Rechtsprechung
   BGH, 30.08.2010 - X ZR 157/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,7219
BGH, 30.08.2010 - X ZR 157/04 (https://dejure.org/2010,7219)
BGH, Entscheidung vom 30.08.2010 - X ZR 157/04 (https://dejure.org/2010,7219)
BGH, Entscheidung vom 30. August 2010 - X ZR 157/04 (https://dejure.org/2010,7219)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 31 PatG, § 99 Abs 3 PatG
    Patentnichtigkeitsberufungsverfahren: Einsicht in Sachverständigengutachten

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Gewährung einer auf die Übermittlung einer anonymisierten Kopie eines Sachverständigengutachtens beschränkten Akteneinsicht in die Akten eines Patentnichtigkeitsverfahrens

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PatG § 99 Abs. 3
    Gewährung einer auf die Übermittlung einer anonymisierten Kopie eines Sachverständigengutachtens beschränkten Akteneinsicht in die Akten eines Patentnichtigkeitsverfahrens

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Anspruch auf Akteneinsicht gewährt, Patentnichtigkeitssache

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2011, 31
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BPatG, 15.11.2012 - 3 ZA (pat) 51/12
    Erst wenn ein konkretes, der Akteneinsicht entgegenstehendes Interesse dargetan und gegebenenfalls glaubhaft gemacht wird, ist von dem jeweiligen Antragsteller ein schutzwürdiges Gegeninteresse darzulegen und von Seiten des Senats eine Interessenabwägung vorzunehmen (vgl. BGH, GRUR-RR 2011, GRUR-RR 2011, 31 - Akteneinsicht XXI; BGH, GRUR 2007, 133 - Akteneinsicht XVII).
  • BPatG, 19.10.2012 - 3 ZA (pat) 48/12
    Erst wenn ein konkretes, der Akteneinsicht entgegenstehendes Interesse dargetan und gegebenenfalls glaubhaft gemacht wird, ist von dem jeweiligen Antragsteller ein schutzwürdiges Gegeninteresse darzulegen und von Seiten des Senats eine Interessenabwägung vorzunehmen (vgl. BGH, GRUR-RR 2011, GRUR-RR 2011, 31 - Akteneinsicht XXI; BGH, GRUR 2007, 133 - Akteneinsicht XVII).
  • BPatG, 15.11.2012 - 3 ZA (pat) 52/12
    Erst wenn ein konkretes, der Akteneinsicht entgegenstehendes Interesse dargetan und gegebenenfalls glaubhaft gemacht wird, ist von dem jeweiligen Antragsteller ein schutzwürdiges Gegeninteresse darzulegen und von Seiten des Senats eine Interessenabwägung vorzunehmen (vgl. BGH, GRUR-RR 2011, GRUR-RR 2011, 31 - Akteneinsicht XXI; BGH, GRUR 2007, 133 - Akteneinsicht XVII).
  • BPatG, 23.04.2012 - 3 ZA (pat) 18/12
    Aber erst wenn ein solches konkretes, der Akteneinsicht entgegenstehendes Interesse dargetan und gegebenenfalls glaubhaft gemacht wird, ist von dem jeweiligen Antragsteller ein schutzwürdiges Gegeninteresse darzulegen und von Seiten des Senats eine Interessenabwägung vorzunehmen (vgl. BGH, GRUR-RR 2011, GRUR-RR 2011, 31 - Akteneinsicht XXI; BGH, GRUR 2007, 133 - Akteneinsicht XVII; Schulte, PatG, 8. Aufl., § 99 Rdn. 30).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 28.06.2010 - 6 W 91/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,11970
OLG Frankfurt, 28.06.2010 - 6 W 91/10 (https://dejure.org/2010,11970)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 28.06.2010 - 6 W 91/10 (https://dejure.org/2010,11970)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 28. Juni 2010 - 6 W 91/10 (https://dejure.org/2010,11970)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Zulässigkeit einer einstweiligen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung; Umfang des Anwaltszwangs

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit einer einstweiligen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung; Umfang des Anwaltszwangs

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2011, 31
 
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Wird zitiert von ...

  • KG, 22.07.2011 - 5 W 161/11

    Massenhaftes Abmahnen im Immobilienbereich

    Wie schon in einem früheren Beschwerdeverfahren des Antragstellers vor dem Senat (vgl. Beschl. v. 18.08.2006 - 5 W 165/06) kann auch im Streitfall dahingestellt bleiben, ob die sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gemäß § 78 Abs. 5, § 569 Abs. 3 Nr. 1, § 920 Abs. 3, § 936 ZPO - solange über sie nicht mündlich verhandelt wird - nicht dem Anwaltszwang unterliegt und daher zulässiger Weise durch den Antragsteller persönlich eingelegt worden ist (Anwaltszwang verneinen : OLG Celle NJW-RR 2009, 977; OLG Dresden GRUR 1997, 856; OLG Jena, Beschl. v. 29.05.1996 - 2 W 87/98 [zit. nach Orth, WRP 1997, 702, 703]; OLG Karlsruhe GRUR 1993, 697; Hess in: Ullmann, jurisPK-UWG, 2. Aufl., § 12 Rdn. 146; Anwaltszwang bejaht : OLG Frankfurt GRUR-RR 2011, 31).
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Rechtsprechung
   LG Frankfurt/Main, 29.09.2010 - 2-06 O 167/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,7839
LG Frankfurt/Main, 29.09.2010 - 2-06 O 167/10 (https://dejure.org/2010,7839)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 29.09.2010 - 2-06 O 167/10 (https://dejure.org/2010,7839)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 29. September 2010 - 2-06 O 167/10 (https://dejure.org/2010,7839)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Namensschutz bei der Domain rheingau.de

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Kein Namensschutz für Domain "rheingau.de"

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    "rheingau.de" lediglich Hinweis auf geografischen und kulturellen Raum

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Rheingau.de - Zweckverband gibt vor OLG auf

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2011, 31 (Ls.)
  • MIR 2010, Dok. 140
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