Weitere Entscheidung unten: BGH, 07.12.2010

Rechtsprechung
   BVerfG, 08.09.2010 - 1 BvR 1890/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,558
BVerfG, 08.09.2010 - 1 BvR 1890/08 (https://dejure.org/2010,558)
BVerfG, Entscheidung vom 08.09.2010 - 1 BvR 1890/08 (https://dejure.org/2010,558)
BVerfG, Entscheidung vom 08. September 2010 - 1 BvR 1890/08 (https://dejure.org/2010,558)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com
  • openjur.de

    Artt. 14 Abs. 1, 103 Abs. 1, 2 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG
    Versagung des Anspruchs eines Milchkonzerns auf Unterlassung der öffentlichen Verwendung des Begriffs "Gen-Milch" nicht verfassungswidrig

  • Bundesverfassungsgericht

    Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Abweisung eines zivilgerichtlichen Anspruchs, durch den es einem Verein zur Verbraucheraufklärung untersagt werden sollte, die Milch eines bestimmten Unternehmens als "Gen-Milch" zu bezeichnen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 12 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 GG, § 1004 Abs 1 S 2 BGB, § 823 Abs 1 BGB
    Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Abweisung eines zivilgerichtlichen Anspruchs, durch den es einem Verein zur Verbraucheraufklärung untersagt werden sollte, die Milch eines bestimmten Unternehmens als ...

  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit der Bezeichnung von Milchprodukten als "Gen-Milch" durch einen Umweltverein und Tierschutzverein mit dem Persönlichkeitsrecht und dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb; Rechtmäßigkeit einer Warnung vor Milchprodukten durch ihre ...

  • kanzlei.biz

    Verfassungsbeschwerde gegen die Bezeichnung von Milch als "Gen-Milch" mangels Aussicht auf Erfolg unzulässig

  • debier datenbank

    Art. 2 Abs. 1, 12 Abs. 1, 14 Abs. 1, 103 Abs. 1 GG

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vereinbarkeit der Bezeichnung von Milchprodukten als "Gen-Milch" durch einen Umweltverein und Tierschutzverein mit dem Persönlichkeitsrecht und dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Gen-Milch"

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Versagung des Anspruchs eines Milchkonzerns auf Unterlassung der öffentlichen Verwendung des Begriffs "Gen-Milch" nicht verfassungswidrig

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Bezeichnung von Milchprodukten als Gen-Milch” durch Greenpeace zulässig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gen-Milch

  • lto.de (Kurzinformation)

    Gen-Milch darf auch so genannt werden

  • lto.de (Kurzinformation)

    Gen-Milch darf auch so genannt werden

  • ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

    Verwendung des Begriffs "Gen-Milch" durch Greenpeace zulässig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Greenpeace darf Milchprodukte als "Gen-Milch" bezeichnen

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Greenpeace darf von "Gen-Milch" sprechen

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Greenpeace darf Müller-Milchprodukte als "Gen-Milch" bezeichnen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 18, 33
  • NJW 2010, 3501
  • GRUR-RR 2011, 224
 
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Wird zitiert von ... (36)

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Rechtsprechung
   BGH, 07.12.2010 - KZR 5/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,3390
BGH, 07.12.2010 - KZR 5/10 (https://dejure.org/2010,3390)
BGH, Entscheidung vom 07.12.2010 - KZR 5/10 (https://dejure.org/2010,3390)
BGH, Entscheidung vom 07. Dezember 2010 - KZR 5/10 (https://dejure.org/2010,3390)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Entega II

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Entega II

    § 19 Abs 1 GWB, § 19 Abs 4 Nr 3 GWB
    Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung: Sachliche Rechtfertigung einer Preisspaltung - Entega II

  • Wolters Kluwer

    Sachliche Rechtfertigung einer Preisspaltung bei Ausdehnungsabsicht eines beherrschenden Unternehmens auf einen anderen Markt durch Unterbieten des dort vorzufindenden Preisniveaus; Wettbewerbsverhältnisse auf dem Zweitmarkt als Kriterium für die Dauer der ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, wann eine Preisspaltung sachlich gerechtfertigt ist, bei der ein beherrschendes Unternehmen von vergleichbaren Kunden unterschiedliche Preise fordert

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    GWB § 19 Abs. 1; GWB § 19 Abs. 4 Nr. 3
    Sachliche Rechtfertigung einer Preisspaltung bei Ausdehnungsabsicht eines beherrschenden Unternehmens auf einen anderen Markt durch Unterbieten des dort vorzufindenden Preisniveaus; Wettbewerbsverhältnisse auf dem Zweitmarkt als Kriterium für die Dauer der ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)

    Entega II

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Preisspaltung bei Markteintritt in Energiemarkt

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Erdgas für die Nachbarregion

Besprechungen u.ä. (3)

  • nomos.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Entega II - Vorübergehende Marktzutrittspreise sind keine missbräuchliche Preisspaltung

  • nomos.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Entega II - Vorübergehende Marktzutrittspreise sind keine missbräuchliche Preisspaltung

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Missbrauch marktbeherrschender Stellung; Diskriminierungsverbot; Preisspaltung; sachliche Rechtfertigung; Markterschließung

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 774
  • GRUR-RR 2011, 224 (Ls.)
  • WM 2011, 517
  • DB 2011, 297
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • OLG Düsseldorf, 30.03.2017 - 15 U 66/15

    Haier ./. Sisvel: FRAND-Lizenzen

    Eine Ungleichbehandlung ist daher zulässig, wenn sie sachlich gerechtfertigt ist (Huttenlauch/Lübbig in: Loewenheim u.a., Kartellrecht, 3. Aufl., Art. 102 AEUV Rn. 205 m.w.N.; vgl. zu § 19 GWB BGH GRUR 1996, 808 - Pay-TV-Durchleitung; BGH WRP 2011, 257 - Entega II; zu § 20 GWB BGH NZKart 2016, 374 - NetCologne m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 26.08.2019 - Kart 1/19

    Facebook: Anordnungen des Bundeskartellamts möglicherweise rechtswidrig und

    Dies beruht zum einen auf dem gewünschten Gleichlauf des nationalen Wettbewerbsrechts mit demjenigen der Union (vgl. BGH, Urteil v. 7. Dezember 2010 - KZR 5/10 , WuW/E DE-R 3145, Rz. 55 - Entega II ) und dem dort in Art. 102 AEUV implementierten Gedanken eines Verbraucherschutzes (vgl. hierzu etwa EuGH, Urteil v. 13. Februar 1979 - C-85/76 , Slg. 1979, 461 Rz. 125 - Hoffmann-La Roche [zu Art. 86 EWG-Vertrag a.F.]).

    Zum anderen weisen auch Regelbeispiele des nationalen Missbrauchsverbots eine verbraucherschützende Funktion auf, so etwa der Preishöhenmissbrauch- und Konditionenmissbrauch nach § 19 Abs. 2 Nr. 2 GWB und das Preisspaltungsverbot nach § 19 Abs. 2 Nr. 3 GWB (vgl. hierzu BGH, Urteil v. 7. Dezember 2010 - KZR 5/10 , WuW/E DE-R 3145, Rzn. 24 und 55 - Entega II ).

    Für das nationale Missbrauchsverbot kann schon wegen der bewussten und gewollten Anknüpfung an das Unionsrecht (so BGH, Urteil v. 7. Dezember 2010 - KZR 5/10 , WuW/E DE-R 3145, Rz. 55 - Entega II ) nichts anderes gelten.

  • BGH, 16.06.2015 - KZR 83/13

    Entgelte für die Einspeisung von öffentlich-rechtlichen Fernseh- und

    Ob für unterschiedliche Konditionen eine sachliche Rechtfertigung besteht, ist aufgrund einer Abwägung aller beteiligten Interessen unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zu beantworten (BGH, Urteil vom 7. Dezember 2010 - KZR 5/10, WuW/E DE-R 3145 Rn. 23 - Entega II).
  • BGH, 24.01.2017 - KZR 2/15

    Zur kartellrechtlichen Entgeltkontrolle im Streit zwischen Vodafone Kabel

    Nach der Rechtsprechung des Senats zu § 19 Abs. 2 Nr. 2 und 3 GWB stehen Unterschiede in der Marktstruktur einer Wertung als Vergleichsmarkt grundsätzlich nicht entgegen, ihnen ist allerdings durch entsprechende Zu- und Abschläge Rechnung zu tragen (BGH, Beschluss vom 16. Dezember 1976 - KVR 2/76, BGHZ 68, 23, 33 - Valium; Beschluss vom 6. November 1984 - KVR 13/83, WuW/E BGH 2103, 2104 - Favorit; ferner BGH, Urteil vom 7. Dezember 2010 - KZR 5/10, WuW/E DE-R 3145 Rn. 18 - Entega II zu § 19 Abs. 4 Nr. 3 GWB a.F.).
  • BGH, 14.07.2015 - KVR 77/13

    Kartellrechtliches Missbrauchsverfahren wegen überhöhter Wasserpreise

    b) Wie der Senat in der Entscheidung "Wasserpreise Calw" ausgeführt hat, ist ein Erheblichkeitszuschlag geboten, weil der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung ein Unwerturteil enthält und es dafür eines erheblichen Abstands zwischen dem von der Betroffenen geforderten Preis und dem niedrigeren wettbewerbsanalogen Preis bedarf (BGH, Beschluss vom 15. Mai 2012 - KVR 51/11, WuW/E DE-R 3632 Rn. 25 ff.; ebenso Beschluss vom 16. Dezember 1976 - KVR 2/76, BGHZ 68, 23, 36 f. - Valium; Beschluss vom 28. Juni 2005 - KVR 17/04, BGHZ 163, 282, 295 f. - Stadtwerke Mainz; Urteil vom 7. Dezember 2010 - KZR 5/10, WuW/E DE-R 3145 Rn. 32 - Entega II; Bechtold, GWB, 7. Aufl., § 19 Rn. 55; aA Nothdurft in Langen/Bunte, Kartellrecht, 12. Aufl., GWB § 19 Rn. 121 ff.).

    Dabei kann, wenn der sachliche Markt von einer Monopolsituation geprägt ist, unter Umständen ein Missbrauch schon bei einem geringeren Zuschlag anzunehmen sein als unter normalen Marktgegebenheiten (BGH, Beschluss vom 15. Mai 2012 - KVR 51/11, WuW/E DE-R 3632 Rn. 27 - Wasserpreise Calw; Beschluss vom 28. Juni 2005 - KVR 17/04, BGHZ 163, 282, 296 - Stadtwerke Mainz; Urteil vom 7. Dezember 2010 - KZR 5/10, WuW/E DE-R 3145 Rn. 32 - Entega II).

  • BGH, 15.05.2012 - KVR 51/11

    Wasserpreise Calw

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist ein Erheblichkeitszuschlag geboten, weil der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung ein Unwerturteil enthält und es dafür eines erheblichen Abstands zwischen dem von der Betroffenen geforderten Preis und dem niedrigeren wettbewerbsanalogen Preis bedarf (BGH, Beschluss vom 16. Dezember 1976 - KVR 2/76, BGHZ 68, 23, 36 f. - Valium; Beschluss vom 28. Juni 2005 - KVR 17/04, BGHZ 163, 282, 295 f. - Stadtwerke Mainz; Urteil vom 7. Dezember 2010 - KZR 5/10, WuW/E DE-R 3145 Rn. 32 - Entega II; ebenso Bechtold, GWB, 6. Aufl., § 19 Rn. 86; aA Nothdurft in Langen/Bunte, Kartellrecht, 11. Aufl., GWB § 19 Rn. 117; anders für eine Bestimmung des Vergleichspreises nach § 103 GWB aF BGH, Beschluss vom 21. Februar 1995 - KVR 4/94, BGHZ 129, 37, 49 f. - Weiterverteiler).

    Dabei kann, wenn der sachliche Markt von einer Monopolsituation geprägt ist, unter Umständen ein Missbrauch schon bei einem geringeren Zuschlag anzunehmen sein als unter normalen Marktgegebenheiten (BGH, Beschluss vom 28. Juni 2005 - KVR 17/04, BGHZ 163, 282, 296 - Stadtwerke Mainz; Urteil vom 7. Dezember 2010 - KZR 5/10, WuW/E DE-R 3145 Rn. 32 - Entega II).

  • BGH, 03.12.2019 - KZR 29/17

    Kartellrechtliches Diskriminierungsverbot für marktbeherrschende Unternehmen:

    Die Frage, ob für eine unterschiedliche Behandlung ein sachlich gerechtfertigter Grund besteht, ist aufgrund einer umfassenden Abwägung der beteiligten Interessen unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des GWB zu beantworten (BGH, Urteil vom 12. April 2016 - KZR 30/14, juris Rn. 48 - NetCologne; BGH, Urteil vom 7. Dezember 2010 - KZR 5/10, juris Rn. 23 - Entega II; BGHZ 160, 67, 77, juris Rn. 45 - Standard-Spundfass).
  • BGH, 12.04.2016 - KZR 30/14

    NetCologne - Kartellrechtliches Diskriminierungsverbot für marktbeherrschende

    Maßgebend sind insoweit vielmehr Art und Ausmaß der unterschiedlichen Behandlung (Fortführung von BGH, Urteil vom 7. Dezember 2010, KZR 5/10, WuW/E DE-R 3145, Entega II).

    bb) Die Frage, ob für eine unterschiedliche Behandlung ein sachlich gerechtfertigter Grund besteht, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aufgrund einer umfassenden Abwägung der beteiligten Interessen unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des GWB zu beantworten (BGH, Urteil vom 19. März 1996 - KZR 1/95, WuW/E BGH 3058, 3063 Pay-TV-Durchleitung; Urteil vom 13. Juli 2004 - KZR 40/02, BGHZ 160, 67, 77 - Standard-Spundfass; Urteil vom 7. Dezember 2010 - KZR 5/10, WuW/E DE-R 3145 Rn. 23 - Entega II).

  • BGH, 16.06.2015 - KZR 3/14

    Entgelte für die Einspeisung von öffentlich-rechtlichen Fernseh- und

    Ob für unterschiedliche Konditionen eine sachliche Rechtfertigung besteht, ist aufgrund einer Abwägung aller beteiligten Interessen unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zu beantworten (BGH, Urteil vom 7. Dezember 2010 - KZR 5/10, WuW/E DE-R 3145 Rn. 23 - Entega II).
  • OLG Stuttgart, 05.09.2013 - 201 Kart 1/12

    Preismissbrauchskontrolle eines Versorgungsunternehmens der öffentlichen

    Dabei kann, wenn der sachliche Markt von einer Monopolsituation geprägt ist, unter Umständen ein Missbrauch schon bei einem geringeren Zuschlag anzunehmen sein als unter normalen Marktgegebenheiten (BGH a.a.O. [Tz. 27] - Wasserpreise Calw ; ebenso BGH ZNER 2011, 163 [Tz. 32] - Entega II; BGHZ 163, 282 [juris Tz. 33] - Stadtwerke Mainz ; vgl. auch Nothdurft in Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Bd. 1, 11. Aufl. [2011], § 19 GWB, 118; Götting in Loewenheim/Meessen/Riesenkampff, Kartellrecht, 2. Aufl. [2009], § 19 GWB, 77; Möschel in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht/GWB, 4. Aufl. [2007], § 19 GWB, 160 unter Bezugnahme auf die Vorgabe des rechtspolitischen Ausschusses für die Neufassung; Bechtold, GWB, 6. Aufl. [2010], § 19, 90 und 92; weitere Nachweise Beschwerdeführerin Bl. 419).
  • OLG Stuttgart, 25.08.2011 - 201 Kart 2/11

    Wasserversorgung: Voraussetzungen einer Missbrauchsverfügung

  • BGH, 09.10.2018 - KRB 51/16

    Kartellbußgeldsache wegen der Einbindung in ein flächendeckendes Kartell von

  • OLG Düsseldorf, 14.03.2018 - U (Kart) 7/16

    Kabelschachtstreit: Telekom erzielt Erfolg

  • OLG Nürnberg, 15.06.2012 - 1 U 605/11

    Gasversorgung: Wirksamkeit der Anpassung von Versorgungsentgelten

  • BGH, 27.01.2015 - EnVR 39/13

    Thyssengas GmbH - Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren über die

  • BGH, 09.10.2018 - KRB 58/16

    Kartellbußgeldsache wegen der Einbindung in ein flächendeckendes Kartell von

  • VG Köln, 01.09.2011 - 22 L 1011/11

    Die First Mail Düsseldorf GmbH muss ihre Preise vorerst anpassen

  • BGH, 09.07.2019 - KZR 110/18

    Rechtfertigung von Preisnachlässen durch öffentliche Fördermittel laut KWKG oder

  • BGH, 09.10.2018 - KRB 10/17

    Rechtsbeschwerde eines Nebenbetroffenen gegen ein Urteil des 4. Kartellsenats des

  • LG Köln, 31.08.2017 - 88 O (Kart) 90/12

    Zahlungsanspruch eines Netzbetreibers bzgl. sog. Einspeiseentgelte für die

  • VG Köln, 13.03.2013 - 21 K 8224/08

    Höhe der Entgelte als Gegenstand einer Zugangsanordnung gem. § 25 Abs. 5 S. 1

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