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Rechtsprechung
   BVerwG, 18.06.2008 - 3 C 5.08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,1076
BVerwG, 18.06.2008 - 3 C 5.08 (https://dejure.org/2008,1076)
BVerwG, Entscheidung vom 18.06.2008 - 3 C 5.08 (https://dejure.org/2008,1076)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Juni 2008 - 3 C 5.08 (https://dejure.org/2008,1076)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    VO (EG) Nr. 1493/1999 Art. 47; VO (EG) Nr. 753/2002 Art. 23
    Wein; Weinbezeichnung; geregelte fakultative Angabe; ergänzender traditioneller Begriff; Verwechslungsgefahr; Irreführung; "Reserve"; "Privat-Reserve".

  • Bundesverwaltungsgericht

    VO (EG) Nr. 1493/1999 Art. 47
    Irreführung; Verwechslungsgefahr; Wein; Weinbezeichnung; ergänzender traditioneller Begriff; geregelte fakultative Angabe; "Privat-Reserve"; "Reserve"

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Verwendung ausländischer Bezeichnungen oder ihrer Übersetzung

  • Wolters Kluwer

    Verwendung der Bezeichnungen "Réserve/Grande Réserve" und "Reserve/ Privat-Reserve" für einen deutschen Wein; Voraussetzung der Unzulässigkeit der Übersetzung der in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 aufgeführten ergänzenden traditionellen Begriffe; ...

  • Judicialis

    VO (EG) Nr. 1493/1999 Art. 47; ; VO (EG) Nr. 753/2002 Art. 23

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Weinrecht: Irreführende Weinbezeichnung "Reserve"; "Privat-Reserve" für einen deutschen Wein

  • rechtsportal.de

    Weinrecht: Irreführende Weinbezeichnung "Reserve"; "Privat-Reserve" für einen deutschen Wein

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Grande Réserve" - Darf ein Pfälzer Winzer seinen Wein so nennen?

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Bezeichnungen wie "Réserve" oder "Grande Réserve" für einen deutschen Wein möglicherweise irreführend

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bezeichnungen wie "Réserve" oder "Grande Réserve" für einen deutschen Wein möglicherweise irreführend

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 3589
  • GRUR-RR 2009, 58
  • DVBl 2008, 1137 (Ls.)
  • DÖV 2009, 40
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BVerwG, 08.09.2016 - 3 C 16.15

    Erwerb einer Fahrerlaubnis; Fahrerlaubniserwerb; Führerscheinerwerb;

    Maßgeblich für die Beurteilung der Begründetheit des vom Kläger verfolgten Verpflichtungsbegehrens, mit dem über einen Teil der rechtlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Fahrerlaubnis abschließend entschieden wird, ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung; Anwendung finden die rechtlichen Regelungen, die auch das Berufungsgericht zugrunde zu legen hätte, wenn es zum Zeitpunkt des revisionsgerichtlichen Urteils entschiede (stRspr, vgl. u.a. BVerwG, Urteile vom 13. Februar 2014 - 3 C 1.13 - BVerwGE 149, 74 Rn. 13, vom 29. Januar 2009 - 3 C 31.07 - NJW 2009, 1687 und vom 18. Juni 2008 - 3 C 5.08 - NJW 2008, 3589 ; Beschluss vom 16. März 2006 - 3 C 16.05 - Buchholz 418.72 WeinG Nr. 29 Rn. 11 f. m.w.N.).
  • BVerwG, 13.02.2014 - 3 C 1.13

    Fahrerlaubnis; Tschechische Republik; tschechische Fahrerlaubnis; ausländische

    Maßgeblich für die Begründetheit seines Feststellungsbegehrens, das der Kläger mit der Revision weiter verfolgt, ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung; für das Revisionsverfahren ist von der Rechtslage auszugehen, die auch das Tatsachengericht zugrunde zu legen hätte, wenn es zu diesem Zeitpunkt entschiede (stRspr; vgl. u.a. Urteile vom 29. Januar 2009 - BVerwG 3 C 31.07 - NJW 2009, 1687 - juris Rn. 14 und vom 18. Juni 2008 - BVerwG 3 C 5.08 - NJW 2008, 3589 - juris Rn. 12 f.; Beschluss vom 16. März 2006 - BVerwG 3 C 16.05 - Buchholz 418.72 WeinG Nr. 29 Rn. 11 f. m.w.N.).
  • BGH, 30.04.2009 - I ZR 45/07

    Lorch Premium II

    aa) "Sonstige" bzw. "andere" Angaben sind danach insbesondere dann unzulässig, wenn die Gefahr besteht, dass die angesprochenen Verkehrskreise sie mit den in Anhang VII Abschn. A Nr. 1 und B Nr. 1 EG-WeinMO 1999 gesetzlich geregelten Angaben verwechseln (vgl. EuGH GRUR 2008, 528 Tz. 20 ff. - Heinrich Stefan Schneider/Land Rheinland-Pfalz u. a.) oder, was dem gleichsteht, irrtümlich annehmen, es handele sich dabei um - tatsächlich nicht existierende - gesetzlich geregelte Angaben (vgl. EuGH, Urt. v. 25.2. 1981 - 56/80, Slg. 1981, 583 = GRUR 1981, 430 Tz. 20 = WRP 1981, 378 - Schloßdoktor/Klosterdoktor; BGH GRUR 2000, 727, 728 - Lorch Premium I; Hieronimi, WRP 2000, 458, 466; vgl. aber auch BVerwG GRUR-RR 2009, 58 Tz. 33).

    (2) Eine Nachahmung eines traditionellen Begriffs oder eine Anspielung auf einen solchen i. S. des Art. 24 Abs. 2 lit. a EG-WeinBezV kann nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften allerdings auch dann vorliegen, wenn dieser Begriff in eine andere Sprache als diejenige übersetzt wird, in der er in Anhang III EG-WeinBezV angegeben ist, sofern die Übersetzung geeignet ist, zu Verwechslungen oder zu einer Irreführung der Personen zu führen, an die sie sich richtet; es ist Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob dies in dem bei ihm anhängigen Verfahren der Fall ist (EuGH GRUR 2008, 528 Tz. 58 - Heinrich Stefan Schneider/Land Rheinland-Pfalz u. a.; vgl. auch BVerwG GRUR-RR 2009, 58 Tz. 26 ff., dazu Ullmann, jurisPR-WettbR 10/2008 Anm. 1 sowie OVG Rheinland-Pfalz WRP 2009, 93, 95 f., dazu Anm. H.-J. Koch, DDW 2008, 6).

    Es kann nach der Lebenserfahrung ausgeschlossen werden, dass die angesprochenen Verkehrskreise annehmen könnten, bei dem zur Bezeichnung eines deutschen Qualitätsweins b. A. verwendeten Begriff "Premium" handele es sich um eine Übersetzung des für bulgarische Tafelweine mit geografischer Angabe geschützten ergänzenden traditionellen Begriffs "... [premium]", weshalb der damit gekennzeichnete deutsche Qualitätswein b. A. die Anforderungen erfülle, die nach den Rechtsvorschriften Bulgariens an einen in dieser Weise bezeichneten Wein zu stellen sind (vgl. Art. 23 und Art. 24 Abs. 5 lit. a EG-WeinBezV; vgl. auch BVerwG GRUR-RR 2009, 58 Tz. 30).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 22.10.2008 - 8 A 10809/08

    Deutscher Wein darf französische Bezeichnung Réserve/Grande Réserve führen

    Nach Einholung einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 13. März 2008, C - 285/06) hat das Bundesverwaltungsgericht die vom Kläger erhobene Revision mit Urteil vom 18. Juni 2008 (3 C 5.08, RdL 2008, 278) hinsichtlich der Bezeichnung "Reserve" zurückgewiesen und im Übrigen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts unter Zurückverweisung an das Gericht aufgehoben.
  • BVerwG, 19.09.2016 - 3 B 52.15

    Untersagung eines Firmennamens wegen Irreführung

    Die Klägerin sieht in diesen Ausführungen einen Widerspruch zu dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juni 2008 - 3 C 5.08 - (Buchholz 418.72 WeinG Nr. 31), mit dem der erkennende Senat entschieden habe, dass es für den Begriff der Irreführung auf dessen gemeinschaftsrechtliche Bedeutung ankomme und § 25 WeinG nicht anwendbar sei.

    Ausgehend davon hat das Oberverwaltungsgericht im Einklang mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juni 2008 - 3 C 5.08 - (Buchholz 418.72 WeinG Nr. 31 Rn. 32) darauf abgestellt, wie ein durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher die fragliche Angabe wahrscheinlich auffassen werde, wobei es weder auf den flüchtigen Verbraucher noch umgekehrt auf den Weinkenner ankomme (UA S. 11).

    Die Entscheidung vom 18. Juni 2008 - BVerwG 3 C 5.08 - verhält sich hierzu nicht.

    Eine Divergenz legt die Beschwerde auch nicht mit ihrem Vorbringen dar, nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei bei der Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu berücksichtigen, dass mit der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 ein Übergang vom sog. Verbotsprinzip zum sog. Missbrauchsprinzip erfolgt sei (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2008 - 3 C 5.08 - Buchholz 418.72 WeinG Nr. 31 Rn. 33).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 10.09.2015 - 8 A 10345/15

    Bezeichnung "Superior" auf Weinetikett zulässig

    Es kommt also weder auf den flüchtigen Verbraucher noch umgekehrt auf den Weinkenner an (BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2008 - 3 C 5.08 -, GewArch 2008, 501 und juris, Rn. 32; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22. Oktober 2008 - 8 A 10809/08.OVG - DVBl. 2009, 1587 und juris, Rn. 23).

    Zunächst erscheint ausgeschlossen, dass der Verbraucher annimmt, das Wort "Superior" werde in portugiesischer oder spanischer Sprache verwendet, da es auf einem insgesamt deutschsprachigen Etikett steht, aus dem ersichtlich ist, dass es sich um einen deutschen Wein von einem deutschen Hersteller handelt (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2008, a.a.O., juris, Rn. 28 bis 30).

    Jedenfalls würde es dem Sinn dieser Änderung widersprechen, wenn die Verwendung sämtlicher nicht definierter Bezeichnungen als irreführend angesehen würde (BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2008, a.a.O., juris, Rn. 33).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 11.09.2013 - 8 A 10219/13

    Winzerschorle nicht nur vom Winzer

    Es kommt also weder auf den flüchtigen Verbraucher noch umgekehrt auf den Weinkenner an (BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2008 - 3 C 5.08 -, GewArch 2008, 501 und juris, Rn. 32, OVG RP Urteil vom 22. Oktober 2008 - 8 A 10809/08.OVG - DVBl. 2009, 1587 und juris, Rn. 23).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 13.03.2019 - 8 A 11522/18

    Keine Irreführung der Verbraucher durch "FEDI"-Flaschenetikett für teilweise

    Es kommt weder auf den flüchtigen Verbraucher, noch umgekehrt auf den Weinkenner an (BVerwG, Beschluss vom 19. September 2016 - 3 B 52.15 -, juris, Rn. 6; Urteil vom 18. Juni 2006 - 3 C 5.08 -, NJW 2008, 3589 und juris, Rn. 32; OVG RP, Urteil vom 11. September 2013 - 8 A 10219/13.OVG -, GewArch 2014, 42 und juris, Rn. 31; Urteil vom 21. April 2015 - 8 A 10050/15.OVG -, RdL 2015, 320 und juris, Rn. 38, Urteil vom 10. September 2015 - 8 A 10345/15.OVG -, GewArch 2015, 500 und juris, Rn. 39; Rathke, in: Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, Stand: Juli 2018, § 25 WeinG, Rn. 22).

    Das Bundesverwaltungsgericht hatte hierzu in seinem Urteil vom 18. Juni 2008 (- 3 C 5.08 -, GewArch 2008, 501 und juris, Rn. 32) dargelegt, dass eine Regelung durch europäischen Verordnungsrecht geschaffen worden sei, die unmittelbar gelte.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.04.2015 - 8 A 10050/15

    Verbraucherirreführung durch Bezeichnung eines Unternehmens als "Weinkellerei"

    Es kommt also weder auf den flüchtigen Verbraucher noch umgekehrt auf den Weinkenner an (BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2008 - 3 C 5.08 -, GewArch 2008, 501 und juris, Rn. 32; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22. Oktober 2008 - 8 A 10809/08.OVG - DVBl. 2009, 1587 und juris, Rn. 23).
  • VG Trier, 01.02.2018 - 2 K 12306/17

    Schweigener Winzer obsiegt im Streit über die Etikettierung seiner Weine

    Es zählt also weder das Verständnis des flüchtigen Verbrauchers noch - dies ist vorliegend entscheidend - dasjenige des Weinkenners (BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2008 - 3 C 5.08 -, Rn. 32; OVG RP, Urteil vom 22. Oktober 2008 - 8 A 10809/08.OVG -, Rn. 23, jeweils juris).

    § 25 WeinG ist zwar nicht anwendbar und für den Begriff der Irreführung kommt es auf dessen gemeinschaftsrechtliche Bedeutung an, weil die gemeinschaftsrechtliche Regelung durch europäisches Verordnungsrecht getroffen ist, das unmittelbar gilt; sie ist abschließend und lässt damit keinen Raum für nationale Regelungen (BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2008 - 3 C 5/08 - juris Rn. 32).

  • VG Trier, 07.07.2021 - 8 K 424/21

    Folienumkleidung Sektflaschen

  • VG Trier, 20.05.2015 - 5 K 1826/14

    Weinetikettierung von für den englischsprachigen Markt bestimmten Weinen;

  • VGH Bayern, 11.05.2017 - 20 B 16.203

    Etikettierung von Qualitätswein b.A.

  • VGH Baden-Württemberg, 28.09.2011 - 1 S 1633/10

    Zur Entschädigung für gewerbliche Betreiber von Funktürmen bei Duldungspflicht

  • OVG Rheinland-Pfalz, 11.02.2015 - 8 A 10959/14

    Irreführung durch Etikettierung eines aromatisierten weinhaltigen Getränks als

  • VG Würzburg, 30.04.2015 - W 3 K 13.534

    Wird auf einem Weinetikett der Name einer Weinlage (hier: Julius-Echter-Berg)

  • VG Neustadt, 19.03.2013 - 2 K 761/12

    Eisweinklage abgewiesen

  • VG Trier, 28.11.2012 - 5 K 574/12

    Der Bezeichnung eines nicht aromatisierten weinhaltigen Getränks als

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2013 - 13 A 107/13

    Qualifizierung des Inspektionsberichts über eine zulassungsbezogene Inspektion

  • VG Oldenburg, 22.12.2009 - 7 A 3292/08

    Lebensmittelrechtliche Feststellungsklage; Irreführung durch Bezeichnung

  • VG Trier, 25.06.2019 - 2 K 624/19

    Bezeichnung eines Weins als Perlwein

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Rechtsprechung
   EuG, 15.10.2008 - T-405/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,11541
EuG, 15.10.2008 - T-405/05 (https://dejure.org/2008,11541)
EuG, Entscheidung vom 15.10.2008 - T-405/05 (https://dejure.org/2008,11541)
EuG, Entscheidung vom 15. Januar 2008 - T-405/05 (https://dejure.org/2008,11541)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftswortmarke MANPOWER - Absolute Eintragungshindernisse - Beschreibender Charakter - Teilweise Abänderung - Durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c, Art. 51 Abs. 1 und 2 und Art. 63 ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Powerserv Personalservice / OHMI - Manpower (MANPOWER)

    Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftswortmarke MANPOWER - Absolute Eintragungshindernisse - Beschreibender Charakter - Teilweise Abänderung - Durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c, Art. 51 Abs. 1 und 2 und Art. 63 ...

  • EU-Kommission PDF

    Powerserv Personalservice / OHMI - Manpower (MANPOWER)

    Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftswortmarke MANPOWER - Absolute Eintragungshindernisse - Beschreibender Charakter - Teilweise Abänderung - Durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c, Art. 51 Abs. 1 und 2 und Art. 63 ...

  • EU-Kommission

    Powerserv Personalservice / OHMI - Manpower (MANPOWER)

    Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftswortmarke MANPOWER - Absolute Eintragungshindernisse - Beschreibender Charakter - Teilweise Abänderung - Durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c, Art. 51 Abs. 1 und 2 und Art. 63 ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorliegen von Eintragungshindernissen im Zusammenhang mit der Wortmarke "MANPOWER" insbesondere für Personalvermittlung und Zeitarbeitsvermittlung; Eigenständiger Antrag eines Streithelfers auf Abänderung der angefochtenen Entscheidung des Harmonisierungsamts für den ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Powerserv Personalservice / OHMI - Manpower (MANPOWER)

    Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftswortmarke MANPOWER - Absolute Eintragungshindernisse - Beschreibender Charakter - Teilweise Abänderung - Durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c, Art. 51 Abs. 1 und 2 und Art. 63 ...

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR Int. 2009, 427
  • GRUR-RR 2009, 58 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • EuG, 25.10.2018 - T-122/17

    DEVIN, der Name einer bulgarischen Stadt, kann als Unionsmarke für Mineralwasser

    So hat das Gericht analog in der Rechtssache, die zum Urteil vom 15. Oktober 2008, Powerserv Personalservice/HABM - Manpower (MANPOWER) (T-405/05, EU:T:2008:442, Rn. 85, 89 und 93), führte, Ausführungen über einen "Fremdenverkehr von Engländern und Deutschen zu einem Sprachaustausch" in anderen Ländern der Union als "offenkundig zu vage" zurückgewiesen und festgestellt, dass die Beschwerdekammer, indem sie sich zu Unrecht auf die Mitarbeiter suchenden Arbeitgeber konzentriert habe, nicht das gesamte maßgebliche Publikum berücksichtigt habe, das aus der Gesamtheit der Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter bestehe.
  • EuG, 06.06.2013 - T-68/11

    Kastenholz / OHMI - Qwatchme (Cadrans de montre) - Gemeinschaftsgeschmacksmuster

    Da die Streithelferin im Hinblick auf die Frage obsiegt hat, ob zwischen den einander gegenüberstehenden Geschmacksmustern Ähnlichkeit besteht, wogegen sich die vorliegende Klage richtet, hat sie ein Interesse daran, gemäß Art. 134 § 2 Abs. 2 der Verfahrensordnung einen eigenständigen Antrag zu stellen, mit dem eine Abänderung der angefochtenen Entscheidung in Bezug auf den Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers begehrt wird, der bei der Beurteilung der Eigenart des angegriffenen Geschmacksmusters eine wichtige Rolle spielt (vgl. entsprechend Urteil des Gerichts vom 15. Oktober 2008, Powerserv Personalservice/HABM - Manpower [MANPOWER], T-405/05, Slg. 2008, II-2883, Randnr. 24).
  • EuG, 21.04.2015 - T-359/12

    Louis Vuitton Malletier / OHMI - Nanu-Nana (Représentation d'un motif à damier

    Art. 52 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 hat gerade den Zweck, die Eintragung derjenigen Marken, die zwischenzeitlich, d. h. nach ihrer Eintragung, durch ihre Benutzung für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen wurden, Unterscheidungskraft erlangt haben, trotz des Umstands aufrechtzuerhalten, dass ihre Eintragung zu dem Zeitpunkt, zu dem sie erfolgte, Art. 7 der Verordnung Nr. 207/2009 zuwiderlief (Urteil vom 15. Oktober 2008, Powerserv Personalservice/HABM - Manpower [MANPOWER], T-405/05, Slg, EU:T:2008:442, Rn. 127).
  • EuGH, 02.12.2009 - C-553/08

    Powerserv Personalservice / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung

    Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Powerserv Personalservice GmbH (im Folgenden: Powerserv oder Rechtsmittelführerin) die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 15. Oktober 2008, Powerserv Personalservice/HABM - Manpower (MANPOWER) (T-405/05, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht ihre Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 22. Juli 2005 (Sache R 499/2004-4, im Folgenden: streitige Entscheidung) abgewiesen hat.
  • EuG, 06.07.2011 - T-318/09

    Audi und Volkswagen / HABM (TDI) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

    Die Umstände, unter denen die Voraussetzung des Erwerbs von Unterscheidungskraft durch Benutzung als erfüllt anzusehen ist, können jedoch nicht nur anhand von generellen und abstrakten Angaben, wie z. B. bestimmten Prozentsätzen, festgestellt werden (vgl. Urteil Maserung einer Glasoberfläche, oben in Randnr. 47 angeführt, Randnr. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Urteil des Gerichts vom 15. Oktober 2008, Powerserv Personalservice/HABM [MANPOWER], T-405/05, Slg. 2008, II-2883, Randnr. 131).
  • EuG, 23.02.2016 - T-761/14

    Consolidated Artists / OHMI - Body Cosmetics International (MANGO)

    À cet égard, la requérante considère, d'une part, que la chambre de recours n'a pas apprécié globalement l'ensemble des éléments de preuve produits devant elle, en n'étendant notamment pas aux produits contestés la notoriété de sa marque pour les vêtements, à l'instar du raisonnement suivi dans l'arrêt du 15 octobre 2008, Powerserv Personalservice/OHMI - Manpower (MANPOWER) (T-405/05, Rec, ci-après l"«arrêt MANPOWER», EU:T:2008:442).

    Dès lors, les consommateurs concernés, faisant un lien entre les produits et services des classes 9, 16, 41 et 42 et les services d'un bureau de placement et d'intérim, pourraient comprendre la marque contestée comme l'indication de la provenance de ces produits et services, faisant référence à celle-ci pour les services relevant de la classe 35 (arrêt MANPOWER, point 14 supra, EU:T:2008:442, points 143 à 145).

  • EuG, 08.03.2012 - T-298/10

    Arrieta D. Gross / OHMI - International Biocentric Foundation u.a. (BIODANZA)

    En particulier, il vise à modifier les motifs du rejet de l'opposition par la décision attaquée, mais non le dispositif de celle-ci, qui rejette l'opposition [voir, en ce sens arrêt du Tribunal du 15 octobre 2008, Powerserv Personalservice/OHMI - Manpower (MANPOWER), T-405/05, Rec.
  • EuG, 26.02.2016 - T-543/14

    provima Warenhandels / OHMI - Renfro (HOT SOX)

    À cet égard, il a été jugé que la seule connaissance répandue de l'anglais, par le public pertinent ou par une partie significative de celui-ci, n'était pas suffisante, si l'anglais n'était pas effectivement utilisé, dans ce contexte, pour s'adresser à ce même public [voir, en ce sens, arrêt du 15 octobre 2008, Powerserv Personalservice/OHMI - Manpower (MANPOWER), T-405/05, Rec, EU:T:2008:442, points 73 et 76].
  • EuG, 09.03.2011 - T-190/09

    Longevity Health Products / OHMI - Performing Science (5 HTP) -

    Um unter Art. 52 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 zu fallen, muss eine Marke, deren Nichtigerklärung beantragt wird, nach ihrer Eintragung bis zu dem Zeitpunkt der Beantragung ihrer Nichtigerklärung Unterscheidungskraft erlangt haben (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 15. Oktober 2008, Powerserv Personalservice/HABM - Manpower [MANPOWER], T-405/05, Slg. 2005, II-2883, Randnr. 127, und vom 28. Oktober 2009, BCS/HABM - Deere [Kombination der Farben Grün und Gelb], T-137/08, Slg. 2009, II-4047, Randnr. 49).
  • EuG, 25.01.2018 - T-367/16

    Brunner / EUIPO - CBM (H HOLY HAFERL HAFERL SHOE COUTURE) - Unionsmarke -

    Dieser Verweis erlaubt die Feststellung, dass der Begriff "Haferl" zumindest vom deutschsprachigen Teil des maßgeblichen Publikums in diesem Sinne verstanden wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Oktober 2008, Powerserv Personalservice/HABM - Manpower [MANPOWER], T-405/05, EU:T:2008:442, Rn. 79).
  • EuG, 06.10.2011 - T-247/10

    medi / OHMI - Deutsche Medien Center (deutschemedi.de) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 14.09.2011 - T-485/07

    Olive Line International / OHMI - Knopf (O-live) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 15.11.2018 - T-831/17

    DRH Licensing & Managing/ EUIPO - Merck (Flexagil) - Unionsmarke -

  • EuG, 23.10.2015 - T-636/13

    Trekstor / OHMI - MSI Technology (MovieStation) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 05.03.2020 - T-688/18

    Exploitatiemaatschappij De Berghaaf/ EUIPO - Brigade Electronics Group

  • EuG, 30.04.2015 - T-100/14

    Tecalan / OHMI - Ensinger (TECALAN) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren

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Rechtsprechung
   EuG, 16.09.2008 - T-48/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,17329
EuG, 16.09.2008 - T-48/07 (https://dejure.org/2008,17329)
EuG, Entscheidung vom 16.09.2008 - T-48/07 (https://dejure.org/2008,17329)
EuG, Entscheidung vom 16. September 2008 - T-48/07 (https://dejure.org/2008,17329)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com

    Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke BioGeneriX - Absolute Eintragungshindernisse - Teilweise beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 40/94

  • Europäischer Gerichtshof

    Ratiopharm / HABM (BioGeneriX)

    Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke BioGeneriX - Absolute Eintragungshindernisse - Teilweise beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 40/94

  • EU-Kommission PDF

    Ratiopharm / HABM (BioGeneriX)

    Gemeinschaftsmarke

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage, eingereicht am 21. Februar 2007 - ratiopharm /HABM (BioGeneriX)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Gemeinschaftsmarke - Aufhebung der Entscheidung R 1048/2004-4 der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 20. Dezember 2006, mit der die Beschwerde gegen die Entscheidung des Prüfers, die Eintragung der Wortmarke "BioGeneriX" für ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Klage

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR Int. 2008, 1037
  • GRUR-RR 2009, 58 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • EuG, 21.03.2014 - T-81/13

    FTI Touristik / HABM (BigXtra) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

    Das Gericht weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass falsche Schreibweisen im Allgemeinen nicht zur Überwindung eines Eintragungshindernisses beitragen, das sich daraus ergibt, dass der Aussagegehalt des Zeichens ohne Weiteres als anpreisend oder beschreibend verstanden werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 7. Juni 2005, Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft/HABM [MunichFinancialServices], T-316/03, Slg. 2005, II-1951, Rn. 37, vom 16. September 2008, ratiopharm/HABM [BioGeneriX], T-48/07, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 30, und vom 26. November 2008, En Route International/HABM [FRESHHH], T-147/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 19).
  • BPatG, 27.04.2010 - 33 W (pat) 106/08

    Markenbeschwerdeverfahren - "XtraCheck" - Freihaltungsbedürfnis - keine

    d) Die Aneinanderreihung mehrerer Wörter, aus denen sich das Zeichen zusammensetzt, unter Verwendung einer Binnengroßschreibung, ist werbeüblich (vgl. EuGH GRUR 2006, 229 (Nr. 71) - BioID; EuG GRUR Int. 2008, 1037 (Nr. 30) - BioGeneriX; vgl. beispielhaft auch die Marken in den Verfahren: BPatG, 29 W (pat) 292/02 - XtraCodes; 29 W (pat) 115/03 - XtraClever; 29 W (pat) 194/02 - XtraKontoservice) und stellt kein schöpferisches Element dar, das geeignet wäre, von dem beschreibenden Gehalt wegzuführen (EuG GRUR Int. 2009, 929 - PharmaCheck).

    c) Die typografische Wortbildung unter Weglassung des Buchstaben "E" in dem Wort "Extra" und die Binnengroßschreibung vermag ebenfalls keine Unterscheidungskraft zu bewirken, denn sie ist ein werbeübliches Mittel (vgl. EuGH GRUR 2006, 229 (Nr. 71) - BioID; EuG GRUR Int. 2008, 1037 (Nr. 30) - BioGeneriX) und wird auch bereits für die schriftbildliche Darstellung der Wortkombination "XtraCheck" verwendet (vgl. Anlagen 8 und 9 der Internetrecherche des Senats).

  • BPatG, 27.04.2010 - 33 W (pat) 107/08

    Markenbeschwerdeverfahren - "XtraPin" - Freihaltungsbedürfnis - keine

    d) Die Aneinanderreihung mehrerer Wörter, aus denen sich das Zeichen zusammensetzt, unter Verwendung einer Binnengroßschreibung, ist werbeüblich (vgl. EuGH GRUR 2006, 229 (Nr. 71) - BioID; EuG GRUR Int. 2008, 1037 (Nr. 30) - BioGeneriX; vgl. beispielhaft auch die Marken in den Verfahren: BPatG, 29 W (pat) 292/02 - XtraCodes; 29 W (pat) 115/03 - XtraClever; 29 W (pat) 194/02 - XtraKontoservice) und stellt kein schöpferisches Element dar, das geeignet wäre, von dem beschreibenden Gehalt wegzuführen (EuG GRUR Int. 2009, 929 - PharmaCheck).

    c) Die typografische Wortbildung unter Weglassung des Buchstaben "E" in dem Wort "Extra" und die Binnengroßschreibung vermag ebenfalls keine Unterscheidungskraft zu bewirken, denn sie ist ein werbeübliches Mittel (vgl. EuGH GRUR 2006, 229 (Nr. 71) - BioID; EuG GRUR Int. 2008, 1037 (Nr. 30) - BioGeneriX).

  • BPatG, 12.10.2010 - 33 W (pat) 108/09

    Markenbeschwerdeverfahren - "ferromineral" - Unterscheidungskraft -

    Das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften hat in vergleichbarem Zusammenhang entschieden, dass ein Ausdruck auch dann beschreibend sein könne, wenn die Sachaussage aus wissenschaftlicher Sicht unzutreffend sei, weil "das maßgebliche Kriterium für die Beurteilung des beschreibenden Charakters die Wahrnehmung durch die maßgeblichen Verkehrskreise" und nicht die präzise wissenschaftliche Bewertung sei (EuG GRUR Int. 2008, 1037 (Nr. 30) - BioGenerix).

    Insoweit ist - wie oben dargelegt - keine streng wissenschaftliche Bewertung vorzunehmen, sondern auf die Wahrnehmung der angesprochenen Verkehrskreise abzustellen (EuG GRUR Int. 2008, 1037 (Nr. 30) - BioGenerix).

  • BPatG, 07.12.2010 - 33 W (pat) 47/09

    Markenbeschwerdeverfahren - "STUBENGASSE MÜNSTER (Wort-Bild-Marke)" -

    So liegt es hier, da die grafische und farbliche Ausgestaltung - wie oben dargelegt - unauffällig und werbeüblich ist und daher nicht als eigenständiges Element wahrgenommen wird, das geeignet wäre, eine Unterscheidungskraft zu begründen (vgl. EuGH GRUR 2006, 229 (Rd. 71) - BioID; EuG GRUR Int. 2008, 1037 (Rd. 30) - BioGeneriX).
  • EuG, 30.04.2013 - T-640/11

    Boehringer Ingelheim International / HABM (RELY-ABLE)

    p. II-1951, point 37 ; du 16 septembre 2008, ratiopharm/OHMI (BioGeneriX), T-48/07, non publié au Recueil, point 30, et du 26 novembre 2008, En Route International/OHMI (FRESHHH), T-147/06, non publié au Recueil, point 19].
  • BPatG, 12.08.2019 - 26 W (pat) 25/14
    europäische Rechtsprechung zu Abwandlungen beschreibender Angaben, die - soweit ersichtlich - nie darauf abgestellt hat, ob im Einzelfall eine aus jeweils beschreibenden Angaben zusammengesetzte Wortneuschöpfung vorliegt oder nicht (vgl. BGH GRUR 2005, 258, 259 - Roximycin, worin bestätigt wird, dass die Abwandlung "Roximycin" eine individualisierende Eigenart aufweise, weil sie klanglich und schriftbildlich ausreichend deutlich von dem Fachbegriff "Roxithromycin" abweiche; BPatG 30 W (pat) 36/14 - BLUCHROME; GRUR-RR 2008, 49, 50 - Lastminit; 26 W (pat) 9/08 - Aqua Alpina; EuG GRUR Int. 2008, 1037 Rdnr. 30 - BioGeneriX; GRUR Int. 2005, 839 Rdnr. 37 - MunichFinancialServices; Urt. v. 22. Mai 2014 - T-95/13 - HIPERDRIVE, BeckRS 2014, 80922, formal bestätigt durch EuGH, Beschl. v. 12. Februar 2015 - C- 374/14).
  • BPatG, 10.10.2019 - 26 W (pat) 25/14
    europäische Rechtsprechung zu Abwandlungen beschreibender Angaben, die - soweit ersichtlich - nie darauf abgestellt hat, ob im Einzelfall eine aus jeweils beschreibenden Angaben zusammengesetzte Wortneuschöpfung vorliegt oder nicht (vgl. BGH GRUR 2005, 258, 259 - Roximycin, worin bestätigt wird, dass die Abwandlung "Roximycin" eine individualisierende Eigenart aufweise, weil sie klanglich und schriftbildlich ausreichend deutlich von dem Fachbegriff "Roxithromycin" abweiche; BPatG 30 W (pat) 36/14 - BLUCHROME; GRUR-RR 2008, 49, 50 - Lastminit; 26 W (pat) 9/08 - Aqua Alpina; EuG GRUR Int. 2008, 1037 Rdnr. 30 - BioGeneriX; GRUR Int. 2005, 839 Rdnr. 37 - MunichFinancialServices; Urt. v. 22. Mai 2014 - T-95/13 - HIPERDRIVE, BeckRS 2014, 80922, formal bestätigt durch EuGH, Beschl. v. 12. Februar 2015 - C- 374/14).
  • EuG, 26.02.2016 - T-543/14

    provima Warenhandels / OHMI - Renfro (HOT SOX)

    Par conséquent, en l'espèce, l'incidence de cette orthographe particulière sur l'appréciation du caractère descriptif de l'élément «sox» est négligeable, voire inexistante [voir, en ce sens, arrêt du 16 septembre 2008, ratiopharm/OHMI (BioGeneriX), T-48/07, EU:T:2008:378, point 30 et jurisprudence citée].
  • EuG, 28.01.2016 - T-640/13

    Sto / OHMI - Fixit Trockenmörtel Holding (CRETEO) - Gemeinschaftsmarke -

    Das Gericht hat außerdem entschieden, dass das Vorhandensein eines Großbuchstabens in der Mitte eines Zeichens nicht als ein schöpferisches Element angesehen werden kann, das ein angemeldetes Zeichen von einem älteren Zeichen unterscheiden könnte (Urteil vom 24. April 2012, Leifheit/HABM [EcoPerfect], T-328/11, EU:T:2012:197, Rn. 34, vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 7. Juni 2005, Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft/HABM [MunichFinancialServices], T-316/03, Slg, EU:T:2005:201, Rn. 37, vom 16. September 2008, ratiopharm/HABM (BioGeneriX), T-48/07, EU:T:2008:378, Rn. 30, und vom 21. März 2014, FTI Touristik/HABM [BigXtra], T-81/13, EU:T:2014:140, Rn. 40).
  • EuG, 26.11.2015 - T-262/14

    Bionecs / OHMI - Fidia farmaceutici (BIONECS)

  • BPatG, 20.09.2011 - 33 W (pat) 529/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "BusinessConsults 24 (Wort-Bild-Marke)" - keine

  • EuG, 09.07.2009 - T-257/08

    Biotronik / HABM (BioMonitor) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

  • BPatG, 18.08.2011 - 33 W (pat) 537/10

    Markenbeschwerdeverfahren - " SanExpert[s] (Wort-Bild-Marke)" -

  • BPatG, 26.10.2010 - 33 W (pat) 137/09

    Markenbeschwerdeverfahren - "National-Bank" - Freihaltungsbedürfnis - keine

  • BPatG, 18.10.2011 - 33 W (pat) 79/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "RehaMed" - Freihaltungsbedürfnis

  • BPatG, 02.07.2013 - 24 W (pat) 509/12

    Markenbeschwerdeverfahren - "HOTEL.PROFI" - Freihaltungsbedürfnis - keine

  • BPatG, 06.02.2012 - 28 W (pat) 84/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "bio (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft

  • BPatG, 28.08.2012 - 24 W (pat) 541/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "web.Analysis" - Freihaltungsbedürfnis - keine

  • BPatG, 02.08.2011 - 33 W (pat) 537/10
  • BPatG, 03.07.2013 - 26 W (pat) 40/12

    Markenbeschwerdeverfahren - "Bäckpäcks/BAG PAX" - teilweise Warenidentität -

  • BPatG, 17.05.2011 - 33 W (pat) 56/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "ErwerbsunfähigkeitsVorsorge" - Freihaltungsbedürfnis

  • BPatG, 26.04.2011 - 33 W (pat) 9/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "GEOTHERMICS" - Freihaltungsbedürfnis - keine

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Rechtsprechung
   BPatG, 21.08.2008 - 27 W (pat) 30/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,25875
BPatG, 21.08.2008 - 27 W (pat) 30/08 (https://dejure.org/2008,25875)
BPatG, Entscheidung vom 21.08.2008 - 27 W (pat) 30/08 (https://dejure.org/2008,25875)
BPatG, Entscheidung vom 21. August 2008 - 27 W (pat) 30/08 (https://dejure.org/2008,25875)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2009, 58 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BPatG, 23.10.2012 - 27 W (pat) 87/09

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "KRYSTALLPALAST VARIETÉ

    Da Anhaltspunkte für eine vom Urheber nicht hinzunehmende Nutzung nicht gegeben sind, kann dem Markeninhaber nicht zu Gute gehalten werden, mit der Markenanmeldung (rechtlich unzureichend) versucht zu haben, seine Rechte zu wahren, was Bösgläubigkeit ausschließen könnte (strenger noch Senatsbeschluss GRUR-RR 2009, 58 - Hooschebaa).
  • BPatG, 08.04.2015 - 29 W (pat) 118/11

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Nationale Volksarmee der

    Es kann im Übrigen ebenso dahinstehen, ob eine Bösgläubigkeit bereits allein deshalb vorliegt - wie die Markenabteilung unter Bezugnahme auf das Bundespatentgericht (Beschluss vom 21.08.2008, 27 W (pat) 30/08 - Hooschebaa) annimmt -, wenn Markenschutz an einem urheberrechtlich geschützten Zeichen ohne entsprechende Gestattung durch den Inhaber der Nutzungsrechte begründet wird.
  • BPatG, 02.04.2013 - 27 W (pat) 513/13

    Markenbeschwerdeverfahren - "Willi Ostermann Wanderweg" - zur Nutzung von Namen

    Aus der Funktion des Anmelders als ehemaliger Präsident der "Willi Ostermann Gesellschaft" kann nicht geschlossen werden, dass er mit der Anmeldung der Marke allein das Ziel verfolgen würde, Dritte von der Nutzung auszuschließen (BPatG GRUR-RR 2009, 58 - Hooschebaa).
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