Weitere Entscheidung unten: BGH, 07.12.2010

Rechtsprechung
   BVerfG, 08.09.2010 - 1 BvR 1890/08   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com
  • openjur.de

    Artt. 14 Abs. 1, 103 Abs. 1, 2 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG
    Versagung des Anspruchs eines Milchkonzerns auf Unterlassung der öffentlichen Verwendung des Begriffs "Gen-Milch" nicht verfassungswidrig

  • Bundesverfassungsgericht

    Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Abweisung eines zivilgerichtlichen Anspruchs, durch den es einem Verein zur Verbraucheraufklärung untersagt werden sollte, die Milch eines bestimmten Unternehmens als "Gen-Milch" zu bezeichnen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 12 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 GG, § 1004 Abs 1 S 2 BGB, § 823 Abs 1 BGB
    Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Abweisung eines zivilgerichtlichen Anspruchs, durch den es einem Verein zur Verbraucheraufklärung untersagt werden sollte, die Milch eines bestimmten Unternehmens als "Gen-Milch" zu bezeichnen

  • Jurion

    Vereinbarkeit der Bezeichnung von Milchprodukten als "Gen-Milch" durch einen Umweltverein und Tierschutzverein mit dem Persönlichkeitsrecht und dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb; Rechtmäßigkeit einer Warnung vor Milchprodukten durch ihre Bezeichnung als "Gen-Milch" durch Greenpeace bei Fütterung der Tiere mit gentechnisch veränderten Futtermitteln; Vorliegen einer Tatsachenbehauptung bei Substanzarmut und fehlendem greifbarem Bedeutungsinhalt der Formulierung; Erweiterung des Schutzbereichs des Art. 14 Abs. 1 GG auf das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

  • kanzlei.biz

    Verfassungsbeschwerde gegen die Bezeichnung von Milch als "Gen-Milch" mangels Aussicht auf Erfolg unzulässig

  • debier datenbank

    Art. 2 Abs. 1, 12 Abs. 1, 14 Abs. 1, 103 Abs. 1 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vereinbarkeit der Bezeichnung von Milchprodukten als "Gen-Milch" durch einen Umweltverein und Tierschutzverein mit dem Persönlichkeitsrecht und dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Gen-Milch"

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Versagung des Anspruchs eines Milchkonzerns auf Unterlassung der öffentlichen Verwendung des Begriffs "Gen-Milch" nicht verfassungswidrig

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Bezeichnung von Milchprodukten als Gen-Milch” durch Greenpeace zulässig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gen-Milch

  • lto.de (Kurzinformation)

    Gen-Milch darf auch so genannt werden

  • lto.de (Kurzinformation)

    Gen-Milch darf auch so genannt werden

  • ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

    Verwendung des Begriffs "Gen-Milch" durch Greenpeace zulässig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Greenpeace darf Milchprodukte als "Gen-Milch" bezeichnen

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Greenpeace darf von "Gen-Milch" sprechen

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Greenpeace darf Müller-Milchprodukte als "Gen-Milch" bezeichnen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 18, 33
  • NJW 2010, 3501
  • GRUR-RR 2011, 224



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Wird zitiert von ... (24)  

  • BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 505/13  

    Bewerber für den Wahlvorstand - Sonderkündigungsschutz

    Die Reichweite der Pflicht zur vertraglichen Rücksichtnahme muss ihrerseits unter Beachtung der Bedeutung des Grundrechts bestimmt, der Meinungsfreiheit muss dabei also die ihr gebührende Beachtung geschenkt werden - und umgekehrt (vgl. BVerfG 8. September 2010 - 1 BvR 1890/08 - Rn. 20; 25. Oktober 2005 - 1 BvR 1696/98 - BVerfGE 114, 339) .
  • LG Hamburg, 12.01.2018 - 324 O 63/17  

    Unterlassungsanspruch wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts:

    Die Äußerung ist vorliegend zwar detailarm, indessen ist sie nicht in einem Maße vieldeutig, dass sie gar nicht als eigenständige Behauptung eines bestimmten Sachverhalts verstanden wird (vgl. auch BVerfG, GRUR-RR 2011, 224, 225).
  • BGH, 29.11.2016 - VI ZR 382/15  

    Schutz der Privatsphäre: Presseberichterstattung über den Gesundheitszustand

    Schlucken, Laufen, Sprechen" bringt die Beklagte nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Lesers der Zeitschrift (vgl. Senatsurteil vom 12. April 2016 - VI ZR 505/14, VersR 2016, 938 Rn. 11; BVerfGK 18, 33, 39; BVerfG NJW 2013, 217, 218, jeweils mwN) zum Ausdruck, dass durch den Unfall grundlegende Körperfunktionen des Klägers in Mitleidenschaft gezogen worden sind und er elementare Fähigkeiten wie die des Schluckens, Laufens und Sprechens jedenfalls vorübergehend verloren hat.

    Die Äußerung darf nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst einer rein isolierten Betrachtung zugeführt werden (vgl. Senatsurteil vom 12. April 2016 - VI ZR 505/14, VersR 2016, 938 Rn. 11; BVerfGK 18, 33, 39; BVerfG NJW 2013, 217, 218, jeweils mwN).

  • OLG Köln, 10.05.2012 - 15 U 199/11  

    Google haftet nicht für Autocomplete-Vorschläge

    Dass das maßgebliche Durchschnittspublikum die hier angezeigten Wortkombinationen als geschlossene, bereits aus sich heraus aussagekräftige Äußerungen wahrnimmt, mit denen eine inhaltliche Verbindung zwischen der namentlich genannten Person und dem jeweils hinzugefügten Begriff zum Ausdruck gebracht wird, und die Begriffskombinationen nicht lediglich als ohne weiteres unvollständige und ergänzungsbedürftige Äußerungen mit derart variablen Inhaltsspektrum begreift, dass sie nicht als eigenständige Aussagen zu einem bestimmten Sachverhalt verstanden werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.09.2010 - 1 BvR 1890/08 - "Gen-Milch" - Rdz. 23 gem. Juris-Ausdruck), lässt sich jedoch nicht uneingeschränkt bejahen.
  • VG Karlsruhe, 11.04.2017 - 6 K 7812/16  

    Anspruch auf Unterlassung staatlicher Informationen

    Die Meinungsfreiheit, die auch das Recht aufmerksamkeitserregender Zuspitzungen und polemisierender Pointierungen umfasse, stehe hier einer Untersagung der Äußerung wegen ihrer Mehrdeutigkeit vielmehr entgegen (vgl. zum Ganzen BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 08.09.2010 - 1 BvR 1890/08 -, NJW 2010, S. 3501 ).

    e) Ausgehend hiervon lässt es das Bundesverfassungsgericht mit der ständigen Rechtsprechung des Gerichts weiter dahinstehen, ob das zivilgerichtlich anerkannte Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb - auf das sich auch die Antragstellerin im vorliegenden Fall beruft - und das zivilgerichtlich ebenfalls anerkannte Unternehmenspersönlichkeitsrecht - das die Antragstellerin hier ebenfalls für sich in Anspruch nimmt - grundrechtlich fundiert sind (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 08.09.2010 - 1 BvR 1890/08 -, NJW 2010, S. 3501 m.w.N. zur Rspr. des BVerfG und des BGH).

    Dies gelte namentlich für die Annahme, dass es sich bei der Frage nach möglichen Risiken der Anwendung gentechnischer Verfahren im Zuge der Lebensmittelherstellung um ein Thema von hohem öffentlichen Interesse handle, sowie für die Erwägungen, aufgrund deren der Bundesgerichtshof eine unzulässige Anprangerung der Beschwerdeführerin abgelehnt habe (vgl. zum Ganzen BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 08.09.2010 - 1 BvR 1890/08 -, NJW 2010, S. 3501 ).

    Eine objektive Unwahrheit der beanstandeten Aussage lässt sich damit hier nicht begründen; diese Aussage erweist sich vielmehr als (notwendig) ungenau und deutungsoffen im Sinn der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Bezeichnung als "Gen-Milch" (vgl. nochmals BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 08.09.2010 - 1 BvR 1890/08 -, NJW 2010, S. 3501 ).

    b) Lässt sich danach entgegen dem Vortrag der Antragstellerin ein eindeutiger Aussagegehalt der verfahrensgegenständlichen Äußerung nicht feststellen, könnte sich der begehrte Unterlassungsanspruch lediglich aus einer Übertragung der Grundsätze ergeben, die das Bundesverfassungsgericht für schwerwiegende Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht von natürlichen Personen durch Tatsachenbehauptungen Privater entwickelt hat (vgl. wiederum BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98 -, "IM-Sekretär" Stolpe, NJW 2006, S. 207 = BVerfGE 114, 339; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des ersten Senats vom 24.05.2006 - 1 BvR 49/00 u.a. -, NJW 2006, S. 3769, "Babycaust"; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 08.09.2010 - 1 BvR 1890/08 -, NJW 2010, S. 3501; zuletzt BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28.06.2016 - 1 BvR 3388/14 -, NJW 2016, S. 3360) und auf die auch die Antragstellerin hier Bezug nimmt.

    Mit der genannten Indizienkette bestehen im Übrigen jedenfalls auch zutreffende tatsächliche Anhaltspunkte im Sinne der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Bezeichnung als "Gen-Milch" (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 08.09.2010 - 1 BvR 1890/08 -, NJW 2010, S. 3501 ); auch die weiteren dort als relevante Abwägungskriterien benannten Umstände liegen hier in vergleichbarer Weise vor.

  • BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 419/12  

    Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Sonderkündigungsschutz eines Wahlbewerbers -

    Die im Wahlaufruf enthaltenen Äußerungen fallen damit sämtlich in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG und hätten mit den ggf. betroffenen Grundrechten der Beklagten - insbesondere Art. 12 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG 8. September 2010 - 1 BvR 1890/08 - Rn. 25 mwN) - in ein angemessenes Verhältnis gebracht werden müssen.

    Dabei wird es genau prüfen müssen, in welchen eigenen Rechtspositionen sich die Beklagte als verletzt sieht und ob diese grundrechtlichen Schutz genießen (vgl. dazu BVerfG 8. September 2010 - 1 BvR 1890/08 - Rn. 25) .

  • OLG München, 29.09.2011 - 29 U 1747/11  

    Wettbewerbsrechtliche, deliktische und/oder kennzeichenrechtliche Haftung eines

    Das BVerfG hat die Frage, ob ein als juristische Person verfasstes Wirtschaftsunternehmen sich gegenüber ihm nachteiligen Äußerungen - wie es die Antragstellerin tut - auf ein grundrechtlich geschütztes Persönlichkeitsrecht berufen kann, bisher offengelassen und lediglich entschieden, dass insoweit das Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG betroffen sein könne (vgl. zuletzt BVerfG NJW 2010, 3501, Tz. 25 m.w.N.).

    Ebenfalls offen geblieben ist in der Rechtsprechung des BVerfG, ob das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, auf das sich die Antragstellerin des Weiteren beruft, von dem Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG umfasst ist (vgl. zuletzt BVerfG NJW 2010, 3501, Tz. 25 m.w.N.).

  • OLG Köln, 14.06.2018 - 15 U 153/17  
    Auch bei den substanzarmen zusammenfassenden Bewertungen wird lediglich darauf abgestellt, ob die geäußerte Kritik " nicht jeglichen zutreffenden tatsächlichen Anknüpfungspunkt " vermissen lässt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 8.9.2010 - 1 BvR 1890/08, NJW 2010, 3501).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - 13 B 192/13  

    Verletzung der informationellen Selbstbestimmung der betroffenen Lebensmittel-

    Diese verletzt das Recht der Antragstellerin auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 3 GG), vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 13. Juli 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, BVerfGE 118, 168 = juris, Rn. 152 bis 157, und vom 8. September 2010 - 1 BvR 1890/08 -, NJW 2010, 3501 = juris, Rn. 25, Urteil vom 24. November 2010 - 1 BvF 2/05 -, BVerfGE 128, 1 = NVwZ 2011, 94 = juris, Rn. 154, 162, 205, und ihre - insoweit keinen weitergehenden Schutz begründende -Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 3 GG), vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Januar 2013 - 9 S 2423/12 -, GewArch 2013, 158 = juris, Rn. 10 f.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 18. März 2013 - 9 CE 12.2755 -, http:// www.vgh.bayern.de/BayVGH/documents/Hygienepranger.pdf, S. 7 BA.
  • VG Hannover, 03.06.2014 - 1 B 7660/14  

    Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen einer Ministerin bei fehlender konkreter

    Ob auch der Antragsteller zu 1), der in den angegriffenen Äußerungen noch nicht einmal anonymisiert auftaucht, in diesem Sinne von den angegriffenen Äußerungen betroffen ist und er sich insoweit auf ein Unternehmenspersönlichkeitsrecht berufen kann (vgl. dazu BVerfG, Beschluss v. 08.09.2010 - 1 BvR 1890/08 -, juris Rn. 25 m. w. N.), ist zweifelhaft, kann aber vorliegend dahinstehen, da die weiteren Voraussetzungen des Unterlassungsanspruchs nicht vorliegen.

    Für die Anwendung der sogenannten "Stolpe-Rechtsprechung" (BVerfG, Beschluss v. 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98 -, juris) ist nur bei Aussagen Raum, die vom maßgeblichen Publikum überhaupt als eine geschlossene, aus sich heraus aussagekräftige Tatsachenbehauptung wahrgenommen werden (BVerfG, Beschluss v. 08.09.2010 - 1 BvR 1890/08 "Genmilch" -, juris Rn. 23).

  • BGH, 16.01.2018 - VI ZR 498/16  

    Angriff von Teilen einer komplexen Gesamtaussage bzgl. Sinndeutung einer Äußerung

  • OLG Köln, 19.10.2017 - 15 U 33/17  

    Haftung des Suchmaschinenbetreibers; Recht auf Vergessenwerden; Aktivlegitimation

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - 13 B 238/13  

    Information der Öffentlichkeit über Überschreitungen von Grenzwerten,

  • LG Hamburg, 16.09.2016 - 324 O 510/15  

    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Anforderungen an eine Unterlassungsklage wegen

  • LG Köln, 11.12.2013 - 28 O 252/13  

    Äußerung "Bundeswehr kaufte tausende untaugliche Waffen" stellt Meinungsäußerung

  • LG Köln, 13.02.2013 - 28 O 773/11  

    Sohn von Franz Josef Strauß gewinnt Prozess um Erbschaftsgerüchte

  • OLG Düsseldorf, 26.06.2015 - 16 U 85/15  

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Gegendarstellung

  • VG Cottbus, 08.08.2016 - 1 L 298/16  

    Sonstiges

  • LG Köln, 30.11.2011 - 28 O 654/11  

    Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts erfasst Kapitalgesellschaften bei

  • OLG Stuttgart, 11.05.2015 - 4 W 14/15  

    Persönlichkeitsschutz in der Presse: Wegfall der Wiederholungsgefahr durch

  • VG Hannover, 30.03.2015 - 4 B 546/15  

    Einstweiliger Anordnungsanspruch auf Unterlassung von Äußerungen

  • LG Köln, 19.11.2014 - 28 O 211/14  
  • OLG Köln, 17.04.2014 - 15 W 22/14  

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung betreffend die Untersagung der

  • LG Köln, 27.02.2013 - 28 O 441/12  

    Unzulässige Berichterstattung über den Sohn des ehemaligen bayerischen

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Rechtsprechung
   BGH, 07.12.2010 - KZR 5/10   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Entega II

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Entega II

    § 19 Abs 1 GWB, § 19 Abs 4 Nr 3 GWB
    Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung: Sachliche Rechtfertigung einer Preisspaltung - Entega II

  • Jurion

    Sachliche Rechtfertigung einer Preisspaltung bei Ausdehnungsabsicht eines beherrschenden Unternehmens auf einen anderen Markt durch Unterbieten des dort vorzufindenden Preisniveaus; Wettbewerbsverhältnisse auf dem Zweitmarkt als Kriterium für die Dauer der Marktzutrittsphase und der Preisdifferenz; Diskriminierung von Endkunden durch Preisspaltung auf dem vom ihm beherrschten Markt als Missbrauch i.S.v. § 19 Abs. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, wann eine Preisspaltung sachlich gerechtfertigt ist, bei der ein beherrschendes Unternehmen von vergleichbaren Kunden unterschiedliche Preise fordert

  • rechtsportal.de

    GWB § 19 Abs. 1; GWB § 19 Abs. 4 Nr. 3
    Sachliche Rechtfertigung einer Preisspaltung bei Ausdehnungsabsicht eines beherrschenden Unternehmens auf einen anderen Markt durch Unterbieten des dort vorzufindenden Preisniveaus; Wettbewerbsverhältnisse auf dem Zweitmarkt als Kriterium für die Dauer der Marktzutrittsphase und der Preisdifferenz; Diskriminierung von Endkunden durch Preisspaltung auf dem vom ihm beherrschten Markt als Missbrauch i.S.v. § 19 Abs. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ( GWB )

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)

    Entega II

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Preisspaltung bei Markteintritt in Energiemarkt

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Erdgas für die Nachbarregion

Besprechungen u.ä. (3)

  • nomos.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Entega II - Vorübergehende Marktzutrittspreise sind keine missbräuchliche Preisspaltung

  • nomos.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Entega II - Vorübergehende Marktzutrittspreise sind keine missbräuchliche Preisspaltung

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Missbrauch marktbeherrschender Stellung; Diskriminierungsverbot; Preisspaltung; sachliche Rechtfertigung; Markterschließung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 774
  • GRUR-RR 2011, 224 (Ls.)
  • WM 2011, 517
  • DB 2011, 297



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BGH, 16.06.2015 - KZR 83/13  

    Entgelte für die Einspeisung von öffentlich-rechtlichen Fernseh- und

    Ob für unterschiedliche Konditionen eine sachliche Rechtfertigung besteht, ist aufgrund einer Abwägung aller beteiligten Interessen unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zu beantworten (BGH, Urteil vom 7. Dezember 2010 - KZR 5/10, WuW/E DE-R 3145 Rn. 23 - Entega II).
  • OLG Düsseldorf, 30.03.2017 - 15 U 66/15  

    Haier ./. Sisvel: FRAND-Lizenzen

    Eine Ungleichbehandlung ist daher zulässig, wenn sie sachlich gerechtfertigt ist (Huttenlauch/Lübbig in: Loewenheim u.a., Kartellrecht, 3. Aufl., Art. 102 AEUV Rn. 205 m.w.N.; vgl. zu § 19 GWB BGH GRUR 1996, 808 - Pay-TV-Durchleitung; BGH WRP 2011, 257 - Entega II; zu § 20 GWB BGH NZKart 2016, 374 - NetCologne m.w.N.).
  • BGH, 24.01.2017 - KZR 2/15  

    Zur kartellrechtlichen Entgeltkontrolle im Streit zwischen Vodafone Kabel

    Nach der Rechtsprechung des Senats zu § 19 Abs. 2 Nr. 2 und 3 GWB stehen Unterschiede in der Marktstruktur einer Wertung als Vergleichsmarkt grundsätzlich nicht entgegen, ihnen ist allerdings durch entsprechende Zu- und Abschläge Rechnung zu tragen (BGH, Beschluss vom 16. Dezember 1976 - KVR 2/76, BGHZ 68, 23, 33 - Valium; Beschluss vom 6. November 1984 - KVR 13/83, WuW/E BGH 2103, 2104 - Favorit; ferner BGH, Urteil vom 7. Dezember 2010 - KZR 5/10, WuW/E DE-R 3145 Rn. 18 - Entega II zu § 19 Abs. 4 Nr. 3 GWB a.F.).
  • BGH, 14.07.2015 - KVR 77/13  

    Kartellrechtliches Missbrauchsverfahren wegen überhöhter Wasserpreise

    b) Wie der Senat in der Entscheidung "Wasserpreise Calw" ausgeführt hat, ist ein Erheblichkeitszuschlag geboten, weil der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung ein Unwerturteil enthält und es dafür eines erheblichen Abstands zwischen dem von der Betroffenen geforderten Preis und dem niedrigeren wettbewerbsanalogen Preis bedarf (BGH, Beschluss vom 15. Mai 2012 - KVR 51/11, WuW/E DE-R 3632 Rn. 25 ff.; ebenso Beschluss vom 16. Dezember 1976 - KVR 2/76, BGHZ 68, 23, 36 f. - Valium; Beschluss vom 28. Juni 2005 - KVR 17/04, BGHZ 163, 282, 295 f. - Stadtwerke Mainz; Urteil vom 7. Dezember 2010 - KZR 5/10, WuW/E DE-R 3145 Rn. 32 - Entega II; Bechtold, GWB, 7. Aufl., § 19 Rn. 55; aA Nothdurft in Langen/Bunte, Kartellrecht, 12. Aufl., GWB § 19 Rn. 121 ff.).

    Dabei kann, wenn der sachliche Markt von einer Monopolsituation geprägt ist, unter Umständen ein Missbrauch schon bei einem geringeren Zuschlag anzunehmen sein als unter normalen Marktgegebenheiten (BGH, Beschluss vom 15. Mai 2012 - KVR 51/11, WuW/E DE-R 3632 Rn. 27 - Wasserpreise Calw; Beschluss vom 28. Juni 2005 - KVR 17/04, BGHZ 163, 282, 296 - Stadtwerke Mainz; Urteil vom 7. Dezember 2010 - KZR 5/10, WuW/E DE-R 3145 Rn. 32 - Entega II).

  • BGH, 15.05.2012 - KVR 51/11  

    Wasserpreise Calw

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist ein Erheblichkeitszuschlag geboten, weil der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung ein Unwerturteil enthält und es dafür eines erheblichen Abstands zwischen dem von der Betroffenen geforderten Preis und dem niedrigeren wettbewerbsanalogen Preis bedarf (BGH, Beschluss vom 16. Dezember 1976 - KVR 2/76, BGHZ 68, 23, 36 f. - Valium; Beschluss vom 28. Juni 2005 - KVR 17/04, BGHZ 163, 282, 295 f. - Stadtwerke Mainz; Urteil vom 7. Dezember 2010 - KZR 5/10, WuW/E DE-R 3145 Rn. 32 - Entega II; ebenso Bechtold, GWB, 6. Aufl., § 19 Rn. 86; aA Nothdurft in Langen/Bunte, Kartellrecht, 11. Aufl., GWB § 19 Rn. 117; anders für eine Bestimmung des Vergleichspreises nach § 103 GWB aF BGH, Beschluss vom 21. Februar 1995 - KVR 4/94, BGHZ 129, 37, 49 f. - Weiterverteiler).

    Dabei kann, wenn der sachliche Markt von einer Monopolsituation geprägt ist, unter Umständen ein Missbrauch schon bei einem geringeren Zuschlag anzunehmen sein als unter normalen Marktgegebenheiten (BGH, Beschluss vom 28. Juni 2005 - KVR 17/04, BGHZ 163, 282, 296 - Stadtwerke Mainz; Urteil vom 7. Dezember 2010 - KZR 5/10, WuW/E DE-R 3145 Rn. 32 - Entega II).

  • BGH, 16.06.2015 - KZR 3/14  

    Entgelte für die Einspeisung von öffentlich-rechtlichen Fernseh- und

    Ob für unterschiedliche Konditionen eine sachliche Rechtfertigung besteht, ist aufgrund einer Abwägung aller beteiligten Interessen unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zu beantworten (BGH, Urteil vom 7. Dezember 2010 - KZR 5/10, WuW/E DE-R 3145 Rn. 23 - Entega II).
  • BGH, 12.04.2016 - KZR 30/14  

    NetCologne - Kartellrechtliches Diskriminierungsverbot für marktbeherrschende

    Maßgebend sind insoweit vielmehr Art und Ausmaß der unterschiedlichen Behandlung (Fortführung von BGH, Urteil vom 7. Dezember 2010, KZR 5/10, WuW/E DE-R 3145, Entega II).

    bb) Die Frage, ob für eine unterschiedliche Behandlung ein sachlich gerechtfertigter Grund besteht, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aufgrund einer umfassenden Abwägung der beteiligten Interessen unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des GWB zu beantworten (BGH, Urteil vom 19. März 1996 - KZR 1/95, WuW/E BGH 3058, 3063 Pay-TV-Durchleitung; Urteil vom 13. Juli 2004 - KZR 40/02, BGHZ 160, 67, 77 - Standard-Spundfass; Urteil vom 7. Dezember 2010 - KZR 5/10, WuW/E DE-R 3145 Rn. 23 - Entega II).

  • OLG Stuttgart, 25.08.2011 - 201 Kart 2/11  

    Wasserversorgung: Voraussetzungen einer Missbrauchsverfügung

    Deshalb hat der BGH dort die Anspruchsgrundlage auch bezeichnet mit " § 19 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 Nr. 4 GWB" (BGH a.a.O. [Tz. 31 und 54] - Arealnetz ; ebenso BGHZ 163, 282 [Tz. 17] - Stadtwerke Mainz ; NJW-RR 2011, 774 [Tz. 24) - Entega II ).

    Da die Missbräuchlichkeit eines Verhaltens nur angenommen werden kann, wenn es vom Vergleichsmaßstab deutlich abweicht, ist bei der Beurteilung des Preismissbrauchs zudem ein Erheblichkeitszuschlag zu berücksichtigen (BGH a.a.O. [juris Tz. 32] - Stadtwerke Mainz [ "bedarf es eines erheblichen Abstandes" ]; NJW-RR 2011, 774 [Tz. 32] - Entega II ; Götting a.a.O. 77; Bechtold a.a.O. 92; Möschel a.a.O. 160; Nothdurft a.a.O. 117).

  • OLG Stuttgart, 05.09.2013 - 201 Kart 1/12  

    Preismissbrauchskontrolle eines Versorgungsunternehmens der öffentlichen

    Dabei kann, wenn der sachliche Markt von einer Monopolsituation geprägt ist, unter Umständen ein Missbrauch schon bei einem geringeren Zuschlag anzunehmen sein als unter normalen Marktgegebenheiten (BGH a.a.O. [Tz. 27] - Wasserpreise Calw ; ebenso BGH ZNER 2011, 163 [Tz. 32] - Entega II; BGHZ 163, 282 [juris Tz. 33] - Stadtwerke Mainz ; vgl. auch Nothdurft in Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Bd. 1, 11. Aufl. [2011], § 19 GWB, 118; Götting in Loewenheim/Meessen/Riesenkampff, Kartellrecht, 2. Aufl. [2009], § 19 GWB, 77; Möschel in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht/GWB, 4. Aufl. [2007], § 19 GWB, 160 unter Bezugnahme auf die Vorgabe des rechtspolitischen Ausschusses für die Neufassung; Bechtold, GWB, 6. Aufl. [2010], § 19, 90 und 92; weitere Nachweise Beschwerdeführerin Bl. 419).
  • OLG Nürnberg, 15.06.2012 - 1 U 605/11  

    Gasversorgung: Wirksamkeit der Anpassung von Versorgungsentgelten

    Der für die Beurteilung einer marktbeherrschenden Stellung eines Gasversorgers sachlich maßgebliche Markt ist kein einheitlicher Wärmeenergiemarkt, sondern der Markt für die leitungsgebundene Versorgung von Endkunden mit Gas; in räumlicher Hinsicht wird dieser Markt - solange keine Veränderung der bisherigen Wettbewerbsverhältnisse eintritt - durch das Versorgungsgebiet des - bis zur rechtlichen Öffnung des Gasmarkts für Endverbraucher - einzigen örtlichen Anbieters bestimmt (BGH NJW 2009, 1212; ZNER 2011, 163).

    Maßgeblich ist, ob die tatsächlichen Marktverhältnisse weiterhin davon bestimmt werden, dass das Gasversorgungsunternehmen in seinem herkömmlichen Versorgungsgebiet über ein natürliches Monopol an der Netzstruktur verfügt (BGH NJW-RR 2011, 774 Entega II).

    Der Vortrag deckt sich mit den Ausführungen - bezogen auf das Jahr 2005 - im Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 13.12.2005 (NVwZ 2006, 962: "Solange nicht davon ausgegangen werden kann, dass für die Gasnetze ein nicht nur rechtlich abgesichertes, sondern auch praktisch handhabbares Durchleitungssystem besteht, das anderen Weiterverteilern die Möglichkeit einräumt, Nachfrager zu Wettbewerbsbedingungen zu beliefern, verfügen Gasversorgungsunternehmen in ihren herkömmlichen Versorgungsgebieten auch weiterhin über ein natürliches Monopol") und - bezogen auf das Jahr 2006 - im Beschluss vom 7.12.2010 (ZNER 2011, 163).

    Dass die Klägerin Strom bundesweit liefert und dass der Anteil der Klägerin an dem durch das Netz der M. durchgeleiteten Strom Haushalts- und Gewerbekunden umfasst, führt zu keiner anderen Beurteilung: für die Frage der marktbeherrschenden Stellung im Verhältnis zum Beklagten kommt es gerade auf das örtliche Netz an; ihren Status in diesem Bereich büßt die Klägerin nicht ein, wenn sie auch auf anderen Märkten tätig wird (vgl. BGH NJW-RR 2011, 774 Entega II).

  • BGH, 27.01.2015 - EnVR 39/13  

    Thyssengas GmbH - Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren über die

  • VG Köln, 01.09.2011 - 22 L 1011/11  

    Die First Mail Düsseldorf GmbH muss ihre Preise vorerst anpassen

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