Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 03.06.2008 - I-20 U 207/07, 20 U 207/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,6439
OLG Düsseldorf, 03.06.2008 - I-20 U 207/07, 20 U 207/07 (https://dejure.org/2008,6439)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 03.06.2008 - I-20 U 207/07, 20 U 207/07 (https://dejure.org/2008,6439)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 03. Juni 2008 - I-20 U 207/07, 20 U 207/07 (https://dejure.org/2008,6439)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,6439) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorliegen eines Wettbewerbsverstoßes bei fehlender Registrierung einer Marke beim Vertrieb von Elektrogeräten; Bestehen einer Pflicht zur Registrierung und Angabe der Marke nach dem Elektro- und Elektronikgesetz; Wettbewerbsrechtliche Relevanz eines Verstoßes gegen die ...

  • Judicialis

    ElektroG § 6; ; Elekt... roG § 6 Abs. 2; ; ElektroG § 6 Abs. 2 Satz 1; ; ElektroG § 6 Abs. 2 Satz 2; ; ElektroG § 6 Abs. 2 Satz 5; ; ElektroG § 6 Abs. 3; ; ElektroG § 10 Abs. 1 Satz 1; ; ElektroG § 14 Abs. 5; ; ElektroG § 14 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2; ; ElektroG § 16; ; UWG § 4 Nr. 11

  • rewis.io
  • sewoma.de

    Verletzung der Markenregistrierungspflicht des Elektrogerätedistributors

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verstoß gegen § 6 Elektronik- und Elektrogerätegesetz ist kein Wettbewerbsverstoß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Die unterlassene Registrierung einer Marke bei der Stiftung EAR ist kein Wettbewerbsverstoß

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Verkauf von Elektro- und Elektronikgeräten kann zur Abmahnfalle werden

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    ElektroG: Abmahnungen nicht registrierter Marken nicht wettbewerbswidrig

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2009, 69
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Düsseldorf, 19.04.2007 - 20 W 18/07

    Registrierungspflicht nach § 6 Abs. 2 ElektroG hat Wettbewerbscharakter

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.06.2008 - 20 U 207/07
    Die generelle Pflicht des Distributors zur Registrierung seines Unternehmens nach § 6 II ElektroG ist zwar - wie der Senat schon früher ausgeführt hat (OLG Düsseldorf, Urteil vom 19. April 2007 - 20 W 18/07) - eine gesetzliche Vorschrift, die i.S. des § 4 Nr. 11 UWG auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.
  • OLG Köln, 20.02.2015 - 6 U 118/14

    Wettbewerbswidrigkeit fehlender Kennzeichnung von Elektroartikeln

    Die Vorschrift weist daher in Bezug auf Mitbewerber den erforderlichen Marktbezug auf (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.4. 2007 - 20 W 18/07 - BeckRS 2007, 10769; OLG München, GRUR-RR 2011, 424, 425 - Elektrogeräteregistrierung; Grotelüschen/Karenfort, BB 2006, 955, 958 f.; Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl. 2015, § 4 Rn. 11.155b; lediglich für einen - hier nicht einschlägigen - Sonderfall a. A. OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2009, 69, 70).
  • OLG Düsseldorf, 30.11.2015 - 15 U 138/14

    Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens nicht zugelassener LED-Fahrzeugleuchten

    Auch der Hinweis des Beklagten darauf, dass der Regelung des § 6 Abs. 2 ElektroG, die es untersagt, nicht registrierte Elektro- und Elektronikgeräte in den Verkehr zu bringen, in der Vergangenheit teilweise der Charakter einer Marktverhaltensregel abgesprochen worden sei (vgl. zur Verpflichtung der Angabe der Herstellermarke : OLG Düsseldorf, Urteil vom 03.06.2008, Az. I-20 U 207/07 = GRUR-RR 2009, 69 - Elektrogeräteregister) stützt seine Rechtsauffassung nicht.
  • OLG Düsseldorf, 08.05.2014 - 20 W 48/14

    Wettbewerbswidrigkeit des Inverkehrbringens von Elektroartikeln durch einen nicht

    Der Senat ist in älteren Entscheidungen zu § 6 Abs. 2 ElektroG wegen der Gefahr einer gesteigerten Belastung der gesetzestreuen Hersteller von einer Anwendbarkeit des Wettbewerbsrechts ausgegangen (Beschl. v. 19. Apr. 2007, Az. 20 W 18/07, BeckRS 2007, 10769; Urt. v. 3. Juni 2008, Az. 20 U 207/07, GRUR-RR 2009, 69 - Elektroaltgeräteregister).

    Ein damit direkt verknüpfter, darüber hinausgehender Schutz von Marktteilnehmern, insbesondere von Konkurrenten oder Verbrauchern, oder ein mit der Rechtsverletzung verbundener erheblicher finanzieller Vorteil sind nicht ersichtlich (Senat, GRUR-RR 2009, 69, 70 - Elektroaltgeräteregister).

  • OLG Hamm, 24.07.2014 - 4 U 142/13

    Anforderungen an die Kennzeichnung von Leuchtmitteln; Begriff des Mitbewerbers

    Zu einer solchen Marktverhaltensregelung gehört auch § 6 Abs. 2 S. 5 ElektroG ( Senat, MMR 2013, 95; OLG München, GRUR-RR 2011, 424, 425 unter Hinweis auf BGH, GRUR 2010, 754 - Golly Telly ; Köhler /Bornkamm, UWG, 32. Aufl., § 4 Rn. 11.155b; MünchKomm/Schaffert, UWG, 2. Aufl., § 4 Nr. 11 Rn. 303; anderer Ansicht: OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2009, 69, 70).
  • OLG Düsseldorf, 22.11.2011 - 20 U 144/11

    Unterbliebene Markenregistrierung zur Stiftung Elektro-Altgeräte Register (EAR)

    Der Senat ist bei seinen bisherigen Entscheidungen zu § 6 Abs. 2 ElektroG wegen der Gefahr einer gesteigerten Belastung der gesetzestreuen Hersteller von einer Anwendbarkeit des Wettbewerbsrechts ausgegangen (Beschl.v. 19. Apr. 2007, Az. 20 W 18/07, BeckRS 2007, 10769; Urt. v. 3. Juni 2008, Az. 20 U 2071 07, GRUR-RR 2009, 69- Elektroaltgeräteregister).

    Ein damit direkt verknüpfter, darüber hinausgehender Schutz von Marktteilnehmern, insbesondere von Konkurrenten oder Verbrauchern, oder ein mit der Rechtsverletzung verbundener erheblicher finanzieller Vorteil sind nicht ersichtlich (Senat, GRUR-RR 2009, 69, 70 - Elektroaltgeräteregister).

  • OLG München, 22.07.2010 - 6 U 3061/09
    Das Verbot des lnverkehrbringens ohne Registrierung aus § 6 Abs. 2 ElektroG ist eine Marktverhaltensregel im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG (vgl. Köhlerin Köhler-Bornkamm, UWG, 28. Ausl., § 4 Rn. 11.155b; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2009, 69).
  • LG Dortmund, 03.02.2011 - 18 O 17/10

    Verkauf von Fernsehern einer bestimmten Marke im Internet ohne Registrierung bei

    Soweit das Oberlandesgericht Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 03.06.2008 (I-20 U 207/07) ausgeführt hat, dass die Verletzung der Markenregistrierungspflicht ein produktbezogenes Vertriebsverbot nicht auslöse, ist dem aus den vorgenannten Gründen der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes nicht zu folgen.
  • LG Dortmund, 23.12.2010 - 18 O 63/10

    Verkauf von Fernsehern einer bestimmten Marke im Internet ohne Registrierung bei

    Soweit das Oberlandesgericht Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 03.06.2008 (I-20 U 207/07) ausgeführt hat, dass die Verletzung der Markenregistrierungspflicht ein produktbezogenes Vertriebsverbot nicht auslöse, ist dem aus den vorgenannten Gründen der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes nicht zu folgen.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht