Weitere Entscheidung unten: LG Düsseldorf, 26.08.2009

Rechtsprechung
   OLG Köln, 23.12.2009 - 6 U 101/09   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • webshoprecht.de

    Störerhaftung der Eltern als Anschlussinhaber für illegale Downloads durch Familienangehörge

  • wbs-law.de
  • JurPC

    Sekundäre Darlegungsladt und Kontrollpflichten in Filesharing-Fällen

  • aufrecht.de

    Eltern haften für ihre Kinder oder Haftung des Anschlussinhabers für unzulässige Musikdownloads

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Anschlussinhaber haften als Störer auch bei Belehrung, sofern eine Kontrollmöglichkeit fehlt

  • kanzleischroeder-kiel.de

    Haftung für Ehemann und Kinder

  • czarnetzki.eu PDF

    Haftung der Eltern bei Filesharing der Kinder I

  • kanzlei.biz

    ... und Eltern haften doch für ihre Kinder!

  • kanzlei.biz

    ... und Eltern haften doch für ihre Kinder!

  • wbs-law.de PDF (Entscheidungsanmerkung und Volltext)

    §§ 670, 677, 683 BGB; §§ 19a, 85, 97 UrhG; §§ 7 Abs. 1, 15 Abs. 2 RVG
    Streitwertfestsetzung und Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren bei berechtigter Abmahnung wegen Filesharing

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UrhG § 97a
    Sorgfaltspflichten des Inhabers eines Internetanschlusses hinsichtlich Urheberrechtsverletzungen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sorgfaltspflichten des Inhabers eines Internetanschlusses hinsichtlich Urheberrechtsverletzungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (30)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

    § 97 Abs. 1 UrhG
    Inhaberin eines Telefonanschlusses haftet bei illegalem Filesharing für Ehemann und Kinder

  • IWW (Pressemitteilung)

    Anschlussinhaber haftet für Familienmitglieder

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Filesharing - Zur Haftung des Internet-Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Zur Haftung des Anschlussinhabers beim Filesharing

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Familien-Stasi schützt Musikindustrie

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Unerlaubter Musikdownload: Anschlussinhaberin haftet für Ehemann und Kinder

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zu den Überwachungspflichten der Eltern hinsichtlich Filesharing

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Aktuelles zum Thema Filesharing

  • heise.de (Pressebericht)

    OLG Köln bekräftigt Haftung von DSL-Anschlussinhabern

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ehefrauen haben auf ihre Männer zu achten!

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Abmahnkosten für illegales Filesharing

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Rechtswidrig im Internet mit Musik gehandelt - Anschlussinhaberin haftet für den Verstoß gegen das Urheberrecht

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Aufklärungs- und Überwachungspflicht der Eltern in P2P-Fällen

  • boesel-kollegen.de (Kurzinformation)

    Filesharing - Anschlussinhaber haftet für Ehegatten und Kinder

  • res-media.net (Kurzinformation)

    Anschlussinhaber haftet für Ehepartner und Kinder bei Filesharing

  • cbh.de (Kurzinformation)

    Unerlaubter Musikdownload: Anschlussinhaber haftet für Familie

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kontrollpflicht der Eltern in Filesharing-Fällen in Musik-Tauschbörsen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Unerlaubter Musikdownload: Anschlussinhaberin haftet für Ehemann und Kinder

  • engemann-und-partner.de (Kurzinformation)

    Abmahnung bei Download

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Unerlaubter Musikdownload: Anschlussinhaber haften für Ehepartner und Kinder

  • lampmann-behn.de (Kurzinformation)

    Anschlussinhaberin haftet für Ehemann und Kinder

  • nennen.de (Kurzinformation)

    Abmahnung: Filesharing, MP3-Musikdateien und Aufsichtspflicht der Eltern

  • examensrelevant.de (Kurzinformation)

    Haftung des Anschlussinhabers für illegalen Musiktausch

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Illegale Raubkopien: Frau haftet für ganze Familie

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Unerlaubter Musikdownload: Anschlussinhaberin haftet für Ehemann und Kinder

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Unerlaubter Musikdownload - Anschlussinhaberin haftet für Ehemann und Kinder

  • beck.de (Pressemitteilung)

    Unerlaubter Musikdownload - Anschlussinhaber haftet für Familienmitglieder

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Unerlaubter Musikdownload: Anschlussinhaberin haftet für Ehemann und Kinder

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Unerlaubter Musikdownload


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • wbs-law.de (Information zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Filesharing: OLG Köln stutzt Streitwert, äußert sich zur Störerhaftung & Lizenzanalogie (30 pro Song)

Besprechungen u.ä. (8)

  • internet-law.de (Kurzanmerkung)

    Haftung des Anschlussinhabers beim Filesharing

  • czarnetzki.eu (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung der Eltern bei Filesharing der Kinder I

  • dr-wachs.de (Kurzanmerkung)

    Abmahngebühren herabgesetzt

  • mkb-rechtsanwaelte.de (Entscheidungsanmerkung)

    Die Haftung des Anschlussinhabers beim Filesharing - Das Urteil des OLG Köln vom 23.12.2009 und die Presse

  • wb-law.de (Kurzanmerkung)

    OLG Köln nimmt Stellung zur Haftung des Anschlussinhabers beim Filesharing und drückt Streitwerte erheblich

  • wbs-law.de PDF (Entscheidungsanmerkung und Volltext)

    §§ 670, 677, 683 BGB; §§ 19a, 85, 97 UrhG; §§ 7 Abs. 1, 15 Abs. 2 RVG
    Streitwertfestsetzung und Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren bei berechtigter Abmahnung wegen Filesharing

  • mikap.de PDF, S. 5 (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung des Internet-Anschlussinhabers für Urheberrechtsverstöße

  • 123recht.net (Kurzanmerkung)

    Illegaler Musikdownload, Eltern haften für ihre Kinder

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • GRUR 2010, 464 (Ls.)
  • GRUR-RR 2010, 173
  • MMR 2010, 281
  • MIR 2010, Dok. 007
  • K&R 2010, 131
  • ZUM 2010, 365
  • afp 2010, 135



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Wird zitiert von ... (35)  

  • BGH, 12.05.2010 - I ZR 121/08  

    Sommer unseres Lebens

    Daraus ergibt sich eine sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers, der geltend macht, eine andere Person habe die Rechtsverletzung begangen (vgl. OLG Köln MMR 2010, 44, 45; GRUR-RR 2010, 173, 174).
  • BVerfG, 21.03.2012 - 1 BvR 2365/11  

    Zum unerlaubten Filesharing im Internet

    Es hat im Übrigen in einem früheren Urteil festgehalten, es werde nicht einheitlich beurteilt, inwieweit der Inhaber eines Internetanschlusses dafür Sorge zu tragen habe, dass Dritte, die Zugang zu dem Internetanschluss haben, bei der Nutzung dieses Internetanschlusses nicht urheberrechtliche Nutzungsrechte verletzten (vgl. Urteil vom 23. Dezember 2009 - 6 U 101/09 -, GRUR-RR 2010, S. 173 ).
  • OLG Köln, 23.03.2012 - 6 U 67/11  

    Haftung der Eltern für Filesharing durch ihre Kinder

    Dieses Interesse hat der Senat schon bei 964 Musiktiteln auf 50.000 EUR pro Kläger festgesetzt (GRUR-RR 2010, 173).
  • OLG Köln, 16.05.2012 - 6 U 239/11  

    Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für Rechteverletzungen

    Zu seinen Gunsten gelten dabei gewisse Beweiserleichterungen: Wird ein geschütztes Werk von einer IP-Adresse aus öffentlich zugänglich gemacht, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zugeteilt ist, spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass diese Person für die Rechtsverletzung verantwortlich ist; daraus ergibt sich eine sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers, der geltend macht, eine andere Person habe die Rechtsverletzung begangen (BGHZ 185, 330 = GRUR 2010, 633 = WPR 2010, 912 [Rn. 12] - Sommer unseres Lebens; vgl. Senat, GRUR-RR 2010, 173 [174]; Urt. v. 23.03.2012 - 6 U 67/11).
  • OLG Köln, 24.03.2011 - 6 W 42/11  

    Abmahnung bei Urheberrechtsverletzungen und Tauschbörsen

    Zutreffend geht das Landgericht allerdings davon aus, dass nach der Rechtsprechung des Senats den Inhaber eines Internetanschlusses Aufklärungs- und Belehrungspflichten auch gegenüber erwachsenen Hausgenossen treffen können, denen er die Nutzung des Anschlusses gestattet (vgl. Senat, GRUR-RR 2010, 173 sowie Beschluss vom 9.9.2010 - 6 W 114/10, 115/10).
  • LG Köln, 24.11.2010 - 28 O 202/10  

    Abmahnung wegen Download: LG Köln verurteilt Anschlussinhaber zur Zahlung von EUR

    Im Rahmen des Unterlassungsanspruchs haftet in entsprechender Anwendung des § 1004 BGB jeder als Störer für eine Schutzrechtsverletzung, der - ohne selbst Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal an der rechtswidrigen Beeinträchtigung mitgewirkt hat (vgl. Urteil des OLG Köln vom 23.12.2009, Az. 6 U 101/09, m.w.N.).
  • LG Köln, 30.03.2011 - 28 O 716/10  

    Haftung der Eltern für Filesharing durch ihre Kinder

    In Bezug auf die Nutzung des Internets durch einen Minderjährigen, dem der PC für eigene Zwecke überlassen worden ist, hat das OLG Köln die Anforderungen an die Kontrollpflichten der Eltern wie folgt konkretisiert (GRUR-RR 2010, 173, 174):.

    Die geltend gemachte 1, 3 Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV RVG ist einen Gegenstandswert bis zu EUR 200.000,00 zu entnehmen, wobei auf jede Klägerin anteilig ein Gegenstandswert von EUR 50.000,00 entfällt, was bei einem Erwerb der entsprechenden Lizenzen an mehr als 1.000,00 Titel dem Interesse der Klägerin entspricht (OLG Köln GRUR-RR 2010, 173, 175).

  • OLG Köln, 17.08.2012 - 6 U 208/10  

    Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für durch Dritte begangene

    Der Senat hat in einem Fall für das Angebot von insgesamt 964 Musiktiteln, von denen für 131 Titel die Rechtsinhaberschaft dargelegt war, einen Streitwert von 50.000,00 EUR je Klägerin angenommen (GRUR-RR 2010, 173, 175 - 964 Musikdateien zum Download).
  • OLG Köln, 22.07.2011 - 6 U 208/10  

    Störereigenschaft des Betreibers eines Internetanschlusses

    Der Senat hat in einem Fall für das Angebot von insgesamt 964 Musiktiteln, von denen für 131 Titel die Rechtsinhaberschaft dargelegt war, einen Streitwert von 50.000 EUR je Klägerin angenommen (GRUR-RR 2010, 173).
  • OLG Köln, 02.08.2013 - 6 U 10/13  

    Anforderungen an den Nachweis einer Urheberrechtsverletzung im Wege des

    Unter Einbeziehung des hohen Angriffsfaktors und des damit einhergehenden enormen wirtschaftlichen Interesses der Klägerinnen an der Unterbindung drohender weiterer umfangreicher Rechtsverletzungen (vgl. Senat GRUR-RR 2010, 173 [175] - 965 Musikdateien zum Download; Urteil vom 17.08.2012 - 6 U 208/10 -) erscheint dem Senat vorliegend auch im Hinblick auf den konkreten Beleg von nur 430 am 03.03.2008 zu Lasten der Klägerinnen begangener Rechtsverletzungen ein Gegenstandswert von 400.000,00 EUR angemessen.
  • LG Frankfurt/Main, 13.01.2011 - 3 O 340/10  

    Höhe der Abmahnkosten und des Schadensersatzes in Filesharing-Fällen

  • LG Köln, 27.01.2010 - 28 O 241/09  

    Auskunft über die IP-Adresse und zur Höhe der Anwaltskosten bei erheblichem

  • OLG Celle, 11.06.2014 - 13 W 40/14  

    Streitwert einer Unterlassungsklage wegen des Einstellens eines Live-Bootlegs bei

  • LG Köln, 21.01.2011 - 28 O 482/10  

    Witwe haftet für Filesharing des toten Ehegatten

  • LG Köln, 21.04.2010 - 28 O 596/09  

    Keine Deckelung der Abmahnkosten bei Filesharing

  • LG Köln, 10.01.2011 - 28 O 421/10  

    Störerhaftung des Anschlussinhabers für Familienangehörige

  • LG Köln, 05.06.2013 - 28 O 346/12  

    Filesharing - einfaches Bestreiten der Täterschaft bei einem Familienanschluss

  • LG Köln, 31.10.2012 - 28 O 306/11  

    Schadensersatzanspruch wegen Urheberrechtsverletzung im Internet bzgl. Musiktitel

  • LG Düsseldorf, 24.11.2010 - 12 O 521/09  

    Schadensersatzanspruch gegenüber dem Inhaber eines DSL-Anschlusses wegen des

  • AG Aachen, 16.07.2010 - 115 C 77/10  

    Streitwertreduzierung auf 3.000 Euro bei Filesharing

  • LG Köln, 27.01.2010 - 28 O 237/09  

    Zahlungsanspruch bei nachträglicher Einigung über die Abmahnkosten bei illegalem

  • LG Köln, 02.05.2013 - 14 O 277/12  

    Rechtsverletzung in Form des öffentlichen Zugänglichmachens von Audio-Dateien

  • LG Hamburg, 05.03.2010 - 308 O 691/09  

    Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses als Störer

  • LG Köln, 01.12.2010 - 28 O 594/10  

    Prüfungs- und Sicherungspflichten des Anschlussinhabers - 200 Euro Schadensersatz

  • OLG Köln, 01.03.2013 - 6 U 168/12  

    Verletzung von Urheberrechten an Lichtbildern durch Nutzung dieser auf einer

  • AG Elmshorn, 19.01.2011 - 49 C 57/10  

    Streitwertfestsetzung und Rechtsanwaltsgebühren in Filesharing-Fällen

  • OLG Köln, 09.09.2010 - 6 W 114/10  

    Grundsätze zur Bemessung des Streitwerts für ein Verfahren auf Unterlassung der

  • OLG Frankfurt, 13.08.2010 - 11 U 7/10  

    Urheberrechtsverletzung: Bestimmtheit einer Unterlassungserklärung; Höhe der

  • LG Köln, 25.04.2013 - 14 O 500/12  

    Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast bei einer Inanspruchnahme wegen

  • LG Köln, 11.05.2011 - 28 O 763/10  

    Tatsächliche Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers eines

  • LG Köln, 22.12.2010 - 28 O 585/10  

    Abmahnkosten und Schadensersatz wegen des Angebots von Musikstücken in einer

  • LG Düsseldorf, 24.08.2011 - 12 O 177/10  

    Inhaber ausschließlicher Nutzungsrechte an Musikaufnahmen im Internet haben einen

  • LG Köln, 13.12.2010 - 28 O 515/10  

    Ansprüche aufgrund von Filesharing; Ersatz der Abmahnkosten über das

  • LG Köln, 02.03.2011 - 28 O 770/10  

    Öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke i.R. der

  • LG Düsseldorf, 29.12.2010 - 2a O 162/10  

    Höhe der Vertragsstrafe bei “neuem Hamburger Brauch” richtet sich nach Art und

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Rechtsprechung
   LG Düsseldorf, 26.08.2009 - 12 O 594/07   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • wbs-law.de

    Filesharing: Urteil Landgericht Düsseldorf 12 O 594/07

  • JurPC

    Störerhaftung des Anschlussinhabers in Filesharing-Fällen auch für Besucher der Wohnung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Filesharing - Unterlassungsanspruch des Rechteinhabers

  • kanzlei.biz

    Die Anschlussinhaber-Haftung als Mitstörerhaftung für Rechtsverletzungen bei Filesharing

  • kanzlei.biz

    Die Anschlussinhaber-Haftung als Mitstörerhaftung für Rechtsverletzungen bei Filesharing

  • Jurion

    Anspruch auf Unterlassung der Übertragung der ausschließlichen Verwertungsrechte einschließlich sämtlicher Leistungsschutzrechte und urheberrechtlichen Nutzungsrechte der Musikgruppe Silbermond mittels eines Internetanschlusses über ein Filesharing-System namens Bearshare; Verpflichtung des Anschlussinhabers zu einer verdachtsunabhängigen Prüfung und Überwachung volljähriger Haushaltsangehöriger; Haftung des Anschlussinhabers als Täter einer Urheberrechtsverletzung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 19a, 77, 78, 97 UrhG
    Anschlussinhaber haftet für Filesharing-Verstöße seines Gastes

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Filesharing - Anschlussinhaber haftet auch für Besucher in seiner Wohnung

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Anschlussinhaber haftet für Besucher

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bei Anschluss-Überlassung Mitstörerhaftung für P2P-Urheberrechtsverletzungen

Zeitschriftenfundstellen

  • GRUR-RR 2010, 173 (Ls.)
  • MMR 2010, 837 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 08.01.2014 - I ZR 169/12  

    BearShare

    Ob und inwieweit diese Grundsätze bei einer Überlassung des Internetanschlusses durch den Anschlussinhaber an andere ihm nahestehende volljährige Personen wie etwa Freunde oder Mitbewohner entsprechend gelten, kann hier offenbleiben (für eine entsprechende Anwendung OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2008, 73, 74; OLG Düsseldorf, Urteil vom 5. März 2013 - 20 U 63/12, juris Rn. 29; Härting in Internetrecht, 5. Aufl., Rn. 2256; aA OLG Köln, GRUR-RR 2012, 329, 331; LG Düsseldorf, ZUM-RD 2010, 396, 398).
  • LG Frankfurt/Main, 18.08.2010 - 6 S 19/09  

    Störerhaftung eines Hotels bei Urheberrechtsverletzungen durch Gäste

    15 Nach ganz einhelliger Rechtssprechung (vgl. BGH GRUR 2010, 633 ff.; OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2008, 279 ff.; LG Düsseldorf vom 26.08.2009 zu Az. 12 O 594/07, zitiert nach JURIS; Rechtssprechungsüberblick bei Mühlberger, GRUR 2009, 1022 ff.) kommt einer IP-Adresse keine mit einem eBay-Konto vergleichbare Identifikationsfunktion zu.
  • LG Frankfurt/Main, 28.06.2013 - 6 O 304/12  

    Anspruch auf strafbewehrte Unterlassungserklärung gegen einen Vermieter von

    Vorliegend kommen weder ein sog. Hacker-Angriff außenstehender Dritter auf das Netz der Kläger noch ein potenzieller Verstoß durch einen dritten Besucher (i.w.S.) in Betracht (vgl. in diesem Zusammenhang auch LG Düsseldorf (U.v. 26.08.2009 - 12 O 594/07), zitiert nach juris, Rn. 25).
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