Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 24.09.2009 - 3 U 43/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,2558
OLG Hamburg, 24.09.2009 - 3 U 43/09 (https://dejure.org/2009,2558)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 24.09.2009 - 3 U 43/09 (https://dejure.org/2009,2558)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 24. September 2009 - 3 U 43/09 (https://dejure.org/2009,2558)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    §§ 823 Abs. 1, 12 Abs. 1 Satz 2 BGB

  • webshoprecht.de

    Registrierung der Domain ist verkaufbare Vorratsdomain ist unberechtigte Namensanmaßung

  • JurPC

    "stadtwerke-uetersen.de"

  • aufrecht.de

    Rechtsmissbräuchliche Domain-Registrierung "stadwerke-uetersen.de"

  • Wolters Kluwer

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Registrierung einer Internet-Domain zu Erwerbszwecken

  • info-it-recht.de

    Namensanmaßung durch Registrierung einer Vorratsdomain

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 12 Abs. 1 S. 2; BGB § 823 Abs. 1
    Rechtsmissbräuchlichkeit der Registrierung einer Internet-Domain

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 12, 823 BGB; 5, 15 MarkenG
    Registrierung einer "Vorratsdomain” kann rechtsmissbräuchlich sein

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Missbräuchliche Domainregistrierung

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Reservierung einer Vorratsdomain nur zu Verkaufszwecken rechtsmissbräuchlich

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Registrierung von Stadtwerke-Domain nur zu Verkaufszwecken ist Rechtsmissbrauch

  • lawbster.de (Kurzinformation)

    Domain-Grabbing: stadtwerke-uetersen.de

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2010, 208
  • K&R 2010, 195
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamburg, 09.04.2015 - 3 U 59/15

    Namens- und Wettbewerbsrecht: Rechtsverletzung wegen Registrierung eines im

    Der Namensschutz nach § 12 BGB setzt ebenso wie Unternehmenskennzeichenschutz nach § 5 Abs. 2 MarkenG voraus, dass die Bezeichnung über namensmäßige Unterscheidungskraft verfügt (BGH, GRUR 2005, 517 - Literaturhaus; GRUR 2002, 814 - Festspielhaus I; OLG Hamburg, GRUR-RR 2010, 208, 209 - stadtwerke-uetersen.de).

    Beschreibenden Angaben, die sich etwa auf eine Gattung oder die ausgeübte Tätigkeit beziehen, fehlt es an Unterscheidungskraft, sofern es sich nicht um eine einprägsame Neubildung, etwa Wortkombinationen, handelt (BGH, GRUR 2005, 517 - Literaturhaus; BGH, GRUR 1992, 865 - Volksbank; OLG Hamburg, GRUR-RR 2010, 208, 209 - stadtwerke-uetersen.de).

    Ob bei Bestehen der vorgenannten Tatbestandsvoraussetzungen eine Verletzung des Namensrechts vorliegt, ist jedoch erst durch eine Abwägung der auf Seiten des Berechtigten sowie des unbefugt Nutzenden bestehenden schutzwürdigen Interessen festzustellen (OLG Hamburg, GRUR-RR 2010, 208, 209 - stadtwerke-uetersen.de).

    Ein entsprechendes eigenes Namensrecht steht der Beklagten nicht zu, insbesondere ist ein solches Namensrecht nicht mit der bloßen Registrierung der streitgegenständlichen Domain "creditsafe.de" entstanden (BGH, GRUR 2002, 814 Rn. 21 - Festspielhaus; OLG Hamburg, GRUR-RR 2010, 208, 209 - stadtwerke-uetersen.de).

    Daher kann eine Namensrechtsverletzung nur auf der Grundlage einer Abwägung der widerstreitenden schutzwürdigen Interessen beider Parteien festgestellt werden (vgl. dazu BGH, GRUR 2005, 430, 431 - mho.de; OLG Hamburg, GRUR-RR 2010, 208, 209 - statdtwerke-uetersen.de).

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