Rechtsprechung
   OLG Hamm, 13.07.2010 - I-4 U 21/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,2361
OLG Hamm, 13.07.2010 - I-4 U 21/10 (https://dejure.org/2010,2361)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13.07.2010 - I-4 U 21/10 (https://dejure.org/2010,2361)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13. Juli 2010 - I-4 U 21/10 (https://dejure.org/2010,2361)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2; UWG § 8 Abs. 4
    Anforderungen an die finanzielle Ausstattung eines Wettbewerbsverbandes

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die finanzielle Ausstattung eines Wettbewerbsverbandes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Abmahntätigkeit eines Abmahnverbandes muss dessen Finanzausstattung entsprechen

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Abmahntätigkeit eines Abmahnverbandes muss dessen Finanzausstattung entsprechen

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbrauch bei Abmahnung: Abmahntätigkeit eines Verbandes nur gegenüber verbandsfremden Wettbewerbsverletzern

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2011, 17
  • GRUR-RR 2012, 272 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Hamburg, 11.08.2011 - 3 U 145/09

    Lotto-Werbung auf Linienbussen verboten - Werbekampagne verstößt gegen

    Denn die Frage, ob dem Kläger die Geltendmachung seiner Unterlassungsansprüche wegen Rechtsmissbrauchs gemäß § 8 Abs. 4 UWG zu versagen ist, wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt (Rechtsmissbrauch verneint: OLG Koblenz, GRUR-RR 2010, 16 und Urteil v. 1.12.2010, BeckRS 2010, 29407; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2010, 301 und GRUR-RR 2011, 14; Rechtsmissbrauch bejaht: OLG Naumburg, Urteil v. 6.11.2009, BeckRS 2010, 20441; OLG Saarbrücken, GRUR-RR 2011, 20; OLG Hamm, GRUR-RR 2011, 17 ), so dass die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 ZPO ).
  • OLG Hamm, 04.10.2012 - 4 U 124/12

    Verbraucherschutz: Verbot irreführender Werbung für den Aufenthalt in einer

    Soweit die Beklagte auf das Urteil des Senats vom 13.07.2010 (Az.: 4 U 21/10) verweist, hilft ihr dies nicht weiter, weil diese Entscheidung mit Urteil des BGH vom 17.08.2011 (I ZR 148/10 - Glücksspielverband) aufgehoben worden ist.
  • OLG München, 17.03.2011 - 29 U 2819/10

    Unlautere Werbung für Glücksspiele

    Der Einsatz der Klagebefugnis gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG zu dem Zweck, den DLTB-Mitgliedern entgegenzuwirken, wird von einem sachfremden Motiv getragen und ist daher missbräuchlich (vgl. OLG Hamm GRUR-RR 2011, 17 [19 f.] - Glücksspielverband ; OLG Saarbrücken GRUR-RR 2011, 20 [21] - Behinderungsabsicht ; OLG Naumburg, Urt. v. 18. Juni 2010 - 10 U 61/09, [...], dort Tz. 82 ff.).
  • OLG München, 31.03.2011 - 29 U 4835/10

    Unlauterer Wettbewerb: Missbrauch der Klagebefugnis durch einen Wettbewerbsverein

    Der Einsatz der Klagebefugnis gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG zu dem Zweck, den DLTB-Mitgliedern entgegenzuwirken, wird von einem sachfremden Motiv getragen und ist daher missbräuchlich (vgl. OLG Hamm GRUR-RR 2011, 17 (19 f.) - Glücksspielverband ; OLG Saarbrücken GRUR-RR 2011, 20 (21) - Behinderungsabsicht ; OLG Naumburg, Urt. v. 18. Juni 2010 - 10 U 61/09, juris, dort Tz. 82 ff.).
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