Rechtsprechung
OLG Hamm, 17.08.2010 - I-4 U 62/10 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
§ 8 Abs. 4 UWG
Zum Rechtsmissbrauch bei zu weit gefasster Unterlassungserklärung - openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- JurPC
Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs wegen unzulässiger Werbung mit 2-jähriger Garantie
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen
- info-it-recht.de
Zu weit gefasste Unterlassungserklärung ist rechtsmissbräuchlich
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 8 Abs. 4
Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- vsw.info , S. 6 (Leitsatz)
- internetrecht-freising.de (Kurzinformation und Auszüge)
Rechtsmissbrauch bei Abmahnung: Fälligkeit einer hohen Vertragsstrafe auch bei fehlendem Verschulden
- internetrecht-freising.de (Kurzinformation)
Rechtsmissbrauch bei Abmahnung: Missverhältnis zwischen angedrohter Vertragsstrafe und abgemahntem Wettbewerbsverstoß
- internetrecht-freising.de (Kurzinformation)
Rechtsmissbrauch bei Abmahnung: Verwendung einer missbräuchlichen Gerichtsstandsvereinbarung
- internetrecht-freising.de (Kurzinformation)
Rechtsmissbrauch bei Abmahnung: Zu weit gefasste vorformulierte Unterlassungserklärung
- internetrecht-freising.de (Kurzinformation und Auszüge)
Rechtsmissbrauch bei Abmahnung: Unterlassungserklärung und Anwaltskosten werden als untrennbare Einheit dargestellt
Verfahrensgang
- LG Bochum, 25.02.2010 - 14 O 207/09
- OLG Hamm, 17.08.2010 - I-4 U 62/10
- BGH, 15.12.2011 - I ZR 174/10
- BGH, 20.06.2012 - I ZR 174/10
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2011, 196
- GRUR-RR 2012, 368
Wird zitiert von ... (7)
- BGH, 31.05.2012 - I ZR 45/11
Missbräuchliche Vertragsstrafe
Dabei wird teilweise angenommen, dass ein aufgrund missbräuchlicher Abmahnung abgeschlossener Unterwerfungsvertrag nach § 314 BGB aus wichtigem Grund gekündigt und der Geltendmachung von Vertragsstrafen schon vor der Kündigung der Einwand des Rechtsmissbrauchs nach § 242 BGB entgegengehalten werden kann (vgl. OLG Hamm, GRUR-RR 2011, 196, 198 f.;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 8 Rn. 4.6;… MünchKomm.UWG/Fritzsche, § 8 Rn. 479;… vgl. auch Fezer/Büscher aaO § 8 Rn. 298). - BGH, 15.12.2011 - I ZR 174/10
Bauheizgerät
Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen (OLG Hamm, GRUR-RR 2011, 196). - OLG Hamm, 03.08.2017 - 4 U 50/17
Link zur OS-Plattform ist Pflicht bei gewerblichen eBay-Angeboten
Dem von der Verfügungsbeklagten zitierten Urteil des Senats vom 17.08.2010 - 4 U 62/10 - (veröffentlicht u.a. in juris) lag ein nicht einmal im Ansatz vergleichbarer Sachverhalt zugrunde: dort ging es um eine ausdrückliche Regelung zur Vertragsstrafenverwirkung auch bei schuldlosem Verhalten, die zudem so in den Text der vorformulierten Unterwerfungserklärung eingefügt war, dass sie ohne Weiteres überlesen werden konnte.
- KG, 09.12.2016 - 5 U 163/15
vorgeschobene Marktbereinigung II - Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung einer …
Der Geltendmachung einer Vertragsstrafe aus einem durch Missbrauch zustande gekommenen Unterwerfungsvertrag kann schon vor dessen Kündigung der Einwand des Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) entgegen gehalten werden (Anschluss an OLG München WRP 1992, 270 und OLG Hamm, GRUR-RR 2011, 196; offen gelassen in BGH GRUR 2012, 730 - Bauheizgerät, Tz 38 und GRUR 2012, 949 - Missbräuchliche Vertragsstrafe, Tz 22).Es wird die Ansicht vertreten, dass ein aufgrund missbräuchlicher Abmahnung abgeschlossener Unterwerfungsvertrag nicht nur nach § 314 BGB aus wichtigem Grund gekündigt, sondern der Geltendmachung von Vertragsstrafen schon vor der Kündigung der Einwand des Rechtsmissbrauchs nach § 242 BGB entgegen gehalten werden kann (OLG OLG München WRP 1992, 270; OLG Hamm GRUR-RR 2011, 196;… Bornkamm in: Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 12, Rn 1.164;… Köhler/Feddersen in: Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 8, Rn 4.6;… Fritzsche in: Münchener Kommentar, Lauterkeitsrecht, 2. Aufl., § 8, Rn 479;… Schaub in: Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 11. Aufl., Kap. 20, Rn 15b).
- OLG Hamm, 29.06.2010 - 4 U 24/10
Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung
Gerichtsbekannt sind dem Senat die Verfahren 4 U 181/09 und 4 U 187/09 und 4 U 62/10 sowie zwei Beschwerdeverfahren, denen weitere Abmahnungen der Antragstellerin zugrunde lagen. - OLG Frankfurt, 05.12.2019 - 6 U 182/18
Haftung für Markenverletzung bei Veränderung einer von mehreren Händlern …
Anders als in dem Fall "Bauheizgerät" war es auch nicht so, dass das Verschulden ausdrücklich ausgeschlossen wurde und die Regelung leicht überlesen werden konnte (…vgl. BGH GRUR 2012, 730 Rn. 17 - Bauheizgerät; vorgehend OLG Hamm, Urt. v. 17.8.2010 - I-4 U 62/10 -, Rn. 47, juris). - LG Essen, 20.12.2012 - 10 S 319/12
Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahnung i.R.d. Geltendmachung eines …
Von einem solchen Gebührenerzielungsinteresse ist auszugehen, wenn die konkreten Umstände des Einzelfalles aus Sicht eines wirtschaftlich denkenden Unternehmers deutlich machen, dass der Gläubiger kein nennenswertes wirtschaftliches oder wettbewerbspolitisches Interesse an der Rechtsverfolgung in einem ganz bestimmten Umfang haben kann und deshalb allein oder ganz überwiegend nur ein Gebühreninteresse verfolgt haben muss (OLG Hamm GRUR-RR 2011, 196 ff. Rdz. 44; bestätigt durch BGH MDR 2012, 985 f.).
Rechtsprechung
OLG Köln, 01.10.2010 - I-6 U 71/10 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- markenmagazin:recht
§§ 3, 5 UWG
Himalaya-Salz - Irreführung über die geografische Herkunft eines Produktes - openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an das Vorliegen einer wettbewerbsrechtlichen Irreführung durch Verwendung geografischer Angaben über die Herkunft eines Produktes (hier: Himalaya-Salz); Voraussetzungen für die Annahme einer Wettbewerbsbeeinträchtigung durch Verstöße gegen die ...
- info-it-recht.de
- aufrecht.de
Himalaya-Salz mit schneebedeckten Berggipfeln ist irreführend
- rechtsportal.de
UWG § 3; UWG § 5
Irreführung der Bewerbung eines "Himalaya-Salzes" - rechtsportal.de
UWG § 3 ; UWG § 5
Irreführung der Bewerbung eines "Himalaya-Salzes" - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (14)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§§ 3, 5 UWG
Irreführung bei geografischer Angabe auch bei objektiver Richtigkeit / Himalaya-Salz - ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Werberecht
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Irreführende Werbung für angebliches Himalaya-Salz
- ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)
§§ 3, 5 Abs. 1, 8 Abs. 1 UWG
"Himalaya-Salz" - Zutreffende Herkunftsangabe schließt Irreführung nicht immer aus - onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
"Himalaya-Salz" - Händler darf Steinsalz aus Nordpakistan nicht mehr unter dieser Bezeichnung anbieten
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
"Himalaya-Salz" kann wettbewerbswidrige Irreführung darstellen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Wettbewerbswidrige Irreführung durch "Himalaya-Salz" bei unzutreffender Herkunft
- haufe.de (Kurzinformation)
Wo beginnt der Himalaya?
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Irreführung des Verkehrs ist trotz zutreffender Herkunftsangabe möglich - "Himalaya-Salz"
- anwalt.de (Kurzinformation)
Himalaya-Salz - Irreführung über die geografische Herkunft eines Produktes
- anwalt.de (Kurzinformation)
Himalaya-Salz als wettbewerbswidrige Irreführung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Irreführung des Verkehrs ist trotz zutreffender Herkunftsangabe möglich - Himalaya-Salz
- fgvw.de (Kurzinformation)
Neues aus dem Wettbewerbsrecht: Wo beginnt der Himalaya?
- 123recht.net (Kurzinformation)
Irreführung des Verkehrs ist trotz zutreffender Herkunftsangabe möglich - "Himalaya-Salz"
Verfahrensgang
- LG Köln, 18.03.2010 - 31 O 660/09
- OLG Köln, 01.10.2010 - I-6 U 71/10
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2011, 196 (Ls.)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Hamburg, 24.07.2003 - 3 U 156/98
Zur Irrführung durch die für Gurkenkonserven verwendete Bezeichnung "Spreewald"
Auszug aus OLG Köln, 01.10.2010 - 6 U 71/10
Entgegen dem Berufungsvorbringen kommt es für das vom Landgericht ausgesprochene Verbot nicht entscheidend auf die dem Sachverständigenbeweis zugängliche Frage an, ob die Region, aus der das Steinsalz stammt, nach objektiven geografischen Begriffen zum Himalaya gehört; eine bindend definierte Herkunftsbezeichnung (vgl. OLG Hamburg, GRUR-RR 2004, 36 - Spreewälder Gurken) liegt ersichtlich nicht vor. - LG Köln, 18.03.2010 - 31 O 660/09
Das Anbieten eines ca. 200 km vom Himalaya Hochgebirgsmassiv entfernt abgebauten …
Auszug aus OLG Köln, 01.10.2010 - 6 U 71/10
Die Berufung der Beklagten gegen das am 18.03.2010 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 660/09 - wird zurückgewiesen.
- OLG Köln, 19.04.2013 - 6 U 192/12
Irreführung der Herkunftsangabe Himalaya-Salz
Die Angabe verleiht dem Produkt auf Grund damit einher gehender Anklänge an eine besondere Unberührtheit und Reinheit sowie die aufwändige Gewinnung des Produkts eine Exklusivität, auf Grund derer der Verbraucher eher geneigt sein wird, den vergleichsweise hohen Preis für das beworbene Salz zu entrichten (vgl. Senat, NJOZ 2011, 981 [982]).
Rechtsprechung
LG Aachen, 07.09.2010 - 41 O 110/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
In EU-Mitgliedstaaten und durch eine Verkehrsfähigkeitsbescheinigung zugelassenes Pflanzenschutzmittel ist kein rechtswidriger Parallelimport; Fehlende Ursprungsidentität des importierten Mittels als Voraussetzung nach dem Pflanzenschutzgesetz; Darlegungslast und ...
- rechtsportal.de
In EU-Mitgliedstaaten und durch eine Verkehrsfähigkeitsbescheinigung zugelassenes Pflanzenschutzmittel ist kein rechtswidriger Parallelimport; Fehlende Ursprungsidentität des importierten Mittels als Voraussetzung nach dem Pflanzenschutzgesetz; Darlegungslast und ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2011, 196 (Ls.)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- EuGH, 21.02.2008 - C-201/06
Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
Auszug aus LG Aachen, 07.09.2010 - 41 O 110/09
Die zwingende Ursprungsidentität folgt nicht aus den Urteilen des EuGH in den Rechtssachen C-100/96 ( British Agrochemicals ) und C-201/06 ( Deltamex ).In der Rechtssache C-201/06 vom 21.02.2008 ( Deltamex ) hatte der EuGH in einem Vertragsverletzungsverfahren zu prüfen, ob es gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs nach Art. 28 EGV (heute Art. 34 AEUV) verstößt, wenn in einem vereinfachten Zulassungsverfahren für Parallelimporte die Ursprungsidentität als zusätzliche Voraussetzung aufgenommen worden ist.
- BGH, 13.08.1997 - VIII ZR 246/96
Anforderungen an Schlüssigkeit des Sachvortrages
Auszug aus LG Aachen, 07.09.2010 - 41 O 110/09
Wie genau der Vortrag der darlegungspflichtigen Partei sein muss, hängt vom Einzelfall ab (BGH NJW 2000, 3286; BGH NJW-RR 1998, 712), also auch davon, inwieweit der Vortrag der Gegenpartei Anlass zu ihrer Aufgliederung, Ergänzung und zu weiteren Vortrag konkreter Einzeltatsachen gibt (…Thomas/Putzo, ZPO 28. Auflage, vor § 253, Rn. 40). - BGH, 19.11.2009 - I ZR 186/07
Quizalofop
Auszug aus LG Aachen, 07.09.2010 - 41 O 110/09
Damit weist der BGH dem Importeur bzw. Vertreiber des Pflanzenschutzmittels die Darlegungslast zu (BGH, Urteil vom 19. November 2009, I ZR 186/07, S. 7 - Quizalofop ).
- BGH, 26.06.2008 - I ZR 112/05
"HMB-Kapseln"; Begriff des Arzneimittels
Auszug aus LG Aachen, 07.09.2010 - 41 O 110/09
Im Fall des § 4 Nr. 11 UWG hat entsprechend den allgemeinen Regeln der Anspruchsteller den Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung als anspruchsbegründende Tatsache darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen (st. Rspr., BGH, Urteil vom 26.06.2008, I ZR 112/05, Rz.11). - BGH, 23.06.2005 - I ZR 194/02
Atemtest
Auszug aus LG Aachen, 07.09.2010 - 41 O 110/09
Der Tatbestand des § 4 Nr. 11 UWG ist dann nicht erfüllt, wenn ein Marktverhalten durch einen Verwaltungsakt ausdrücklich erlaubt worden ist und der Verwaltungsakt nicht nichtig ist (BGH I ZR 194/02, "Atemtest", Rz.16 m.w.N.). - BGH, 14.11.2002 - I ZR 134/00
Zulassungsnummer III
Auszug aus LG Aachen, 07.09.2010 - 41 O 110/09
Die vom Gerichtshof für diesen Fall formulierten Voraussetzungen für ein Abweichen von dem in der Richtlinie an sich vorgesehenen Zulassungsverfahren dürfen nicht aus dem Sinnzusammenhang herausgerissen werden, in dem sie stehen (so BGH I ZR 134/00, WRP 2003, 268ff., " Zulassungsnummer III ", S. 7).
- BGH, 02.02.2012 - I ZR 81/10
Tribenuronmethyl - Wettbewerbsrecht: Erforderlichkeit des Verbleibens des …
Die in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung vertretene gegenteilige Ansicht (vgl. OLG Köln, GRUR-RR 2011, 113, 115; LG Aachen, Urteil vom 7. September 2010 - 41 O 110/09, juris Rn. 51 und 55) berücksichtigt nicht genügend, dass die in § 16c PflSchG enthaltene Regelung, die die Anforderungen an einen zulässigen Parallelimport verschärft hat, nicht nur bezweckt, die Rechtssicherheit für die Importeure hinsichtlich der Verkehrsfähigkeit ihrer Produkte zu erhöhen.