Rechtsprechung
   OLG Köln, 09.09.2009 - I-6 U 48/09   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • webshoprecht.de

    Ein Newsletter unterfällt der Rundfunkfreiheit, darf aber keine Schmähkritik enthalten

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Die Herabsetzung von Mitbewerbern in einem Internet-Newsletter ist wettbewerbswidrig

  • JurPC

    "Scharlatane auf dem Coaching-Markt" - Kritische Hinweise auf Konkurrenten in Newsletter

  • aufrecht.de

    Unzulässige Meinungsäußerungen unter Wettbewerbern im Coachingmarkt

  • kanzleischroeder-kiel.de

    Unzulässige Meinungsäußerungen unter Wettbewerbern in einem Newsletter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbswidrigkeit der Verbreitung unrichtiger Tatsachenbehauptung in einem Coaching-Newsletter

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbswidrigkeit der Verbreitung unrichtiger Tatsachenbehauptung in einem Coaching-Newsletter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Abwertende Äußerungen über Wettbewerber in einem Newsletter sind keine zulässige Meinungsäußerung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kritik an Wettbewerbern in Newsletter

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Online-Newsletter unterfällt der Rundfunkfreiheit

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Online-Newsletter unterfällt dem Schutz der Rundfunkfreiheit

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Abwertende Äußerungen über Wettbewerber in einem Newsletter sind keine zulässige Meinungsäußerung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Herabwürdigender Online-Newsletter

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2010, 219 (Ls.)
  • GRUR-RR 2012, 184 (Ls.)
  • MIR 2010, Dok. 002
  • K&R 2010, 50



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LG Köln, 15.12.2016 - 14 O 302/15

    Unterlassungsanspruch der Veröffentlichung von Texten (hier: Addendum und

    Es handelt sich nicht um "Presse" im Sinne des Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG, denn für diese ist wesensmäßig, dass ein körperliches Medium vorliegt, das zur Verbreitung bestimmt ist, maßgeblich ist insofern die Herstellung- und Vervielfältigungsmethode (vgl. BVerfGE 25, 296 (307) = NJW 1969, 1019 " Zeugnisverweigerungsrecht"; OLG Köln, Urteil vom 09.09.2009 - 6 U 48/09, zitiert nach juris Rn. 9).

    Einschlägig ist aber die Rundfunkfreiheit, die auch den Schutz von Online-Medien umfasst und sich nicht nur auf die Berichterstattung bezieht, sondern jede Vermittlung von Information und Meinung einschließt (vgl. OLG Köln, Urteil vom 09.09.2009 - 6 U 48/09, zitiert nach juris Rn. 9; BGH, Urteil vom 19.05.2011, I ZR 147/09 - Coaching-Newsletter, zitiert nach juris Rn. 9 m.w.N.).

  • LG Oldenburg, 03.03.2010 - 5 O 3151/09

    Es ist zulässig ein Gerichtsurteil mit dem Fazit "Kurz: Auch im Coaching-Geschäft

    Die Klägerin wurde von der Beklagten auf Unterlassung einer Äußerung in einem von der Klägerin herausgegebenen Coaching-Newsletter in Anspruch genommen und mit Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 9.9.2009 (Az: 6 U 48/09) zur Unterlassung verurteilt.
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 05.06.2009 - 6 U 1/09   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • webshoprecht.de

    Der Telefonanruf eines Festnetzanbieters bei Kunden, die ihren Festnetzanschluss gekündigt haben, ist unzulässig.

  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    TKG § 45 d, TKV § 13 Abs. 1 UWG § 7 Abs. 1 u. Abs. 2 Nr. 2 ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
    Werbeanrufe: Einwilligung muss nur beim Anschlussinhaber eingeholt werden

  • rechtsportal.de

    Auslegung des Tenors einer Verbotsverfügung

  • Jurion

    Auslegung des Tenors einer Verbotsverfügung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 7 UWG; 45 d TKG; 13 TKV
    Einwilligung für Werbeanrufe nur vom Anschlussinhaber erforderlich

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Telefonwerbung nach Kündigung des Anschlusses unzulässig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Unerlaubte Telefonwerbung zur Rückgängigmachung einer Kündigung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2010, 219 (Ls.)
  • MMR 2009, 860
  • K&R 2009, 804



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Wird zitiert von ... (3)  

  • LG Karlsruhe, 17.11.2016 - 15 O 75/16

    Unlauterkeit von Telefonwerbung bei Einwilligung eines Mitanschlussinhabers

    Verboten ist es hingegen, sozusagen die Gelegenheit zu nutzen und gegenüber dem Gesprächspartner zu werben, denn insoweit würde es zumindest an einer vorherigen Einwilligung fehlen (ebenso OLG Köln, Urteil vom 05.06.2009 - 6 U 1/09, BeckRS 2009, 15806).

    b) Die Kammer ist insoweit nicht der Auffassung des OLG Köln (Urteil vom 05.06.2009, a.a.O.), ein Gericht sei nicht in der Lage, als "Minus" des formulierten abstrakt gefassten Antrags über eine konkrete Verletzungsform zu befinden.

  • OLG Köln, 12.05.2011 - 6 W 99/11

    Unterlassungsansprüche wegen Übermittlung von Werbe-SMS an einen

    Von dem Verbot erfasst werden sollen keine Fälle, in denen vom Anschlussinhaber vorher eine Einwilligung zur Zusendung von Werbe-SMS erteilt wurde, unter dem Anschluss aber ein Dritter erreicht wird, der keine entsprechende Erklärung abgegeben hat (vgl. zu einer solchen Konstellation bei der Telefonwerbung Senat, MMR 2009, 860 = GRUR-RR 2010, 219 [Ls.]).
  • OLG Frankfurt, 22.05.2012 - 14 U 64/11

    Verbot unzulässiger Werbung durch Telefonanrufe nach § 7 I, II Nr. 2 Alt.1 UWG.

    Dadurch ist allenfalls der Anruf unter der von dem Einwilligenden angegebenen Telefonnummer gedeckt (so Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 05.06.2009, 6 U 1/09, Bl. 240 f. d.A.).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 11.02.2010 - 13 U 92/09 (Kart)   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Wettbewerbsbeschränkung: Wirksamkeit einer nach altem Recht wegen Formmangels unwirksamen und nach Wegfall des Schriftformerfordernisses fortgesetzten Ausschließlichkeitsvereinbarung; räumlich relevanter Markt eines Pressegrossisten

  • openjur.de

    §§ 34, 20 GWB

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Wettbewerbsbeschränkung: Wirksamkeit einer nach altem Recht wegen Formmangels unwirksamen und nach Wegfall des Schriftformerfordernisses fortgesetzten Ausschließlichkeitsvereinbarung; räumlich relevanter Markt eines Pressegrossisten

  • rechtsportal.de

    GWB (a.F.) § 34; GWB § 20
    Pressegrossist; Ausschließlichkeit; Marktabgrenzung; Formmangel

  • Jurion

    Rechtsfolgen des Formmangels einer Ausschließlichkeitsvereinbarung; Maßgeblicher örtlicher Markt im Verhältnis zwischen einem Pressegrossisten und einem Verlag; Anspruch auf Gleichbehandlung mit Pressegrossisten in anderen Vertragsgebieten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Ein Verlag ist nicht zur ausschließlichen Belieferung mit Presseerzeugnissen verpflichtet

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur Verpflichtung eines Verlags zur ausschließlichen Belieferung eines Pressegrossisten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Verlag nicht zur zur ausschließlichen Belieferung mit Presseerzeugnissen verpflichtet

  • kanzlei.biz (Pressemitteilung)

    10 Jahre später

  • kartellblog.de (Kurzinformation)

    Rechtsberatung schützt nicht vor Unkenntnis

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verlag ist nicht zur ausschließlichen Belieferung mit Presseerzeugnissen verpflichtet - Keine unzulässige Behinderung oder Diskriminierung nach dem Kartellrecht

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2010, 219
  • afp 2010, 139
  • afp 2010, 178



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Stuttgart, 13.08.2015 - 13 U 28/15

    Deliktische Produkthaftung: Instruktionspflichtverletzung beim Verkauf eines

    Voraussetzung ist, dass der Geschädigte einen Nutzungswillen und eine hypothetische Nutzungsmöglichkeit hat (BGH, NJW 2005, 277; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.1.2007 - 1 U 151/06; OLG Stuttgart, Urteil vom 14.1.2010 - 13 U 92/09).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 26.06.2009 - 6 U 4/09   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Ab 4,44 % eff. p.a. - Die (Blickfang-) Werbung für einen Privatkredit mit der Aussage "Ab 4,44 % eff. p.a.*" enthält für sich genommen kein Irreführungspotenzial. Ein in einer solchen Werbung angebrachter Sternchenhinweis muss daher nicht zwingend leicht auffindbar aufgelöst werden. Der Werbende kann vielmehr von der Anbringung eines Sternchens ganz absehen.

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • lawblog.de (Kurzinformation und Volltext)

    Kredit-Werbung mit "Ab-Zins zulässig

  • Judicialis
  • kanzlei.biz

    Blickfang effektiver Jahreszins

  • kanzlei.biz

    Blickfang effektiver Jahreszins

  • rechtsportal.de

    UWG § 4 Nr. 11; UWG § 4 Nr. 2
    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für einen Privatkredit

  • Jurion

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für einen Privatkredit

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Online-Kreditwerbung "Ab 4,44% effe.p.a." rechtmäßig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine Irreführung durch Internet-Werbung für Kredit mit Aussage "Ab 4,44 % eff.p.a."

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Internetwerbung Ab 4,44 % eff. p. a.* für Privatkredit nicht wettbewerbswidrig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2010, 219 (Ls.)
  • MIR 2009, Dok. 239



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Hamburg, 25.03.2010 - 3 U 108/09

    Werbung im Internet: Irreführung bei dem Bewerben des Verkaufs von Tickets für

    Vielmehr kann es genügen, den Verbraucher durch einen klaren und unmissverständlichen Sternchenhinweis auf einschränkende Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des durch den Blickfang beworbenen Angebotes hinzuweisen (BGH GRUR 1999, 264, 267 - Handy für 0, 00 DM; BGH GRUR 2000, 911, 913 f. - Computerwerbung I; BGH GRUR 2003, 163, 164 - Computerwerbung II; OLG Köln, Urt. v. 26. Juni 2009, 6 U 4/09, Rn. 8 f. - zitiert nach juris; OLG Koblenz GRUR-RR 2009, 262, 263f. - Dankeschön auspacken; OLG Hamm GRUR-RR 2010, 36 - 24 Stunden Lieferservice).

    Eine solche einen Irrtum ausschließende Aufklärung setzt voraus, dass der aufklärende Hinweis an dem Blickfang teilhat und dadurch eine Zuordnung zu den herausgestellten Angaben gewahrt bleibt (BGH GRUR 1999, 264, 267 - Handy für 0, 00 DM; BGH GRUR 2000, 911, 913 f. - Computerwerbung I; BGH GRUR 2003, 163, 164 - Computerwerbung II; OLG Köln, Urt. v. 26. Juni 2009, 6 U 4/09, Rn. 8 f. - zitiert nach juris; OLG Koblenz GRUR-RR 2009, 262, 263f. - Dankeschön auspacken; OLG Hamm GRUR-RR 2010, 36 - 24 Stunden Lieferservice; Hefermehl/Köhler/Bornkamm-Bornkamm, UWG, 27. Aufl. 2009, § 5 Rn. 2.98).

  • OLG Düsseldorf, 28.05.2014 - 15 U 54/14

    Anforderungen an die Zuordnung einer Preisangabe zu einer Rufnummer

    So sind auch im Rahmen von Blickfangwerbung weitere Produkthinweise in Sternchenauflösungen üblich und werden von der höchstrichterlichen Rechtsprechung und von den Instanzgerichten auch für zulässig gehalten, solange die Hinweise klar und unmissverständlich sind, der Hinweis am Blickfang teilhat und eine Zuordnung zu den herausgestellten Angaben gewahrt bleibt (BGH, NJW 2008, 231 - 150% Zinsbonus; BGH, NJW 2003, 894 - Computerwerbung II; OLG Hamm, BeckRS 2011, 18366, S. 6; OLG Köln, NJOZ 2010, 732), wenn also ein situationsadäquat aufmerksamer Durchschnittsverbraucher sie wahrnimmt (BGH, NJW 2008, 231 - 150% Zinsbonus; BGH, NJW 2003, 894 - Computerwerbung II; BGH, NJW 2008, 1595, 1596 - Umsatzsteuerhinweis).
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