aus BGH, 16.12.2008 - X ZR 89/07

  In der Rechtsprechung des Senats und der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts wird dies auch dahin ausgedrückt, dass maßgeblich ist, was aus fachmännischer Sicht einer Schrift "unmittelbar und eindeutig" zu entnehmen ist (BGHZ 148, 383, 389 - Luftverteiler; Sen. Urt. v. 14.10.2003 - X ZR 4/00, GRUR 2004, 133, 135 - Elektronische Funktionseinheit;… Sen. Urt. v. 30.1.2008 - X ZR 107/04, GRUR 2008, 597 Tz. 17 - Betonstraßenfertiger; EPA (GrBK) Amtsbl.
• BGH, 30.01.2008 - X ZR 107/04

  Betonstraßenfertiger

  Auszug aus BGH, 16.12.2008 - X ZR 89/07

  In der Rechtsprechung des Senats und der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts wird dies auch dahin ausgedrückt, dass maßgeblich ist, was aus fachmännischer Sicht einer Schrift "unmittelbar und eindeutig" zu entnehmen ist (BGHZ 148, 383, 389 - Luftverteiler;… Sen. Urt. v. 14.10.2003 - X ZR 4/00, GRUR 2004, 133, 135 - Elektronische Funktionseinheit; Sen. Urt. v. 30.1.2008 - X ZR 107/04, GRUR 2008, 597 Tz. 17 - Betonstraßenfertiger; EPA (GrBK) Amtsbl.

• BGH, 14.06.2016 - X ZR 29/15

  Pemetrexed - Europäisches Patent: Voraussetzungen einer Patentverletzung mit …

  Um sie dem Fachmann im Sinne der Neuheitsprüfung "in die Hand zu geben", bedarf es in der Regel weitergehender Informationen insbesondere zu ihrer Individualisierung (BGH, Urteil vom 16. Dezember 2008 - X ZR 89/07, BGHZ 179, 168 = GRUR 2009, 382 Rn. 28 - Olanzapin;… Urteil vom 10. September 2009 - Xa ZR 130/07, GRUR 2010, 123 Rn. 31 - Escitalopram).
• BGH, 11.02.2014 - X ZR 107/12

  Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Voraussetzungen …

  Zu ermitteln ist mithin, was der Fachmann der Vorveröffentlichung als den Inhalt der gegebenen allgemeinen Lehre entnimmt (BGH, Urteil vom 16. Dezember 2008 - X ZR 89/07, BGHZ 179, 168 Rn. 25 - Olanzapin).
• LG München I, 20.12.2018 - 7 O 10495/17

  Verletzung von Qualcomm-Patenten durch Apple - iPhones 7, 7plus, 8, 8plus und X I …

  Offenbart ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, "was aus fachmännischer Sicht einer Schrift "unmittelbar und eindeutig" zu entnehmen ist" (BGH GRUR 2009, 382, 384 - Olanzapin mwN).

 
• OLG Düsseldorf, 11.01.2018 - 15 U 66/17

  Wilkinson darf keine Rasierklingeneinheiten passend für den Nassrasierer …

  Zu ermitteln ist deshalb nicht, in welcher Form der Fachmann etwa mit Hilfe seines Fachwissens eine gegebene allgemeine Lehre ausführen oder wie er diese Lehre gegebenenfalls abwandeln kann, sondern ausschließlich, was der Schrift aus fachmännischer Sicht unmittelbar und eindeutig zu entnehmen ist (BGH BeckRS 2017, 111691; BGH BeckRS 2015, 14874; BGH GRUR 2014, 758 - Proteintrennung; BGH GRUR 2009, 382 - Olanzapin).

  Nicht anders als bei der Ermittlung des Wortsinns eines Patentanspruchs ist vielmehr der Sinngehalt der Veröffentlichung maßgeblich, also diejenige technische Information, die der fachkundige Leser der jeweiligen Quelle vor dem Hintergrund seines Fachwissens entnimmt (BGH BeckRS 2017, 111691; BGH GRUR 2014, 758 - Proteintrennung; BGH GRUR 2009, 382 - Olanzapin).

  Abwandlungen und Weiterentwicklungen dieser Information gehören ebenso wenig zum Offenbarten wie diejenigen Schlussfolgerungen, die der Fachmann kraft seines Fachwissens aus der erhaltenen technischen Information ziehen mag (BGH GRUR 2014, 758 - Proteintrennung; BGH GRUR 2009, 382 - Olanzapin).

• OLG Düsseldorf, 30.11.2010 - 2 U 90/09
  Mit Urteil vom 16. Dezember 2008 (X ZR 89/07; veröffentlicht in BGHZ 179, 168 = GRUR 2009, 382 = GRUR Int 2009, 330 - Olanzapin) hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Bundespatentgerichts vom 4. Juni 2007 abgeändert und die Nichtigkeitsklage abgewiesen.

  Wegen der Begründung dieser Entscheidung wird auf BGHZ 179, 168 verwiesen.

  Aus dem das Klagepatent betreffenden Urteil des Bundesgerichtshofs vom16. Dezember 2008 (X ZR 89/07; BGHZ 179, 168 = GRUR 2009, 382 - Olanzapin) lässt sich nichts Gegenteiliges herleiten.

  Zur Neuheitsprüfung sowie zum Offenbarungsbegriff hat der Bundesgerichtshof dort ausgeführt (BGHZ 179, 168 Rdnrn. 25 und 26):.

  Hierzu hat er ausgeführt (BGHZ 179, 168 Rdnrn. 27 und 28):.

  Gerade in Bezug auf die letztere - vom Bundesgerichtshof in seinem Nichtigkeitsberufungsurteil offen gelassene (BGHZ 179, 168 Rdnr. 32) - Frage war keineswegs klar, wie der Bundesgerichtshof diese Streitfrage letztlich entscheiden würde.

  Nach der hier einschlägigen - vom Bundesgerichtshof in der "Olanzapin"-Entscheidung (BGHZ 179, 168 Rdnr. 29) in Bezug genommen - Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts sind nämlich nur solche technische Lehren neuheitsschädlich, die einen Stoff als zwangsläufiges Ergebnis eines vorbeschriebenen Verfahrens oder in spezifischer, d.h. individualisierter, Form offenbaren (vgl. Amtsbl. 1982, 296 - Diastereomere/BAYER; Amtsbl. 1984, 401 - Spiroverbindungen/CIBA GEIGY; Amtsbl. 1988, 381 - Xanthines/DRACO; Amtsbl. 1990, 195 - Enantiomere/HOECHST; Entsch. v. 19.02.2003 - T 940/98 - Diastereomere des 3-Cephem-4-carbonsäure-1-Disopropoxycarbonyloxy)ethylesters/ HOECHST).

  Letztlich vermag der Senat mit dem Landgericht nicht festzustellen, dass der Bundesgerichtshof in seiner das Klagepatent betreffenden Nichtigkeitsberufungsentscheidung (BGHZ 179, 168) von seiner bisherigen Rechtsprechung abgerückt ist, auch wenn diese Entscheidung in der Literatur u.a. als "bahnbrechend" bezeichnet worden ist (vgl. Bublack/Coehn, GRUR 382, 388).

  Um sie dem Fachmann im Sinne der Neuheitsprüfung "in die Hand zu geben", bedarf es in der Regel weitergehender Informationen insbesondere zu ihrer Individualisierung (BGHZ 179, 168 Rdnr. 28 = GRUR 2009, 382 - Olanzapin).

  Soweit es dort heißt (BGHZ 179, 168 Rdnr. 28).

  Im Gegenteil hat der Bundesgerichtshof in der "Olanzapin"-Entscheidung (BGHZ 179, 168 Rdnr. 24) einleitend festgestellt, dass das Patentgericht den Bereich des durch A... 1980 Offenbarten "verkannt" habe.

• BGH, 18.06.2009 - Xa ZR 138/05

  Fischbissanzeiger

  Die Wahl eines Ausgangspunkts (oder auch mehrerer Ausgangspunkte) bedarf vielmehr einer besonderen Rechtfertigung, die in der Regel aus dem Bemühen des Fachmanns abzuleiten ist, für einen bestimmten Zweck eine bessere - oder auch nur eine andere - Lösung zu finden, als sie der Stand der Technik zur Verfügung stellt (vgl. BGHZ 179, 168 Tz. 51 - Olanzapin).

  Die Wahl eines Ausgangspunkts (oder auch mehrerer Ausgangspunkte) bedarf vielmehr einer besonderen Rechtfertigung, die in der Regel aus dem Bemühen das Fachmanns abzuleiten ist, für einen bestimmten Zweck eine bessere - oder auch nur eine andere -Lösung zu finden, als sie der Stand der Technik zur Verfügung stellt (vgl. BGHZ 179, 168 Tz. 51 - Olanzapin).

• BGH, 17.07.2012 - X ZR 117/11

  Polymerschaum

  bb) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist für die Ursprungsoffenbarung des Gegenstands eines Patentanspruchs erforderlich, dass der Fachmann die im Anspruch bezeichnete technische Lehre den Ursprungsunterlagen - "unmittelbar und eindeutig" (BGH, Urteil vom 11. September 2001 - X ZR 168/98, BGHZ 148, 383, 389 - Luftverteiler; Urteil vom 16. Dezember 2008 - X ZR 89/07, BGHZ 179, 168 Rn. 25 - Olanzapin;… Urteil vom 8. Juli 2010 - Xa ZR 124/07, GRUR 2010, 910, Rn. 62 - Fälschungssicheres Dokument) - als mögliche Ausführungsform der Erfindung entnehmen kann (Urteil vom 21. September 1993 - X ZR 50/91, Mitt.
• BGH, 08.07.2010 - Xa ZR 124/07

  Fälschungssicheres Dokument

  Zum Offenbarungsgehalt einer Patentanmeldung gehört im Zusammenhang mit der Frage, ob eine unzulässige Erweiterung vorliegt, nur das, was den ursprünglich eingereichten Unterlagen "unmittelbar und eindeutig" zu entnehmen ist, nicht hingegen eine weitergehende Erkenntnis, zu der der Fachmann aufgrund seines allgemeinen Fachwissens oder durch Abwandlung der offenbarten Lehre gelangen kann (vgl. BGH, 16. Dezember 2008, X ZR 89/07, BGHZ 179, 168 Tz. 25 - Olanzapin m.w.N.).

  Zum Offenbarungsgehalt einer Patentanmeldung gehört auch im Zusammenhang mit der Frage, ob eine unzulässige Erweiterung vorliegt, nur das, was den ursprünglich eingereichten Unterlagen "unmittelbar und eindeutig" zu entnehmen ist, nicht hingegen weitergehende Erkenntnisse, zu denen der Fachmann aufgrund seines allgemeinen Fachwissens oder durch Abwandlung der offenbarten Lehre gelangen kann (vgl. BGHZ 179, 168 Tz. 25 - Olanzapin m.w.N.).

• BGH, 25.02.2010 - Xa ZR 100/05

  Thermoplastische Zusammensetzung

  b) Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass sich bei der Nacharbeitung der Lehre der japanischen Offenlegungsschrift Hei 2-201811 (D1) die in der Merkmalsgruppe 2 genannten Werte unmittelbar und zwangsläufig eingestellt hätten (vgl. BGHZ 179, 168, 173 Tz. 25 - Olanzapin m.w.N.).
• BGH, 10.09.2009 - Xa ZR 130/07

  Escitalopram - EPÜ Art. 54, Art. 56; PatG § 3, § 4, § 16a, § 49a; EG-VO 469/2009 …

  Um sie dem Fachmann im Sinne der Neuheitsprüfung "in die Hand zu geben", bedarf es in der Regel weitergehender Informationen insbesondere zu ihrer Individualisierung (BGH, Urt. v. 16.12.2008 - X ZR 89/07, GRUR 2009, 382 Tz. 28 - Olanzapin, zur Veröffentlichung in BGHZ 179, 168 vorgesehen).

  Der Offenbarungsgehalt einer Schrift umfasst vielmehr nur das, was ihr aus fachmännischer Sicht unmittelbar und eindeutig zu entnehmen ist (BGH GRUR 2009, 382 Tz. 25 - Olanzapin).

• OLG Düsseldorf, 30.11.2010 - 2 U 82/09

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend den pharmazeutischen …
• OLG Düsseldorf, 20.01.2011 - 2 U 92/10

  Anforderungen an die Vollziehung einer Unterlassungsverfügung in Urteilsform; …
• BGH, 24.01.2012 - X ZR 88/09

  Elektronenstrahltherapiesystem
• BGH, 13.07.2010 - Xa ZR 126/07

  Klammernahtgerät
• BGH, 18.03.2014 - X ZR 77/12

  Proteintrennung - Patentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Europäisches Patent: …
• BGH, 11.05.2010 - X ZR 51/06

  Polymerisierbare Zementmischung
• BGH, 30.07.2009 - Xa ZR 22/06

  Dreinahtschlauchfolienbeutel
• BGH, 12.07.2011 - X ZR 75/08

  Reifenabdichtmittel
• BGH, 14.08.2012 - X ZR 3/10

  UV-unempfindliche Druckplatte
• BGH, 31.01.2017 - X ZR 119/14

  Patentnichtigkeitsverfahren: Erfinderische Tätigkeit bei Vorliegen einer seit …
• OLG Düsseldorf, 03.11.2022 - 2 U 58/22

  1. Die Grundsätze zur persönlichen Verantwortlichkeit des gesetzlichen Vertreters …
• LG München I, 20.12.2018 - 7 O 10496/17

  Stromversorgung für elektrische Verstärker
• BGH, 03.02.2015 - X ZR 76/13

  Stabilisierung der Wasserqualität - Beurteilung der Widerruflichkeit eines …
• BGH, 09.06.2011 - X ZR 68/08

  Memantin
• LG Mannheim, 27.11.2015 - 2 O 106/14

  Patentverletzungsverfahren: Indizwirkung der Eintragung im Patentregister für die …
• BGH, 05.10.2016 - X ZR 78/14

  Opto-Bauelement - Patentnichtigkeitssache: Auswirkungen einer formell …
• BPatG, 12.09.2019 - 4 Ni 73/17

  Lacosamid - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Lacosamid" - Inanspruchnahme der …
• BGH, 14.01.2020 - X ZR 144/17

  Patentfähigkeit einer Menüanordnung auf einem Bildschirm - Rotierendes Menü
• LG München I, 30.10.2020 - 21 O 3891/19

  FRAND-Einwand im Falle einer mehrstufigen Wertschöpfungskette
• OLG Düsseldorf, 19.02.2016 - 2 U 54/15

  Durchsetzung von Ansprüchen wegen Verletzung eines Patents betreffend die …
• OLG Düsseldorf, 03.11.2022 - 2 U 17/20

  Elektrohydraulische Pressgeräte
• BPatG, 10.01.2012 - 4 Ni 6/11

  Traglaschenkette - Patentnichtigkeitsklageverfahren - Neuheit - erfinderische …
• OLG Düsseldorf, 19.02.2016 - 2 U 55/15

  Durchsetzung von Ansprüchen wegen Verletzung eines Patents betreffend die …
• LG Mannheim, 29.01.2016 - 7 O 66/15

  Verletzung eines standardessentiellen Patents: Obliegenheiten des Patentinhabers …
• LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 120/14

  Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Verfahren zur Verbesserung …
• BGH, 05.04.2011 - X ZR 1/09

  Dentalgerätesatz - EPÜ Art. 54 Abs. 1, 2
• BPatG, 08.11.2012 - 4 Ni 43/10

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Bearbeitungsmaschine" - zur Zurückweisung …
• BPatG, 14.08.2012 - 4 Ni 43/10

  Bearbeitungsmaschine - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Bearbeitungsmaschine" …
• BGH, 14.05.2009 - Xa ZR 148/05

  Heizer
• BPatG, 21.08.2012 - 4 Ni 24/09

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - Patentfähigkeit - Traktionsseilscheibe - keine …
• BGH, 16.06.2015 - X ZR 67/13

  Patentnichtigkeitsklage: Offenbarung eines erfundenen Übertragungspapiers für …
• BPatG, 03.07.2012 - 4 Ni 15/10

  Unterdruckwundverband - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Unterdruckwundverband …
• LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 49/14
• BGH, 09.04.2013 - X ZR 130/11

  Verschlüsselungsverfahren
• BPatG, 08.06.2017 - 4 Ni 26/15

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Katheter-Vorrichtung (europäisches Patent)" - …
• OLG Düsseldorf, 06.10.2016 - 2 U 19/16

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend eine Steuereinrichtung in …
• LG Düsseldorf, 31.05.2022 - 4a O 70/20

  Zweiteiliges Zahnimplantatsystem
• BPatG, 08.06.2017 - 4 Ni 25/15

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Katheter-Vorrichtung (europäisches Patent)" - …
• BPatG, 16.09.2021 - 1 Ni 17/19

  (Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Schlüssel für eine …
• LG Düsseldorf, 31.05.2022 - 4a O 87/20

  Bewegungssensorgesteuerte Leuchtenvorrichtung III
• LG München I, 21.04.2016 - 7 O 16945/15

  Patentverletzung durch das Anbieten von Software zur Verwaltung digitaler Bilder
• OLG Düsseldorf, 19.02.2016 - 2 U 55/16

  Durchsetzung von Ansprüchen wegen Verletzung eines Patents betreffend die …
• BPatG, 29.05.2019 - 4 Ni 50/17

  Blasenkatheterset - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Blasenkatheterset" - zum …
• BGH, 19.07.2016 - X ZR 36/14

  Patentfähigkeit eines Verfahrens betreffend Funkruf-Telekommunikationsdienste und …
• BGH, 28.08.2012 - X ZR 99/11

  Fahrzeugwechselstromgenerator
• BPatG, 19.05.2010 - 3 Ni 15/08

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• LG München I, 05.12.2019 - 7 O 5314/18

  Mittelbare Patentverletzung - Benutzerschnittstelle für …
• LG Düsseldorf, 26.03.2015 - 4b O 140/13

  NFC-Chipset
• BPatG, 22.08.2018 - 4 Ni 10/17

  Zigarettenpackung - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Zigarettenpackung …
• LG Düsseldorf, 21.12.2021 - 4c O 42/20

  Decodierer zur Bildrekonstruktion
• BPatG, 18.12.2014 - 8 W (pat) 32/10

  Patentbeschwerdeverfahren - "Verzahnungsschleifmaschine" - zur erfinderischen …
• BPatG, 19.02.2019 - 4 Ni 48/17

  Verschleißschutzschicht - Patentnichtigkeitsklageverfahren - …
• LG Düsseldorf, 28.04.2022 - 4a O 8/22

  Weihnachtsbaumständer
• BGH, 05.05.2015 - X ZR 60/13

  Nichtigerklärung eines Europäischen Patents: Fehlende Neuheit des …
• BGH, 19.07.2011 - X ZR 25/09

  Prüfung eines Patentanspruchs für Heizungsrohre
• LG München I, 27.10.2022 - 7 O 10295/22

  Vermutungswirkung für den Rechtsbestand des Verfügungspatents
• OLG München, 18.05.2017 - 6 U 3039/16

  Einstweiliger Rechtsschutz bei äquivalenter Patentverletzung - Pemetrexed
• LG Düsseldorf, 08.01.2019 - 4c O 12/17

  Schutzfähigkeit und Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung …
• BPatG, 08.03.2016 - 4 Ni 24/14

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Tongeber (europäisches Patent)" - zum …
• LG Düsseldorf, 10.10.2014 - 4c O 113/13

  G-CSF-Polypeptid II
• BGH, 23.05.2013 - X ZR 32/12

  Patentfähigkeit einer Anordnung der über Kuppeleinrichtungen mit …
• BPatG, 22.11.2011 - 3 Ni 28/10

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - Patentierungsverbot - erfinderische Tätigkeit …
• LG München I, 21.04.2016 - 7 O 5930/15

  Patentverletzung durch Applikationssoftware für die Verwaltung digitaler Bilder
• BPatG, 22.07.2010 - 3 Ni 57/08

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Lebensmittelfarbstoffe auf Basis von …
• LG Düsseldorf, 21.12.2018 - 4c O 3/17

  Feststellung der Schadensersatzpflicht dem Grunde nach wegen Verletzung des …
• BPatG, 01.07.2014 - 3 Ni 14/13

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• OLG Düsseldorf, 04.07.2019 - 2 U 81/18

  Angebot und Vertrieb eines in Indien hergestellten und vertriebenen …
• BPatG, 01.02.2011 - 3 Ni 17/09

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• BPatG, 09.05.2017 - 4 Ni 19/15

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Bandage, insbesondere als Tragelement einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2009 - L 21 KR 44/09

  Rahmenvereinbarung adäquate Form der Ausschreibung von Rabattverträgen
• BGH, 20.05.2021 - X ZR 62/19

  Bodenbelag
• LG Düsseldorf, 16.06.2020 - 4c O 43/19
• LG Düsseldorf, 26.01.2023 - 4a O 80/22
• LG Düsseldorf, 04.08.2020 - 4c O 43/19

  Flexibles Atemrohr
• BPatG, 04.02.2010 - 3 Ni 16/07

  Patentnichtigkeitsverfahren - "Method of Preparing 4-Aminodiphenylamine" - zu …
• OLG Düsseldorf, 31.08.2017 - 2 U 71/16

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Bandzuführung zum Führen eines …
• LG Düsseldorf, 10.06.2021 - 4c O 47/20

  Kabelwickelband 2
• BPatG, 17.09.2020 - 1 Ni 3/18
• BPatG, 10.11.2015 - 3 Ni 19/14

  (Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zum Anpassen von Tierfutter an …
• BGH, 18.06.2013 - X ZR 35/12

  Patentnichtigkeitsverfahren: Patentfähigkeit eines Streitpatents als …
• BPatG, 16.05.2023 - 3 Ni 14/22
• BGH, 15.06.2021 - X ZR 61/19

  Laufradschnellspanner
• BPatG, 11.10.2016 - 4 Ni 7/15

  Bioreaktor
• BPatG, 15.12.2022 - 2 Ni 47/20
• BPatG, 28.06.2016 - 3 Ni 8/15

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Polymorphous form of rifaximin as antibiotic …
• BPatG, 01.08.2013 - 4 Ni 28/11

  Bildprojektor - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Bildprojektor" (europäisches …
• BGH, 10.11.2020 - X ZR 4/19

  Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Federbeinlager" als …
• BPatG, 15.05.2018 - 35 W (pat) 409/16
• BGH, 25.02.2010 - Xa ZR 34/08

  Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Lagerung von Stückgut im Fall der Nahelegung …
• LG Düsseldorf, 11.05.2021 - 4c O 47/20
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2009 - L 21 KR 36/09

  Abschluss von Rabattverträgen nach § 130a Abs. 8 SGB V
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2009 - L 21 KR 40/09

  Eignungskriterium "Produktionskapazität" kein ungewöhnliches Wagnis!
• BPatG, 22.06.2020 - 1 Ni 6/18
• LG Braunschweig, 29.09.2017 - 9 O 1362/17

  Patentverletzung; Rasierklingen
• BPatG, 18.02.2014 - 3 Ni 28/12

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• BGH, 11.02.2014 - X ZR 146/12

  Europäisches Patentrecht: Inanspruchnahme des Prioritätsrechts einer …
• BGH, 14.01.2014 - X ZR 169/12

  Patentfähigkeit eines Verfahrens zum Fällen von Inhaltsstoffen aus Lösungen
• LG Düsseldorf, 26.01.2023 - 4a O 79/22

  S1P-Rezeptormodulator
• BGH, 25.01.2022 - X ZR 27/20

  Nichtigkeitsverfahren gegen ein mit Wirkung für die Bundesrepublik erteiltes …
• BGH, 20.04.2021 - X ZR 40/19

  Zahnimplantat
• LG Düsseldorf, 19.11.2015 - 4c O 61/15

  Schutzfähigkeit der Verwendung von Fulvestrant bei der Herstellung einer …
• BPatG, 29.12.2014 - 4 Ni 12/12
• BPatG, 02.10.2014 - 7 Ni 62/14

  Patentfähigkeit des angemeldeten und erteilten Patents mit der Bezeichnung …
• LG Düsseldorf, 07.04.2009 - 4a O 82/08

  Patentrechtliche Auskunftsansprüche und Unterlassungsansprüche seitens eines …
• BPatG, 11.03.2019 - 4 Ni 17/17

  Polymerschaum III
• BGH, 01.12.2016 - X ZR 108/14

  Patentfähigkeit: Beruhen der technischen Lehre des Patents auf dem für einen …
• BGH, 08.08.2013 - X ZR 36/12

  Mischerbefestigung
• LG Düsseldorf, 26.01.2023 - 4a O 84/22
• LG Düsseldorf, 26.01.2023 - 4a O 86/22
• BPatG, 03.02.2015 - 4 Ni 36/13

  Brustpumpe - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Brustpumpe (europäisches …
• BGH, 28.07.2009 - X ZR 9/06

  Nichtigerklärung eines Patents für einen Schließzylinderschlüssel mangels …
• LG Düsseldorf, 13.08.2020 - 4c O 20/19

  Flüssigkeitszufuhrgerät
• BGH, 21.03.2017 - X ZR 19/15

  Beurteilung der Patentfähigkeit eines hydraulischen Pressgeräts; Maßgeblichkeit …
• BGH, 12.01.2017 - X ZR 20/15

  Beurteilung der Patentfähigkeit eines Verfahrens betreffend gekapselte …
• LG Düsseldorf, 19.11.2015 - 4c O 62/15

  Schutzfähigkeit des Verfügungspatents mit der Bezeichnung …
• BPatG, 10.02.2015 - 3 Ni 3/14

  Anforderungen an den Nachweis der erfinderischen Tätigkeit eines erteilten …
• BGH, 24.03.2009 - X ZB 7/08

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
• LG Düsseldorf, 26.01.2023 - 4a O 81/22
• LG Düsseldorf, 26.01.2023 - 4a O 83/22
• BPatG, 17.12.2018 - 4 Ni 16/17

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zur Diagnose von Sepsis und …
• BPatG, 12.04.2018 - 4 Ni 7/17

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Polsterumformungsmaschine (europäisches …
• BGH, 10.01.2017 - X ZR 57/14

  Patentfähigkeit eines Verfahrens und einer Maschine zur Bearbeitung von …
• BPatG, 16.03.2015 - 8 W (pat) 35/10

  Patentfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung "Verfahren zum Bearbeiten von …
• BPatG, 26.02.2013 - 3 Ni 28/09

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - zur Bindungswirkung des Bundespatentgerichts …
• BPatG, 19.11.2012 - 15 W (pat) 2/10

  Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Herstellung von …
• BGH, 28.07.2009 - X ZB 41/08

  Zurückweisung der Rechtsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung eines Patents für …
• LG München I, 05.08.2022 - 21 O 11522/21

  Unverhältnismäßigkeitseinwand in FRAND-Fällen
• LG Düsseldorf, 07.05.2020 - 4c O 69/18

  Decodierverfahren für Videosignale
• BPatG, 19.01.2017 - 2 Ni 3/15

  Anspruch auf Erklärung der Nichtigkeit des europäischen Patents über eine …
• BPatG, 08.06.2011 - 5 Ni 71/09
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2009 - L 21 KR 39/09

  Rabattverträge
• OLG Düsseldorf, 25.01.2021 - 15 U 98/19

  Ansprüche wegen Patentverletzung; Biaxial orientierte Polypropylenfolie
• BGH, 26.11.2013 - X ZR 96/10

  Verfahren zum Herstellen einer Schlitzwand im Boden als deutsches Patent i.R.e. …
• BPatG, 09.07.2013 - 3 Ni 37/11
• BPatG, 02.10.2012 - 5 Ni 40/10

  Delta-Sigma Analog-/Digital-Wandler - Patentnichtigkeitsklageverfahren - …
• BGH, 16.11.2010 - X ZR 97/08

  Patentfähigkeit eines Gegenstandes betreffend Heizsysteme für Fahrzeuge mit …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2009 - L 21 KR 42/09

  Arzneimittelrabattverträge = öffentliche Lieferaufträge?
• LG Düsseldorf, 26.01.2023 - 4a O 85/22
• LG Düsseldorf, 07.05.2020 - 4c O 56/18

  Decodierer
• LG Düsseldorf, 05.09.2019 - 4c O 30/19

  Halterahmen für Steckverbinder
• BGH, 28.01.2016 - X ZR 130/13

  Teilweise Fürnichtigerklärung eines europäischen Patents mit Wirkung für die …
• BGH, 25.06.2013 - X ZR 52/12

  Patentfähigkeit eines Patents betreffend die Verschlussfolie von …
• BPatG, 01.02.2011 - 1 Ni 11/09

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Aufzugsystem (europäisches Patent)" - zur …
• BPatG, 14.12.2023 - 2 Ni 33/21
• BPatG, 01.10.2019 - 4 Ni 23/17
• LG Düsseldorf, 08.08.2019 - 4c O 88/17

  Integriertes klinisches Laborsystem
• LG Düsseldorf, 13.09.2018 - 4a O 107/17

  Zusammensetzung für Tintenstrahlaufzeichnung I
• LG Düsseldorf, 08.05.2014 - 4a O 67/13

  Modularer Roboter
• BPatG, 27.03.2012 - 4 Ni 24/10

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Kaffeemaschine" - mit der beschränkten …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2009 - L 21 KR 35/09

  Handelsregisterauszug veraltet: Ausschluss zwingend!
• LG Düsseldorf, 14.02.2019 - 4c O 75/17

  Repeater 1
• BPatG, 05.02.2019 - 4 Ni 47/17

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zum Herstellen eines Zahnmodells" - …
• BPatG, 30.09.2014 - 3 Ni 6/13

  Patentfähigkeit von VMP-ähnlichen Sequenzen von pathogener Borrelia als …
• BPatG, 12.08.2014 - 4 Ni 12/12
• BPatG, 08.04.2014 - 4 Ni 34/12

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Fettabsaugevorrichtung (europäisches Patent)" …
• BPatG, 13.03.2012 - 14 W (pat) 7/07

  Patentbeschwerdeverfahren - mangelnde Ausführbarkeit
• BPatG, 17.05.2011 - 1 Ni 1/09

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - ordnungsgemäße Parteibezeichnung - …
• OLG Düsseldorf, 25.02.2021 - 15 U 98/19
• BPatG, 04.12.2018 - 4 Ni 60/16
• BPatG, 13.11.2018 - 6 Ni 39/16
• BPatG, 08.05.2018 - 4 Ni 63/16

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "A flexible expandable stent (europäisches …
• BPatG, 22.02.2018 - 6 Ni 19/16

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Leistungsregelung mit Kombination aus offener …
• BPatG, 16.05.2017 - 3 Ni 25/15

  Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Filter Elements" …
• BPatG, 25.04.2017 - 3 Ni 10/15

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• BPatG, 25.10.2016 - 3 Ni 6/15
• BPatG, 07.06.2016 - 3 Ni 16/15

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Dünnwandige Mikroplatte" - zur …
• BPatG, 21.07.2015 - 4 Ni 5/14

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• BPatG, 04.12.2012 - 4 Ni 21/11

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• BPatG, 10.11.2023 - 6 Ni 44/21
• LG Düsseldorf, 26.04.2022 - 4c O 26/21

  Vorrichtung zur Flüssigkeitszuführung
• LG München I, 29.09.2021 - 21 O 9793/21

  Befristete einstweilige Verfügung wegen Patentverletzung
• BGH, 01.06.2021 - X ZR 48/19

  Erfolglose Berufung bezüglich der Anfechtung eines Patentanspruchs für eine …
• LG Hamburg, 29.04.2021 - 327 O 36/21

  Wiedergabewarteschlangensteuerung II - Einstweiliges Unterlassungsverfahren wegen …
• LG Düsseldorf, 13.09.2018 - 4a O 22/17

  Zusammensetzung für Tintenstrahlaufzeichnung
• BPatG, 17.01.2017 - 4 Ni 24/15

  Anforderungen an die Nichtigkerklärung eines europäischen Patents über eine …
• BPatG, 19.06.2015 - 4 Ni 4/14

  Systeme zur Platzierung von Material in Knochen - Wirkungslosigkeit dieser …
• LG Düsseldorf, 26.03.2015 - 4b O 10/14

  NFC-fähiges Mobilfunkgerät
• OLG Düsseldorf, 12.06.2014 - 2 U 58/13

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für Systeme und Verfahren zum wieder …
• LG Düsseldorf, 08.05.2014 - 4a O 68/13

  Roboterarbeitsbereichbeschränkungssystem
• LG Düsseldorf, 08.05.2014 - 4a O 65/13

  Multimodale Roboterbedeckung
• BPatG, 16.01.2014 - 7 Ni 2/14
• BPatG, 13.11.2013 - 1 Ni 3/13

  Motorolas Push-Patent aufgehoben
• LG Düsseldorf, 18.12.2012 - 4b O 176/11

  Fernsehempfänger
• BGH, 30.09.2010 - Xa ZR 57/08

  Abänderung des europäischen Patents 585 831 betreffend Strahlungsheizkörper zur …
• OLG Düsseldorf, 24.02.2022 - 2 U 19/21

  Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents; …
• BPatG, 15.12.2020 - 1 Ni 12/19
• BPatG, 15.10.2020 - 1 Ni 8/19
• BGH, 17.05.2018 - X ZR 18/16

  Patentfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung "Filterpatrone für wasserführende …
• BGH, 24.03.2016 - X ZR 47/14

  Patentfähigkeit einer Zungenvorrichtung sowie eines Herzstückes für eine …
• LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 154/14
• BPatG, 16.01.2013 - 5 Ni 7/11
• BPatG, 07.08.2012 - 35 W (pat) 410/10
• BGH, 14.02.2012 - X ZR 121/10

  Neuheit einer Vorrichtung zur Reinigung der Abgase eines Verbrennungsmotors
• BGH, 03.05.2011 - X ZR 59/08

  Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit im Zusammenhang mit einem Streit über …
• BPatG, 02.03.2011 - 5 Ni 106/09

  Nichtigkeit eines Verfahrens zum Handover einer Verbindung einer Mobilstation zu …
• BPatG, 17.11.2010 - 5 Ni 137/09

  Kommunikationssystem - Patentnichtigkeitsverfahren - "Kommunikationssystem" - …
• LG Düsseldorf, 26.01.2023 - 4a O 82/22
• LG Düsseldorf, 28.07.2020 - 4c O 47/19

  Wärmedämmung 4
• BPatG, 10.05.2017 - 5 Ni 54/15

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Steuerungssystem zum Steuern von …
• BPatG, 10.04.2017 - 15 W (pat) 48/16
• LG Düsseldorf, 08.05.2014 - 4a O 66/13

  Abdeckungsrobotermobilität
• BPatG, 10.04.2013 - 5 Ni 49/11

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• BGH, 22.02.2011 - X ZR 30/08

  Wirksamkeit eines Streitpatents zum Steuern eines Rückhaltemittels eines Airbags …
• BPatG, 23.12.2009 - 3 Ni 56/07
• BGH, 17.01.2023 - X ZR 15/21

  Streitpatent betreffend eine Schließvorrichtung mit zwei Sperrklinken und einem …
• BPatG, 06.12.2022 - 3 Ni 14/21

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.
• BGH, 01.09.2020 - X ZR 153/18

  Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "mikromechanisches Bauteil …
• LG München I, 05.12.2019 - 7 O 5322/18

  Mittelbare Patentverletzung durch Angebot im iTunes AppStore
• BPatG, 02.10.2018 - 3 Ni 57/16
• BPatG, 20.01.2015 - 3 Ni 18/13

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Pharmazeutische Zubereitung zur Behandlung …
• BPatG, 08.10.2013 - 1 Ni 7/12

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - zum Antrag auf Feststellung der …
• BPatG, 06.08.2013 - 4 Ni 29/11
• BPatG, 26.01.2011 - 5 Ni 61/09
• BPatG, 30.06.2009 - 3 Ni 28/07
• LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 172/08

  Olanzapin II
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2009 - L 21 KR 27/09

  Sind Arzneimittelrabattverträge öffentliche Lieferaufträge?
• BGH, 17.06.2021 - X ZR 39/19

  Patentfähigkeit eines über den Inhalt der Anmeldung hinausgehenden Patents
• BPatG, 29.07.2020 - 1 Ni 7/19
• LG Düsseldorf, 16.01.2020 - 4c O 94/18
• BPatG, 22.09.2015 - 3 Ni 18/14

  Patentfähigkeit einer "Filterpatrone für wasserführende Geräte"; Geltendmachung …
• BPatG, 15.04.2014 - 4 Ni 18/12

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung …
• BPatG, 04.12.2012 - 4 Ni 22/11

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• LG Düsseldorf, 15.11.2012 - 4b O 110/11

  Anzeigeneinheit
• BPatG, 15.11.2011 - 3 Ni 27/10

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - mangelnde erfinderische Tätigkeit - …
• BPatG, 14.04.2011 - 3 Ni 28/09
• BPatG, 08.02.2011 - 3 Ni 8/09
• BPatG, 27.10.2009 - 3 Ni 9/08
• BPatG, 19.01.2023 - 3 Ni 29/19
• LG Düsseldorf, 30.06.2022 - 4a O 10/22
• BGH, 09.11.2021 - X ZR 88/19

  Patentfähigkeit des Streitpatents 'Vorrichtung zum Verformen einer erwärmten …
• BPatG, 07.10.2021 - 1 Ni 27/19

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Beschlag mit relativer zueinander …
• LG Düsseldorf, 17.06.2021 - 4c O 35/20

  Beutelabgabekassette
• LG Düsseldorf, 17.06.2021 - 4c O 89/18

  Hämostase-Vorrichtung 2
• BGH, 08.06.2021 - X ZR 69/19

  Mangelnde Patentfähigkeit aufgrund des Fehlens wesentlicher Merkmale eines …
• BGH, 03.11.2020 - X ZR 176/18

  Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Kolbenkompressor mit …
• OLG Düsseldorf, 27.08.2020 - 2 U 1/20

  Wechselrichter I
• LG München I, 19.12.2019 - 7 O 9076/19

  Verletzung zweier europäischer Patente
• BPatG, 23.07.2019 - 3 Ni 16/17
• BPatG, 28.04.2016 - 10 W (pat) 110/14

  Ventilanordnung - Patentbeschwerdeverfahren - "Ventilanordnung" - zur …
• BPatG, 19.01.2016 - 14 W (pat) 701/14

  Patenteinspruchsverfahren - "Verfahren zur Herstellung kristalliner …
• BPatG, 21.04.2015 - 10 W (pat) 88/14

  Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Fahrzeugtürgriffvorrichtung" - Verletzung …
• BPatG, 25.01.2011 - 3 Ni 26/09

  1. Zu den Anforderungen einer unmittelbaren und eindeutigen Offenbarung.2. Zur …
• BPatG, 28.09.2010 - 3 Ni 50/08

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Antitumorzusammensetzungen enthaltend …
• BPatG, 29.04.2010 - 2 Ni 30/08

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• BPatG, 14.11.2022 - 5 Ni 50/20

  Patentfähigkeit und Schutzfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung …
• BPatG, 23.05.2022 - 9 W (pat) 28/18

  Patentbeschwerdesache - "Kraftfahrzeugsäule" - Zur Frage der Erweiterung des …
• LG Düsseldorf, 19.12.2019 - 4a O 71/18

  Schließvorrichtung 2
• BPatG, 14.02.2019 - 7 Ni 14/17
• BPatG, 17.01.2018 - 9 W (pat) 25/15

  Einspruch gegen Patent "Antriebsstrang für ein Kraftfahrzeug"
• LG Düsseldorf, 24.08.2017 - 4b O 45/16
• BPatG, 07.10.2013 - 4 Ni 26/11
• BPatG, 18.09.2013 - 5 Ni 72/11

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "CS-Domänen-Verbindungsabschluss-System, …
• BPatG, 17.09.2013 - 3 Ni 12/12

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Farbstofflösung" - zur Ausführbarkeit der …
• BPatG, 12.06.2012 - 3 Ni 48/10

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• BPatG, 29.11.2011 - 3 Ni 44/08

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• BPatG, 11.11.2010 - 15 W (pat) 344/05

  Patenteinspruchsverfahren - "Geschwärztes Flächengebilde" - zur Auslegung von …
• BPatG, 04.06.2010 - 3 Ni 39/08

  Patentnichtigkeitsverfahren - "lithografische Druckplatte" - zur erfinderischen …
• BPatG, 06.05.2010 - 3 Ni 60/08

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• BPatG, 09.03.2010 - 3 Ni 42/08

  Patentnichtigkeitsverfahren - "Abdeckung für Spargelfelder" - zur Bedeutung von …
• LG Düsseldorf, 21.04.2023 - 4a O 50/21

  Endlosriemen
• LG Düsseldorf, 20.04.2023 - 4c O 1/22

  Hartbodenreinigungsvorrichtung
• BPatG, 10.01.2023 - 6 Ni 19/20
• BPatG, 07.09.2022 - 6 Ni 12/22

  Patentnichtigkeitssache - "Bremssystem mit elektromotorisch angetriebenem …
• LG München I, 05.08.2022 - 21 O 8890/21

  Einwand der Unverhältnismäßigkeit des Unterlassungsanspruchs bei komplexen …
• BPatG, 07.07.2022 - 5 Ni 43/20
• BPatG, 28.09.2021 - 4 Ni 38/19

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Solarprofil für Schwimmbadabdeckung" - zur …
• LG Düsseldorf, 07.09.2021 - 4b O 90/19

  Polycyklisches Carbamoylpyridonderivat
• BPatG, 06.07.2021 - 35 W (pat) 413/19
• LG Düsseldorf, 17.06.2021 - 4c O 90/18

  Hämostase-Vorrichtung 2 II
• BPatG, 08.06.2021 - 3 Ni 33/19
• LG Düsseldorf, 08.04.2021 - 4c O 65/19

  Halterahmen für Steckverbinder III
• LG Hamburg, 12.03.2020 - 327 O 39/19

  Auskunfts- und Schadensersatzansprüche bei Verletzung eines Gebrauchsmusters
• LG Düsseldorf, 24.09.2019 - 4b O 70/17
• BPatG, 19.02.2019 - 3 Ni 37/17

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• BPatG, 14.03.2018 - 9 W (pat) 2/18
• BPatG, 18.07.2017 - 14 W (pat) 22/14
• BPatG, 19.01.2017 - 7 Ni 18/15
• BPatG, 01.06.2016 - 9 W (pat) 11/13

  Beschränkte Aufrechterhaltung eines Patents mit der Bezeichnung …
• BPatG, 30.09.2014 - 1 Ni 13/14
• BPatG, 08.07.2014 - 3 Ni 17/13

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• BPatG, 30.06.2014 - 4 Ni 18/12
• BPatG, 26.03.2013 - 23 W (pat) 75/08

  Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Leistungshalbleitereinrichtung mit einem …
• BPatG, 31.01.2013 - 10 Ni 11/11

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Bauelement zur Wärmedämmung" (europäisches …
• OLG Düsseldorf, 22.11.2012 - 2 U 27/09

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein oberflächenmontierbaren …
• BPatG, 15.05.2012 - 1 Ni 8/11

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• BPatG, 24.01.2012 - 1 Ni 10/10
• BPatG, 06.12.2011 - 1 Ni 9/10

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - Traktionsseilscheibe - keine erfinderische …
• BPatG, 14.07.2011 - 3 Ni 1/11

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• BPatG, 01.03.2011 - 3 Ni 53/08

  Patent zur Behandlung von den epidermalen Wachstumsfaktorrezeptor ErbB2 …
• BPatG, 11.02.2010 - 23 W (pat) 321/06
• BPatG, 31.08.2023 - 7 Ni 1/23
• LG Düsseldorf, 10.01.2023 - 4c O 60/21

  Bürstenanordnung Reinigungsvorrichtung
• BPatG, 23.11.2022 - 4 Ni 4/22
• BPatG, 10.11.2020 - 35 W (pat) 433/18
• LG Düsseldorf, 18.02.2020 - 4c O 4/19
• BPatG, 22.01.2020 - 9 W (pat) 24/16
• BPatG, 27.02.2019 - 4 Ni 37/17
• LG Düsseldorf, 21.02.2019 - 4c O 58/18

  Elektro-hydraulische Handwerkzeuge
• LG Düsseldorf, 07.02.2019 - 4c O 103/17

  Steckverbinder für Medienleitungen
• BPatG, 30.08.2016 - 4 Ni 6/16

  Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Vorrichtung zum Montieren …
• BPatG, 01.03.2016 - 4 Ni 36/14

  Voraussetzungen für die Nichtigerklärung eines europäischen Patents betreffend …
• BPatG, 23.02.2016 - 3 Ni 27/14

  Voraussetzungen für die Nichtigerklärung eines europäischen Patents über die …
• BPatG, 29.09.2015 - 14 W (pat) 702/14

  Einspruch gegen die Erteilung eines Patents mit der Bezeichnung "Verfahren zur …
• LG Düsseldorf, 28.05.2015 - 4a O 30/14

  Kurz- und Langholztransport
• BPatG, 26.02.2015 - 7 Ni 46/14

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• BPatG, 21.10.2014 - 14 W (pat) 4/11

  Patentbeschwerdeverfahren - "Maischgefäß" - zur Patentfähigkeit - Auslegung eines …
• BPatG, 22.05.2012 - 4 Ni 69/09

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Massagegerät (europäisches Patent)" - zu den …
• BPatG, 03.05.2012 - 15 W (pat) 34/06
• BPatG, 28.02.2012 - 4 Ni 13/10
• BPatG, 26.01.2012 - 23 W (pat) 332/06
• BPatG, 24.05.2011 - 1 Ni 1/10

  Patentnichtigkeitsverfahren - "Verfahren und System zur automatischen und …
• BPatG, 09.12.2010 - 15 W (pat) 313/06

  Entwicklung elastischen Belagmaterials mit verbesserten Flammschutzeigenschaften …
• BPatG, 27.10.2010 - 7 W (pat) 326/09
• BPatG, 07.07.2010 - 35 W (pat) 469/08
• BPatG, 17.03.2009 - 23 W (pat) 37/04
• BPatG, 15.06.2023 - 2 Ni 24/21

  Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Streaming von kodierten …
• BPatG, 20.10.2022 - 6 Ni 7/22
• BPatG, 04.10.2022 - 6 Ni 6/22

  Patentnichtigkeitssache - "Mehrklinken-Gesperre mit Rasthaken" - fehlende …
• LG Düsseldorf, 24.05.2022 - 4c O 19/21

  Drahtgeflecht
• BPatG, 26.07.2021 - 20 W (pat) 19/20
• LG Düsseldorf, 18.04.2020 - 4c O 4/19

  Schau- und Versandpackungseinheit
• LG Düsseldorf, 12.12.2019 - 4c O 66/18

  Wechselrichter
• BPatG, 24.09.2019 - 4 Ni 18/17
• BPatG, 10.07.2019 - 9 W (pat) 10/18
• BPatG, 21.03.2019 - 1 Ni 32/17
• BPatG, 19.07.2017 - 9 W (pat) 10/15

  Patentfähigkeit der Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Druckratenempfindliches …
• LG Düsseldorf, 18.07.2017 - 4a O 90/16

  Horizontal Seitenspannvorrichtung
• BPatG, 16.02.2017 - 7 Ni 10/15

  Voraussetzungen für eine Nichtigerklärung des europäischen Patents über einen …
• BPatG, 02.02.2016 - 4 Ni 29/14

  Anspruch auf Nichtigerklärung eines europäischen Patent über ein Verfahren zum …
• BPatG, 13.08.2014 - 7 Ni 8/14
• BPatG, 14.01.2014 - 3 Ni 24/12
• LG Düsseldorf, 19.10.2012 - 4b O 135/12

  Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung wegen …
• BPatG, 07.07.2011 - 2 Ni 35/09
• LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 64/09

  Olanzapin VI
• LG Düsseldorf, 20.12.2022 - 4c O 63/22

  Feste Darreichungsform II
• LG Hamburg, 13.01.2022 - 327 O 46/21

  Gebrauchmachen von technischer Lehre eines Gebrauchsmusters
• LG Düsseldorf, 14.02.2019 - 4c O 76/17

  Repeater 2
• BPatG, 22.05.2012 - 3 Ni 38/10
• BPatG, 13.03.2012 - 4 Ni 7/11

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• BPatG, 02.12.2011 - 23 W (pat) 337/05
• BPatG, 25.11.2011 - 14 W (pat) 345/06
• BPatG, 12.05.2011 - 2 Ni 32/09
• BPatG, 18.05.2010 - 3 Ni 54/08

  Patentbeschwerdeverfahren - europäisches Patent - Kriterien für die Bewertung der …
• BPatG, 23.03.2010 - 23 W (pat) 20/03
• BPatG, 12.08.2009 - 35 W (pat) 416/08
• LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 63/09

  Olanzapin V
• LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 62/09

  Pharmazeutischer Wirkstoff mit dem internationalen Freinamen (INN) "X" zur …
• BPatG, 12.03.2009 - 12 W (pat) 321/05
• LG Düsseldorf, 20.12.2022 - 4c O 62/22

  Feste Darreichungsform
• LG Düsseldorf, 29.09.2020 - 4a O 41/19

  Kindersitz 2
• BPatG, 16.01.2018 - 3 Ni 25/16

  Nichtigkeitsverfahren betreffend das Patent "Verabreichung von Mitteln zur …
• BPatG, 21.07.2015 - 3 Ni 17/14

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• LG Düsseldorf, 02.10.2014 - 4b O 47/13

  Überziehmaschinen
• BPatG, 13.05.2014 - 10 W (pat) 128/14
• BPatG, 24.09.2013 - 4 Ni 20/11
• BPatG, 22.05.2013 - 19 W (pat) 14/11

  Patentbeschwerdeverfahren - zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr - …
• BPatG, 18.03.2013 - 20 W (pat) 30/09

  Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Verfahren zum Aktualisieren von …
• BPatG, 23.11.2011 - 9 W (pat) 301/06

  Einspruchsverfahren - Offenbarungsgehalt einer Vorveröffentlichung
• LG Düsseldorf, 17.03.2011 - 4b O 200/09

  Vulkanisierbare Kautschukzusammensetzung
• LG Düsseldorf, 10.02.2011 - 4a O 100/10

  In-Vivo-Detektierkapsel
• BPatG, 20.10.2009 - 5 Ni 31/09
• LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 67/09

  Olanzapin IX
• LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 66/09

  Olanzapin VIII
• LG Düsseldorf, 19.03.2009 - 4b O 28/08

  Blauer Lebensmittelfarbstoff
• LG Düsseldorf, 18.07.2019 - 4b O 159/17

  Schiene für Bandagen
• LG Düsseldorf, 18.06.2019 - 4a O 141/17
• BPatG, 04.06.2019 - 8 W (pat) 1/19
• BPatG, 27.05.2019 - 9 W (pat) 28/16
• BPatG, 13.03.2019 - 9 W (pat) 28/15
• LG München I, 30.01.2019 - 21 O 11713/18

  Schadensersatz wegen patentanwaltlicher Falschberatung
• BPatG, 16.07.2015 - 21 W (pat) 37/12
• BPatG, 28.11.2014 - 14 W (pat) 5/12

  Patentfähigkeit der angemeldeten Patents mit der Bezeichnung "Spülgaseinbringung …
• BPatG, 24.10.2014 - 14 W (pat) 4/12
• BPatG, 14.10.2014 - 14 W (pat) 701/12

  Vollumfängliche Aufrechterhaltung eines Patents mit der Bezeichnung "Glas- oder …
• LG Düsseldorf, 02.10.2014 - 4b O 64/13

  Süßwarenmasseausformung
• BPatG, 03.06.2014 - 4 Ni 41/12
• LG Düsseldorf, 04.07.2013 - 4b O 9/12

  Umpositionierung von Zähnen
• BPatG, 14.05.2013 - 4 Ni 56/10
• BPatG, 02.10.2012 - 4 Ni 41/10

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zum Überspritzgießen von Plastik …
• BPatG, 27.09.2012 - 21 W (pat) 61/09
• BPatG, 17.04.2012 - 1 Ni 7/11

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• BPatG, 05.07.2011 - 23 W (pat) 316/06

  Patenteinspruchsverfahren - "Leistungsbauelementanordnung" - unzulässige …
• BPatG, 14.07.2010 - 20 W (pat) 3/07
• BPatG, 19.05.2010 - 20 W (pat) 55/05
• BPatG, 07.12.2009 - 20 W (pat) 350/05
• BPatG, 17.11.2009 - 4 Ni 61/07
• BPatG, 30.03.2009 - 20 W (pat) 48/04
• BPatG, 27.09.2022 - 3 Ni 38/20
• LG Düsseldorf, 10.06.2021 - 4c O 34/20
• LG Düsseldorf, 16.04.2020 - 4a O 85/18

  Hybridmaterial aus Polyurethan-Matrix
• BPatG, 27.11.2019 - 9 W (pat) 11/19

  Patentbeschwerdeverfahren - "Paneel" - zur unzulässigen Erweiterung eines …
• LG Düsseldorf, 16.07.2019 - 4a O 141/17

  Schließvorrichtung
• BPatG, 31.01.2018 - 9 W (pat) 20/15

  Patentfähigkeit einer Anmeldung mit der Bezeichnung "Vorrichtung zum Bedrucken …
• BPatG, 05.12.2017 - 14 W (pat) 23/13

  Widerruf des Patents "Vernetztes Kohlehydratpolymer, insbesondere auf Basis von …
• BPatG, 06.03.2017 - 14 W (pat) 6/16

  Voraussetzungen für eine Patentfähigkeit des Patents mit der Bezeichung …
• BPatG, 07.02.2017 - 14 W (pat) 48/12

  Anspruch auf Widerruf eines Patents über eine "Vorrichtung und Verfahren zur …
• BPatG, 28.07.2016 - 1 Ni 11/15

  Fürnichtigerklärung eines Patents mit der Bezeichnung "Fahrzeugrahmen mit …
• BPatG, 09.05.2016 - 14 W (pat) 6/12

  Voraussetzungen für die Patentfähigkeit eines Patents mit der Bezeichnung …
• BPatG, 02.03.2016 - 18 W (pat) 128/14

  Anforderungen an die Patentfähigkeit eines Patents über eine …
• BPatG, 15.07.2015 - 6 Ni 68/14
• BPatG, 24.06.2015 - 6 Ni 32/14

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• BPatG, 10.06.2015 - 21 W (pat) 51/12

  Patentfähigkeit des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung "Optimiertes …
• BPatG, 06.11.2014 - 7 Ni 31/14

  Patentfähigkeit einer "Verbundmatte aus Kunststoffmaterial zur Anwendung bei der …
• BPatG, 09.10.2014 - 17 W (pat) 23/14

  Patentfähigkeit und Schutzfähigkeit des erteilten Patents mit der Bezeichnung …
• BPatG, 27.06.2014 - 10 W (pat) 8/14
• BPatG, 13.06.2014 - 14 W (pat) 8/12
• BPatG, 16.05.2014 - 14 W (pat) 2/09
• BPatG, 15.05.2014 - 8 W (pat) 6/12
• BPatG, 06.05.2014 - 1 Ni 4/14
• BPatG, 03.04.2014 - 15 W (pat) 27/10
• BPatG, 15.01.2014 - 9 W (pat) 26/08
• BPatG, 15.11.2013 - 14 W (pat) 33/09
• BPatG, 26.09.2013 - 10 Ni 27/11
• BPatG, 25.07.2013 - 2 Ni 68/11
• LG Düsseldorf, 04.07.2013 - 4b O 12/12

  Umpositionierung von Zähnen II
• LG Düsseldorf, 14.05.2013 - 4b O 1/13

  Fußbodenlaminat
• LG Düsseldorf, 18.09.2012 - 4a O 60/11

  Nitrid-Halbleiterlaser
• BPatG, 06.02.2012 - 19 W (pat) 95/09
• BPatG, 17.10.2011 - 19 W (pat) 36/08
• BPatG, 26.09.2011 - 20 W (pat) 6/06
• LG Düsseldorf, 05.05.2011 - 4a O 26/10

  Fahrradgangschalter
• LG Düsseldorf, 05.05.2011 - 4a O 27/10

  Fahrradgangschalter (2) II
• LG Düsseldorf, 05.05.2011 - 4a O 216/09

  Fahrradgangschalter (2)
• BPatG, 27.04.2011 - 20 W (pat) 302/06
• BPatG, 10.11.2010 - 7 W (pat) 333/09
• BPatG, 30.03.2010 - 14 W (pat) 25/07

  Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Erzeugung von Wasserstoff" - zur …
• BPatG, 29.03.2010 - 11 W (pat) 29/05
• LG Düsseldorf, 02.03.2010 - 4a O 202/08

  ECMA-Standard
• BPatG, 29.09.2009 - 3 Ni 33/07
• BPatG, 06.04.2009 - 15 W (pat) 353/05
• BPatG, 11.03.2009 - 35 W (pat) 459/07
• BPatG, 11.03.2009 - 35 W (pat) 460/07
• BPatG, 09.02.2009 - 20 W (pat) 348/04
• LG Düsseldorf, 05.01.2023 - 4a O 93/20

  Ionenstrahlvorrichtung
• BPatG, 16.11.2022 - 9 W (pat) 20/20
• BPatG, 26.10.2022 - 9 W (pat) 97/19
• BPatG, 18.05.2022 - 3 Ni 20/19
• BPatG, 20.12.2021 - 9 W (pat) 56/19

  Patentbeschwerdeverfahren - "Anordnung eines elektrisch betreibbaren Fahrzeugs …
• LG Düsseldorf, 17.06.2021 - 4c O 37/20

  Hämostase-Vorrichtung II
• LG Düsseldorf, 25.03.2021 - 4c O 23/19

  Deckenrandschalungselement
• LG Düsseldorf, 22.10.2020 - 4b O 34/19

  Stufenschaltgetriebe für Motofahrzeuge
• BPatG, 17.03.2015 - 4 Ni 24/13

  Patentfähigkeit des Streitpatents eines Kinder-Sicherheitssitzes als …
• BPatG, 25.07.2013 - 15 W (pat) 15/07
• BPatG, 06.03.2012 - 3 Ni 14/10
• BPatG, 28.03.2011 - 20 W (pat) 103/05

  Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren und Vorrichtung zur Sprachkommunikation" - …
• BPatG, 31.08.2010 - 3 Ni 34/08
• BPatG, 10.05.2010 - 20 W (pat) 336/06
• LG Düsseldorf, 29.07.2021 - 4c O 39/20

  Düngemittel
• BPatG, 07.10.2020 - 6 Ni 28/17
• BPatG, 06.07.2020 - 9 W (pat) 38/19
• BPatG, 19.02.2020 - 18 W (pat) 14/16
• BPatG, 12.12.2019 - 11 W (pat) 22/16
• BPatG, 04.06.2019 - 8 W (pat) 2/19
• BPatG, 12.03.2015 - 10 W (pat) 58/14

  Anforderungen an die Patentfähigkeit einer Erfindung mit der Bezeichnung "V- …
• BPatG, 17.10.2013 - 35 W (pat) 401/11
• BPatG, 14.02.2013 - 10 Ni 12/11
• LG Düsseldorf, 23.08.2012 - 4b O 51/11

  Fahrzeug-TV-Tuner
• BPatG, 22.05.2012 - 3 ZA (pat) 44/11
• BPatG, 02.02.2012 - 6 W (pat) 20/09
• LG Düsseldorf, 24.02.2011 - 4a O 172/10

  Fixationssystem für Knochen
• BPatG, 23.11.2010 - 12 W (pat) 355/05
• BPatG, 19.10.2010 - 14 W (pat) 17/07
• LG Düsseldorf, 13.07.2010 - 4a O 44/09

  Gewichtskonstante Portionen
• BPatG, 05.03.2010 - 14 W (pat) 328/06