Rechtsprechung
   BGH, 15.07.2010 - I ZR 168/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,10016
BGH, 15.07.2010 - I ZR 168/09 (https://dejure.org/2010,10016)
BGH, Entscheidung vom 15.07.2010 - I ZR 168/09 (https://dejure.org/2010,10016)
BGH, Entscheidung vom 15. Juli 2010 - I ZR 168/09 (https://dejure.org/2010,10016)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 256 ZPO
    Negative Feststellungsklage des Abgemahnten: Feststellungsinteresse bei Erhebung der Leistungsklage durch den Gegner - Verzicht auf Klagerücknahme

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Negative Feststellungsklage vs. Leistungsklage - Feststellungsinteresse entfällt bei Verzicht auf Rücknahme der Leistungsklage

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Feststellungsinteresse für die negative Feststellungsklage eines Abgemahnten trotz Erhebung einer Leistungsklage durch den Gegner unter Verzicht auf das Recht zur Klagerücknahme

  • online-und-recht.de

    Negative Feststellungsklage des Abgemahnten: Feststellungsinteresse bei Erhebung der Leistungsklage durch den Gegner - Verzicht auf Klagerücknahme

  • rewis.io

    Negative Feststellungsklage des Abgemahnten: Feststellungsinteresse bei Erhebung der Leistungsklage durch den Gegner - Verzicht auf Klagerücknahme

  • ra.de
  • rewis.io

    Negative Feststellungsklage des Abgemahnten: Feststellungsinteresse bei Erhebung der Leistungsklage durch den Gegner - Verzicht auf Klagerücknahme

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 543 Abs. 2 S. 1
    Feststellungsinteresse für die negative Feststellungsklage eines Abgemahnten trotz Erhebung einer Leistungsklage durch den Gegner unter Verzicht auf das Recht zur Klagerücknahme

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kein Feststellungsinteresse des Abgemahnten bei Leistungsklage mit Klagerücknahmeverzicht

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2010, 496 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Düsseldorf, 23.05.2019 - 2 U 50/18

    Abmahnung einer Rechtsanwaltskanzlei wegen Werbung mit einer ISO-Zertifizierung

    Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genießt die Leistungsklage gegenüber der negativen Feststellungsklage grundsätzlich Vorrang (vgl. nur BGHZ 99, 340, 342 f. = GRUR 1987, 402 - Parallelverfahren I; BGH, NJW 1984, 1118; NJW-RR 1990, 1532; GRUR 2006, 217 Rn. 12 - Detektionseinrichtung I; GRUR-RR 2010, 496 = BeckRS 2010, 20763).
  • OLG Braunschweig, 17.05.2018 - 2 U 54/15

    Rechte des Arzneimittelherstellers bei Inanspruchnahme auf Zahlung sogenannter

    Damit ist das rechtliche Interesse an der von den Beklagten begehrten Feststellung entfallen (vgl. BGH, Beschluss vom 15.07.2010 - Az. I ZR 168/09).
  • OLG Hamburg, 03.02.2021 - 3 U 9/19

    ALLET JUTe - Markenmäßiger Verwendung der Angabe "ALLET JUTE" auf Stoffbeutel;

    Diese Lage tritt gemäß § 269 Abs. 1 ZPO ein, sobald der Gegner der Leistungsklage zur Hauptsache verhandelt hat, aber auch dann, wenn der Kläger der Leistungsklage einseitig auf das Recht zur Klagrücknahme verzichtet hat (BGH, BeckRS 2010, 20763 MüKoZPO/Becker-Eberhard, 6. Aufl. 2020, ZPO § 256 Rn. 66).
  • OLG Düsseldorf, 03.11.2022 - 2 U 51/22

    Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache Verletzung eines

    Letzteres kann neben der Verhandlung zur Hauptsache (§ 269 Abs. 1 ZPO) auch durch den Verzicht des Klägers auf das Recht zur Klagerücknahme erfolgen (vgl. BGH, Beschl. v. 15.07.2010, Az.: I ZR 168/09, BeckRS 2010, 20763).
  • LG Düsseldorf, 18.01.2022 - 4c O 11/21

    Negative Feststellungsklage

    Diese Lage tritt ein, sobald der Gegner der Leistungsklage zur Hauptsache verhandelt hat (§ 269 Abs. 1 ZPO), aber auch dann, wenn der Kläger einseitig auf das Recht zur Rücknahme der Leistungsklage verzichtet (BGH, BeckRS 2010, 20763; OLG Hamm, BeckRS 2009, 28630).
  • LG Köln, 24.09.2019 - 31 O 414/16
    Auch fehlte ihr nach Verzicht der Klägerin auf das Recht zur einseitigen Klagerücknahme (auch betreffend die Positionsmarke) in diesem Rechtsstreit noch nicht das Feststellungsinteresse (BGH WRP 2014, 1330).
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Rechtsprechung
   BGH, 20.07.2010 - KZR 9/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,2874
BGH, 20.07.2010 - KZR 9/09 (https://dejure.org/2010,2874)
BGH, Entscheidung vom 20.07.2010 - KZR 9/09 (https://dejure.org/2010,2874)
BGH, Entscheidung vom 20. Juli 2010 - KZR 9/09 (https://dejure.org/2010,2874)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 520 Abs 3 ZPO, § 520 Abs 5 ZPO
    Berufungsbegründung: Begründung durch Bezugnahme auf eine weder beglaubigte noch unterzeichnete Abschrift der Berufungsbegründungsschrift aus einem Parallelverfahren

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 520 Abs 3 ZPO, § 520 Abs 5 ZPO
    Berufungsbegründung: Begründung durch Bezugnahme auf eine weder beglaubigte noch unterzeichnete Abschrift der Berufungsbegründungsschrift aus einem Parallelverfahren

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Ordnungsgemäße Begründung einer Berufung durch Bezugnahme auf einen Schriftsatz aus einem anderen Verfahren (Parallelverfahren) in der Form einer beglaubigten Abschrift; Unterschrift eines vertretungsberechtigten Anwaltskollegen einer Anwalts-Partnerschaftsgesellschaft ...

  • rewis.io

    Berufungsbegründung: Begründung durch Bezugnahme auf eine weder beglaubigte noch unterzeichnete Abschrift der Berufungsbegründungsschrift aus einem Parallelverfahren

  • rewis.io

    Berufungsbegründung: Begründung durch Bezugnahme auf eine weder beglaubigte noch unterzeichnete Abschrift der Berufungsbegründungsschrift aus einem Parallelverfahren

  • rechtsportal.de

    PartGG § 7 Abs. 4 S. 1, 2
    Ordnungsgemäße Begründung einer Berufung durch Bezugnahme auf einen Schriftsatz aus einem anderen Verfahren (Parallelverfahren) in der Form einer beglaubigten Abschrift

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Anträge und Bezugnahme auf Abschrift der Berufungsbegründung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 3660
  • NJW 2010, 3661
  • GRUR-RR 2010, 496 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (15)

  • BGH, 14.02.2006 - VI ZB 44/05

    Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung eines fristgebundenen

    Auszug aus BGH, 20.07.2010 - KZR 9/09
    Der Prozessbevollmächtigte bringt mit seiner Unterschrift zum Ausdruck, dass es sich bei dem Schriftsatz nicht nur um einen Entwurf, sondern um die von ihm willentlich in Verkehr gebrachte Urschrift der Berufungsbegründung handelt und dass er die volle Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes übernimmt (GmS-OGB, BGHZ 75, 340, 348 f.; GmS-OGB, BGHZ 144, 160, 162; BGHZ 37, 156; BGH, Urt. v. 10.5.2005 - XI ZR 128/04, NJW 2005, 2086, 2087; Beschl. v. 14.2.2006 - VI ZB 44/05, NJW 2006, 1521 Tz. 6).

    Demgemäß ist das Fehlen einer Unterschrift unschädlich, wenn sich aus anderen Anhaltspunkten eine der Unterschrift vergleichbare Gewähr für die Urheberschaft und den Willen ergibt, das Schreiben in den Rechtsverkehr zu bringen (BGH, Beschl. v. 14.2.2006, aaO).

  • GemSOGB, 30.04.1979 - GmS-OGB 1/78

    Revisionsbegründung einer Behörde - § 81 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 164 Abs. 2 Satz 1

    Auszug aus BGH, 20.07.2010 - KZR 9/09
    Der Prozessbevollmächtigte bringt mit seiner Unterschrift zum Ausdruck, dass es sich bei dem Schriftsatz nicht nur um einen Entwurf, sondern um die von ihm willentlich in Verkehr gebrachte Urschrift der Berufungsbegründung handelt und dass er die volle Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes übernimmt (GmS-OGB, BGHZ 75, 340, 348 f.; GmS-OGB, BGHZ 144, 160, 162; BGHZ 37, 156; BGH, Urt. v. 10.5.2005 - XI ZR 128/04, NJW 2005, 2086, 2087; Beschl. v. 14.2.2006 - VI ZB 44/05, NJW 2006, 1521 Tz. 6).
  • BVerfG, 11.02.1987 - 1 BvR 475/85

    Effektivität des Rechtsschutzes im Zusammenhang mit dem Zugang zu den Gerichten -

    Auszug aus BGH, 20.07.2010 - KZR 9/09
    Danach darf der Zugang zu der nach der Prozessordnung vorgesehenen Rechtsmittelinstanz nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (BVerfG NJW 1987, 2067).
  • BGH, 23.06.2005 - V ZB 45/04

    Anforderungen an die Unterzeichnung bestimmende Schriftsätze durch den

    Auszug aus BGH, 20.07.2010 - KZR 9/09
    Um das zu dokumentieren, genügt regelmäßig seine Unterschrift (BGH, Urt. v. 29.10.1997 - VIII ZR 141/97, NJW-RR 1998, 574, 575; Beschl. v. 23.6.2005 - V ZB 45/04, NJW 2005, 2709).
  • OLG Frankfurt, 20.01.2009 - 11 U 28/08

    Berufungsbegründung: Bezugnahme auf einen in einem anderen Rechtsstreit

    Auszug aus BGH, 20.07.2010 - KZR 9/09
    Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 20. Januar 2009 (11 U 28/08 [Kart]) aufgehoben.
  • BGH, 20.03.1986 - VII ZB 21/85

    Begleitschreiben zur Rechtsmittelbegründungsschrift

    Auszug aus BGH, 20.07.2010 - KZR 9/09
    Diese Voraussetzung ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfüllt, wenn eine nicht unterschriebene Berufungsbegründung als eine fest mit einem unterschriebenen Anschreiben verbundene Anlage eingereicht wird (BGHZ 97, 251, 254; ebenso GrS BFHE 111, 278; vgl. auch BVerfGE 15, 288).
  • OLG Frankfurt, 20.01.2009 - 11 U 44/08
    Auszug aus BGH, 20.07.2010 - KZR 9/09
    Zugleich hat sie in einem Parallelrechtsstreit beantragt, die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, andere als von der Klägerin gelieferte Alugehäuse zu vertreiben (OLG Frankfurt am Main - 11 U 44/08 [Kart]).
  • BGH, 04.04.1962 - V ZR 110/60

    Begriff und Beweiskraft der Privaturkunde; stillschweigende Beantragung eines

    Auszug aus BGH, 20.07.2010 - KZR 9/09
    Da die Klägerin im Verhandlungstermin trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht vertreten war, ist über die Revision durch Versäumnisurteil zu entscheiden, das aber inhaltlich nicht auf der Säumnis, sondern auf einer Sachprüfung beruht (BGHZ 37, 79, 81).
  • BGH, 09.09.2004 - I ZR 269/01

    Anforderungen an die Berufungsschrift; Zulässigkeit der Bezugnahme auf andere

    Auszug aus BGH, 20.07.2010 - KZR 9/09
    Ob darüber hinaus auch noch eine Verbindung der beiden Schreiben zu verlangen ist (anders BGH, Urt. v. 9.9.2004 - I ZR 269/01, juris), kann offen bleiben.
  • BVerfG, 19.02.1963 - 1 BvR 610/62

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Vollzug von Untersuchungshaft

    Auszug aus BGH, 20.07.2010 - KZR 9/09
    Diese Voraussetzung ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfüllt, wenn eine nicht unterschriebene Berufungsbegründung als eine fest mit einem unterschriebenen Anschreiben verbundene Anlage eingereicht wird (BGHZ 97, 251, 254; ebenso GrS BFHE 111, 278; vgl. auch BVerfGE 15, 288).
  • BGH, 29.10.1997 - VIII ZR 141/97

    Unterzeichnung der Berufungsbegründung durch einen postulationsfähigen

  • BGH, 24.05.1962 - II ZR 173/60

    Nicht unterzeichnete Berufungsbegründung

  • BGH, 10.05.2005 - XI ZR 128/04

    Anforderungen an die Unterzeichnung eines Computerfax

  • BFH, 05.11.1973 - GrS 2/72

    Handschriftliche Unterzeichnung der Revisionsbegründungsschrift - Entsendung

  • GemSOGB, 05.04.2000 - GmS-OGB 1/98

    Wahrung der Schriftform bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze mit

  • BGH, 21.12.2010 - VI ZB 28/10

    Berufungsbegründung und eigenhändige qualifizierte elektronische Signatur

    Wird die Berufungsbegründung im Original oder per Fax eingereicht, muss sie als bestimmender Schriftsatz nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich von einem zur Vertretung bei dem Berufungsgericht berechtigten Rechtsanwalt eigenhändig unterschrieben sein (BGH, Beschluss vom 23. Juni 2005 - V ZB 45/04, NJW 2005, 2709; Versäumnisurteil vom 20. Juli 2010 - KZR 9/09, NJW 2010, 3661 Rn. 11 m.w.N.).
  • OLG Oldenburg, 11.12.2012 - 5 U 109/12

    Krankenhaustagegeldversicherung - Leistungsablehnung wegen Berufsunfähigkeit

    Der von dem Kläger ins Spiel gebrachte fest umrissener Prognosezeitraum von etwa drei Jahren, für den sich früher ein Teil der Obergerichte ausgesprochen hatte (OLG Köln VersR 1995, 284; OLG Hamm VersR 1992, 346; ebenso Tschersich a.a.O., Rdn. 42; Wriede a.a.O., Anm. G 57), ist mit dem Begriff der Erwerbsunfähigkeit "auf nicht absehbare Zeit" unvereinbar und daher auch kein tauglicher Entscheidungsmaßstab (BGH NJW 2010, 3660; Voit a.a.O., Rdn. 25; Wilmes a.a.O., Rdn. 27 f.).
  • LG Dortmund, 27.05.2014 - 1 S 199/13

    Anforderungen an eine Berufungsbegründung; Konkrete Auseinandersetzung mit den

    Die dabei vom OLG Düsseldorf zur Begründung herangezogenen BGH-Entscheidungen (KZR 9/09) und (XII ZB 182/04) betrafen einmal den Fall, dass die Bezugnahme auf eine beigefügte Berufungsbegründungsschrift eines Parallelverfahrens ausreichend sei, wenn der Prozessbevollmächtigte erkennbar die volle Verantwortung für die Ausführungen in der Abschrift übernehmen wolle, beziehungsweise den Fall, dass die Partei nicht ausdrücklich auf das zur Begründung der Berufung geeignete frühere Vorbringen Bezug nehmen müsse, wenn sich die entsprechende Bestimmung aus den Begleitumständen ergebe.
  • OLG Düsseldorf, 28.03.2013 - 6 U 118/12

    Auskunftsansprüche eines Kapitalanlegers gegen die Treuhänderin einer

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die in einem Schriftsatz erfolgte Bezugnahme auf den Inhalt der beigefügten Abschrift der Berufungsbegründungsschrift in einem Parallelverfahren den gesetzlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung genügt (BGH, Urt. v. 20. Juli 2010 - KZR 9/09, NJW 2010, 3661 f./juris Tz 12), wenn sich aus den Umständen ergibt, dass der Prozessbevollmächtigte die volle Verantwortung für die Ausführungen in der beigefügten Abschrift übernehmen wolle.
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Rechtsprechung
   EuG, 22.06.2010 - T-153/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,13322
EuG, 22.06.2010 - T-153/08 (https://dejure.org/2010,13322)
EuG, Entscheidung vom 22.06.2010 - T-153/08 (https://dejure.org/2010,13322)
EuG, Entscheidung vom 22. Juni 2010 - T-153/08 (https://dejure.org/2010,13322)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Nichtigkeitsverfahren - Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das Fernmeldegeräte wiedergibt - Älteres internationales Geschmacksmuster - Nichtigkeitsgrund - Fehlende Eigenart - Kein anderer Gesamteindruck - Informierter Benutzer - ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Shenzhen Taiden / OHMI - Bosch Security Systems (Équipement de communication)

    Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Nichtigkeitsverfahren - Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das Fernmeldegeräte wiedergibt - Älteres internationales Geschmacksmuster - Nichtigkeitsgrund - Fehlende Eigenart - Kein anderer Gesamteindruck - Informierter Benutzer - ...

  • EU-Kommission PDF

    Shenzhen Taiden / OHMI - Bosch Security Systems (Équipement de communication)

    Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Nichtigkeitsverfahren - Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das Fernmeldegeräte wiedergibt - Älteres internationales Geschmacksmuster - Nichtigkeitsgrund - Fehlende Eigenart - Kein anderer Gesamteindruck - Informierter Benutzer - ...

  • EU-Kommission

    Shenzhen Taiden / OHMI - Bosch Security Systems (Équipement de communication)

    Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Nichtigkeitsverfahren - Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das Fernmeldegeräte wiedergibt - Älteres internationales Geschmacksmuster - Nichtigkeitsgrund - Fehlende Eigenart - Kein anderer Gesamteindruck - Informierter Benutzer - ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster [Wiedergabe von Fernmeldegeräten]; Der Öffentlichkeit auf einem bei einer Messe ausgegebenen Prospekt zugänglich gemachtes [älteres] Geschmacksmuster; Unterschiedliche Abbildungen ein- und desselben Geschmacksmusters; Fehlende ...

  • rechtsportal.de

    Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster [Wiedergabe von Fernmeldegeräten]; Der Öffentlichkeit auf einem bei einer Messe ausgegebenen Prospekt zugänglich gemachtes [älteres] Geschmacksmuster; Unterschiedliche Abbildungen ein- und desselben Geschmacksmusters; Fehlende ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Shenzhen Taiden / OHMI - Bosch Security Systems (Équipement de communication)

    Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Nichtigkeitsverfahren - Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das Fernmeldegeräte wiedergibt - Älteres internationales Geschmacksmuster - Nichtigkeitsgrund - Fehlende Eigenart - Kein anderer Gesamteindruck - Informierter Benutzer - ...

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage, eingereicht am 25. April 2008 - Shenzhen Taiden Industrial / HABM - Bosch Security Systems (Geschmacksmuster eines Fernmeldegeräts)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Klage der Inhaberin des Gemeinschaftsgeschmacksmusters Nr. 214903-0001 (Fernmeldegeräte) auf Aufhebung der Entscheidung R 1437/2006-3 der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 11. Februar 2008, mit ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Klage

Papierfundstellen

  • GRUR Int. 2011, 55
  • GRUR-RR 2010, 425
  • GRUR-RR 2010, 496
 
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Wird zitiert von ... (56)

  • BGH, 28.01.2016 - I ZR 40/14

    Geschmacksmusterverletzung: Beurteilung des Gesamteindrucks - Armbanduhr

    Die Benutzereigenschaft setzt voraus, dass die Person das Produkt, das das Geschmacksmuster bzw. das eingetragene Design verkörpert, zu dem für dieses Produkt vorgesehenen Zweck verwendet (zum Gemeinschaftsgeschmacksmuster vgl. EuG, Urteil vom 22. Juni 2010 - T-153/08, Slg. 2010, II-2517 = GRUR-RR 2010, 425 Rn. 46 - Shenzhen Taiden und Bosch Security Systems; Urteil vom 21. November 2013 - T-337/12, GRUR Int 2014, 494 Rn. 23 - El Hogar Perfecto del Siglo XXI).

    Seine Kenntnisse und der Grad der Aufmerksamkeit sind zwischen denen eines durchschnittlich informierten, situationsadäquat aufmerksamen Verbrauchers und denen eines Fachmanns anzusiedeln (zum Gemeinschaftsgeschmacksmuster vgl. EuGH, Urteil vom 20. Oktober 2011 - C-281/10 P, Slg. 2011, I-10153 = GRUR 2012, 506 Rn. 53 und 59 - PepsiCo/Grupo Promer; EuG, GRUR-RR 2010, 425 Rn. 47 - Shenzhen Taiden und Bosch Security Systems; BGH, GRUR 2013, 285 Rn. 55 - Kinderwagen II).

    Die Gewichtung eines Merkmals für den Gesamteindruck hängt deshalb davon ab, inwieweit es bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Erzeugnisses für den informierten Benutzer sichtbar ist (vgl. zum Gemeinschaftsgeschmacksmuster EuG, GRUR-RR 2010, 425 Rn. 66 - Shenzhen Taiden und Bosch Security Systems; Urteil vom 14. Juni 2011 - T-68/10, Slg. 2011, II-2775, GRUR Int 2011, 746 Rn. 78 - Sphere Time; GRUR Int 2014, 494 Rn. 46 - El Hogar Perfecto del Siglo XXI/HABM).

    Merkmale an abgewandten, schlecht wahrnehmbaren oder kaum sichtbaren Stellen sind aus der Sicht des informierten Benutzers für den Gesamteindruck regelmäßig weniger bedeutend als Merkmale an exponierten Stellen, die bei der Benutzung besondere Beachtung finden (vgl. EuG, GRUR-RR 2010, 425 Rn. 63 bis 66 - Shenzhen Taiden und Bosch Security Systems; BGH, Urteil vom 28. November 1973 - I ZR 86/72, GRUR 1974, 406, 409 - Elektroschalter; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2009, 16, 18 - Plastik-Untersetzer; Eichmann in Eichmann/v. Falckenstein/Kühne aaO § 2 Rn. 24, § 38 Abs. 19; Ruhl, Gemeinschaftsgeschmacksmuster, 2. Aufl., Art. 6 GGV Rn. 56 und Art. 10 GGV Rn. 46).

  • EuG, 06.06.2019 - T-210/18

    Porsche/ EUIPO - Autec (Voitures) - Gemeinschaftsgeschmacksmuster -

    Bei der Prüfung der Eigenart eines Geschmacksmusters ist deshalb der Gesamteindruck des angegriffenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters mit dem Gesamteindruck zu vergleichen, der von jedem einzelnen älteren Geschmacksmuster hervorgerufen wird, das vom Antragsteller auf Nichtigerklärung wirksam geltend gemacht wird (Urteil vom 22. Juni 2010, Shenzhen Taiden/HABM - Bosch Security Systems [Fernmeldegeräte], T-153/08, EU:T:2010:248, Rn. 24).

    Demzufolge stehen die in der Anmeldung enthaltenen Abbildungen im Allgemeinen mit dem Aussehen des vermarkteten Produkts in engem Zusammenhang (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Juni 2010, Fernmeldegeräte, T-153/08, EU:T:2010:248, Rn. 25).

  • EuG, 06.06.2019 - T-209/18

    Porsche/ EUIPO - Autec (Voitures)

    Bei der Prüfung der Eigenart eines Geschmacksmusters ist deshalb der Gesamteindruck des angegriffenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters mit dem Gesamteindruck zu vergleichen, der von jedem einzelnen älteren Geschmacksmuster hervorgerufen wird, das vom Antragsteller auf Nichtigerklärung wirksam geltend gemacht wird (Urteil vom 22. Juni 2010, Shenzhen Taiden/HABM - Bosch Security Systems [Fernmeldegeräte], T-153/08, EU:T:2010:248, Rn. 24).

    Demzufolge stehen die in der Anmeldung enthaltenen Abbildungen im Allgemeinen mit dem Aussehen des vermarkteten Produkts in engem Zusammenhang (Urteil vom 22. Juni 2010, Fernmeldegeräte, T-153/08, EU:T:2010:248, Rn. 25).

  • EuG, 15.10.2015 - T-251/14

    Promarc Technics / OHMI - PIS (Pièce de porte)

    Par ailleurs, selon la jurisprudence, les milieux spécialisés du secteur opérant dans l'Union, dans la pratique normale des affaires, participent aux foires et consultent les revues spécialisées de ce secteur [arrêt du 22 juin 2010, Shenzhen Taiden/OHMI - Bosch Security Systems (Équipement de communication), T-153/08, Rec, EU:T:2010:248, point 21]. Il convient de relever à cet égard que, dans la mesure où les milieux spécialisés du secteur opérant dans l'Union consultent, dans la pratique normale des affaires, les revues spécialisées de ce secteur, il est d'autant plus plausible que les milieux spécialisés du secteur consultent les bases de données mondiales en matière de brevets. Il ne saurait dès lors être exigé des milieux spécialisés du secteur concerné d'entreprendre des démarches particulières et approfondies pour prendre connaissance d'un modèle ou d'un dessin antérieur (conclusions de l'avocat général Wathelet dans l'affaire H. Gautzsch Großhandel, C-479/12, Rec, EU:C:2013:537, point 53).

    Le qualificatif « averti " suggère en outre que, sans être un concepteur ou un expert technique, l'utilisateur connaît les différents dessins ou modèles existant dans le secteur concerné, dispose d'un certain degré de connaissances quant aux éléments que ces dessins ou modèles comportent normalement et, du fait de son intérêt pour les produits concernés, fait preuve d'un degré d'attention relativement élevé lorsqu'il les utilise (arrêts Équipement de communication, point 25 supra, EU:T:2010:248, points 46 et 47, et PepsiCo/Grupo Promer Mon Graphic, point 40 supra, EU:C:2011:679, point 59).

    Deuxièmement, selon la jurisprudence, le degré d'attention relativement élevé de l'utilisateur averti n'implique pas qu'il soit en mesure de distinguer, au-delà de l'expérience qu'il a accumulé du fait de l'utilisation du produit concerné, les aspects de l'apparence du produit qui sont dictés par la fonction technique de ce dernier de ceux qui sont arbitraires (arrêts Équipement de communication, point 25 supra, EU:T:2010:248, points 46 à 48, et Moteur à combustion interne, point 48 supra, EU:T:2011:446, points 24 à 26).

  • EuG, 13.06.2019 - T-74/18

    Visi/one/ EUIPO - EasyFix (Porte-affichette pour véhicules) -

    Dieser Umstand bedeutet jedoch nicht, dass ein informierter Benutzer über die durch die Benutzung des betreffenden Produkts erworbenen Erfahrungen hinaus in der Lage wäre, die durch die technische Funktion gebotenen äußeren Aspekte des Produkts von dessen gewillkürten Aspekten zu unterscheiden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Oktober 2011, PepsiCo/Grupo Promer Mon Graphic, C-281/10 P, EU:C:2011:679, Rn. 59, vgl. auch in diesem Sinne Urteile vom 22. Juni 2010, Shenzhen Taiden/HABM - Bosch Security Systems [Fernmeldegeräte], T-153/08, EU:T:2010:248, Rn. 46 bis 48, und vom 21. Juni 2018, Fußmatte, T-227/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:370, Rn. 37).

    Dagegen spielt diese Frage keine Rolle im Rahmen der Prüfung, ob das betroffene Geschmacksmuster Eigenart besitzt, für die zu untersuchen ist, ob sich der von dem Geschmacksmuster hervorgerufene Gesamteindruck von dem unterscheidet, der - unabhängig von ästhetischen oder kommerziellen Erwägungen - jeweils von älteren Geschmacksmustern hervorgerufen wird (Urteile vom 22. Juni 2010, Fernmeldegeräte, T-153/08, EU:T:2010:248, Rn. 58, vom 4. Februar 2014, Sachi Premium-Outdoor Furniture/HABM - Gandia Blasco [Sessel], T-357/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:55, Rn. 24, und vom 17. November 2017, Ciarko/EUIPO - Maan [Dunstabzugshaube], T-684/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:819, Rn. 58).

  • LG Düsseldorf, 08.12.2022 - 14c O 46/21

    Zum Schutz des LEGO-Bausteins vor Nachahmungen

    Die Benutzereigenschaft setzt voraus, dass die Person das Produkt, das das Geschmacksmuster verkörpert, zu dem für dieses Produkt vorgesehenen Zweck verwendet (vgl. EuG, Urt. v. 22.06.2010, Rs. T-153/08, Rn. 46 - Shenzhen Taiden, EuG, Urt. v. 21.11.2013, Rs. T-337/12, Rn. 23 - El Hogar Perfecto del Siglo XXI).
  • Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2017 - C-395/16

    DOCERAM - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges und gewerbliches Eigentum -

    68 Siehe u. a. Urteile des Gerichts vom 22. Juni 2010, Shenzhen Taiden/HABM - Bosch Security Systems (Fernmeldegeräte) (T-153/08, EU:T:2010:248, Rn. 47 und 48), vom 21. November 2013, El Hogar Perfecto del Siglo XXI/HABM - Wenf International Advisers (Korkenzieher) (T-337/12, EU:T:2013:601, Rn. 25), und vom 12. März 2014, Tubes Radiatori/HABM - Antrax It (Heizkörper) (T-315/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:115, Rn. 61).
  • EuG, 06.06.2019 - T-43/18

    Rietze/ EUIPO - Volkswagen (Véhicule VW Bus T 5) - Gemeinschaftsgeschmacksmuster

    Außerdem setzt die Bezeichnung "informiert" voraus, dass der Benutzer, ohne ein Entwerfer oder technischer Sachverständiger zu sein, verschiedene Geschmacksmuster kennt, die es in dem betroffenen Wirtschaftsbereich gibt, dass er gewisse Kenntnisse in Bezug auf die Elemente besitzt, die diese Geschmacksmuster für gewöhnlich aufweisen, und dass er diese Produkte aufgrund seines Interesses an ihnen mit verhältnismäßig großer Aufmerksamkeit benutzt (vgl. Urteile vom 20. Oktober 2011, PepsiCo/Grupo Promer Mon Graphic, C-281/10 P, EU:C:2011:679, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 22. Juni 2010, Shenzhen Taiden/HABM - Bosch Security Systems [Fernmeldegeräte], T-153/08, EU:T:2010:248, Rn. 46 und 47).

    Zur Stützung ihres Vorbringens, wonach sich die Beschwerdekammer mit den Gemeinsamkeiten der einander gegenüberstehenden Geschmacksmuster hätte auseinandersetzen müssen, verweist die Klägerin darauf, dass das Gericht in Rn. 73 des Urteils vom 22. Juni 2010, Fernmeldegeräte (T-153/08, EU:T:2010:248), entschieden habe, dass eine auf dem angegriffenen Geschmacksmuster der in Rede stehenden Rechtssache vorhandene stilisierte Verzierung die festgestellten Ähnlichkeiten nicht aufwiegen könne und demzufolge nicht ausreiche, um dem genannten Geschmacksmuster Eigenart zu verleihen.

  • EuG, 07.02.2019 - T-767/17

    Eglo Leuchten/ EUIPO - Briloner Leuchten (Lampe) - Gemeinschaftsgeschmacksmuster

    Die Frage, ob ein Geschmacksmuster einer allgemeinen Designtendenz folgt, spielt im Rahmen der Prüfung, ob das betroffene Geschmacksmuster Eigenart besitzt, bei der untersucht wird, ob sich der von diesem Geschmacksmuster hervorgerufene Gesamteindruck von dem unterscheidet, der - unabhängig von ästhetischen oder kommerziellen Erwägungen - jeweils von älteren Geschmacksmustern hervorgerufen wird, keine Rolle (Urteil vom 22. Juni 2010, Shenzhen Taiden/HABM - Bosch Security Systems [Fernmeldegeräte], T-153/08, EU:T:2010:248, Rn. 58).

    Dieser Unterschied tritt dadurch noch deutlicher hervor, dass der durch ein Geschmacksmuster beim informierten Benutzer hervorgerufene Eindruck zwangsläufig auch durch die Art und Weise der Benutzung des fraglichen Produkts bestimmt wird (Urteile vom 22. Juni 2010, Fernmeldegeräte, T-153/08, EU:T:2010:248, Rn. 66, und vom 14. Juni 2011, Sphere Time/HABM - Punch [An einem Schlüsselband befestigte Uhr], T-68/10, EU:T:2011:269, Rn. 78).

  • EuG, 18.07.2017 - T-57/16

    Chanel/ EUIPO - Jing Zhou (Ornement) - Gemeinschaftsgeschmacksmuster -

    Folglich ergibt sich aus Art. 6 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 6/2002 sowie aus ständiger Rechtsprechung, dass die Beurteilung der Eigenart eines Geschmacksmusters von dem Gesamteindruck abhängt, den es beim informierten Benutzer hervorruft (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Juni 2010, Shenzhen Taiden/HABM - Bosch Security Systems [Fernmeldegeräte], T-153/08, EU:T:2010:248, Rn. 17, und vom 25. Oktober 2013, Merlin u. a./HABM - Dusyma [Spiele], T-231/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:560, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung der Gesamteindruck zwangsläufig auch anhand der Art und Weise zu bestimmen ist, wie das fragliche Produkt benutzt wird, insbesondere im Hinblick auf seine hierbei übliche Handhabung (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Juni 2010, Fernmeldegeräte, T-153/08, EU:T:2010:248, Rn. 66).

  • EuG, 14.06.2011 - T-68/10

    Sphere Time / OHMI - Punch (Montre attachée à une lanière) -

  • EuG, 06.06.2013 - T-68/11

    Kastenholz / OHMI - Qwatchme (Cadrans de montre) - Gemeinschaftsgeschmacksmuster

  • EuG, 24.09.2019 - T-219/18

    Piaggios Rechte des geistigen Eigentums an dem Motorroller Vespa LX wurden nicht

  • EuG, 07.02.2019 - T-766/17

    Eglo Leuchten/ EUIPO - Di-Ka (Lampe)

  • BPatG, 04.03.2021 - 30 W (pat) 811/18

    Designbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - "Schachtel und

  • EuG, 29.10.2015 - T-334/14

    Roca Sanitario / OHMI - Villeroy & Boch (Robinet à commande unique)

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2014 - C-345/13

    Karen Millen Fashions - Geistiges und gewerbliches Eigentum - Beurteilung der

  • EuG, 06.06.2019 - T-192/18

    Rietze/ EUIPO - Volkswagen (Véhicule VW Caddy) - Gemeinschaftsgeschmacksmuster -

  • LG Düsseldorf, 15.12.2016 - 14c O 73/16

    Unterlassungsanspruch des Vertriebs von Luftliegen

  • EuG, 06.06.2019 - T-191/18

    Rietze/ EUIPO - Volkswagen (Véhicule VW Caddy Maxi)

  • EuG, 13.05.2015 - T-15/13

    Group Nivelles / OHMI - Easy Sanitairy Solutions (Caniveau d'évacuation de

  • EuG, 28.09.2017 - T-779/16

    Rühland/ EUIPO - 8 seasons design (Lampe en étoile)

  • EuG, 01.12.2021 - T-84/21

    Jieyang Defa Industry/ EUIPO - Mattel (Tête de poupée)

  • LG Köln, 05.07.2016 - 31 O 476/15
  • EuG, 28.01.2015 - T-41/14

    'Argo Development and Manufacturing / OHMI - Clapbanner (Représentation

  • LG Düsseldorf, 22.08.2023 - 14c O 67/23
  • LG Düsseldorf, 09.03.2017 - 14c O 95/16

    Verbot des Anbietens eines unter dem Produktnamen "9000 DÉPART" bereitgestellten

  • EuG, 21.11.2013 - T-337/12

    Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Nichtigkeitsverfahren - Eingetragenes

  • LG Düsseldorf, 04.05.2017 - 14c O 146/12

    Schutzfähigkeit und Neuheit des Klagedesigns i.R.e. Schadensersatzanspruchs wegen

  • OLG Frankfurt, 24.06.2021 - 6 U 1/21

    Schutzfähigkeit von Designrechten für LED-Spiegel

  • BPatG, 18.02.2021 - 30 W (pat) 807/18
  • EuG, 27.04.2022 - T-327/20

    Group Nivelles/ EUIPO - Easy Sanitary Solutions (Caniveau d'évacuation de douche)

  • BPatG, 11.07.2019 - 30 W (pat) 812/16

    Designbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - "Kühlergrill für Fahrzeuge" -

  • EuG, 25.10.2013 - T-231/10

    Merlin u.a. / OHMI - Dusyma (Jeu) - Gemeinschaftsgeschmacksmuster -

  • BPatG, 07.04.2022 - 30 W (pat) 802/18
  • EuG, 13.11.2012 - T-83/11

    Antrax It / OHMI - THC (Radiateurs de chauffage) - Gemeinschaftsgeschmacksmuster

  • EuG, 13.12.2023 - T-10/23

    Light Tec/ EUIPO - DecoTrend (Abat-jour) - Gemeinschaftsgeschmacksmuster -

  • EuG, 24.10.2019 - T-560/18

    Atos Medical/ EUIPO - Andreas Fahl Medizintechnik- Vertrieb (Patchs médicaux)

  • EuG, 16.06.2021 - T-187/20

    Davide Groppi/ EUIPO - Viabizzuno (Lampe de table)

  • EuG, 21.06.2017 - T-286/16

    Kneidinger / EUIPO - Topseat International (abattant de toilette) -

  • LG Düsseldorf, 15.12.2016 - 14c O 92/16
  • BPatG, 09.06.2022 - 30 W (pat) 808/18
  • EuG, 10.11.2021 - T-193/20

    Eternit/ EUIPO - Eternit Österreich (Panneau de construction) -

  • BPatG, 18.02.2021 - 30 W (pat) 806/18
  • LG Düsseldorf, 02.03.2017 - 14c O 98/16

    Zur persönlichen Haftung eines Directors (Geschäftsführers) für Geschmacksmuster-

  • LG Düsseldorf, 09.01.2020 - 14c O 138/19
  • LG Düsseldorf, 05.10.2023 - 14c O 97/23
  • EuG, 24.10.2019 - T-559/18

    Atos Medical/ EUIPO - Andreas Fahl Medizintechnik- Vertrieb (Patch médicaux) -

  • LG Düsseldorf, 14.12.2018 - 14c O 59/18
  • EuG, 21.06.2018 - T-227/16

    Haverkamp IP/ EUIPO - Sissel (Tapis de sol) - Gemeinschaftsgeschmacksmuster -

  • LG Frankfurt/Main, 18.02.2022 - 12 O 57/20
  • LG Düsseldorf, 06.06.2019 - 14c O 31/19

    Europaweites Verkaufsverbot für Plagiate

  • LG Hamburg, 07.12.2021 - 310 O 26/21
  • LG Düsseldorf, 18.01.2018 - 14c O 149/17
  • LG Düsseldorf, 21.12.2017 - 14c O 33/17
  • LG Düsseldorf, 02.03.2017 - 14c O 107/16
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Rechtsprechung
   BGH, 01.07.2010 - I ZA 14/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,6847
BGH, 01.07.2010 - I ZA 14/10 (https://dejure.org/2010,6847)
BGH, Entscheidung vom 01.07.2010 - I ZA 14/10 (https://dejure.org/2010,6847)
BGH, Entscheidung vom 01. Juli 2010 - I ZA 14/10 (https://dejure.org/2010,6847)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 83 Abs 1 S 1 MarkenG
    Rechtsbeschwerde in Markenangelegenheiten: Anfechtbarkeit der Versagung von Verfahrenskostenhilfe durch das Bundespatentgericht im Beschwerdeverfahren - Trailer-Stabilization-Program

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein Verfahren zur Durchführung eines Rechtsbeschwerdeverfahrens gegen die Anordnung der Löschung einer Marke

  • rewis.io

    Rechtsbeschwerde in Markenangelegenheiten: Anfechtbarkeit der Versagung von Verfahrenskostenhilfe durch das Bundespatentgericht im Beschwerdeverfahren - Trailer-Stabilization-Program

  • ra.de
  • rewis.io

    Rechtsbeschwerde in Markenangelegenheiten: Anfechtbarkeit der Versagung von Verfahrenskostenhilfe durch das Bundespatentgericht im Beschwerdeverfahren - Trailer-Stabilization-Program

  • rechtsportal.de

    MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1; MarkenG § 50
    Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein Verfahren zur Durchführung eines Rechtsbeschwerdeverfahrens gegen die Anordnung der Löschung einer Marke

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Ablehnung von Prozesskostenhilfe in Markenrechtsstreit

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2010, 496 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 30.04.2008 - I ZB 25/08

    Tegeler Floristik

    Auszug aus BGH, 01.07.2010 - I ZA 14/10
    Dagegen ist eine Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des Bundespatentgerichts über Neben- oder Zwischenfragen des Beschwerdeverfahrens grundsätzlich ausgeschlossen (BGH, Beschl. v. 30.4.2008 - I ZB 25/08, GRUR 2008, 732 Tz. 9 = WRP 2008, 1113 - Tegeler Floristik).

    Zu einer derartigen instanzabschließenden Entscheidung kann ein Beschluss zählen, durch den festgestellt wird, dass die Beschwerde mangels Zahlung der Beschwerdegebühr als nicht eingelegt gilt (§ 6 Abs. 2 PatKostG; vgl. BGH, Beschl. v. 24.4.1997 - I ZB 1/96, GRUR 1997, 636 = WRP 1997, 761 - Makol; BGH GRUR 2008, 732 Tz. 10 - Tegeler Floristik).

  • BGH, 24.04.1997 - I ZB 1/96

    "Makol"; Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluß des

    Auszug aus BGH, 01.07.2010 - I ZA 14/10
    Zu einer derartigen instanzabschließenden Entscheidung kann ein Beschluss zählen, durch den festgestellt wird, dass die Beschwerde mangels Zahlung der Beschwerdegebühr als nicht eingelegt gilt (§ 6 Abs. 2 PatKostG; vgl. BGH, Beschl. v. 24.4.1997 - I ZB 1/96, GRUR 1997, 636 = WRP 1997, 761 - Makol; BGH GRUR 2008, 732 Tz. 10 - Tegeler Floristik).
  • BGH, 14.04.2011 - I ZA 21/10

    Markenbeschwerdeverfahren: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verweigerung

    Den Antrag des Markeninhabers, ihm für eine noch einzulegende Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Bundespatentgerichts Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen, hat der Senat zurückgewiesen (Beschluss vom 1. Juli 2010 - I ZA 14/10, juris).
  • BPatG, 01.12.2010 - 28 W (pat) 36/10

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Verfahrenskostenhilfe im

    Mit Beschluss vom 1. Juli 2010 hat der Bundesgerichthof den Antrag des Markeninhabers vom 28. April 2010 auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens mit der Begründung abgelehnt, die Rechtsbeschwerde habe keine Aussicht auf Erfolg, weil sie gegen den die Verfahrenskostenhilfe versagenden Beschluss des Bundespatentgerichts nicht zulässig sei (Aktenzeichen I ZA 14/10).

    Gegen einen die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ablehnenden Beschluss des Bundespatentgerichts ist die Rechtsbeschwerde gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 MarkenG nicht statthaft, da das Patentgericht darin nicht über eine Beschwerde nach § 66 MarkenG entscheidet, sondern lediglich eine Nebenentscheidung trifft (vgl. BGH GRUR 2008, 732, Rdn. 10 - Tegeler Floristik; BGH v. 1.7.2010, I ZA 14/10, Rdn. 8).

  • BGH, 31.01.2019 - I ZB 58/18

    Gelten der Beschwerde mangels Zahlung der Beschwerdegebühr als nicht eingelegt

    Die Entscheidung, die feststellt, dass die Beschwerde mangels Zahlung der Beschwerdegebühr als nicht eingelegt gilt (§ 6 Abs. 2 PatKostG), kann als die instanzbeendende Entscheidung im Beschwerdeverfahren statthafter Gegenstand der Rechtsbeschwerde sein (vgl. BGH, Beschluss vom 24. April 1997 - I ZB 1/96, GRUR 1997, 636 [juris Rn. 10] = WRP 1997, 761 - Makol; BGH, GRUR 2008, 732 Rn. 10 - Tegeler Floristik; BGH, Beschluss vom 1. Juli 2010 - I ZA 14/10, juris Rn. 8 - Trailer-Stabilization-Program; zu § 361 Abs. 1, § 41p PatG aF vgl. BPatG, Beschluss vom 19. Juli 1978 - 6 W (pat) 67/78, GRUR 1978, 710, 712 [juris Rn. 24]; zu § 100 PatG vgl. Mes, PatG, 4. Aufl., § 100 Rn. 8; BeckOK.PatR/Hofmeister, Stand: 26. Oktober 2018, § 100 PatG Rn. 4; Rogge/Fricke in Benkard, PatG, 11. Aufl., § 100 Rn. 5; aA BPatG, Beschluss vom 24. April 2018 - 25 W (pat) 581/17, juris Rn. 29).
  • BPatG, 31.03.2010 - 28 W (pat) 36/10

    Markenbeschwerdeverfahren - Versagung von Verfahrenskostenhilfe für die

    Der Antrag des Markeninhabers auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens wurde vom BGH, 1. Zivilsenat, Beschluss vom 1. Juli 2010, Az. I ZA 14/10, - mangels Aussicht auf Erfolg - abgelehnt.
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 20.11.2009 - I-6 U 62/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,9784
OLG Köln, 20.11.2009 - I-6 U 62/09 (https://dejure.org/2009,9784)
OLG Köln, Entscheidung vom 20.11.2009 - I-6 U 62/09 (https://dejure.org/2009,9784)
OLG Köln, Entscheidung vom 20. November 2009 - I-6 U 62/09 (https://dejure.org/2009,9784)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen aus einem Markenlizenzvertrag mit einer Tochtergesellschaft durch die Konzernmutter; Benutzung eines Zeichens in Alleinstellung; Anforderungen an den Nachweis der Verkehrsgeltung einer Marke

  • rechtsportal.de

    Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen aus einem Markenlizenzvertrag mit einer Tochtergesellschaft durch die Konzernmutter; Benutzung eines Zeichens in Alleinstellung; Anforderungen an den Nachweis der Verkehrsgeltung einer Marke

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2010, 433
  • GRUR-RR 2010, 496 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 21.07.2005 - I ZR 312/02

    BOSS-Club

    Auszug aus OLG Köln, 20.11.2009 - 6 U 62/09
    Ist dem Verkehr die Lizensierung von Markenrechten nicht bekannt - wofür auch vorliegend nichts ersichtlich ist -, entsteht die Benutzungsmarke daher beim Lizenznehmer; dieser ist allerdings nach Beendigung des Lizenzvertrages gegenüber dem Lizenzgeber zur weiteren Verwendung der ihm zugewachsenen Rechte nicht mehr berechtigt (vgl. BGH GRUR 2006, 56, 58, Tz. 26 - BOSS-Club; BGH GRUR 1959, 87, 90, unter III. 2 - Fischl; ebenso Fezer, § 30 MarkenG Rdn. 52, 55).

    Dem entspricht es, dass der Bundesgerichtshof in der Entscheidung "BOSS-Club" (BGH GRUR 2006, 56, 58 - Tz. 26) formuliert (Unterstreichungen durch den Senat):.

  • BGH, 26.06.2008 - I ZR 190/05

    EROS

    Auszug aus OLG Köln, 20.11.2009 - 6 U 62/09
    Dies setzt voraus, dass ein jedenfalls nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise in dem Zeichen einen Hinweis auf die Herkunft der damit gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen aus einem bestimmten Unternehmen sieht (BGH GRUR 2008, 917, 920, Tz. 38 - EROS mwN.).

    Solche Umstände können z.B. darin liegen, dass der Anmelder das erworbene Zeichen benutzen will, um den Besitzstand des Vorbenutzers zu stören (BGH GRUR 2009, 3 992, 993 - Tz. 16 - Schuhverzierung; vgl. auch BGH GRUR 2009, 780 ff. - Ivadal) oder dass der Anmelder die mit der Anmeldung der Marke verbundene Sperrwirkung zweckfremd als Mittel des Wettbewerbs einsetzen will (BGH GRUR 2008, 917, Tz. 20 - EROS mwN).

  • BGH, 28.10.1958 - I ZR 114/57
    Auszug aus OLG Köln, 20.11.2009 - 6 U 62/09
    Ist dem Verkehr die Lizensierung von Markenrechten nicht bekannt - wofür auch vorliegend nichts ersichtlich ist -, entsteht die Benutzungsmarke daher beim Lizenznehmer; dieser ist allerdings nach Beendigung des Lizenzvertrages gegenüber dem Lizenzgeber zur weiteren Verwendung der ihm zugewachsenen Rechte nicht mehr berechtigt (vgl. BGH GRUR 2006, 56, 58, Tz. 26 - BOSS-Club; BGH GRUR 1959, 87, 90, unter III. 2 - Fischl; ebenso Fezer, § 30 MarkenG Rdn. 52, 55).

    Es ist vielmehr anerkannt, dass auch bei einer Überschreitung der Kompetenzen durch den Lizenznehmer eine Benutzungsmarke entstehen kann (vgl. BGH GRUR 1959, 87, 90 - Fischl; Ströbele/Hacker, § 4 MarkenG Rdn. 54; Ingerl/Rohnke, § 4 Rdn. 25).

  • BGH, 11.10.2001 - I ZR 168/99

    Berufsgenossenschaft - Unfallversicherung - Ausstattungsrecht - Bildmarke -

    Auszug aus OLG Köln, 20.11.2009 - 6 U 62/09
    Fasst der Verkehr aber die Unternehmen - wie hier - als rechtlich und wirtschaftlich verbundene Unternehmen auf, so erwerben die Benutzungsmarke alle an der Benutzung beteiligten Angehörigen des Konzerns (vgl. BGH GRUR 2002, 616, 617 - Verbandsausstattungsrecht; BGH GRUR 1961, 347, 352 f. - Almglocke; Ströbele/Hacker, § 4 Rdn. 56; Fezer, § 4 MarkenG, Rdn. 149; Lange, Marken- und Kennzeichenrecht, Rdn. 1369).
  • BGH, 14.04.1965 - Ib ZR 92/63

    Kennzeichnungskraft eines Warenzeichens - Schutzfähigkeit der

    Auszug aus OLG Köln, 20.11.2009 - 6 U 62/09
    Denn es können auch Bestandteile eines Zeichens Verkehrsgeltung erlangen, wenn dieser Zeichenbestandteil als Hinweis auf eine bestimmte Warenherkunft aufgefasst wird (BGH GRUR 1966, 30, 31 f."Konservenzeichen"; Ströbele/Hacker, § 4 MarkenG, Rdn. 23; Fezer, § 4 MarkenG, Rdn. 118).
  • BGH, 17.02.1961 - I ZR 115/59

    "Almglocke" - "Almquell"

    Auszug aus OLG Köln, 20.11.2009 - 6 U 62/09
    Fasst der Verkehr aber die Unternehmen - wie hier - als rechtlich und wirtschaftlich verbundene Unternehmen auf, so erwerben die Benutzungsmarke alle an der Benutzung beteiligten Angehörigen des Konzerns (vgl. BGH GRUR 2002, 616, 617 - Verbandsausstattungsrecht; BGH GRUR 1961, 347, 352 f. - Almglocke; Ströbele/Hacker, § 4 Rdn. 56; Fezer, § 4 MarkenG, Rdn. 149; Lange, Marken- und Kennzeichenrecht, Rdn. 1369).
  • BGH, 05.11.2008 - I ZR 39/06

    Stofffähnchen

    Auszug aus OLG Köln, 20.11.2009 - 6 U 62/09
    Aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs "Stofffähnchen" (GRUR 2009, 766, 771, Tz. 51) folgt nichts anderes.
  • BGH, 02.04.2009 - I ZB 8/06

    Ivadal

    Auszug aus OLG Köln, 20.11.2009 - 6 U 62/09
    Solche Umstände können z.B. darin liegen, dass der Anmelder das erworbene Zeichen benutzen will, um den Besitzstand des Vorbenutzers zu stören (BGH GRUR 2009, 3 992, 993 - Tz. 16 - Schuhverzierung; vgl. auch BGH GRUR 2009, 780 ff. - Ivadal) oder dass der Anmelder die mit der Anmeldung der Marke verbundene Sperrwirkung zweckfremd als Mittel des Wettbewerbs einsetzen will (BGH GRUR 2008, 917, Tz. 20 - EROS mwN).
  • OLG Nürnberg, 19.04.2021 - 3 U 3133/19

    Ansprüche auf Übertragung einer deutschen und einer Unions-Agentenmarke sowie

    Grundsätzlich können auch Bestandteile eines Zeichens Verkehrsgeltung erlangen, wenn dieser Zeichenbestandteil als Hinweis auf eine bestimmte Warenherkunft aufgefasst wird (OLG Köln, Urteil vom 20.11.2009 - I-6 U 62/09, juris-Rn. 23 - Oerlikon).
  • BPatG, 13.03.2014 - 30 W (pat) 16/12

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "VCV" - keine bösgläubige

    Diese Erwägung (vgl. OLG Köln GRUR-RR 2010, 433, Rn. 23 und 24 - Oerlikon) gilt allenfalls für die im Anschluss an die Buchstaben von der Antragsgegnerin auch verwendeten römischen Ziffern, aber nicht für die Buchstaben/-kombinationen, zumal die Antragsgegnerin nach den vorgelegten Unterlagen erst im Jahr 1999 überhaupt begonnen hat, den bis dahin verwendeten Buchstabenkennzeichnungen die Kennzeichnung "VACUTAP" (Anlage AGegn 7a und 7b) und im Jahr 2003 "OILTAP" (Anlage AGegn 10) voranzustellen.
  • BPatG, 13.03.2014 - 30 W (pat) 17/12

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "VCM" - keine bösgläubige

    Diese Erwägung (vgl. OLG Köln GRUR-RR 2010, 433, Rn. 23 und 24 - Oerlikon) gilt allenfalls für die im Anschluss an die Buchstaben von der Antragsgegnerin auch verwendeten römischen Ziffern, aber nicht für die Buchstaben/-kombinationen, zumal die Antragsgegnerin nach den vorgelegten Unterlagen erst im Jahr 1999 überhaupt begonnen hat, den bis dahin verwendeten Buchstabenkennzeichnungen die Kennzeichnung "VACUTAP" (Anlage AGegn 13) und im Jahr 2003 "OILTAP" (Anlage AGegn 14) voranzustellen.
  • BGH, 04.11.2010 - I ZR 205/09
    OLG Köln - Az. 6 U 62/09 vom 20.11.2009;.
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