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   KG, 13.04.2010 - 5 W 62/10   

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https://dejure.org/2010,2150
KG, 13.04.2010 - 5 W 62/10 (https://dejure.org/2010,2150)
KG, Entscheidung vom 13.04.2010 - 5 W 62/10 (https://dejure.org/2010,2150)
KG, Entscheidung vom 13. April 2010 - 5 W 62/10 (https://dejure.org/2010,2150)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • webshoprecht.de

    Fehlende Angabe von Auslandsversandkosten ist lediglich ein Bagatellverstoß

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Pflicht zur Bekanntmachung der Versandkosten i.R.e. Angebots auf der Internetplattform eBay

  • kanzlei.biz

    Angabe von Versandkosten ins Ausland

  • Betriebs-Berater

    Angaben zu Versandkosten ins Ausland

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Pflicht zur Bekanntmachung der Versandkosten im Rahmen eines Angebots auf der Internetplattform eBay

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 11 UWG; § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Satz 2, 3, Abs. 6 PAngV
    Fehlende Angabe von Auslandsversandkosten im Onlinehandel ist weiterhin lediglich eine Bagatelle

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Keine abmahnfähige Bagatelle bei unvollständigen Versandkosten im eBay-Angebot

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Angaben zu Versandkosten ins Ausland

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bagatellverstoß von gewerblichem eBay-Händler bei unvollständiger Angabe von Versandkosten

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Unvollständige Angabe von Versandkosten bei Internetangebot

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Fehlende Angabe der Auslandsversandkosten ist eine Bagatelle

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2010, 440
  • MMR 2010, 549
  • BB 2010, 1418
  • K&R 2010, 598
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

  • OLG Hamm, 28.03.2007 - 4 W 19/07

    Ohne Einschränkung des Liefergebietes müssen Versandkosten für das Ausland

    Auszug aus KG, 13.04.2010 - 5 W 62/10
    Wirbt ein kleingewerblicher Händler in einem Angebot auf der Internetplattform eBay mit dem Hinweis "Versand in alle anderen Länder weltweit auf Anfrage" und gibt er dabei nur die Versandkosten für die Europäische Union und die Schweiz an, kann ein bloßer Bagatellverstoß nach § 3 Abs. 1 UWG vorliegen (grundsätzlich ablehnend OLG Hamm, MMR 2007, 663; GRURPrax 2010, 42).

    3 "Darüber hinaus hat das Landgericht zutreffend einen bloßen Bagatellverstoß nach § 3 UWG angenommen (a. A. OLG Hamm, Beschluss vom 28.März 2007, 4 W 19/07, juris Rdn. 8).

  • LG Lübeck, 22.04.2008 - 11 O 9/08

    Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung nun doch nicht abmahnfähig

    Auszug aus KG, 13.04.2010 - 5 W 62/10
    An diesen Grundsätzen ist für den vorliegenden Fall festzuhalten (weitergehend nach wie vor OLG Hamm, GRUR Prax 2010, 42, juris Rn. 36; Urteil vom 10.2.2009, 4 U 185/08, juris Rn. 34; VuR 2009, 353, juris Rn. 37; LG Bochum, MMR 2009, 364; wie hier LG Lübeck, MMR 2008, 554, juris Rn. 38 ff).
  • OLG Hamm, 10.02.2009 - 4 U 185/08

    Wiederholungsgefahr bei Drittunterwerfung

    Auszug aus KG, 13.04.2010 - 5 W 62/10
    An diesen Grundsätzen ist für den vorliegenden Fall festzuhalten (weitergehend nach wie vor OLG Hamm, GRUR Prax 2010, 42, juris Rn. 36; Urteil vom 10.2.2009, 4 U 185/08, juris Rn. 34; VuR 2009, 353, juris Rn. 37; LG Bochum, MMR 2009, 364; wie hier LG Lübeck, MMR 2008, 554, juris Rn. 38 ff).
  • OLG Hamm, 12.03.2009 - 4 U 225/08

    Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht des Verbrauchers bei einem

    Auszug aus KG, 13.04.2010 - 5 W 62/10
    An diesen Grundsätzen ist für den vorliegenden Fall festzuhalten (weitergehend nach wie vor OLG Hamm, GRUR Prax 2010, 42, juris Rn. 36; Urteil vom 10.2.2009, 4 U 185/08, juris Rn. 34; VuR 2009, 353, juris Rn. 37; LG Bochum, MMR 2009, 364; wie hier LG Lübeck, MMR 2008, 554, juris Rn. 38 ff).
  • LG Bochum, 12.01.2009 - 12 O 323/08

    Bei sechs Wettbewerbsverstößen Streitwert von 20.000,00 EUR

    Auszug aus KG, 13.04.2010 - 5 W 62/10
    An diesen Grundsätzen ist für den vorliegenden Fall festzuhalten (weitergehend nach wie vor OLG Hamm, GRUR Prax 2010, 42, juris Rn. 36; Urteil vom 10.2.2009, 4 U 185/08, juris Rn. 34; VuR 2009, 353, juris Rn. 37; LG Bochum, MMR 2009, 364; wie hier LG Lübeck, MMR 2008, 554, juris Rn. 38 ff).
  • OLG Hamm, 17.11.2009 - 4 U 148/09

    Anforderungen an die Feststellung der Rechtsmissbräuchlichkeit des

    Auszug aus KG, 13.04.2010 - 5 W 62/10
    Wirbt ein kleingewerblicher Händler in einem Angebot auf der Internetplattform eBay mit dem Hinweis "Versand in alle anderen Länder weltweit auf Anfrage" und gibt er dabei nur die Versandkosten für die Europäische Union und die Schweiz an, kann ein bloßer Bagatellverstoß nach § 3 Abs. 1 UWG vorliegen (grundsätzlich ablehnend OLG Hamm, MMR 2007, 663; GRURPrax 2010, 42).
  • KG, 02.10.2015 - 5 W 196/15

    Unvollständige Angabe der Höhe der Versandkosten bei dem Angebot eines Versands

    Angesichts der Begrenzung der Informationspflichten hinsichtlich der Höhe der Versandkosten auf das Zumutbare bedarf es keines Rückgriffs mehr auf die Bagatellklausel des § 3 Abs. 2 UWG (anders noch Senat, GRUR-RR 2008, 23 und GRUR-RR 2010, 440 zu § 1 Abs. 2 Satz 2, Satz 3 PAngV aF).

    Vorliegend ist nicht ersichtlich, dass nicht jedenfalls für die Länder der Europäischen Union jeweils die Höhe der Versandkosten ohne unzumutbaren Aufwand angegeben werden kann (vergleiche auch die Fallgestaltung in der Entscheidung des Senats in GRUR-RR 2010, 440, in der selbst ein kleingewerblicher Händler die Versandkosten für die Europäische Union und die Schweiz angeben konnte).

    Dem stehen auch nicht die Entscheidungen des Senats in GRUR-RR 2008, 23 und GRUR-RR 2010, 440 entgegen.

    Die Entscheidung GRUR-RR 2010, 440 betraf zwar ein eBay-Angebot.

  • OLG Düsseldorf, 14.10.2014 - 15 U 103/14

    Wesentliche Warenmerkmale im Fernabsatz

    Auch die besonderen Umstände des Einzelfalls rechtfertigen keinen Bagatellverstoß (entgegen KG Berlin, Beschl. v. 13.04.2010 - Az.: 5 W 62/10; KG Berlin, Beschl. 13.02.2007 - Az.: 5 W 37/07).
  • LG Düsseldorf, 10.04.2014 - 14c O 11/14
    Allerdings können die besonderen Umstände des Einzelfalls einen Bagatellverstoß darstellen (in Anlehnung an KG Berlin, Beschl. v. 13.04.2010 - Az.: 5 W 62/10; KG Berlin, Beschl. 13.02.2007 - Az.: 5 W 37/07).

    Allerdings können nach Auffassung der Kammer die besonderen Umstände des Einzelfalles eine andere Beurteilung gebieten (so auch KG Berlin, Beschluss vom 13.04.2010, 5 W 62/10, Rdnr. 5; KG Berlin, Beschluss vom 13.02.2007, 5 W 37/07, Rdnr. 10 ff.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.07.2011, 6 W 55/11, Rdnr. 11; a.A. OLG Hamm Urteil vom 01.02.2011, I-4 U 196/10, Rdnr. 85 - alle zitiert nach juris).

    Die Kammer folgt insoweit insgesamt der Begründung des Kammergerichts Berlin in seinem Beschluss vom 13.04.2010 (5 W 62/10 - zitiert nach juris) und kommt im Streitfall zu dem Ergebnis, dass bei dem Antragsgegner, der den Sonnenschirm als kleingewerblichen Händler bei einem Angebot auf der Internetplattform eBay mit dem Hinweis, dass keine Auslandsversandoptionen festgelegt seien, angeboten hat, lediglich ein Bagatellverstoß vorliegt.

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