Rechtsprechung
   BVerfG, 14.09.2010 - 1 BvR 1504/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,4298
BVerfG, 14.09.2010 - 1 BvR 1504/10 (https://dejure.org/2010,4298)
BVerfG, Entscheidung vom 14.09.2010 - 1 BvR 1504/10 (https://dejure.org/2010,4298)
BVerfG, Entscheidung vom 14. September 2010 - 1 BvR 1504/10 (https://dejure.org/2010,4298)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • damm-legal.de

    Art. 12 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG; §§ 23 Abs. 1 Satz 2 1. Halbsatz, 92 BVerfGG
    Umfang der Begründung einer Verfassungsbeschwerde, die sich auf die Generalklausel des Wettbewerbsrechts stützt

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Unzureichende Darlegung, dass die Generalklausel des § 3 UWG neben den Sondertatbeständen des Wettbewerbs- und des Markenrechts anwendbar sei - Grenzen des von Art 12 GG vermittelten Schutzes der Teilnahme am Wettbewerb

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 12 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 15 Abs 2 MarkenG
    Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde: unzureichende Darlegung, dass die Generalklausel des § 3 UWG neben den Sondertatbeständen des Wettbewerbs- und des Markenrechts anwendbar sei - Grenzen des von Art 12 GG vermittelten Schutzes der Teilnahme am Wettbewerb - hier: marken- bzw wettbewerbsrechtliche Ansprüche der FIFA bzgl Markenzeichen, die auf Fußballweltmeisterschaften Bezug nehmen

  • Wolters Kluwer

    § 3 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) als "Einfallstor" für die Wertungen des Grundgesetzes i.R.e. Urteilsverfassungsbeschwerde; Anforderungen an die Verletzung spezifischen Verfassungsrechts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 3; GG Art. 12 Abs. 1
    § 3 UWG als "Einfallstor" für die Wertungen des Grundgesetzes i.R.e. Urteilsverfassungsbeschwerde; Anforderungen an die Verletzung spezifischen Verfassungsrechts

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde mit wettbewerbsrechtlicher Generalklausel muss konkret begründet werden

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2011, 217
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 28.01.2015 - XII ZR 201/13

    Anspruch des Kindes auf Auskunft über Identität des anonymen Samenspenders

    Der Schutz des Art. 12 Abs. 1 GG richtet sich gegen solche Normen oder Akte, die sich entweder unmittelbar auf die Berufstätigkeit beziehen oder zumindest eine objektiv berufsregelnde Tendenz haben (BVerfG GRUR-RR 2011, 217, 218 mwN; NJW 1998, 1627, 1628).
  • BGH, 26.02.2013 - VI ZR 359/11

    Übergang des Anspruchs des verstorbenen Pflegeheimbewohners auf Einsicht in die

    Dieser zusätzliche Vertragsanspruch beruht auf der Ausstrahlungswirkung des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG auf die vertragliche Beziehung zwischen Heimbewohner und Heimträger (vgl. BVerfG, MedR 1993, 232; GRUR-RR 2011, 217, 218; ZUM 2011, 313 Rn. 19, jeweils mwN).
  • VG Köln, 24.02.2012 - 9 L 165/12

    Anspruch eines Soldaten auf die Gewährung eines Abschlags auf eine

    Ständige Rechtsprechung, vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 14.09.2010 - 1 BvR 1504/10 -, nachgewiesen in juris Rz. 12.
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