Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 18.09.2008 - 1 W 66/08   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Glücksspielwerbung: Aufforderung zum Erwerb eines Mehrwochenlottoscheins als Aufforderungswerbung; Verbot der Lottowerbung im Internet

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Glücksspielwerbung: Aufforderung zum Erwerb eines Mehrwochenlottoscheins als Aufforderungswerbung; Verbot der Lottowerbung im Internet

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Im Internet darf nicht für Lotto geworben werden

  • Judicialis

    Werbeverbot; Glücksspiel; Lotto

  • kanzlei.biz

    Aufforderungswerbung für Mehrwochenschein vor Beginn der Urlaubszeit unzulässig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Glücksspiel: Verbotene Aufforderungswerbung; Verbot von Internetwerbung für Lotto

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorliegen einer Aufforderungswerbung durch den Aufruf "vor Beginn der Urlaubszeit an den Mehrwochenschein zu denken" auf einem Werbemittel; Rechtmäßigkeit des Internetverbots für Lotto; Widerlegbarkeit der Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG; Eingriff in die durch Art. 12 GG geschützten Berufsausübungsfreiheit und der durch Art. 49 EG geschützten Dienstleistungsfreiheit durch die Regelung der Werbeverbote des Staatsvertrags zum Glückspielwesen in Deutschland (GlüStV)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 3; 4 Nr. 11, § 5 Abs. 1, Abs. 3 GlüStV
    "Denken Sie daran … vor dem Urlaub LOTTO zu spielen” ist verbotene Glücksspielwerbung

  • Glücksspiel & Recht (Zusammenfassung)

    Lotto-Werbung im Internet ist Wettbewerbsverstoß

  • hoeller.info (Zusammenfassung)

    Verbot der Internetwerbung der niedersächsischen Lottogesellschaft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2009, 67
  • MMR 2008, 778 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (17)  

  • KG, 30.03.2009 - 24 U 145/08

    Wettbewerbsverstöße einer staatlichen Lotteriegesellschaft: Antragsbefugnis

    Trotz äußerlich unterschiedlicher Angebote und Leistungen sowie der andersartigen rechtlichen Konstruktion der jeweiligen Dienstleistungen bieten beide Parteien wirtschaftlich im Ergebnis jedoch letztlich dasselbe an (vgl. dazu auch OLG Oldenburg, GRUR-RR 2009, 67, 69).

    Es geht nämlich bei den zu beachtenden Einschränkungen der Werbung für den Bereich des Glückspiels gemäß § 5 GlüStV unter Berücksichtigung des Regelungszwecks des GlüStV um die Bekämpfung der Spielsucht und damit um Aspekte der Volksgesundheit und des auch aus Sozialstaatsgründen im Interesse der Allgemeinheit liegenden Schutzes Suchtabhängiger vor Ausbeutung (OLG Oldenburg, GRUR-RR 2009, 67, 69).

    Sie dienen dem Schutz der Spieler und Spielinteressenten vor Glücksspielsucht; zu diesem Zweck setzen sie dem Werbeauftreten von Anbietern öffentlichen Glückspiels auf dem Markt Grenzen (vgl. OLG München, GRUR-RR 2008, 310, 311; OLG Oldenburg, GRUR-RR 2009, 67 f.).

    Die Rechtsansicht des Landgerichts, der Werbebegriff in § 5 Abs. 3 GlüStV sei einschränkend dahin auszulegen, das ein Internetauftritt mit überwiegend informativem Charakter davon nicht erfasst sei, findet deshalb weder im Wortlaut, noch in der Systematik des Gesetzes eine Stütze (so auch OLG Oldenburg, GRUR-RR 2009, 67, 68).

  • BGH, 16.12.2010 - I ZR 149/08

    Spiel mit

    Damit handelt es sich um eine gemäß § 5 Abs. 1 GlüStV unzulässige Werbung mit Aufforderungscharakter (vgl. auch OLG Oldenburg, GRUR-RR 2009, 67, 68).
  • KG, 30.03.2009 - 24 U 168/08

    Wettbewerbsverstoß: Antragsbefugnis gewerblicher Spielvermittler; Unlautere

    Trotz äußerlich unterschiedlicher Angebote und Leistungen sowie der andersartigen rechtlichen Konstruktion der jeweiligen Dienstleistungen bieten beide Parteien wirtschaftlich im Ergebnis jedoch letztlich dasselbe an (vgl. dazu auch OLG Oldenburg, GRUR-RR 2009, 67, 69).

    Es geht nämlich bei den zu beachtenden Einschränkungen der Werbung für den Bereich des Glückspiels gemäß § 5 GlüStV unter Berücksichtigung des Regelungszwecks des GlüStV um die Bekämpfung der Spielsucht und damit um Aspekte der Volksgesundheit und des auch aus Sozialstaatsgründen im Interesse der Allgemeinheit liegenden Schutzes Suchtabhängiger vor Ausbeutung (OLG Oldenburg, GRUR-RR 2009, 67, 69).

    Sie dienen dem Schutz der Spieler und Spielinteressenten vor Glücksspielsucht; zu diesem Zweck setzen sie dem Werbeauftreten von Anbietern öffentlichen Glückspiels auf dem Markt Grenzen (vgl. OLG München, GRUR-RR 2008, 310, 311; OLG Oldenburg, GRUR-RR 2009, 67 f.).

  • OLG Düsseldorf, 27.11.2014 - 15 U 56/14

    Wettbewerbswidrigkeit der zweiten Übermittlung eines Portierungsauftrages durch

    Der Einwand der "unclean hands" ist vielmehr von vornherein ausgeschlossen, zumindest wenn durch den Verstoß zugleich die Interessen Dritter oder der Allgemeinheit berührt werden (BGH, GRUR 1967, 430 - Grabsteinaufträge I; BGH, GRUR 1977, 494 - DERMATEX; KG, GRUR 2000, 93 - Zugabeverstoß; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2008, 410; OLG Oldenburg, GRUR-RR 2009, 67; Köhler in: Köhler/Bornkamm, Kommentar zum UWG, 32. Aufl., § 11 UWG Rn. 2.39; Ohly in: Piper/Ohly/Sosnitza, Kommentar zum UWG, 6. Aufl., § 8 Rn. 183).
  • OLG Hamburg, 11.08.2011 - 3 U 145/09

    Lotto-Werbung auf Linienbussen verboten - Werbekampagne verstößt gegen

    Die Vorschriften in § 5 Abs. 1 und 2 des Glücksspielstaatsvertrags, der in Hamburg am 19.12.2007 in Kraft getreten ist (HmbGVBl. 2007, 441), sind dazu bestimmt, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln (§ 4 Nr. 11 UWG ), denn sie dienen dem Schutz der Spieler und Spielinteressenten vor Glücksspielsucht und setzen zu diesem Zweck der Werbung von Anbietern öffentlichen Glückspiels auf dem Markt Grenzen (BGH GRUR 2011, 440, 442, Tz. 18 - Spiel mit; KG GRUR-RR 2010, 22, 26; OLG München, GRUR-RR 2008, 310, 311; OLG Oldenburg, GRUR-RR 2009, 67 f.).
  • OLG Frankfurt, 05.11.2009 - 6 U 133/09

    Werbung für Sonderverlosung durch staatliche Lotteriegesellschaft

    Das Internetwerbeverbot lässt sich auch nicht auf Banner-Werbung und ähnliche Werbung auf Drittseiten beschränken (vgl. KG, a.a.O., Juris-Rn 99; OLG Oldenburg, GRUR-RR 2009, 67, juris-Rn 26 ff.).

    54 Gemeinschaftsrechtliche und verfassungsrechtliche Erwägungen zwingen nicht dazu, Ausnahmen von dem in § 5 III GlüStV normierten Werbeverbot im Internet vorzusehen (vgl. KG, a.a.O., Juris-Rn 100; s.a. OLG Oldenburg, GRUR-RR 2009, 67, juris-Rn 34 ff.).

  • KG, 12.08.2009 - 24 U 40/09

    Zur Zulässigkeit von Gewinnspielwerbung

    Es geht nämlich bei den zu beachtenden Einschränkungen der Werbung für den Bereich des Glückspiels gemäß § 5 GlüStV unter Berücksichtigung des Regelungszwecks des GlüStV um die Bekämpfung der Spielsucht und damit um Aspekte der Volksgesundheit und des auch aus Sozialstaatsgründen im Interesse der Allgemeinheit liegenden Schutzes Suchtabhängiger vor Ausbeutung (OLG Oldenburg, GRUR-RR 2009, 67, 69).
  • OLG Düsseldorf, 28.05.2014 - 15 U 50/14

    Irreführung der Werbeangabe "Einer der etabliertesten Anbieter seriöser

    Der sog. Einwand der "unclean hands" ist in Bezug auf den Unterlassungsanspruch von vornherein ausgeschlossen, wenn durch den Verstoß zugleich die Interessen Dritter oder der Allgemeinheit berührt werden (BGH GRUR 1967, 430, 432 - Grabsteinaufträge I; BGH GRUR 1977, 494, 497 - DERMATEX; Senat, Urteil vom 31.03.2014 - Az. 15 U 61/14; KG GRUR 2000, 93, 94 - Zugabeverstoß; OLG Frankfurt GRUR-RR 2008, 410; OLG Oldenburg GRUR-RR 2009, 67, 69; Köhler /Bornkamm, UWG, 32. A., 2014, § 8 UWG Rn 4.25; Piper/ Ohly /Sosnitza, UWG, 8. A., 2010, § 8 Rn 183).
  • OLG Brandenburg, 18.08.2009 - 6 U 103/08

    Zur Zulässigkeit von Glücksspielwerbung

    Der Einwand der Prozessgegners, der Anspruchsteller handele in vergleichbarer Weise wettbewerbswidrig, ist dann unbeachtlich, wenn durch den Wettbewerbsverstoß nicht lediglich Interessen des einzelnen Mitbewerbers, sondern auch der Allgemeinheit berührt werden (Kammergericht, GRUR 2002, 93; OLG Oldenburg, GRUR-RR 2009, 67).
  • OLG Hamm, 29.04.2010 - 4 U 198/09

    Grenzen der Werbung für die Teilnahme an einem von einem öffentlich-rechtlichen

    Sie dient dem Schutz der Spieler und Spielinteressenten vor Glückspielsucht und setzt zu diesem Zweck den Werbeauftritten von Anbietern öffentlichen Glückspiels auf dem Markt Grenzen ganz im Sinne der Entscheidung "Staatliches Sportwettenmonopol" des Bundesverfassungsgerichts (OLG München, GRUR-RR 2008, 310, 311 -Jackpot-Werbung; OLG Oldenburg, GRUR-RR 2009, 67 -Mehrwochenschein vor Urlaub; KG, GRUR-RR 2010, 22 -Jackpot).
  • LG Düsseldorf, 24.10.2018 - 12 O 101/18

    Unterlassungsanspruch und Zahlungsanspruch wegen wettbewerbswidriger Werbung des

  • OLG Düsseldorf, 23.03.2018 - 15 U 17/17
  • LG Wiesbaden, 27.07.2009 - 11 O 29/09

    Wettbewerbsverstoß: Klagebefugnis von Verbänden; Unterlassungsanspruch gegen eine

  • LG Berlin, 03.03.2009 - 102 O 273/08

    Unzulässigkeit der Lottowerbung mit einem lächelnden Lottotrainer und dem grünen

  • OLG Saarbrücken, 07.05.2009 - 1 U 601/08

    Unzulässigkeit des Angebots zur Teilnahme an sog. Win-Fonds

  • OLG Koblenz, 16.10.2008 - 4 W 529/08
  • LG Wiesbaden, 10.08.2009 - 11 O 12/09

    Glücksspielverbot: Bewerbung einer Sonderauslosung und Information über die

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