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OLG Köln, 18.09.2009 - I-6 U 79/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- webshoprecht.de
Werbung mit angeblicher Geschäftsaufgabe
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
"Die letzten 6 Ausverkaufstage"; Irreführung durch Bewerbung einer Geschäftsaufgabe trotz Weiterführung des Geschäfts; Streitgegenstand im Hauptsacheverfahren
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
"Die letzten 6 Ausverkaufstage"; Irreführung durch Bewerbung einer Geschäftsaufgabe trotz Weiterführung des Geschäfts; Streitgegenstand im Hauptsacheverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)
Werberecht: Unwahre Werbung mit Geschäftsaufgabe
Verfahrensgang
- LG Aachen, 08.04.2009 - 42 O 101/08
- OLG Köln, 18.09.2009 - I-6 U 79/09
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2010, 250
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 29.06.2006 - I ZR 235/03
Anschriftenliste
Auszug aus OLG Köln, 18.09.2009 - 6 U 79/09
Mit dieser Auffassung setzt sich der Senat nicht in Widerspruch zu dem von dem Beklagten zitierten Urteil des Bundesgerichtshof "Anschriftenliste" (GRUR 2006, 960). - LG Lübeck, 29.04.2008 - 11 O 20/08
Auftragnehmer muss seine Gesetzestreue auf Verlangen nachweisen!
Auszug aus OLG Köln, 18.09.2009 - 6 U 79/09
Auch das Urteil vom Landgericht Frankfurt vom 08. August 2008 - Az. 3-11 O 20/08, auf das der Beklagte sich beruft, vermag seine Rechtsauffassung nicht zu stützen. - BGH, 23.06.2005 - I ZR 194/02
Atemtest
Auszug aus OLG Köln, 18.09.2009 - 6 U 79/09
Auch in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof wird ein Verstoß gegen das Lauterkeitsrecht ausdrücklich nicht von subjektiven Voraussetzungen abhängig gemacht (vgl. BGH GRUR 2005, 778, 779 - Atemtest; BGH GRUR 2007, 800 Tz. 18 ff - Außendienstmitarbeiter). - BGH, 11.01.2007 - I ZR 96/04
Außendienstmitarbeiter - Kein Wettbewerbsverstoß durch bloßes Ausnutzen des …
Auszug aus OLG Köln, 18.09.2009 - 6 U 79/09
Auch in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof wird ein Verstoß gegen das Lauterkeitsrecht ausdrücklich nicht von subjektiven Voraussetzungen abhängig gemacht (vgl. BGH GRUR 2005, 778, 779 - Atemtest; BGH GRUR 2007, 800 Tz. 18 ff - Außendienstmitarbeiter).
- OLG Köln, 25.03.2011 - 6 U 174/10
Irreführung durch Verlängerung einer ursprünglich befristet angekündigten …
Auf die Frage, ob die Antragsgegnerin schon im Zeitpunkt der jeweils ersten Plakatierung die Absicht hatte, die Frist später zu verlängern, kommt es nach einer Senatsentscheidung vom 18.09.2009 (GRUR-RR 2010, 250 - "Die letzten sechs Ausverkaufstage") nicht an. - LG Wiesbaden, 19.03.2015 - 1 O 39/15
1. Begehrt ein Miteigentümer im Wege der einstweiligen Verfügung die Unterlassung …
Zielen ein einstweiliger Verfügungsantrag und ein Hauptsacheantrag nicht auf die Unterlassung einer bestimmten Annonce, sondern auf das Unterbinden von Annoncierungen bestimmter Art, ist Streitgegenstandsidentität gegeben (OLG Köln, Urt. v. 18.9.2009 - 6 U 79/09, GRUR-RR 2010, 250 - Die letzten 6 Ausverkaufstage ).