Rechtsprechung
   KG, 13.04.2010 - 5 W 62/10   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • webshoprecht.de

    Fehlende Angabe von Auslandsversandkosten ist lediglich ein Bagatellverstoß

  • kanzlei.biz

    Angabe von Versandkosten ins Ausland

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Pflicht zur Bekanntmachung der Versandkosten im Rahmen eines Angebots auf der Internetplattform eBay

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Pflicht zur Bekanntmachung der Versandkosten i.R.e. Angebots auf der Internetplattform eBay

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 11 UWG; § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Satz 2, 3, Abs. 6 PAngV
    Fehlende Angabe von Auslandsversandkosten im Onlinehandel ist weiterhin lediglich eine Bagatelle

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Unvollständige Angabe von Versandkosten bei Internetangebot

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Keine abmahnfähige Bagatelle bei unvollständigen Versandkosten im eBay-Angebot

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Angaben zu Versandkosten ins Ausland

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bagatellverstoß von gewerblichem eBay-Händler bei unvollständiger Angabe von Versandkosten

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Unvollständige Angabe von Versandkosten bei Internetangebot

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Fehlende Angabe der Auslandsversandkosten ist eine Bagatelle

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2010, 440
  • MMR 2010, 549
  • BB 2010, 1418
  • K&R 2010, 598



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Wird zitiert von ... (3)  

  • KG, 02.10.2015 - 5 W 196/15

    Unvollständige Angabe der Höhe der Versandkosten bei dem Angebot eines Versands

    Angesichts der Begrenzung der Informationspflichten hinsichtlich der Höhe der Versandkosten auf das Zumutbare bedarf es keines Rückgriffs mehr auf die Bagatellklausel des § 3 Abs. 2 UWG (anders noch Senat, GRUR-RR 2008, 23 und GRUR-RR 2010, 440 zu § 1 Abs. 2 Satz 2, Satz 3 PAngV aF).

    Vorliegend ist nicht ersichtlich, dass nicht jedenfalls für die Länder der Europäischen Union jeweils die Höhe der Versandkosten ohne unzumutbaren Aufwand angegeben werden kann (vergleiche auch die Fallgestaltung in der Entscheidung des Senats in GRUR-RR 2010, 440, in der selbst ein kleingewerblicher Händler die Versandkosten für die Europäische Union und die Schweiz angeben konnte).

    Dem stehen auch nicht die Entscheidungen des Senats in GRUR-RR 2008, 23 und GRUR-RR 2010, 440 entgegen.

    Die Entscheidung GRUR-RR 2010, 440 betraf zwar ein eBay-Angebot.

  • OLG Düsseldorf, 14.10.2014 - 15 U 103/14

    Wesentliche Warenmerkmale im Fernabsatz

    Auch die besonderen Umstände des Einzelfalls rechtfertigen keinen Bagatellverstoß (entgegen KG Berlin, Beschl. v. 13.04.2010 - Az.: 5 W 62/10; KG Berlin, Beschl. 13.02.2007 - Az.: 5 W 37/07).
  • LG Düsseldorf, 10.04.2014 - 14c O 11/14
    Allerdings können die besonderen Umstände des Einzelfalls einen Bagatellverstoß darstellen (in Anlehnung an KG Berlin, Beschl. v. 13.04.2010 - Az.: 5 W 62/10; KG Berlin, Beschl. 13.02.2007 - Az.: 5 W 37/07).

    Allerdings können nach Auffassung der Kammer die besonderen Umstände des Einzelfalles eine andere Beurteilung gebieten (so auch KG Berlin, Beschluss vom 13.04.2010, 5 W 62/10, Rdnr. 5; KG Berlin, Beschluss vom 13.02.2007, 5 W 37/07, Rdnr. 10 ff.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.07.2011, 6 W 55/11, Rdnr. 11; a.A. OLG Hamm Urteil vom 01.02.2011, I-4 U 196/10, Rdnr. 85 - alle zitiert nach juris).

    Die Kammer folgt insoweit insgesamt der Begründung des Kammergerichts Berlin in seinem Beschluss vom 13.04.2010 (5 W 62/10 - zitiert nach juris) und kommt im Streitfall zu dem Ergebnis, dass bei dem Antragsgegner, der den Sonnenschirm als kleingewerblichen Händler bei einem Angebot auf der Internetplattform eBay mit dem Hinweis, dass keine Auslandsversandoptionen festgelegt seien, angeboten hat, lediglich ein Bagatellverstoß vorliegt.

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