Rechtsprechung
   OLG Jena, 06.10.2010 - 2 U 386/10   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • damm-legal.de

    § 8 Abs. 4 UWG
    Neue Argumente für die Rechtsmissbräuchlichkeit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung

  • openjur.de

    § 8 Abs. 4 UWG
    Zu rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 8 Abs. 4
    Begriff der rechtsmissbräuchlichen Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen; Beweisanzeichen für Rechtsmissbräuchlichkeit

  • rechtsportal.de

    UWG § 8 Abs. 4
    Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Grundsätze zur Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    OLG Jena verurteilt Abmahnpraxis eines Massenabmahners als rechtsmissbräuchlich

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    OLG Jena verurteilt Abmahnpraxis eines Massenabmahners als rechtsmissbräuchlich

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Auch OLG Jena stoppt rechtsmissbräuchliche Abmahnungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abmahnungen im Internet: Rechtsmissbrauch durch Abmahner kann vorliegen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Abmahnungen im Internet: Rechtsmissbrauch durch Abmahner kann vorliegen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Abmahnungen im Internet: Rechtsmissbrauch durch Abmahner kann vorliegen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2011, 327



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Wird zitiert von ... (8)  

  • OLG Düsseldorf, 08.06.2017 - 15 U 68/16  

    Pflichtangaben für Verbraucherprodukte nach dem Produktsicherheitsgesetz

    Bei dem Missbrauchseinwand nach § 8 Abs. 4 UWG handelt es sich nach zutreffender herrschender Meinung um eine Prozessvoraussetzung, die von Amts wegen im Wege des Freibeweises zu prüfen ist (BGH GRUR 2002, 715 (716) - Scanner-Werbung; OLG München WRP 1992, 270 (273); OLG Jena GRUR-RR 2011, 327).

    Es obliegt dem Anspruchsgegner, Tatsachen für das Vorliegen eines Missbrauchs darzulegen und dafür Beweis anzubieten (OLG Jena GRUR-RR 2011, 327).

  • LG Berlin, 20.09.2016 - 15 O 6/16  

    Spam-Krokodil ist rechtsmissbräuchlich

    a) Es ist dann von einem Missbrauch auszugehen, wenn ein kollusives Zusammenwirken zwischen dem Berechtigten und seinem Verfahrensbevollmächtigten vorliegt, indem der Anwalt seinen Mandanten von Kostenrisiken freistellt (OLG Frankfurt GRUR-RR 2007, 56, 57 u. WRP 2015, 598; OLG Jena GRUR-RR 2011, 327, 328; OLG Köln GRUR-RR 2013, 341, 342; Köhler/Bornkamm/Köhler/Feddersen UWG § 8 Rn. 4.12 beck-online; s. ferner etwa Seichter in: Ullmann, jurisPK-UWG, 4. Aufl. 2016, § 8 UWG, Rn. 220 mwN).
  • OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - 20 U 187/14  

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahntätigkeit eines Kleinunternehmers

    Bei der gebotenen Gesamtschau kann sie aber eines von mehreren ausschlaggebenden Indizien sein (vgl. OLG Jena, GRUR-RR 2011, 327, 328).
  • OLG Jena, 04.03.2013 - 2 W 502/12  

    Einstweilige Verfügung: Zustellung ohne Anlagen ordnungsgemäß?

    Auch entspricht es der Rechtsprechung des Senats, dass die systematische Ansetzung überhöhter Streitwerte ein deutliches Indiz für eine rechts-missbräuchliche Geltendmachung eines Anspruches im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG darstellt (vgl. Senat GRUR-RR 2011, S. 327).

    § 8 Abs. 4 UWG setzt voraus, dass bei Geltendmachung des Anspruches aus dem UWG, unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalles (vgl. BGH GRUR 2001, S. 354, 355 - Verbandsklage gegen Vielfachabmahner; Senat GRUR-RR 2011, S. 327), sachfremden Ziele, das Ziel den lauteren Wettbewerb bewahren zu wollen, überwiegen (vgl. BGH GRUR 2006, S. 243, 244 - MEGA SALE, Senat MD 2008, 936; KG WRP 2008, S. 511).

    Darlegungs- und beweisbelastet für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 8 Abs. 4 UWG ist jedoch die Verfügungsbeklagte, da für das Bestehen der Prozessführungsbefugnis grundsätzlich eine Vermutung spricht, welche zu widerlegen ist (vgl. Senat GRUR-RR 2011, S. 327; KG WRP 2008, S. 511; Teplitzky, 9. Auflage 2007, Kap. 13 Rn. 54).

    Nur dann kann von einem systematischen Ansetzen überhöhter Streitwerte gesprochen werden (ähnlich auch Senat GRUR-RR 2011, S. 327).

  • OLG Hamburg, 11.08.2016 - 3 U 56/15  

    Rechtsmissbräuchliche Vielfachabmahnung

    Ferner ist es ein Indiz für einen Missbrauch, wenn der beauftragte Anwalt das Abmahngeschäft "in eigener Regie" betreibt, insbesondere selbst Wettbewerbsverstöße erst ermittelt (BGH, GRUR 2012, 286 Rn. 16 - Falsche Suchrubrik) oder den Auftraggeber vom Kostenrisiko ganz oder teilweise freistellt (OLG Frankfurt, GRUR-RR 2007, 56, 57; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2016, 26, 27; OLG Jena, GRUR-RR 2011, 327 Rn. 12; Köhler/Feddersen in Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Auflage, 2016, § 8 UWG Rn. 4.12b).
  • OLG Düsseldorf, 27.11.2014 - 15 U 56/14  

    Wettbewerbswidrigkeit der zweiten Übermittlung eines Portierungsauftrages durch

    Das Vorliegen eines Missbrauchs ist jeweils im Einzelfall "unter Berücksichtigung der gesamten Umstände" zu beurteilen (BGH, GRUR 2001, 354 - Verbandsklage gegen Vielfachabmahner; BGH, GRUR 2012, 730 - Bauheizgerät; KG, WRP 2008, 511; OLG Jena, GRUR-RR 2011, 327).
  • OLG Düsseldorf, 09.10.2014 - 15 U 99/14  

    Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von nicht mit Namen und Anschrift des

    Das Vorliegen eines Missbrauchs ist jeweils im Einzelfall "unter Berücksichtigung der gesamten Umstände" zu beurteilen (BGH, GRUR 2001, 354 - Verbandsklage gegen Vielfachabmahner; BGH, GRUR 2012, 730 - Bauheizgerät; KG, WRP 2008, 511; OLG Jena, GRUR-RR 2011, 327).

    Da im Allgemeinen von der Zulässigkeit der Geltendmachung eines Anspruchs auszugehen ist, obliegt es grundsätzlich dem Anspruchsgegner, Tatsachen für das Vorliegen eines Missbrauchs darzulegen und dafür Beweis anzubieten (OLG Jena, GRUR-RR 2011, 327; Köhler in: Köhler/Bornkamm, aaO, § 8 Rn. 4.25 m. w. N.).

  • OLG Jena, 29.03.2012 - 2 U 82/12  

    Kostentragungspflicht der im Berufungsverfahren wegen eines Anerkenntnisses

    Fehlende Impressumsangaben können bei Klagen von Mitbewerbern mit EUR 1.000,00 bewertet werden (Senat GRUR-RR 2011, 327).
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