Weitere Entscheidungen unten: OLG Köln, 01.10.2010 | LG Aachen, 07.09.2010

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 17.08.2010 - I-4 U 62/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,6045
OLG Hamm, 17.08.2010 - I-4 U 62/10 (https://dejure.org/2010,6045)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17.08.2010 - I-4 U 62/10 (https://dejure.org/2010,6045)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17. August 2010 - I-4 U 62/10 (https://dejure.org/2010,6045)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,6045) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • JurPC

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs wegen unzulässiger Werbung mit 2-jähriger Garantie

  • info-it-recht.de

    Zu weit gefasste Unterlassungserklärung ist rechtsmissbräuchlich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 8 Abs. 4
    Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen

  • vsw.info PDF, S. 6 (Leitsatz)

    § 242 BGB; § 8 IV UWG
    Rechtsmissbrauch als Einwand

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Rechtsmissbrauch bei Abmahnung: Fälligkeit einer hohen Vertragsstrafe auch bei fehlendem Verschulden

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbrauch bei Abmahnung: Missverhältnis zwischen angedrohter Vertragsstrafe und abgemahntem Wettbewerbsverstoß

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbrauch bei Abmahnung: Verwendung einer missbräuchlichen Gerichtsstandsvereinbarung

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbrauch bei Abmahnung: Zu weit gefasste vorformulierte Unterlassungserklärung

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Rechtsmissbrauch bei Abmahnung: Unterlassungserklärung und Anwaltskosten werden als untrennbare Einheit dargestellt

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2011, 196
  • GRUR-RR 2012, 368
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 31.05.2012 - I ZR 45/11

    Missbräuchliche Vertragsstrafe

    Dabei wird teilweise angenommen, dass ein aufgrund missbräuchlicher Abmahnung abgeschlossener Unterwerfungsvertrag nach § 314 BGB aus wichtigem Grund gekündigt und der Geltendmachung von Vertragsstrafen schon vor der Kündigung der Einwand des Rechtsmissbrauchs nach § 242 BGB entgegengehalten werden kann (vgl. OLG Hamm, GRUR-RR 2011, 196, 198 f.; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 8 Rn. 4.6; MünchKomm.UWG/Fritzsche, § 8 Rn. 479; vgl. auch Fezer/Büscher aaO § 8 Rn. 298).
  • BGH, 15.12.2011 - I ZR 174/10

    Bauheizgerät

    Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen (OLG Hamm, GRUR-RR 2011, 196).
  • OLG Hamm, 03.08.2017 - 4 U 50/17

    Link zur OS-Plattform ist Pflicht bei gewerblichen eBay-Angeboten

    Dem von der Verfügungsbeklagten zitierten Urteil des Senats vom 17.08.2010 - 4 U 62/10 - (veröffentlicht u.a. in juris) lag ein nicht einmal im Ansatz vergleichbarer Sachverhalt zugrunde: dort ging es um eine ausdrückliche Regelung zur Vertragsstrafenverwirkung auch bei schuldlosem Verhalten, die zudem so in den Text der vorformulierten Unterwerfungserklärung eingefügt war, dass sie ohne Weiteres überlesen werden konnte.
  • KG, 09.12.2016 - 5 U 163/15

    vorgeschobene Marktbereinigung II - Wettbewerbsrechtliches

    Der Geltendmachung einer Vertragsstrafe aus einem durch Missbrauch zustande gekommenen Unterwerfungsvertrag kann schon vor dessen Kündigung der Einwand des Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) entgegen gehalten werden (Anschluss an OLG München WRP 1992, 270 und OLG Hamm, GRUR-RR 2011, 196; offen gelassen in BGH GRUR 2012, 730 - Bauheizgerät, Tz 38 und GRUR 2012, 949 - Missbräuchliche Vertragsstrafe, Tz 22).

    Es wird die Ansicht vertreten, dass ein aufgrund missbräuchlicher Abmahnung abgeschlossener Unterwerfungsvertrag nicht nur nach § 314 BGB aus wichtigem Grund gekündigt, sondern der Geltendmachung von Vertragsstrafen schon vor der Kündigung der Einwand des Rechtsmissbrauchs nach § 242 BGB entgegen gehalten werden kann (OLG OLG München WRP 1992, 270; OLG Hamm GRUR-RR 2011, 196; Bornkamm in: Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 12, Rn 1.164; Köhler/Feddersen in: Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 8, Rn 4.6; Fritzsche in: Münchener Kommentar, Lauterkeitsrecht, 2. Aufl., § 8, Rn 479; Schaub in: Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 11. Aufl., Kap. 20, Rn 15b).

  • OLG Hamm, 29.06.2010 - 4 U 24/10

    Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung

    Gerichtsbekannt sind dem Senat die Verfahren 4 U 181/09 und 4 U 187/09 und 4 U 62/10 sowie zwei Beschwerdeverfahren, denen weitere Abmahnungen der Antragstellerin zugrunde lagen.
  • OLG Frankfurt, 05.12.2019 - 6 U 182/18

    Haftung für Markenverletzung bei Veränderung einer von mehreren Händlern

    Anders als in dem Fall „Bauheizgerät“ war es auch nicht so, dass das Verschulden ausdrücklich ausgeschlossen wurde und die Regelung leicht überlesen werden konnte (vgl. BGH GRUR 2012, 730 Rn. 17 - Bauheizgerät; vorgehend OLG Hamm, Urt. v. 17.8.2010 - I-4 U 62/10 -, Rn. 47, juris).
  • LG Essen, 20.12.2012 - 10 S 319/12

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahnung i.R.d. Geltendmachung eines

    Von einem solchen Gebührenerzielungsinteresse ist auszugehen, wenn die konkreten Umstände des Einzelfalles aus Sicht eines wirtschaftlich denkenden Unternehmers deutlich machen, dass der Gläubiger kein nennenswertes wirtschaftliches oder wettbewerbspolitisches Interesse an der Rechtsverfolgung in einem ganz bestimmten Umfang haben kann und deshalb allein oder ganz überwiegend nur ein Gebühreninteresse verfolgt haben muss (OLG Hamm GRUR-RR 2011, 196 ff. Rdz. 44; bestätigt durch BGH MDR 2012, 985 f.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Köln, 01.10.2010 - I-6 U 71/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,4216
OLG Köln, 01.10.2010 - I-6 U 71/10 (https://dejure.org/2010,4216)
OLG Köln, Entscheidung vom 01.10.2010 - I-6 U 71/10 (https://dejure.org/2010,4216)
OLG Köln, Entscheidung vom 01. Januar 2010 - I-6 U 71/10 (https://dejure.org/2010,4216)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,4216) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 3, 5 UWG
    Irreführung bei geografischer Angabe auch bei objektiver Richtigkeit / Himalaya-Salz

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Werberecht

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Irreführende Werbung für angebliches Himalaya-Salz

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anforderungen an das Vorliegen einer wettbewerbsrechtlichen Irreführung durch Verwendung geografischer Angaben über die Herkunft eines Produktes (hier: Himalaya-Salz); Voraussetzungen für die Annahme einer Wettbewerbsbeeinträchtigung durch Verstöße gegen die ...

  • ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

    §§ 3, 5 Abs. 1, 8 Abs. 1 UWG
    "Himalaya-Salz" - Zutreffende Herkunftsangabe schließt Irreführung nicht immer aus

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Himalaya-Salz" - Händler darf Steinsalz aus Nordpakistan nicht mehr unter dieser Bezeichnung anbieten

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    "Himalaya-Salz" kann wettbewerbswidrige Irreführung darstellen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Wettbewerbswidrige Irreführung durch "Himalaya-Salz" bei unzutreffender Herkunft

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Wo beginnt der Himalaya?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Irreführung des Verkehrs ist trotz zutreffender Herkunftsangabe möglich - "Himalaya-Salz"

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Himalaya-Salz - Irreführung über die geografische Herkunft eines Produktes

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Himalaya-Salz als wettbewerbswidrige Irreführung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Irreführung des Verkehrs ist trotz zutreffender Herkunftsangabe möglich - Himalaya-Salz

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Neues aus dem Wettbewerbsrecht: Wo beginnt der Himalaya?

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Irreführung des Verkehrs ist trotz zutreffender Herkunftsangabe möglich - "Himalaya-Salz"

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2011, 196 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 19.04.2013 - 6 U 192/12

    Irreführung der Herkunftsangabe Himalaya-Salz

    Die Angabe verleiht dem Produkt auf Grund damit einher gehender Anklänge an eine besondere Unberührtheit und Reinheit sowie die aufwändige Gewinnung des Produkts eine Exklusivität, auf Grund derer der Verbraucher eher geneigt sein wird, den vergleichsweise hohen Preis für das beworbene Salz zu entrichten (vgl. Senat, NJOZ 2011, 981 [982]).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   LG Aachen, 07.09.2010 - 41 O 110/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,21723
LG Aachen, 07.09.2010 - 41 O 110/09 (https://dejure.org/2010,21723)
LG Aachen, Entscheidung vom 07.09.2010 - 41 O 110/09 (https://dejure.org/2010,21723)
LG Aachen, Entscheidung vom 07. September 2010 - 41 O 110/09 (https://dejure.org/2010,21723)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,21723) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de

    In EU-Mitgliedstaaten und durch eine Verkehrsfähigkeitsbescheinigung zugelassenes Pflanzenschutzmittel ist kein rechtswidriger Parallelimport; Fehlende Ursprungsidentität des importierten Mittels als Voraussetzung nach dem Pflanzenschutzgesetz; Darlegungslast und ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    In EU-Mitgliedstaaten und durch eine Verkehrsfähigkeitsbescheinigung zugelassenes Pflanzenschutzmittel ist kein rechtswidriger Parallelimport; Fehlende Ursprungsidentität des importierten Mittels als Voraussetzung nach dem Pflanzenschutzgesetz; Darlegungslast und ...

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2011, 196 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • BGH, 02.02.2012 - I ZR 81/10

    Tribenuronmethyl - Wettbewerbsrecht: Erforderlichkeit des Verbleibens des

    Die in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung vertretene gegenteilige Ansicht (vgl. OLG Köln, GRUR-RR 2011, 113, 115; LG Aachen, Urteil vom 7. September 2010 - 41 O 110/09, juris Rn. 51 und 55) berücksichtigt nicht genügend, dass die in § 16c PflSchG enthaltene Regelung, die die Anforderungen an einen zulässigen Parallelimport verschärft hat, nicht nur bezweckt, die Rechtssicherheit für die Importeure hinsichtlich der Verkehrsfähigkeit ihrer Produkte zu erhöhen.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht