Rechtsprechung
   KG, 31.08.2010 - 5 W 198/10   

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https://dejure.org/2010,2004
KG, 31.08.2010 - 5 W 198/10 (https://dejure.org/2010,2004)
KG, Entscheidung vom 31.08.2010 - 5 W 198/10 (https://dejure.org/2010,2004)
KG, Entscheidung vom 31. August 2010 - 5 W 198/10 (https://dejure.org/2010,2004)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Wettbewerbsrechtliche Grenzen der Werbung eines Rechtsanwalts per Rundschreiben an die Gesellschafter einer Fondsgesellschaft zur Teilnahme an einer Informationsveranstaltung bzgl. der Geltendmachung steuerrechtlicher Ansprüche; Anforderungen an eine Einschränkung der ...

  • kanzlei.biz

    Rundschreiben eines Rechtsanwalts an Fondsgesellschafter nicht wettbewerbswidrig

  • BRAK-Mitteilungen

    Werbung - Rundschreiben an Gesellschafter einer bestimmten Fondsgesellschaft

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2010, Seite 274

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur lauterkeitsrechtlichen Zulässigkeit von Anwaltswerbung durch Rundschreiben an Fondsgesellschafter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 4 Nr. 11; BRAO § 43b
    Wettbewerbsrechtliche Grenzen der Werbung eines Rechtsanwalts für die Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber einer Fondsgesellschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    UWG § 4 Nr. 11, BRAO § 43 b
    Grenzen der zulässigen Anwaltswerbung im Falle von Rundschreiben an Fondsgesellschafter

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    § 4 BRAO
    Anwalt darf um Einzelauftrag werben - und über Beratungsbedarf aufklären

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzinformation)

    Rundschreiben keine verbotene Anwaltswerbung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darf ein Anwalt nun doch um einen Einzelauftrag werben?

Besprechungen u.ä.

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 10 (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Frage, ob ein Rundschreiben eines Anwalts an Fondsgesellschafter zwecks gemeinsamer Rechtsverfolgung den Tatbestand der unlauteren Werbung erfüllt

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des KG vom 31.08.2010, Az.: 5 W 198/10 (Grenzen erlaubter Anwaltswerbung - Rundschreiben an Fondsgesellschafter)" von RA Dr. Thomas A. Degen, original erschienen in: NJW 2011, 867.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Neue Entwicklungen bei der Einzelfallwerbung" von RA Christian Dahns, original erschienen in: NJW Spezial 2010, 702 - 703.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 865
  • NJW-RR 2011, 486
  • GRUR-RR 2010, 437
  • WM 2010, 2137
  • AnwBl 2010, 800
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 13.11.2013 - I ZR 15/12

    Wettbewerbsverstoß eines Rechtsanwalts durch standeswidriges Verhalten:

    Ein Verbot setze vielmehr zusätzlich voraus, dass die Werbung in ihrer individuellen Ausgestaltung geeignet sei, das Schutzgut des § 43b BRAO konkret zu gefährden (KG, GRUR-RR 2010, 437, 438 f.; Kleine-Cosack, BRAO, 6. Aufl., § 43b Rn. 21 ff.; Prütting in Henssler/Prütting, BRAO, 3. Aufl., § 43b Rn. 44; Huff, NJW 2003, 3525, 3527; Dahns, NJW-Spezial 2010, 702, 703; Degen, NJW 2011, 867 f.).
  • OLG Köln, 17.01.2014 - 6 U 167/13

    Rechte eines Rechtsanwalts an aufgrund einer Auskunft einer Vorgesellschaft

    "Die Regelung des § 43b BRAO, wonach Rechtsanwälte nur sachlich über ihre berufliche Tätigkeit unterrichten und nicht um einzelne Mandate werben dürfen, begegnet für sich genommen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerfG, GRUR 2008, 618 = WRP 2008, 492 [Rn. 11] - Anwaltsdienste bei ebay), ist im Licht der durch Art. 12 GG garantierten Werbefreiheit allerdings dahin auszulegen, dass jede Einschränkung durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt und verhältnismäßig sein muss (vgl. BVerfG, GRUR 2003, 965 f. = WRP 2003, 1213; BGHZ 147, 71 = GRUR 2002, 84 = WRP 2001, 923 - Anwaltswerbung II; BGH, GRUR 2005, 520 [521] = WRP 2005, 738 - Optimale Interessenvertretung; KG, GRUR-RR 2010, 437 [438 f.]; OLG München, GRUR-RR 2012, 163 [164]).

    Bleibt es mithin regelmäßig dem Anwalt überlassen, wie er sich vor der interessierten Öffentlichkeit darstellt, so darf sein Werbeverhalten doch nicht durch aufdringlich wirkendes Ausnutzen eines konkreten Beratungsbedarfs das Vertrauen der Rechtssuchenden in die vor allem sein Interesse wahrende anwaltliche Tätigkeit untergraben und die Wahlfreiheit der Umworbenen gefährden, die sich in der aktuellen Situation möglicherweise nicht mehr unvoreingenommen für einen anwaltlichen Berater oder Vertreter entscheiden können und durch die Art der Werbung bedrängt, genötigt oder überrumpelt zu werden drohen (vgl. BVerfG, GRUR 2008, 618 = WRP 2008, 492 [Rn. 22] - Anwaltsdienste bei ebay; BGHZ 147, 71 = GRUR 2002, 84 [86] = WRP 2001, 923 - Anwaltswerbung II; OLG Hamburg, NJW 2005, 2783 [2785]; OLG Jena, GRUR 2006, 606 [607]; OLG Naumburg, WRP 2007, 1502 f.; KG, GRUR-RR 2010, 437 [439]; OLG München, GRUR-RR 2012, 163 [164]).

  • OLG München, 12.01.2012 - 6 U 813/11

    Wettbewerbswidrige Rechtanwaltswerbung: Werberundschreiben an Kommanditisten

    Diese Konstellation erfasse Fälle wie den vorliegenden, in welchen dem Empfänger sein konkreter Beratungsbedarf teils erst durch das Anschreiben bewusst gemacht werde, nicht (OLG Düsseldorf, DStRE 2003, 508; OLG Naumburg, NJW 2003, 3566 ff.; OLG Naumburg, NJW-RR 2008, 445, 446; KG, Beschluss vom 31. August 2010, Az. 5 W 198/10 = Anlage B 3).

    Die Entscheidung des KG vom 31. August 2010, Az. 5 W 198/10 (NJW 2011, 865, 866), in welcher das Gericht die Unlauterkeit eines gezielt an die Gesellschafter einer bestimmten Fondsgesellschaft gerichteten Rundschreibens u.a. mit der Erwägung verneint hat, eine verfassungskonforme Auslegung des § 43b BRAO verlange eine im Einzelfall zu konstatierende konkrete Gefährdung des Gemeinwohls, ist auf den Streitfall bereits deshalb nicht übertragbar, weil die Gesellschaft in der dort judizierten Konstellation nicht notleidend war, so dass sich schon ein akuter Beratungsbedarf der Umworbenen nicht feststellen ließ.

    Eine Zulassung der Revision war auch mit Rücksicht auf den Beschluss des KG Berlin NJW 2011, 865 nicht veranlasst, da der Senat von einem die dortige Entscheidung tragenden Rechtsgrundsatz - schon im Hinblick auf die nicht vergleichbare Fallkonstellation - nicht abweicht.

  • OLG Köln, 15.06.2012 - 6 U 129/11

    Wettbewerbswidrigkeit werbender Maßnahmen eines Rechtsanwalts

    a) Die Regelung des § 43b BRAO, wonach Rechtsanwälte nur sachlich über ihre berufliche Tätigkeit unterrichten und nicht um einzelne Mandate werben dürfen, begegnet für sich genommen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerfG, GRUR 2008, 618 = WRP 2008, 492 [Rn. 11] - Anwaltsdienste bei ebay), ist im Licht der durch Art. 12 GG garantierten Werbefreiheit allerdings dahin auszulegen, dass jede Einschränkung durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt und verhältnismäßig sein muss (vgl. BVerfG, GRUR 2003, 965 f. = WRP 2003, 1213; BGHZ 147, 71 = GRUR 2002, 84 = WRP 2001, 923 - Anwaltswerbung II; BGH, GRUR 2005, 520 [521] = WRP 2005, 738 - Optimale Interessenvertretung; KG, GRUR-RR 2010, 437 [438 f.]; OLG München, GRUR-RR 2012, 163 [164]).

    Bleibt es mithin regelmäßig dem Anwalt überlassen, wie er sich vor der interessierten Öffentlichkeit darstellt, so darf sein Werbeverhalten doch nicht durch aufdringlich wirkendes Ausnutzen eines konkreten Beratungsbedarfs das Vertrauen der Rechtssuchenden in die vor allem sein Interesse wahrende anwaltliche Tätigkeit untergraben und die Wahlfreiheit der Umworbenen gefährden, die sich in der aktuellen Situation möglicherweise nicht mehr unvoreingenommen für einen anwaltlichen Berater oder Vertreter entscheiden können und durch die Art der Werbung bedrängt, genötigt oder überrumpelt zu werden drohen (vgl. BVerfG, GRUR 2008, 618 = WRP 2008, 492 [Rn. 22] - Anwaltsdienste bei ebay; BGHZ 147, 71 = GRUR 2002, 84 [86] = WRP 2001, 923 - Anwaltswerbung II; OLG Hamburg, NJW 2005, 2783 [2785]; OLG Jena, GRUR 2006, 606 [607]; OLG Naumburg, WRP 2007, 1502 f.; KG, GRUR-RR 2010, 437 [439]; OLG München, GRUR-RR 2012, 163 [164]).

  • OLG Hamm, 31.01.2012 - 4 U 100/11

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung einer Anwaltskanzlei mit "DEKRA-zertifiziert,

    Sie bezieht sich insoweit im Hinblick auf die erforderliche Abwägung der Interessen auf eine Entscheidung des Kammergerichts (GRUR-RR 2010, 437).
  • OLG Frankfurt, 28.08.2012 - 6 U 167/11

    Unzulässige Werbung um Anwaltsmandate; Auskunft über Verletzergewinn bei

    Es kann aus den dargelegten Gründen offen bleiben, ob § 43b BRAO ein konkretes Gefährdungsdelikt darstellt (vgl. dazu KG GRUR-RR 2010, 437).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 23.09.2009 - 6 U 90/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,17346
OLG Karlsruhe, 23.09.2009 - 6 U 90/09 (https://dejure.org/2009,17346)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 23.09.2009 - 6 U 90/09 (https://dejure.org/2009,17346)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 23. September 2009 - 6 U 90/09 (https://dejure.org/2009,17346)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Unterlassung der Verwendung einer patentrechtlich geschützten Marke und auf Löschung eines Online-Suchbegriffs im Internet; Recht auf Nutzung einer Wortmarke durch Einräumung einer Lizenz

  • hilfeaufrufe.de PDF

    Marke PORTA

  • rechtsportal.de

    BGB § 986; MarkenG § 21; MarkenG § 22
    Abweisung der Klage auf Benutzung eine Marke für Dienstleistungen eines Patentanwalts, da dem Beklagten eine Lizenz an der Wortmarke eingeräumt worden ist.

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2010, 437 (Ls.)
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   LG Hamburg, 15.07.2010 - 315 O 70/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,7699
LG Hamburg, 15.07.2010 - 315 O 70/10 (https://dejure.org/2010,7699)
LG Hamburg, Entscheidung vom 15.07.2010 - 315 O 70/10 (https://dejure.org/2010,7699)
LG Hamburg, Entscheidung vom 15. Juli 2010 - 315 O 70/10 (https://dejure.org/2010,7699)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • damm-legal.de (Auszüge)

    Art. 9 GMV; § 14 Abs. 2 MarkenG
    "Dildoparty” ist reine Ankündigung und kann nicht gegen gleichlautende Marke verstoßen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Markenrechtsverletzung durch Verwendung der Bezeichnung Dildoparty

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    "Dildoparty" verletzt nicht Markenrechte von "Dildoparty"

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Verkaufsveranstaltung mit Bezeichnung "Dildoparty" keine Markenverletzung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Markenrechtsverletzung durch Verwendung der Bezeichnung Dildoparty

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ebay-Händler erhält Abmahnung wegen Verwendung einer geschützen Marke

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2010, 437 (Ls.)
  • GRUR-RR 2012, 271 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG München, 27.09.2018 - 6 U 1304/18

    Behauptete Verletzung der Marken Ballermann bzw. Ballermann 6 durch Bewerbung

    Auf das Vorbringen der Beklagten, dass der streitgegenständliche Sachverhalt mit dem unter dem Az.: 314/70/10 (richtig: 315 O 70/10) geführten Verfahren vor dem Landgericht Hamburg verglichen werden könne, bei dem das Landgericht Hamburg den Begriff "Dildoparty" als rein beschreibende Angabe angesehen habe, gehe das Landgericht nicht mehr ein.

    Der gegenständliche Sachverhalt könne auch keineswegs mit dem Verfahren vor dem Landgericht Hamburg, Az.: 314/70/10 (richtig: 315 O 70/10) - "Dildopartys" - verglichen werden, da anders als die Marken "Ballermann" der Begriff "Dildo" eine Gattungsbezeichnung für ein Sexspielzeug und damit natü rlich beschreibend für die Produkte sei, die auf den "Dildopartys" vertrieben worden seien.

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Rechtsprechung
   EuG, 30.06.2010 - T-351/08   

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https://dejure.org/2010,7253
EuG, 30.06.2010 - T-351/08 (https://dejure.org/2010,7253)
EuG, Entscheidung vom 30.06.2010 - T-351/08 (https://dejure.org/2010,7253)
EuG, Entscheidung vom 30. Juni 2010 - T-351/08 (https://dejure.org/2010,7253)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke MATRATZEN CONCORD - Ältere nationale Wortmarke MATRATZEN - Relatives Eintragungshindernis - Nachweis der Benutzung der älteren Marke - Begründungspflicht - Art. 73 der Verordnung (EG) Nr. ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Matratzen Concord / OHMI - Barranco Schnitzler (MATRATZEN CONCORD)

    Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke MATRATZEN CONCORD - Ältere nationale Wortmarke MATRATZEN - Relatives Eintragungshindernis - Nachweis der Benutzung der älteren Marke - Begründungspflicht - Art. 73 der Verordnung (EG) Nr. ...

  • EU-Kommission

    Matratzen Concord GmbH gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).

    Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke MATRATZEN CONCORD - Ältere nationale Wortmarke MATRATZEN - Relatives Eintragungshindernis - Nachweis der Benutzung der älteren Marke - Begründungspflicht - Art. 73 der Verordnung (EG) Nr. ...

  • EU-Kommission

    Matratzen Concord GmbH gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HA

    Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke MATRATZEN CONCORD - Ältere nationale Wortmarke MATRATZEN - Relatives Eintragungshindernis - Nachweis der Benutzung der älteren Marke - Begründungspflicht - Art. 73 der Verordnung [EG] Nr. ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Art. 73 S. 1 VO 40/94 a.F.; Art 75 S. 1 VO 207/2009; Art. 253 EG
    Eine Entscheidung des HABM über eine Markenanmeldung ohne ausreichende Begründung (”es geht klar aus … hervor”) ist aufzuheben

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Gemeinschaftsmarke - Klage der Anmelderin der Bildmarke "MATRATZEN CONCORD" für Waren der Klassen 10, 20 und 24 auf Aufhebung der Entscheidung R 1034/2007-2 der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 30. Mai 2008, die Beschwerde ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2010, 437 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • EuG, 15.07.2015 - T-324/12

    Knauf Insulation Technology / OHMI - Saint Gobain Cristaleria (ECOSE TECHNOLOGY)

    À titre liminaire, il y a lieu de rappeler que, en vertu de l'article 75, première phrase, du règlement n° 207/2009, les décisions de l'OHMI doivent être motivées, que l'obligation de motivation ainsi établie a la même portée que celle consacrée à l'article 296 TFUE et que son objectif est de permettre, d'une part, aux intéressés de connaître les justifications de la mesure prise afin de défendre leurs droits et, d'autre part, au juge de l'Union européenne d'exercer son contrôle [arrêts du 30 juin 2010, Matratzen Concord/OHMI - Barranco Schnitzler (MATRATZEN CONCORD), T-351/08, EU:T:2010:263, points 16 et 17, et du 27 mars 2014, 1ntesa Sanpaolo/OHMI - equinet Bank (EQUITER), T-47/12, Rec, EU:T:2014:159, point 24].

    À cet égard, il a été jugé qu'un défaut ou une insuffisance de motivation relève de la violation des formes substantielles, au sens de l'article 263 TFUE, et constitue un moyen d'ordre public pouvant, voire devant, être soulevé d'office par le juge de l'Union (arrêts du 2 décembre 2009, Commission/Irlande e.a., C-89/08 P, Rec, EU:C:2009:742, point 34 ; MATRATZEN CONCORD, point 26 supra, EU:T:2010:263, point 17, et EQUITER, point 26 supra, EU:T:2014:159, point 22).

    Cependant, il ressort de la jurisprudence que lorsque la chambre de recours entérine la décision de l'instance inférieure de l'OHMI, et compte tenu de la continuité fonctionnelle entre divisions d'opposition et chambres de recours, dont atteste l'article 64, paragraphe 1, du règlement n° 207/2009 [voir, en ce sens, arrêts du 13 mars 2007, 0HMI/Kaul, C-29/05 P, Rec, EU:C:2007:162, point 30, et du 10 juillet 2006, La Baronia de Turis/OHMI - Baron Philippe de Rothschild (LA BARONNIE), T-323/03, Rec, EU:T:2006:197, points 57 et 58], cette décision ainsi que sa motivation font partie du contexte dans lequel la décision de la chambre de recours a été adoptée, contexte qui est connu des parties et qui permet au juge d'exercer pleinement son contrôle de légalité quant au bien-fondé de l'appréciation de la chambre de recours (voir arrêt MATRATZEN CONCORD, point 26 supra, EU:T:2010:263, point 25 et jurisprudence citée).

  • EuG, 14.12.2011 - T-504/09

    Völkl / OHMI - Marker Völkl (VÖLKL) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren

    Diese Erwägung erlaubt allerdings nicht die Berücksichtigung der Begründung der Entscheidung der nachgeordneten Dienststelle, wenn die Beschwerdekammer zwar zu demselben Ergebnis gelangt ist wie die untere Instanz, sich jedoch die Begründung von deren Entscheidung nicht zu eigen gemacht und in ihrer eigenen Entscheidung nicht einmal darauf Bezug genommen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 30. Juni 2010, Matratzen Concord/HABM - Barranco Schnitzler [MATRATZEN CONCORD], T-351/08, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 26).
  • EuG, 15.11.2011 - T-363/10

    Abbott Laboratories / HABM (RESTORE) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

    Es reicht aus, dass sie die Tatsachen und rechtlichen Erwägungen anführen, denen nach dem Aufbau der Entscheidung eine wesentliche Bedeutung zukommt (Urteil des Gerichts vom 30. Juni 2010, Matratzen Concord/HABM - Barranco Schnitzler [MATRATZEN CONCORD], T-351/08, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 18).
  • EuG, 29.01.2014 - T-47/13

    Goldsteig Käsereien Bayerwald / OHMI - Vieweg (goldstück) - Gemeinschaftsmarke -

    Insoweit ist festzustellen, dass die Beschwerdekammer zu Recht festgestellt hat, dass erstens, da es sich bei der älteren Marke um eine Gemeinschaftsmarke handele, auf die Verbraucher innerhalb des gesamten Unionsgebiets abzustellen sei und dass zweitens der Referenzverbraucher aufgrund der Art der in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen zwar der normal informierte und angemessen aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher sei (Urteil des Gerichts vom 30. Juni 2010, Matratzen Concord/HABM - Barranco Schnitzler [MATRATZEN CONCORD], T-351/08, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 34), sich diese Waren und Dienstleistungen aber auch an ein Fachpublikum richten könnten.
  • EuGH, 17.01.2013 - C-21/12

    Abbott Laboratories / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke

    Es hat insbesondere ausgeführt: "Die Beschwerdekammern müssen ... in der Begründung von Entscheidungen, die sie erlassen, nicht auf alle Argumente eingehen, die die Betroffenen vortragen." Es reiche aus, "dass sie die Tatsachen und rechtlichen Erwägungen anführen, denen nach dem Aufbau der Entscheidung eine wesentliche Bedeutung zukommt (Urteil des Gerichts vom 30. Juni 2010, Matratzen Concord/HABM - Barranco Schnitzler [MATRATZEN CONCORD], T-351/08, ... Randnr. 18)".
  • EuG, 19.09.2018 - T-623/16

    Volkswagen / EUIPO - Paalupaikka (MAIN AUTO WHEELS) - Unionsmarke -

    Diese Begründungspflicht hat den gleichen Umfang wie die nach Art. 296 AEUV, und ihre beiden Ziele bestehen darin, den Beteiligten zu ermöglichen, sich über die Gründe für die erlassene Maßnahme zu unterrichten, damit sie ihre Rechte verteidigen können, und es außerdem dem Unionsrichter zu ermöglichen, die Rechtmäßigkeit der Entscheidung zu überprüfen (Urteile vom 10. Mai 2012, Rubinstein und L"Oréal/HABM, C-100/11 P, EU:C:2012:285, Rn. 111, vom 30. Juni 2010, Matratzen Concord/HABM - Barranco Schnitzler [MATRATZEN CONCORD], T-351/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2010:263, Rn. 16 und 17, sowie vom 27. März 2014, 1ntesa Sanpaolo/HABM - equinet Bank [EQUITER], T-47/12, EU:T:2014:159, Rn. 24).
  • EuG, 02.07.2015 - T-657/13

    BH Stores / OHMI - Alex Toys (ALEX)

    Es reicht aus, dass die Beschwerdekammern die Tatsachen und rechtlichen Erwägungen anführen, denen nach dem Aufbau der Entscheidung eine wesentliche Bedeutung zukommt (vgl. Urteil vom 30. Juni 2010, Matratzen Concord/HABM - Barranco Schnitzler [MATRATZEN CONCORD], T-351/08, EU:T:2010:263, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 21.03.2019 - T-777/17

    Pan/ EUIPO - Entertainment One UK (TOBBIA)

    Il suffit que les chambres de recours exposent les faits et les considérations juridiques revêtant une importance essentielle dans l'économie de la décision [voir arrêt du 30 juin 2010, Matratzen Concord/OHMI - Barranco Schnitzler (MATRATZEN CONCORD), T-351/08, non publié, EU:T:2010:263, point 18 et jurisprudence citée ; arrêt du 26 septembre 2018, Puma/EUIPO - Doosan Machine Tools (PUMA), T-62/16, EU:T:2018:604, point 83].
  • EuG, 22.11.2011 - T-290/10

    Sports Warehouse / HABM (TENNIS WAREHOUSE) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

    Dabei wird mit der Begründungspflicht das doppelte Ziel verfolgt, es zum einen den Betroffenen zu ermöglichen, die Gründe für die erlassene Maßnahme zu erkennen, um ihre Rechte zu verteidigen, und zum anderen den Gemeinschaftsrichter in die Lage zu versetzen, die Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen (vgl. Urteile des Gerichts vom 9. Juli 2008, Reber/HABM - Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli [Mozart], T-304/06, Slg. 2008, II-1927, Randnr. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 30. Juni 2010, Matratzen Concord/HABM - Barranco Schnitzler [MATRATZEN CONCORD], T-351/08, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 17).
  • EuG, 23.02.2018 - T-445/16

    Schniga / CPVO (Gala Schnico) - Pflanzenzüchtungen - Antrag auf

    75 Satz 1 der Verordnung Nr. 2100/94 lautet: "Die Entscheidungen des [CPVO] sind mit Gründen zu versehen." Diese Begründungspflicht hat den gleichen Umfang wie die nach Art. 296 AEUV und dient dem doppelten Ziel, zum einen die Beteiligten über die Gründe für die erlassene Maßnahme zu unterrichten, damit sie ihre Rechte verteidigen können, und es zum anderen dem Richter der Europäischen Union zu ermöglichen, die Rechtmäßigkeit der Entscheidung zu überprüfen (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteile vom 10. Mai 2012, Rubinstein und L"Oréal/HABM, C-100/11 P, EU:C:2012:285, Rn. 111, vom 30. Juni 2010, Matratzen Concord/HABM - Barranco Schnitzler [MATRATZEN CONCORD], T-351/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2010:263, Rn. 16 und 17, und vom 27. März 2014, 1ntesa Sanpaolo/HABM - equinet Bank [EQUITER], T-47/12, EU:T:2014:159, Rn. 24).
  • EuG, 17.10.2018 - T-8/17

    Golden Balls/ EUIPO - Les Éditions P. Amaury (GOLDEN BALLS)

  • EuG, 26.04.2018 - T-220/17

    Pfalzmarkt für Obst und Gemüse/ EUIPO (100% Pfalz) - Unionsmarke - Anmeldung der

  • EuG, 02.12.2015 - T-528/13

    Kenzo / OHMI - Tsujimoto (KENZO ESTATE)

  • EuG, 22.01.2015 - T-393/12

    Tsujimoto / OHMI - Kenzo (KENZO)

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