Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• webshoprecht.de

  Werbung mit angeblicher Geschäftsaufgabe

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  "Die letzten 6 Ausverkaufstage"; Irreführung durch Bewerbung einer Geschäftsaufgabe trotz Weiterführung des Geschäfts; Streitgegenstand im Hauptsacheverfahren

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  "Die letzten 6 Ausverkaufstage"; Irreführung durch Bewerbung einer Geschäftsaufgabe trotz Weiterführung des Geschäfts; Streitgegenstand im Hauptsacheverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Werberecht: Unwahre Werbung mit Geschäftsaufgabe

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2010, 250

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 29.06.2006 - I ZR 235/03

  Anschriftenliste

  Auszug aus OLG Köln, 18.09.2009 - 6 U 79/09

  Mit dieser Auffassung setzt sich der Senat nicht in Widerspruch zu dem von dem Beklagten zitierten Urteil des Bundesgerichtshof "Anschriftenliste" (GRUR 2006, 960).
• LG Lübeck, 29.04.2008 - 11 O 20/08

  Auftragnehmer muss seine Gesetzestreue auf Verlangen nachweisen!

  Auszug aus OLG Köln, 18.09.2009 - 6 U 79/09

  Auch das Urteil vom Landgericht Frankfurt vom 08. August 2008 - Az. 3-11 O 20/08, auf das der Beklagte sich beruft, vermag seine Rechtsauffassung nicht zu stützen.
• BGH, 23.06.2005 - I ZR 194/02

  Atemtest

  Auszug aus OLG Köln, 18.09.2009 - 6 U 79/09

  Auch in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof wird ein Verstoß gegen das Lauterkeitsrecht ausdrücklich nicht von subjektiven Voraussetzungen abhängig gemacht (vgl. BGH GRUR 2005, 778, 779 - Atemtest; BGH GRUR 2007, 800 Tz. 18 ff - Außendienstmitarbeiter).
• BGH, 11.01.2007 - I ZR 96/04

  Außendienstmitarbeiter - Kein Wettbewerbsverstoß durch bloßes Ausnutzen des …

  Auszug aus OLG Köln, 18.09.2009 - 6 U 79/09

  Auch in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof wird ein Verstoß gegen das Lauterkeitsrecht ausdrücklich nicht von subjektiven Voraussetzungen abhängig gemacht (vgl. BGH GRUR 2005, 778, 779 - Atemtest; BGH GRUR 2007, 800 Tz. 18 ff - Außendienstmitarbeiter).

• OLG Köln, 25.03.2011 - 6 U 174/10

  Irreführung durch Verlängerung einer ursprünglich befristet angekündigten …

  Auf die Frage, ob die Antragsgegnerin schon im Zeitpunkt der jeweils ersten Plakatierung die Absicht hatte, die Frist später zu verlängern, kommt es nach einer Senatsentscheidung vom 18.09.2009 (GRUR-RR 2010, 250 - "Die letzten sechs Ausverkaufstage") nicht an.
• LG Wiesbaden, 19.03.2015 - 1 O 39/15

  1. Begehrt ein Miteigentümer im Wege der einstweiligen Verfügung die Unterlassung …

  Zielen ein einstweiliger Verfügungsantrag und ein Hauptsacheantrag nicht auf die Unterlassung einer bestimmten Annonce, sondern auf das Unterbinden von Annoncierungen bestimmter Art, ist Streitgegenstandsidentität gegeben (OLG Köln, Urt. v. 18.9.2009 - 6 U 79/09, GRUR-RR 2010, 250 - Die letzten 6 Ausverkaufstage ).