Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 27.11.2008 - 2 U 60/08   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Unlautere Internetwerbung für Neufahrzeuge: Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbandes auf Grund der Mitgliedschaft einer erheblichen Zahl von Unternehmen auf demselben Markt; Entkräftung der Dringlichkeitsvermutung durch zu langes Zuwarten; Erforderlichkeit der Energieverbrauchskennzeichnung bei Ve

  • Justiz Baden-Württemberg

    Unlautere Internetwerbung für Neufahrzeuge: Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbandes auf Grund der Mitgliedschaft einer erheblichen Zahl von Unternehmen auf demselben Markt; Entkräftung der Dringlichkeitsvermutung durch zu langes Zuwarten; Erforderlichkeit der Energieverbrauchskennzeichnung bei Verkaufsangebot für einen Neuwagen auf einer Internetplattform; Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung eines beauftragten Unternehmens

  • Judicialis

    Unlautere Internetwerbung für Neufahrzeuge: Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbandes auf Grund der Mitgliedschaft einer erheblichen Zahl von Unternehmen auf demselben Markt; Entkräftung der Dringlichkeitsvermutung durch zu langes Zuwarten; Erforderlichkeit der Energieverbrauchskennzeichnung bei Verkaufsangebot für einen Neuwagen auf einer Internetplattform; Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung eines beauftragten Unternehmens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbandes; Anforderungen an die Energieverbrauchskennzeichnung bei einem Verkaufsangebot für Neuwagen im Internet; Dringlichkeit einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverfügung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbandes; Anforderungen an die Energieverbrauchskennzeichnung bei einem Verkaufsangebot für Neuwagen im Internet; Dringlichkeit einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverfügung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Wettbewerbswidrigkeit des Bewerbens von Kraftfahrzeugen im Internet ohne CO²-Angaben

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Verletzung der PKW-EnVKV begründet Wettbewerbsverstoß

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Internet-Verstoß gegen Hinweispflichten bei Autoverkauf (PKW-EnVKV) ist Wettbewerbsverstoß

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 913
  • GRUR-RR 2009, 343
  • MMR 2009, 651 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (11)  

  • LG Freiburg, 04.11.2013 - 12 O 83/13  

    Wettbewerbsverstoß: Verantwortlichkeit eines Autohauses für Werbung eines

    In hier gebotener richtlinienkonformer Auslegung (vergleiche dazu BGH GRUR 2012, 842 - Neue Personenkraftwagen) sind demnach auch andere Personen, die entsprechendes anderes Werbematerial, das beim Inverkehrbringen neuer Personenkraftwagen genutzt wird (vergleiche Ziff. 11 der Erwägungen der Richtlinie), einsetzen, gehalten, die gebotenen Informationen zu erteilen (im Ergebnis wie hier OLG Stuttgart GRUR-RR 2009, 343 - zitiert nach juris Rdnr. 91).
  • OLG Düsseldorf, 13.11.2014 - 15 U 46/14  

    Wettbewerbswidrigkeit der Ausgestaltung des Rücktritts- bzw. Widerrufsrechts in

    Ein bloßes Bestreiten durch den Beklagten genügt in diesem Falle nicht (BGH, GRUR 2000, 1093 - Fachverband; OLG Stuttgart, GRUR-RR 2009, 343; Köhler in: Köhler/Bornkamm, aaO, § 8 UWG Rn. 3.66).
  • OLG Brandenburg, 28.04.2015 - 6 U 6/14  

    Heilmittelwerbung: Irreführung bei Bewerbung der Kernspinresonanztherapie;

    Ist ein Verband - wie der Kläger - jahrelang als klagebefugt anerkannt, so ist zu vermuten, dass diese Voraussetzung weiterhin vorliegt (vgl. BGH, Urteil vom 14.11.1996 - I ZR 164/94, GRUR 1997, 476 - Geburtstagswerbung II; OLG Stuttgart, Urt. v. 278.11.2008 - 2 U 60/08, GRUR-RR 2009, 347, zit. nach juris, Rdnr. 58; Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 8, Rdnr. 3.66).
  • OLG Stuttgart, 30.07.2009 - 2 U 4/09  

    Wettbewerbsverstoß: Arzneimittelwerbung auf Lastkraftwagen; Abgrenzung zur

    Im Übrigen hat der Senat in anderen bei ihm in jüngerer Zeit anhängigen bzw. anhängig gewesenen Verfahren die genannten Punkte geprüft und bejaht (Az.: 2 U 39/08; 2 U 60/08 und 2 W 61/08).
  • OLG Stuttgart, 27.11.2014 - 2 U 175/13  

    Wettbewerbsverstoß: Verantwortlichkeit eines Versicherungsmaklerpools für

    Um diesen Zweck zu erreichen, ist eine weite Auslegung der Tatbestandsmerkmale "in einem Unternehmen" und "Mitarbeiter" und "Beauftragte" geboten (vgl. BGH, GRUR 1995, 605, 607 - Franchise-Nehmer; BGH, GRUR 2009, 1167, Rn 21 - Partnerprogramm; s. auch schon OLG Stuttgart, GRUR-RR 2009, 343, 346).

    Ausreichend für eine Stellung als Beauftragter ist es aber, wenn sich der Unternehmensinhaber einen bestimmenden und durchsetzbaren Einfluss hätte sichern können und müssen (BGH, GRUR 2009, 1167, Rn. 21 - Partnerprogramm; OLG Köln, GRUR-RR 2006, 205, 206; OLG Stuttgart, NJW-RR 2009, 913, 916).

  • KG, 12.10.2012 - 5 U 19/12  

    Ginger Beer

    Bei einem jahrelang als klagebefugt anerkanntem Verband (wie dem Antragsteller) genügt hinsichtlich der tatsächlichen Zweckverfolgung daher ein bloßes Bestreiten nicht, da zu vermuten ist, dass diese Voraussetzungen weiter vorliegen (OLG Stuttgart GRUR-RR 2009, 343, 344).
  • OLG Hamburg, 12.07.2012 - 3 U 65/10  

    Irreführung durch Bewerbung älterer Musiktitel ohne Hinweise auf die

    Hinsichtlich der tatsächlichen Rechtsverfolgung einschließlich der hierzu erforderlichen Ausstattung genügt ein bloßes Bestreiten nicht, weil bei einem - wie vorliegend - jahrelang als klagebefugt anerkannten Verband zu vermuten ist, dass diese Voraussetzungen vorliegen (BGH GRUR 2001, 178 - Impfstoffversand an Ärzte; OLG Stuttgart GRUR-RR 2009, 343; Senat v. 6.10.1994, NJW-RR 1995, 559).
  • LG Düsseldorf, 06.03.2013 - 12 O 32/12  

    Pflicht zur Angabe des für die Inanspruchnahme eines Dienstes zu zahlenden

    Ist ein Verband jahrelang als klagebefugt anerkannt, so ist zu vermuten, dass diese Voraussetzungen weiterhin vorliegen (KG WRP 2012, 993 Rn 44); ein bloßes Bestreiten durch die Beklagte genügt nicht (BGH GRUR 2000, 1093, 1095 - Fachverband; OLG Stuttgart GRUR-RR 2009, 343, 344; Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Auflage 2013, § 8 UWG Rn 3.66).
  • OLG Hamburg, 31.03.2016 - 5 U 96/14  

    Wettbewerbsverstoß: Werbung für Kreuzfahrt ohne Angabe des Serviceentgelts pro

    Bei einem jahrelang als klagebefugt anerkannten Verband genügt ein bloßes Bestreiten seiner Ausstattung nicht, da zu vermuten ist, dass die Voraussetzungen der Klagebefugnis weiter vorliegen (BGH, GRUR 2000, 1093 - Fachverband; OLG Stuttgart, Urteil vom 27.11.2008, 2 U 60/08, NJW-RR 2009, 913.; Ottofülling in Münchener-Kommentar, Lauterkeitsrecht, 2. Auflage 2014, § 8 UWG, Rn. 350 m.w.N.).
  • LG Berlin, 24.02.2015 - 91 O 135/14  

    Mauerentfeuchtungsgeräte - Wettbewerbsverstoß: Zuwiderhandlungen des Beauftragten

    - Die ratio legis   gebietet eine weite Auslegung der Tatbestandsmerkmale "in einem Unternehmen" und "Mitarbeiter" und "Beauftragte" (vgl BGH GRUR 1995, Seite 605 - Franchise-Nehmer; BGH GRUR 2009, Seite 1167 - Partnerprogramm; OLG Köln GRUR-RR 2006, Seite 205; OLG Stuttgart GRUR-RR 2009, Seite 343).
  • KG, 20.11.2009 - 5 U 115/07  

    Wettbewerbsverstoß wegen fehlender Pkw-Energiekennzeichnung: Vorführwagen als

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