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   OLG Oldenburg, 18.09.2008 - 1 W 66/08   

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OLG Oldenburg, 18.09.2008 - 1 W 66/08 (https://dejure.org/2008,1492)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 18.09.2008 - 1 W 66/08 (https://dejure.org/2008,1492)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 18. September 2008 - 1 W 66/08 (https://dejure.org/2008,1492)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Glücksspielwerbung: Aufforderung zum Erwerb eines Mehrwochenlottoscheins als Aufforderungswerbung; Verbot der Lottowerbung im Internet

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Glücksspielwerbung: Aufforderung zum Erwerb eines Mehrwochenlottoscheins als Aufforderungswerbung; Verbot der Lottowerbung im Internet

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Im Internet darf nicht für Lotto geworben werden

  • Judicialis

    Werbeverbot; Glücksspiel; Lotto

  • kanzlei.biz

    Aufforderungswerbung für Mehrwochenschein vor Beginn der Urlaubszeit unzulässig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Glücksspiel: Verbotene Aufforderungswerbung; Verbot von Internetwerbung für Lotto

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 3; 4 Nr. 11, § 5 Abs. 1, Abs. 3 GlüStV
    "Denken Sie daran … vor dem Urlaub LOTTO zu spielen” ist verbotene Glücksspielwerbung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vorliegen einer Aufforderungswerbung durch den Aufruf "vor Beginn der Urlaubszeit an den Mehrwochenschein zu denken" auf einem Werbemittel; Rechtmäßigkeit des Internetverbots für Lotto; Widerlegbarkeit der Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG; Eingriff in die durch ...

  • Glücksspiel & Recht (Zusammenfassung)

    Lotto-Werbung im Internet ist Wettbewerbsverstoß

  • hoeller.info (Zusammenfassung)

    Verbot der Internetwerbung der niedersächsischen Lottogesellschaft

  • eurojuris.de (Kurzinformation)

    Verbot von Lotto-Werbung im Internet

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Lotto-Werbung im Internet

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Lotto-Werbung im Internet verboten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Lotto-Werbung im Internet ist weiterhin verboten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2009, 67
  • MMR 2008, 778 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • KG, 30.03.2009 - 24 U 145/08

    Wettbewerbsverstöße einer staatlichen Lotteriegesellschaft: Antragsbefugnis

    Trotz äußerlich unterschiedlicher Angebote und Leistungen sowie der andersartigen rechtlichen Konstruktion der jeweiligen Dienstleistungen bieten beide Parteien wirtschaftlich im Ergebnis jedoch letztlich dasselbe an (vgl. dazu auch OLG Oldenburg, GRUR-RR 2009, 67, 69).

    Es geht nämlich bei den zu beachtenden Einschränkungen der Werbung für den Bereich des Glückspiels gemäß § 5 GlüStV unter Berücksichtigung des Regelungszwecks des GlüStV um die Bekämpfung der Spielsucht und damit um Aspekte der Volksgesundheit und des auch aus Sozialstaatsgründen im Interesse der Allgemeinheit liegenden Schutzes Suchtabhängiger vor Ausbeutung (OLG Oldenburg, GRUR-RR 2009, 67, 69).

    Sie dienen dem Schutz der Spieler und Spielinteressenten vor Glücksspielsucht; zu diesem Zweck setzen sie dem Werbeauftreten von Anbietern öffentlichen Glückspiels auf dem Markt Grenzen (vgl. OLG München, GRUR-RR 2008, 310, 311; OLG Oldenburg, GRUR-RR 2009, 67 f.).

    Die Rechtsansicht des Landgerichts, der Werbebegriff in § 5 Abs. 3 GlüStV sei einschränkend dahin auszulegen, das ein Internetauftritt mit überwiegend informativem Charakter davon nicht erfasst sei, findet deshalb weder im Wortlaut, noch in der Systematik des Gesetzes eine Stütze (so auch OLG Oldenburg, GRUR-RR 2009, 67, 68).

  • BGH, 16.12.2010 - I ZR 149/08

    Spiel mit

    Damit handelt es sich um eine gemäß § 5 Abs. 1 GlüStV unzulässige Werbung mit Aufforderungscharakter (vgl. auch OLG Oldenburg, GRUR-RR 2009, 67, 68).
  • KG, 30.03.2009 - 24 U 168/08

    Wettbewerbsverstoß: Antragsbefugnis gewerblicher Spielvermittler; Unlautere

    Trotz äußerlich unterschiedlicher Angebote und Leistungen sowie der andersartigen rechtlichen Konstruktion der jeweiligen Dienstleistungen bieten beide Parteien wirtschaftlich im Ergebnis jedoch letztlich dasselbe an (vgl. dazu auch OLG Oldenburg, GRUR-RR 2009, 67, 69).

    Es geht nämlich bei den zu beachtenden Einschränkungen der Werbung für den Bereich des Glückspiels gemäß § 5 GlüStV unter Berücksichtigung des Regelungszwecks des GlüStV um die Bekämpfung der Spielsucht und damit um Aspekte der Volksgesundheit und des auch aus Sozialstaatsgründen im Interesse der Allgemeinheit liegenden Schutzes Suchtabhängiger vor Ausbeutung (OLG Oldenburg, GRUR-RR 2009, 67, 69).

    Sie dienen dem Schutz der Spieler und Spielinteressenten vor Glücksspielsucht; zu diesem Zweck setzen sie dem Werbeauftreten von Anbietern öffentlichen Glückspiels auf dem Markt Grenzen (vgl. OLG München, GRUR-RR 2008, 310, 311; OLG Oldenburg, GRUR-RR 2009, 67 f.).

  • OLG Düsseldorf, 13.12.2018 - 2 U 37/18

    Wettbewerbswidrigkeit der Bezeichnung eines mit dem An- und Verkauf von

    Der Einwand, die Klägerin handele in gleicher Weise wettbewerbswidrig wie die Beklagten ("Unclean hands-Einwand"), ist im vorliegenden Fall nicht zulässig, weil das hier in Rede stehende Irreführungsverbot zumindest auch das Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb berührt (BGH, GRUR 1977, 494, 497 - DERMATEX; OLG Oldenburg, GRUR-RR 2009, 67, 69 - Mehrwochenschein vor Urlaub; BGH, GRUR 1998, 1039, 1040 - Fotovergrößerungen; BGH, GRUR 2002, 703 - Vossius & Partner; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2015, 217 - Ostsee-Ressort; Köhler/Bornkamm, UWG, 36. Aufl., § 11 Rz. 2.39 i.V.m. Rz. 0.11).

    Daher ist den Beklagten der "Unclean hands-Einwand" von vornherein verwehrt (BGH, GRUR 1967, 430, 432 - Grabsteinaufträge I; BGH, GRUR 1977, 494, 497 - DERMATEX; OLG Frankfurt GRUR-RR 2008, 410; OLG Oldenburg GRUR-RR 2009, 67, 69; OLG Düsseldorf, a.a.O., Rz. 36; OLG Celle WRP 2015, 1238 Rz. 17; Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl., § 11 Rz. 2.39).

  • OLG Düsseldorf, 27.11.2014 - 15 U 56/14

    Wettbewerbswidrigkeit der zweiten Übermittlung eines Portierungsauftrages durch

    Der Einwand der "unclean hands" ist vielmehr von vornherein ausgeschlossen, zumindest wenn durch den Verstoß zugleich die Interessen Dritter oder der Allgemeinheit berührt werden (BGH, GRUR 1967, 430 - Grabsteinaufträge I; BGH, GRUR 1977, 494 - DERMATEX; KG, GRUR 2000, 93 - Zugabeverstoß; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2008, 410; OLG Oldenburg, GRUR-RR 2009, 67; Köhler in: Köhler/Bornkamm, Kommentar zum UWG, 32. Aufl., § 11 UWG Rn. 2.39; Ohly in: Piper/Ohly/Sosnitza, Kommentar zum UWG, 6. Aufl., § 8 Rn. 183).
  • OLG Hamburg, 11.08.2011 - 3 U 145/09

    Lotto-Werbung auf Linienbussen verboten - Werbekampagne verstößt gegen

    Die Vorschriften in § 5 Abs. 1 und 2 des Glücksspielstaatsvertrags, der in Hamburg am 19.12.2007 in Kraft getreten ist (HmbGVBl. 2007, 441), sind dazu bestimmt, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln (§ 4 Nr. 11 UWG ), denn sie dienen dem Schutz der Spieler und Spielinteressenten vor Glücksspielsucht und setzen zu diesem Zweck der Werbung von Anbietern öffentlichen Glückspiels auf dem Markt Grenzen (BGH GRUR 2011, 440, 442, Tz. 18 - Spiel mit; KG GRUR-RR 2010, 22, 26; OLG München, GRUR-RR 2008, 310, 311; OLG Oldenburg, GRUR-RR 2009, 67 f.).
  • OLG Frankfurt, 05.11.2009 - 6 U 133/09

    Werbung für Sonderverlosung durch staatliche Lotteriegesellschaft

    Das Internetwerbeverbot lässt sich auch nicht auf Banner-Werbung und ähnliche Werbung auf Drittseiten beschränken (vgl. KG, a.a.O., Juris-Rn 99; OLG Oldenburg, GRUR-RR 2009, 67, juris-Rn 26 ff.).

    54 Gemeinschaftsrechtliche und verfassungsrechtliche Erwägungen zwingen nicht dazu, Ausnahmen von dem in § 5 III GlüStV normierten Werbeverbot im Internet vorzusehen (vgl. KG, a.a.O., Juris-Rn 100; s.a. OLG Oldenburg, GRUR-RR 2009, 67, juris-Rn 34 ff.).

  • KG, 12.08.2009 - 24 U 40/09

    Zur Zulässigkeit von Gewinnspielwerbung

    Es geht nämlich bei den zu beachtenden Einschränkungen der Werbung für den Bereich des Glückspiels gemäß § 5 GlüStV unter Berücksichtigung des Regelungszwecks des GlüStV um die Bekämpfung der Spielsucht und damit um Aspekte der Volksgesundheit und des auch aus Sozialstaatsgründen im Interesse der Allgemeinheit liegenden Schutzes Suchtabhängiger vor Ausbeutung (OLG Oldenburg, GRUR-RR 2009, 67, 69).
  • OLG Düsseldorf, 28.05.2014 - 15 U 50/14

    Irreführung der Werbeangabe "Einer der etabliertesten Anbieter seriöser

    Der sog. Einwand der "unclean hands" ist in Bezug auf den Unterlassungsanspruch von vornherein ausgeschlossen, wenn durch den Verstoß zugleich die Interessen Dritter oder der Allgemeinheit berührt werden (BGH GRUR 1967, 430, 432 - Grabsteinaufträge I; BGH GRUR 1977, 494, 497 - DERMATEX; Senat, Urteil vom 31.03.2014 - Az. 15 U 61/14; KG GRUR 2000, 93, 94 - Zugabeverstoß; OLG Frankfurt GRUR-RR 2008, 410; OLG Oldenburg GRUR-RR 2009, 67, 69; Köhler /Bornkamm, UWG, 32. A., 2014, § 8 UWG Rn 4.25; Piper/ Ohly /Sosnitza, UWG, 8. A., 2010, § 8 Rn 183).
  • LG Düsseldorf, 24.10.2018 - 12 O 101/18

    Unterlassungsanspruch und Zahlungsanspruch wegen wettbewerbswidriger Werbung des

    Dieser Einwand ist vorliegend bereits deshalb nicht zulässig, weil der hier in Rede stehende Verstoß zugleich die Interessen der Allgemeinheit berührt (BGH, GRUR 1977, 494 [497] - DERMATEX; OLG Oldenburg, GRUR-RR 2009, 67 [69] - Mehrwochenschein vor Urlaub; Köhler aaO., § 11 Rn. 2.39 m.w.N.).
  • OLG Brandenburg, 18.08.2009 - 6 U 103/08

    Zur Zulässigkeit von Glücksspielwerbung

  • OLG Hamm, 29.04.2010 - 4 U 198/09

    Grenzen der Werbung für die Teilnahme an einem von einem öffentlich-rechtlichen

  • LG Rostock, 26.11.2019 - 6 HKO 46/18

    Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz wegen des Unterhaltens einer

  • OLG Düsseldorf, 23.03.2018 - 15 U 17/17
  • LG Berlin, 03.03.2009 - 102 O 273/08

    Unzulässigkeit der Lottowerbung mit einem lächelnden Lottotrainer und dem grünen

  • LG Wiesbaden, 27.07.2009 - 11 O 29/09

    Wettbewerbsverstoß: Klagebefugnis von Verbänden; Unterlassungsanspruch gegen eine

  • OLG Saarbrücken, 07.05.2009 - 1 U 601/08

    Unzulässigkeit des Angebots zur Teilnahme an sog. Win-Fonds

  • OLG Koblenz, 16.10.2008 - 4 W 529/08
  • LG Wiesbaden, 10.08.2009 - 11 O 12/09

    Glücksspielverbot: Bewerbung einer Sonderauslosung und Information über die

  • LG Berlin, 24.03.2009 - 103 O 202/08
  • LG Oldenburg, 01.10.2008 - 5 O 1681/08
  • LG Oldenburg, 01.10.2008 - 12 O 2350/08
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