Rechtsprechung
   OLG München, 30.07.2009 - 6 U 3008/08   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Markenrechtsverletzung durch eine Domain: Haftung des Admin-C

  • kanzlei.biz

    Keine Prüfungspflichten des Admin-C im Außenverhältnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • uni-jena.de PDF, S. 63 (Leitsatz)

    § 14 MarkenG; §§ 167, 333, 670, 677, 683 BGB
    Reichweite der Prüfungspflichten des Admin-C

  • lawbster.de (Kurzinformation)

    Rechtsverstöße auf der Webseite: Die Haftung des Admin-C

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2010, 203
  • MMR 2010, 261



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 09.11.2011 - I ZR 150/09  

    Basler Haar-Kosmetik

    (1) Gegen eine Rechtspflicht des Admin-C, von sich aus die entsprechenden Domainnamen auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen, spricht - wie das Berufungsgericht mit Recht angenommen hat - die Funktion und Aufgabenstellung des Admin-C sowie die Eigenverantwortung des Domainanmelders (ebenso OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2009, 337, 338; OLG Köln, GRUR-RR 2009, 27, 29; OLG München, GRUR-RR 2010, 203, 204; Wimmers/Schulz, CR 2006, 754, 762).
  • OLG Stuttgart, 24.09.2009 - 2 U 16/09  

    Markenrechtsverletzung durch eine Domain: Haftung eines inländischen Admin-C

    (a) In Übereinstimmung mit den Oberlandesgerichten Köln (NJW-RR 2007, 27, 29), Düsseldorf (Urteil vom 3.2.2009, I-20 U 1/08, veröffentlicht etwa in "Juris" und in MMR 2009, 336) und München (Urteil vom 30.07.2009, 6 U 3008/08, unter II. 3. der Gründe, Urteilsumdruck S. 11 f.) sowie dem KG (MMR 2006, 392, 393) ist zu berücksichtigen, dass "Aufgabe und Funktion" des Admin-C "verwaltungstechnische Notwendigkeiten" (so OLG Köln, a.a.O., 29) - genauer gesagt: Erleichterungen - im Interesse der DENIC sind; dies gilt im Fall ausländischer Domaininhaber auch für die Zustellungsvollmacht (OLG Köln a.a.O.).

    (ee) Soweit schließlich in dem Schriftsatz vom 02.09.2009 unter Bezugnahme auf Beiträge in Internetforen behauptet wird, der Beklagte selbst sei anderweitig, insbesondere als Domaininhaber in Anspruch genommen worden (S. 5 mit Anl. 1), belegen zum einen Beiträge in Internetforen nur entsprechende Äußerungen Dritter, aber nicht, dass dem tatsächlich so war (so zu einem vergleichbaren Vorbringen auch OLG München, Urteil vom 30.07.2009, 6 U 3008/08, Urteilsumdruck S. 3), und ist zum anderen auch dieses Vorbringen von dem nach § 283 ZPO eingeräumten Schriftsatzrecht nicht gedeckt und damit nach § 296a ZPO nicht zu berücksichtigen, denn der Schriftsatz des Beklagten vom 18.08.2009 enthielt zu diesem Punkt keinen (neuen) Vortrag, auf den die Klägerin Anlass zu erwidern gehabt hätte.

  • OLG Stuttgart, 21.07.2011 - 2 U 157/10  

    Inanspruchnahme des Admin-C als Störer

    Der Senat bejaht diese sog. proaktiven Prüfungspflichten lediglich bei sich aufdrängenden oder offenkundigen Rechtsverletzungen (GRUR-RR 2010, 12, 15 m. ausführl. Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung und Literatur [die Revision wird geführt unter I ZR 150/09]; vgl. insoweit etwa auch OLG München MMR 2010, 261 [Kenntnis des Beklagten von Rechtsverletzung nach dem dortigen Sachstand verneint, ebenso eine proaktive Prüfungspflicht]; OLG Koblenz MMR 2009, 549 [dort abw. vom Senat Vertreterstellung des Admin-C nicht nur gegenüber der DENIC, sondern unbeschränkte Vollmacht; Prüfungspflicht für professionellen Admin-C als Gehilfe eines Domains elektronisch massenhaft abfischenden Unternehmens]; ferner Ingerl/Rohnke a.a.O. Nach § 15, 228 ; Ohly in Piper/Ohly/Sosnitza, UWG , 5. Aufl.[2010], § 8, 134; Bettinger, Handbuch des Domainrechts [2008], DE 923 f).
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