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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 17.08.2010 - I-4 U 62/10   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • JurPC

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs wegen unzulässiger Werbung mit 2-jähriger Garantie

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 8 Abs. 4
    Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • vsw.info PDF, S. 6 (Leitsatz)

    § 242 BGB; § 8 IV UWG
    Rechtsmissbrauch als Einwand

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Rechtsmissbrauch bei Abmahnung: Fälligkeit einer hohen Vertragsstrafe auch bei fehlendem Verschulden

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbrauch bei Abmahnung: Missverhältnis zwischen angedrohter Vertragsstrafe und abgemahntem Wettbewerbsverstoß

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbrauch bei Abmahnung: Verwendung einer missbräuchlichen Gerichtsstandsvereinbarung

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbrauch bei Abmahnung: Zu weit gefasste vorformulierte Unterlassungserklärung

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Rechtsmissbrauch bei Abmahnung: Unterlassungserklärung und Anwaltskosten werden als untrennbare Einheit dargestellt

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2011, 196
  • GRUR-RR 2012, 368



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 31.05.2012 - I ZR 45/11  

    Missbräuchliche Vertragsstrafe

    Dabei wird teilweise angenommen, dass ein aufgrund missbräuchlicher Abmahnung abgeschlossener Unterwerfungsvertrag nach § 314 BGB aus wichtigem Grund gekündigt und der Geltendmachung von Vertragsstrafen schon vor der Kündigung der Einwand des Rechtsmissbrauchs nach § 242 BGB entgegengehalten werden kann (vgl. OLG Hamm, GRUR-RR 2011, 196, 198 f.; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 8 Rn. 4.6; MünchKomm.UWG/Fritzsche, § 8 Rn. 479; vgl. auch Fezer/Büscher aaO § 8 Rn. 298).
  • BGH, 15.12.2011 - I ZR 174/10  

    Bauheizgerät

    Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen (OLG Hamm, GRUR-RR 2011, 196).
  • OLG Hamm, 03.08.2017 - 4 U 50/17  

    Link zur OS-Plattform ist Pflicht bei gewerblichen eBay-Angeboten

    Dem von der Verfügungsbeklagten zitierten Urteil des Senats vom 17.08.2010 - 4 U 62/10 - (veröffentlicht u.a. in juris) lag ein nicht einmal im Ansatz vergleichbarer Sachverhalt zugrunde: dort ging es um eine ausdrückliche Regelung zur Vertragsstrafenverwirkung auch bei schuldlosem Verhalten, die zudem so in den Text der vorformulierten Unterwerfungserklärung eingefügt war, dass sie ohne Weiteres überlesen werden konnte.
  • KG, 09.12.2016 - 5 U 163/15  

    Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung einer Vertragsstrafe

    Der Geltendmachung einer Vertragsstrafe aus einem durch Missbrauch zustande gekommenen Unterwerfungsvertrag kann schon vor dessen Kündigung der Einwand des Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) entgegen gehalten werden (Anschluss an OLG München WRP 1992, 270 und OLG Hamm, GRUR-RR 2011, 196; offen gelassen in BGH GRUR 2012, 730 - Bauheizgerät, Tz 38 und GRUR 2012, 949 - Missbräuchliche Vertragsstrafe, Tz 22).

    Es wird die Ansicht vertreten, dass ein aufgrund missbräuchlicher Abmahnung abgeschlossener Unterwerfungsvertrag nicht nur nach § 314 BGB aus wichtigem Grund gekündigt, sondern der Geltendmachung von Vertragsstrafen schon vor der Kündigung der Einwand des Rechtsmissbrauchs nach § 242 BGB entgegen gehalten werden kann (OLG OLG München WRP 1992, 270; OLG Hamm GRUR-RR 2011, 196; Bornkamm in: Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 12, Rn 1.164; Köhler/Feddersen in: Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 8, Rn 4.6; Fritzsche in: Münchener Kommentar, Lauterkeitsrecht, 2. Aufl., § 8, Rn 479; Schaub in: Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 11. Aufl., Kap. 20, Rn 15b).

  • OLG Hamm, 29.06.2010 - 4 U 24/10  

    Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung

    Gerichtsbekannt sind dem Senat die Verfahren 4 U 181/09 und 4 U 187/09 und 4 U 62/10 sowie zwei Beschwerdeverfahren, denen weitere Abmahnungen der Antragstellerin zugrunde lagen.
  • BGH, 20.06.2012 - I ZR 174/10  

    Berichtigung eines Urteils

    OLG Hamm, Entscheidung vom 17.08.2010 - I-4 U 62/10 -.
  • LG Essen, 20.12.2012 - 10 S 319/12  

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahnung i.R.d. Geltendmachung eines

    Von einem solchen Gebührenerzielungsinteresse ist auszugehen, wenn die konkreten Umstände des Einzelfalles aus Sicht eines wirtschaftlich denkenden Unternehmers deutlich machen, dass der Gläubiger kein nennenswertes wirtschaftliches oder wettbewerbspolitisches Interesse an der Rechtsverfolgung in einem ganz bestimmten Umfang haben kann und deshalb allein oder ganz überwiegend nur ein Gebühreninteresse verfolgt haben muss (OLG Hamm GRUR-RR 2011, 196 ff. Rdz. 44; bestätigt durch BGH MDR 2012, 985 f.).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 01.10.2010 - I-6 U 71/10   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • aufrecht.de

    Himalaya-Salz mit schneebedeckten Berggipfeln ist irreführend

  • rechtsportal.de

    UWG § 3; UWG § 5
    Irreführung der Bewerbung eines "Himalaya-Salzes"

  • rechtsportal.de

    UWG § 3 ; UWG § 5
    Irreführung der Bewerbung eines "Himalaya-Salzes"

  • Jurion

    Anforderungen an das Vorliegen einer wettbewerbsrechtlichen Irreführung durch Verwendung geografischer Angaben über die Herkunft eines Produktes (hier: Himalaya-Salz); Voraussetzungen für die Annahme einer Wettbewerbsbeeinträchtigung durch Verstöße gegen die Exklusivitätserwartungen eines durchschnittlich aufgeklärten Verbrauchers aufgrund des erhöhten Produktpreises

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 3, 5 UWG
    Irreführung bei geografischer Angabe auch bei objektiver Richtigkeit / Himalaya-Salz

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Werberecht

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Irreführende Werbung für angebliches Himalaya-Salz

  • ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

    §§ 3, 5 Abs. 1, 8 Abs. 1 UWG
    "Himalaya-Salz" - Zutreffende Herkunftsangabe schließt Irreführung nicht immer aus

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Himalaya-Salz" - Händler darf Steinsalz aus Nordpakistan nicht mehr unter dieser Bezeichnung anbieten

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    "Himalaya-Salz" kann wettbewerbswidrige Irreführung darstellen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Wettbewerbswidrige Irreführung durch "Himalaya-Salz" bei unzutreffender Herkunft

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Wo beginnt der Himalaya?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Irreführung des Verkehrs ist trotz zutreffender Herkunftsangabe möglich - "Himalaya-Salz"

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Himalaya-Salz - Irreführung über die geografische Herkunft eines Produktes

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Himalaya-Salz als wettbewerbswidrige Irreführung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Irreführung des Verkehrs ist trotz zutreffender Herkunftsangabe möglich - Himalaya-Salz

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Irreführung des Verkehrs ist trotz zutreffender Herkunftsangabe möglich - "Himalaya-Salz"

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2011, 196 (Ls.)
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Rechtsprechung
   LG Aachen, 07.09.2010 - 41 O 110/09   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de

    In EU-Mitgliedstaaten und durch eine Verkehrsfähigkeitsbescheinigung zugelassenes Pflanzenschutzmittel ist kein rechtswidriger Parallelimport; Fehlende Ursprungsidentität des importierten Mittels als Voraussetzung nach dem Pflanzenschutzgesetz; Darlegungslast und Beweislast für den Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung

  • Jurion

    In EU-Mitgliedstaaten und durch eine Verkehrsfähigkeitsbescheinigung zugelassenes Pflanzenschutzmittel ist kein rechtswidriger Parallelimport; Fehlende Ursprungsidentität des importierten Mittels als Voraussetzung nach dem Pflanzenschutzgesetz; Darlegungslast und Beweislast für den Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2011, 196 (Ls.)



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 02.02.2012 - I ZR 81/10  

    Tribenuronmethyl - Wettbewerbsrecht: Erforderlichkeit des Verbleibens des

    Die in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung vertretene gegenteilige Ansicht (vgl. OLG Köln, GRUR-RR 2011, 113, 115; LG Aachen, Urteil vom 7. September 2010 - 41 O 110/09, juris Rn. 51 und 55) berücksichtigt nicht genügend, dass die in § 16c PflSchG enthaltene Regelung, die die Anforderungen an einen zulässigen Parallelimport verschärft hat, nicht nur bezweckt, die Rechtssicherheit für die Importeure hinsichtlich der Verkehrsfähigkeit ihrer Produkte zu erhöhen.
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