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   OLG Köln, 18.09.2009 - I-6 U 79/09   

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https://dejure.org/2009,8938
OLG Köln, 18.09.2009 - I-6 U 79/09 (https://dejure.org/2009,8938)
OLG Köln, Entscheidung vom 18.09.2009 - I-6 U 79/09 (https://dejure.org/2009,8938)
OLG Köln, Entscheidung vom 18. September 2009 - I-6 U 79/09 (https://dejure.org/2009,8938)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Die letzten 6 Ausverkaufstage"; Irreführung durch Bewerbung einer Geschäftsaufgabe trotz Weiterführung des Geschäfts; Streitgegenstand im Hauptsacheverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Werberecht: Unwahre Werbung mit Geschäftsaufgabe

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    "Die letzten 6 Ausverkaufstage"; Irreführung durch Bewerbung einer Geschäftsaufgabe trotz Weiterführung des Geschäfts; Streitgegenstand im Hauptsacheverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2010, 250
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 25.03.2011 - 6 U 174/10

    Irreführung durch Verlängerung einer ursprünglich befristet angekündigten

    Auf die Frage, ob die Antragsgegnerin schon im Zeitpunkt der jeweils ersten Plakatierung die Absicht hatte, die Frist später zu verlängern, kommt es nach einer Senatsentscheidung vom 18.09.2009 (GRUR-RR 2010, 250 - "Die letzten sechs Ausverkaufstage") nicht an.
  • LG Wiesbaden, 19.03.2015 - 1 O 39/15

    1. Begehrt ein Miteigentümer im Wege der einstweiligen Verfügung die Unterlassung

    Zielen ein einstweiliger Verfügungsantrag und ein Hauptsacheantrag nicht auf die Unterlassung einer bestimmten Annonce, sondern auf das Unterbinden von Annoncierungen bestimmter Art, ist Streitgegenstandsidentität gegeben (OLG Köln, Urt. v. 18.9.2009 - 6 U 79/09, GRUR-RR 2010, 250 - Die letzten 6 Ausverkaufstage ).
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