Volltextveröffentlichungen (8)

• damm-legal.de

  § 8 Abs. 4 UWG
  Gleiches Recht für alle - Berufsverband, der nur Nicht-Mitglieder abmahnt, handelt rechtsmissbräuchlich

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs durch einen Berufsverband

• kanzlei.biz

  Wenn abmahnen, dann alle

 
• Glücksspiel & Recht

  Verfolgung von Glücksspiel-Verstößen nur bei Nicht-Mitgliedern rechtsmissbräuchlich

• info-it-recht.de

  Ein Berufsverband (hier: Gewinn- und Glücksspielwesen) handelt rechtsmißbräuchlich, wenn er Verstöße eigener Mitglieder ignoriert und nur Nichtmitglieder abmahnt

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 8 Abs. 4
  Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs durch einen Berufsverband

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Ein Verband handelt rechtsmissbräuchlich, wenn dieser nur Nichtmitglieder abmahnt

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Unterlassungsanspruch durch einen Berufsverband

• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Zur Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche

 
• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Missbräuchliche Geltendmachung von Wettbewerbsverstößen durch Berufsverband

• tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Rechtsmissbrauch bei Verfolgung von Verstößen gegen Glücksspielwesen nur bei Nicht-Mitgliedern

Verfahrensgang

• LG Saarbrücken, 24.06.2009 - 7 KfH O 77/09
• OLG Saarbrücken, 23.06.2010 - 1 U 365/09 - 91

Papierfundstellen

• MDR 2010, 1278
• GRUR-RR 2011, 20

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 12.12.1996 - I ZR 7/94

  Lifting-Creme - LMBG - Irreführung

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 23.06.2010 - 1 U 365/09

  Der Bundesgerichtshof hat vielmehr in einzelnen Entscheidungen die Annahme von Rechtsmissbrauch wegen sachfremder Erwägungen durchaus in die Beurteilung einbezogen; in den zur Entscheidung stehenden Fällen - die sich von dem vorliegenden grundlegend unterscheiden - sah er die betreffenden Voraussetzungen indes aus tatsächlichen Gründen nicht als gegeben an (vgl. BGH GRUR 1997, 537 - Lifting-Creme; GRUR 1997, 681 - Produktwerbung; GRUR 1999, 515 - Bonusmeilen).
• BGH, 17.09.1998 - I ZR 117/96

  Bonusmeilen - Verbotene Nebenleistung

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 23.06.2010 - 1 U 365/09

  Der Bundesgerichtshof hat vielmehr in einzelnen Entscheidungen die Annahme von Rechtsmissbrauch wegen sachfremder Erwägungen durchaus in die Beurteilung einbezogen; in den zur Entscheidung stehenden Fällen - die sich von dem vorliegenden grundlegend unterscheiden - sah er die betreffenden Voraussetzungen indes aus tatsächlichen Gründen nicht als gegeben an (vgl. BGH GRUR 1997, 537 - Lifting-Creme; GRUR 1997, 681 - Produktwerbung; GRUR 1999, 515 - Bonusmeilen).
• BGH, 23.01.1997 - I ZR 29/94

  Produktwerbung

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 23.06.2010 - 1 U 365/09

  Der Bundesgerichtshof hat vielmehr in einzelnen Entscheidungen die Annahme von Rechtsmissbrauch wegen sachfremder Erwägungen durchaus in die Beurteilung einbezogen; in den zur Entscheidung stehenden Fällen - die sich von dem vorliegenden grundlegend unterscheiden - sah er die betreffenden Voraussetzungen indes aus tatsächlichen Gründen nicht als gegeben an (vgl. BGH GRUR 1997, 537 - Lifting-Creme; GRUR 1997, 681 - Produktwerbung; GRUR 1999, 515 - Bonusmeilen).

• OLG Köln, 21.08.2015 - 6 U 41/15

  Rechtsmissbräuchlichkeit der Verfolgung von Wettbewerbsverstößen der staatlichen …

  Neben dem im Gesetz ausdrücklich genannten Fall, dass die Rechtsverfolgung vorwiegend der Gebührenerzielung dient, stellt sich die Rechtsverfolgung auch dann als missbräuchlich dar, wenn sie maßgeblich von der Absicht getragen ist, den Verletzer im Wettbewerb zu behindern (KG, GRUR-RR 2010, 22, 23 - JACKPOT!; OLG Saarbrücken, GRUR-RR 2011, 20 - Behinderungsabsicht;… Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl. 2015, § 8 Rn. 4.20; vgl. auch BGH, GRUR 2006, 243 Tz. 19 - MEGA SALE).
• LG Köln, 13.12.2023 - 84 O 132/23
  Neben dem im Gesetz ausdrücklich genannten Fällen stellt sich die Rechtsverfolgung auch dann als missbräuchlich dar, wenn sie maßgeblich von der Absicht getragen ist, den Verletzer im Wettbewerb zu behindern (KG, GRUR-RR 2010, 22, 23 - JACKPOT!; OLG Saarbrücken, GRUR-RR 2011, 20 - Behinderungsabsicht; vgl. auch BGH, GRUR 2006, 243 Tz. 19 - MEGA SALE).
• OLG Köln, 29.05.2013 - 6 U 220/12

  Wettbewerbswidrigkeit der Veröffentlichung

  Neben dem im Gesetz ausdrücklich genannten Fall, dass die Rechtsverfolgung vorwiegend der Gebührenerzielung dient - wofür im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte sprechen, auch die Beklagten berufen sich nicht auf eine solche Motivation der Klägerin - stellt sich die Rechtsverfolgung auch dann als missbräuchlich dar, wenn sie maßgeblich von der Absicht getragen ist, den Verletzer im Wettbewerb zu behindern (KG, Urteil vom 30.3. 2009 - 24 U 145/08 - GRUR-RR 2010, 22, 23 - JACKPOT!; OLG Saarbrücken, Urteil vom 23.6. 2010 - 1 U 365/09 - GRUR-RR 2011, 20 - Behinderungsabsicht;… Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl. 2013, § 8 Rn. 4.20).

 
• LG Köln, 26.01.2022 - 81 O 35/21

  Abmahnverein IDO handelt rechtsmissbräuchlich

  Neben dem im Gesetz ausdrücklich genannten Fall, dass die Rechtsverfolgung vorwiegend der Gebührenerzielung dient, stellt sich die Rechtsverfolgung auch dann als missbräuchlich dar, wenn sie maßgeblich von der Absicht getragen ist, den Verletzer im Wettbewerb zu behindern (KG, GRUR-RR 2010, 22, 23 - JACKPOT!; OLG Saarbrücken, GRUR-RR 2011, 20 - Behinderungsabsicht;… Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 39. Aufl. 2021, § 8c UWG Rn. 11 f.; vgl. auch BGH, GRUR 2006, 243 Tz. 19 - MEGA SALE).
• OLG Hamm, 13.07.2010 - 4 U 21/10

  Anforderungen an die finanzielle Ausstattung eines Wettbewerbsverbandes

  Zur Verteidigung dieses Standpunkts wird angeführt, dass eine planmäßige Verschonung eigener Mitglieder jedenfalls missbräuchlich sei, wenn daraus erkennbar werde, dass das Vorgehen maßgeblich von der Absicht geprägt ist, den Verletzer im Wettbewerb zu behindern (OLG Saarbrücken, Urt. v. 23.06.2010 - 1 U 365/09-91, S. 5) oder das staatliche System der Glücksspielorganisation anzugreifen, obgleich dieses Lizenzsystem gerade den vom BVerfG aufgestellten verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt (…OLG Naumburg, Urt. v. 18.6.2010 - 10 U 61/09, S. 20).
• OLG Hamburg, 11.08.2011 - 3 U 145/09

  Lotto-Werbung auf Linienbussen verboten - Werbekampagne verstößt gegen …

  Denn die Frage, ob dem Kläger die Geltendmachung seiner Unterlassungsansprüche wegen Rechtsmissbrauchs gemäß § 8 Abs. 4 UWG zu versagen ist, wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt (Rechtsmissbrauch verneint: OLG Koblenz, GRUR-RR 2010, 16 und Urteil v. 1.12.2010, BeckRS 2010, 29407; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2010, 301 und GRUR-RR 2011, 14; Rechtsmissbrauch bejaht: OLG Naumburg, Urteil v. 6.11.2009, BeckRS 2010, 20441; OLG Saarbrücken, GRUR-RR 2011, 20; OLG Hamm, GRUR-RR 2011, 17), so dass die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 ZPO).
• OLG Koblenz, 01.12.2010 - 9 U 258/10

  Staatliche Lotteriegesellschaft muss Verkauf von Rubbellosen an Minderjährige …

  Auch wenn der Kläger den bestehenden Rechtszustand für europarechtswidrig hält oder eine Änderung der Rechtslage anstrebt, nimmt ihm dies nicht die Befugnis, sich auf die geltenden Wettbewerbsvorschriften zu berufen (a.A. wohl: OLG Naumburg, Urteil vom 18.06.2010 - 10 U 91/09.HS; OLG Saarbrücken, Urteil vom 23.06.2010 - 1 U 365/09-91).
• OLG Karlsruhe, 23.11.2011 - 6 U 93/11

  Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbeaussage über die hautverjüngende Wirkung …

  Allerdings soll es missbräuchlich sein, wenn ein Verband grundsätzlich nur gegen Außenstehende und nicht gegen eigene Mitglieder vorgeht, deren Wettbewerbsverstöße vielmehr planmäßig duldet (OLG Saarbrücken GRUR-RR 2011, 20 f.- Behinderungsabsicht; OLG Frankfurt WRP 1996, 213, 214).
• LG Aachen, 31.10.2014 - 43 O 31/14

  Mietwagenfirmen müssen ihre Fahrzeuge am Firmensitz abstellen

  Dies gilt insbesondere dann, wenn die Geltendmachung maßgeblich von der Absicht getragen ist, den Verletzer im Wettbewerb zu behindern (OLG Saarbrücken, GRUR-RR 2011, 20).
• OLG Brandenburg, 03.05.2011 - 6 U 41/10

  Werbung für das Glücksspielprodukt "L-Dorado" bleibt verboten

  Auch wenn der Kläger den bestehenden Rechtszustand für europarechtswidrig hält oder eine Änderung der Rechtslage anstrebt, nimmt ihm dies nicht die Befugnis, sich auf geltende Wettbewerbsvorschriften zu berufen (im Anschluss an OLG Koblenz…, Urteil vom 1.12.2010 - 9 U 258/10, Rdn. 79 - zitiert nach juris; a.A. wohl: OLG Naumburg, Urteil vom 23.6.2010 - 10 U 91/09 (Hs); OLG Saarbrücken, Urteil vom 23.6.2010 - 1 U 365/09 - jeweils zitiert nach juris).
• OLG München, 17.03.2011 - 29 U 2819/10

  Unlautere Werbung für Glücksspiele
• LG Köln, 06.01.2022 - 84 O 19/21
• LG Köln, 20.06.2018 - 84 O 45/18

  Werbeaussagen eines Unternehmens zur Zahlung einer Entschädigung der …
• OLG München, 17.03.2011 - 29 U 2820/10

  Wettbewerbsverstoß: Missbräuchliche Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen …
• OLG München, 31.03.2011 - 29 U 4835/10

  Unlauterer Wettbewerb: Missbrauch der Klagebefugnis durch einen Wettbewerbsverein
• LG Köln, 20.06.2018 - 84 O 4518
• LG Köln, 26.01.2022 - 84 O 60/21
• LG Köln, 07.10.2015 - 84 O 98/15

  Überwiegen von sachfremden Zielen als Missbrauch i.R.d. Ausspruchs von …