Rechtsprechung
   OLG München, 03.12.2009 - 29 U 3781/09   

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https://dejure.org/2009,11157
OLG München, 03.12.2009 - 29 U 3781/09 (https://dejure.org/2009,11157)
OLG München, Entscheidung vom 03.12.2009 - 29 U 3781/09 (https://dejure.org/2009,11157)
OLG München, Entscheidung vom 03. Dezember 2009 - 29 U 3781/09 (https://dejure.org/2009,11157)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Wettbewerbsverstoß eines Datenbankanbieters: Kostenlose Überlassung einer Arzneimitteldatenbank mit Werbung von Pharmaunternehmen an Ärzte

  • webshoprecht.de

    Werbefinanzierte kostenlose Arzneimitteldatenbank

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbswidrigkeit der kostenlosen Zurverfügungstellung einer Arzneimitteldatenbank

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wettbewerbswidrigkeit der kostenlosen Zurverfügungstellung einer Arzneimitteldatenbank

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Werbefinanzierte Arzneimitteldatenbank für Ärzte ist rechtmäßig

Besprechungen u.ä.

  • beck-shop.de PDF, S. 24 (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 4 Nr. 1, 4 Nr. 11 UWG; § 7 HWG; §§ 32, 33 BOÄ
    Softwareunternehmen darf werbefinanzierte Datenbank kostenlos an Ärzte abgeben (RA Dr. Stefan Maaßen; GRUR-Prax 2010, 43)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2010, 305
  • GRUR-RR 2012, 48 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamburg, 15.03.2018 - 5 U 152/15

    Unlauterer Wettbewerb: Unterdrückung von Werbeanzeigen auf einem

    Ob eine allgemeine Marktbehinderung vorliegt, lässt sich nur auf Grund einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls unter Abwägung der Interessen der Mitbewerber und des Interesses der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb (§ 1 Satz 2) beurteilen (BGH GRUR 2004, 877, 880 - Werbeblocker; OLG München GRUR-RR 2010, 305, 307).
  • BGH, 17.08.2011 - I ZR 13/10

    Arzneimitteldatenbank

    Das Berufungsgericht hat die im ersten Rechtszug erfolgreiche Klage abgewiesen (OLG München, GRUR-RR 2010, 305).
  • OLG München, 09.06.2011 - 29 U 2026/08

    Wettbewerbsverstoß: Unterlassungsanspruch gegen die Durchführung unentgeltlicher

    Zu diesen drittverantwortlichen Personen zählen grundsätzlich auch Ärzte, die berufsrechtlichen Restriktionen (vgl. §§ 30 ff. BOÄ Bayern) unterliegen (vgl. BGH GRUR 2003, 624 [626] - Kleidersack ; Senat GRUR-RR 2010, 305 [307] - Arzneimitteldatenbank ; Stuckel in: Harte-Bavendamm / Henning-Bodewig , UWG, 2. Aufl. 2009, § 4 Nr. 1 UWG RdNrn. 82, 84).

    38 Bei den §§ 32, 33 BOÄ Bayern handelt es sich um Marktverhaltensregelungen i.S. von § 4 Nr. 11 UWG (Senat GRUR-RR 2010, 305 [306] m.w.N. - Arzneimitteldatenbank ; Köhler in: Köhler/Bornkamm , UWG, 29. Aufl. 2011, § 4 UWG RdNr. 11.74).

    Denn sie stellen gesetzliche Regelungen im materiellen Sinn dar (vgl. BVerfGE 33, 125 [155 f.]; Köhler in: Köhler/Bornkamm , a.a.O., § 4 UWG RdNr. 11.74 m.w.N.), die auch dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer, hier im Interesse der Patienten an der Wahrung der ärztlichen Unabhängigkeit gegenüber Dritten, das Marktverhalten zu regeln (vgl. Senat GRUR-RR 2010, 305 [306] m.w.N. - Arzneimitteldatenbank ).

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 02.10.2009 - I-6 U 95/09   

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https://dejure.org/2009,5000
OLG Köln, 02.10.2009 - I-6 U 95/09 (https://dejure.org/2009,5000)
OLG Köln, Entscheidung vom 02.10.2009 - I-6 U 95/09 (https://dejure.org/2009,5000)
OLG Köln, Entscheidung vom 02. Januar 2009 - I-6 U 95/09 (https://dejure.org/2009,5000)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 8, 3 Abs. 1, 4 Nr. 1, 5 UWG
    Unaufgeforderte Briefwerbung mit Kreditkarte ist zulässig

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Ungefragte Kreditkarten-Zusendung mit Werbeschreiben zulässig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kreditkarten-Unternehmen darf Kunden unaufgefordert Kreditkarten zusenden

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2010, 305 (Ls.)
  • GRUR-RR 2011, 344 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 03.03.2011 - I ZR 167/09

    Kreditkartenübersendung

    Die Berufung des Klägers ist erfolglos geblieben (OLG Köln, Urteil vom 2. Oktober 2009 - 6 U 95/09, juris).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 22.01.2010 - I-6 U 137/09   

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https://dejure.org/2010,10095
OLG Köln, 22.01.2010 - I-6 U 137/09 (https://dejure.org/2010,10095)
OLG Köln, Entscheidung vom 22.01.2010 - I-6 U 137/09 (https://dejure.org/2010,10095)
OLG Köln, Entscheidung vom 22. Januar 2010 - I-6 U 137/09 (https://dejure.org/2010,10095)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Irreführung der Verbraucher durch Bezugnahme auf "Referenztarife" konkurrierender Stromanbieter; "Referenz Grundversorgungstarif"

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Stromanbieter darf Kunden nicht mit ungenauen Online-Stromtarifen in die Irre führen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Irreführende Reklame eines Stromanbieters bei ungenauen Internet-Tarifen

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Irreführende Reklame bei ungenauem Vergleich von Tarifen im Internet

  • rechtsportal.de (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2010, 305 (Ls.)
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 22.12.2009 - 3 U 33/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,7433
OLG Hamburg, 22.12.2009 - 3 U 33/09 (https://dejure.org/2009,7433)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 22.12.2009 - 3 U 33/09 (https://dejure.org/2009,7433)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 22. Dezember 2009 - 3 U 33/09 (https://dejure.org/2009,7433)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    §§ 308, 929 ZPO; §§ 3, 5 UWG

  • rechtsportal.de

    UWG § 3; UWG § 5; ZPO § 308; ZPO § 929
    Anforderungen an die Vollziehung einer einstweiligen Verbotsverfügung nach inhaltlicher Einschränkung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anforderungen an die Vollziehung einer einstweiligen Verbotsverfügung nach inhaltlicher Einschränkung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2010, 305 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

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