Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 05.11.2009 - 6 U 133/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,3703
OLG Frankfurt, 05.11.2009 - 6 U 133/09 (https://dejure.org/2009,3703)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 05.11.2009 - 6 U 133/09 (https://dejure.org/2009,3703)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 05. November 2009 - 6 U 133/09 (https://dejure.org/2009,3703)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    §§ 8, 4 Nr. 11 UWG; §§ 6, 5, 4 GlueStV

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung einer staatlichen Lotteriegesellschaft für eine Sonderverlosung ("LOTTO-MusikDING")"; Prozessführungsbefugnis eines Verbandes auf dem Lotterie- und Glücksspielsektor; Begriff des gezielten Anreizes zur Teilnahme am Glücksspiel i.S. von § 5 GlüStV

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung einer staatlichen Lotteriegesellschaft für eine Sonderverlosung ; Prozessführungsbefugnis eines Verbandes auf dem Lotterie- und Glücksspielsektor; Begriff des gezielten Anreizes zur Teilnahme am Glücksspiel i.S. von § 5 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Glücksspiel & Recht (Zusammenfassung)

    Kein Rechtsmissbrauch eines Verbandes bei Schonung eigener Mitglieder

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Glücksspiel-Verband kann eigene Mitglieder bei Verfolgung von Wettbewerbsverstößen schonen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2010, 301
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Köln, 20.12.2013 - 6 U 188/12

    Wettbewerbswidrigkeit des Angebots einer Nachrichtenberichterstattung über die

    Selbst wenn ein genehmigender Verwaltungsakt fehlerhaft ist, so ist das von ihm erfasste Verhalten als rechtmäßig anzusehen, so lange der Verwaltungsakt nicht in dem dafür vorgesehenen verwaltungsrechtlichen Verfahren aufgehoben worden ist und nicht nichtig ist (BGH GRUR 2005, 778 [779] - Atemtest; OLG Frankfurt GRUR-RR 2010, 301, 303 - LOTTO-MusikDING; Köhler a. a. O. Rn. 20).
  • OLG Frankfurt, 02.05.2019 - 6 U 58/18

    Wettbewerbsrechtliche Klagebefugnis von Wettbewerbsverbänden: Anforderungen an

    Daher ist nicht erforderlich, dass die Verbandsmitglieder nach ihrer Zahl und ihrem wirtschaftlichen Gewicht im Verhältnis zu allen anderen auf dem Markt tätigen Unternehmen repräsentativ sind (BGH GRUR 2007, 809 Rn. 10 - Krankenhauswerbung; BGH GRUR 2009, 692 Rn. 12 - Sammelmitgliedschaft VI; OLG Frankfurt GRUR-RR 2010, 301 (302)).
  • OLG Hamburg, 11.08.2011 - 3 U 145/09

    Lotto-Werbung auf Linienbussen verboten - Werbekampagne verstößt gegen

    Diese Konstellation führt im Ergebnis dazu, dass die Verfolgung von Verstößen der marktbeherrschenden staatlichen Zweckgesellschaften gegen die im Glücksspielstaatsvertrag vorgesehenen Regeln ungebührlich eingeschränkt würde, wenn man einem Verband nach Art des Klägers die Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche verwehrte (vgl. OLG Koblenz, GRUR-RR 2010, 16, 17; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2010, 301 ).

    Denn die Frage, ob dem Kläger die Geltendmachung seiner Unterlassungsansprüche wegen Rechtsmissbrauchs gemäß § 8 Abs. 4 UWG zu versagen ist, wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt (Rechtsmissbrauch verneint: OLG Koblenz, GRUR-RR 2010, 16 und Urteil v. 1.12.2010, BeckRS 2010, 29407; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2010, 301 und GRUR-RR 2011, 14; Rechtsmissbrauch bejaht: OLG Naumburg, Urteil v. 6.11.2009, BeckRS 2010, 20441; OLG Saarbrücken, GRUR-RR 2011, 20; OLG Hamm, GRUR-RR 2011, 17 ), so dass die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 ZPO ).

  • OLG Koblenz, 01.12.2010 - 9 U 258/10

    Staatliche Lotteriegesellschaft muss Verkauf von Rubbellosen an Minderjährige

    Aufgrund des staatlichen Monopols auf dem Glücksspielmarkt besteht zumindest die Gefahr eines Kontrolldefizits mit der Folge, dass dem Kläger der Vorwurf des Rechtsmissbrauchs unter diesem Gesichtspunkt nicht gemacht werden kann (so auch: OLG Frankfurt, Urteil vom 05.11.2009 - 6 U 133/09, zitiert nach juris; KG, GRUR-RR 2010, 31).
  • OLG Frankfurt, 04.03.2010 - 6 U 171/09

    Öffentliches Glücksspiel: Grenzen der nach den gesetzlichen Vorschriften

    Dies hat der Senat bereits in dem ebenfalls zwischen den Parteien dieses Rechtsstreits ergangenen Urteil vom 5. November 2009 in dem Eilverfahren 6 U 133/09, juris-Tz 3 ff ("LOTTO-MusikDING") festgestellt.

    Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urt. v. 5. November 2009 - 6 U 133/09 - juris-Tz 30 ff) gilt auch für den Begriff der Werbung im Sinne von § 5 Abs. 3 GlüStV die Definition gemäß Art. 2 lit a der Richtlinie 2006/114/EG.

    Die Werbung darf jedoch nicht darauf ausgerichtet sein, den Spieltrieb der Verbraucher überhaupt erst zu wecken und so dem Glücksspiel neue Interessenten zuzuführen ( Senat , Urt. v. 05.11.2009 - 6 U 133/09 - juris-Tz 34).

  • LG Münster, 12.01.2017 - 22 O 93/16

    Unterlassungsanspruch bzgl. Durchführung der Lieferungen von Getränken an

    Daher ist nicht erforderlich, dass die Verbandsmitglieder nach ihrer Zahl und ihrem wirtschaftlichen Gewicht im Verhältnis zu allen anderen auf dem Markt tätigen Unternehmen repräsentativ sind (BGH, GRUR 2007, 809 Rn. 10 - Krankenhauswerbung; BGH, GRUR 2009, 692 Rn. 12 - Sammelmitgliedschaft VI; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2010, 301, 302).
  • OLG Brandenburg, 03.05.2011 - 6 U 41/10

    Werbung für das Glücksspielprodukt "L-Dorado" bleibt verboten

    f) Aufgrund des staatlichen Monopols auf dem Glücksspielmarkt besteht zumindest die Gefahr eines Kontrolldefizits mit der Folge, dass dem Kläger der Vorwurf des Rechtsmissbrauchs auch unter diesem Gesichtspunkt nicht gemacht werden kann (so auch: OLG Koblenz, Urteil vom 1.12.2010 - 9 U 258/10, Rdn. 80; OLG Frankfurt, Urteil vom 5.11.2009 - 6 U 133/09; KG, Urteil vom 30.3.2009 - 24 U 168/08, jeweils zitert nach juris).
  • OLG München, 17.03.2011 - 29 U 2819/10

    Unlautere Werbung für Glücksspiele

    OLG Schleswig, Urt. v. 30. Juli 2010 - 6 U 28/09 [Anlage BE 2]; OLG Frankfurt, Urt. v. 5. November 2009 - 6 U 133/09 - LOTTO-Musik-DING, [...], dort Tz. 12 ff. - insoweit inGRUR-RR 2010, 311 nicht abgedruckt; OLG Koblenz GRUR-RR 2010, 16 [17 f.]), gebietetkeine Zulassung der Revision.
  • OLG München, 31.03.2011 - 29 U 4835/10

    Unlauterer Wettbewerb: Missbrauch der Klagebefugnis durch einen Wettbewerbsverein

    Auch dass andere Oberlandesgerichte bei der Anwendung dieser Grundsätze im Einzelfall auf der Grundlage der ihnen jeweils unterbreiteten Sachverhalte zu anderen Ergebnissen gekommen sind (vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 5. November 2009 - 6 U 133/09 - LOTTO-Musik-DING , juris, dort Tz. 12 ff. - insoweit in GRUR-RR 2010, 301 nicht abgedruckt; OLG Koblenz GRUR-RR 2010, 16 (17 f.)), gebietet keine Zulassung der Revision.
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