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Rechtsprechung
   OLG Köln, 20.05.2011 - I-6 W 30/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,294
OLG Köln, 20.05.2011 - I-6 W 30/11 (https://dejure.org/2011,294)
OLG Köln, Entscheidung vom 20.05.2011 - I-6 W 30/11 (https://dejure.org/2011,294)
OLG Köln, Entscheidung vom 20. Mai 2011 - I-6 W 30/11 (https://dejure.org/2011,294)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Anforderungen an urheberrechtliche Abmahnungen gegenüber Privatpersonen - Ein nicht geschäftlich tätiger Unterlassungsschuldner gibt keine Veranlassung zur Klage im Sinne von § 93 ZPO, wenn er auf eine Abmahnung, die zu einer zu weit gefassten Unterlassungserklärung ...

  • filesharing-rechtsanwalt.de

    § 93 ZPO
    Der Entwurf einer allumfassenden Unterlassungserklärung verpflichtet den Verbraucher nicht zur Kostentragung

  • openjur.de

    §§ 101 Abs. 1, 101 Abs. 2 Satz 3, 101 Abs. 9 UrhG; §§ 91a, 93 ZPO

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • JurPC

    Kein Anlass zur Klageerhebung bei zu weit gefasster Abmahnung und Warnung vor Abänderung gegenüber rechtsunkundigem Verletzer

  • aufrecht.de

    Zur Unzulässigkeit von bestimmten Filesharing-Abmahnungen "Sensationsbeschluss"

  • info-it-recht.de

    Bestimmte Filesharing-Abmahnungen sind unzulässig (hier: Zu weit gefasste vorformulierte Unterlassungserklärung bei gleichzeitiger Warnung vor Einschränkung derselben)

  • richter-sueme.de PDF
  • wbs-law.de PDF (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    §§ 91a, 93 ZPO
    Kein Anlass zur Klageerhebung bei zu weit gefasster Abmahnung und Warnung vor Abänderung gegenüber rechtsunkundigem Verletzer

  • blogspot.de (Entscheidungsbesprechung und Volltext)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91a; ZPO § 93
    Kostenentscheidung bei Inanspruchnahme des nicht auf eine Abmahnung reagierenden Störers einer Urheberrechtsverletzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (30)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Filesharing - Zu den Gefahren, wenn die Musikindustrie mit der Abmahnung einen zu weit gefassten Entwurf für eine Unterlassungserklärung übermitteln lässt

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Rechteinhaber dürfen bei Filesharing-Abmahnungen nicht zu weit gehen!

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    P2P Abmahnungen folgen eigenen Regeln

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    Verbraucherrechte bei Filesharing gestärkt

  • heise.de (Pressebericht, 01.06.2011)

    Rechte von Verbrauchern bei Tauschbörsen-Abmahnungen gestärkt

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen für die kostenrechtliche Inanspruchnahme eines verzögernd auf eine zu weit gefasste wettbewerbsrechtliche Abmahnung reagiernden Urheberrechtsverletzers

  • ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

    §§ 91a, 93 ZPO
    Filesharing-Abmahnungen - Keine Prozesskostenerstattung bei zu weitgehenden Unterlassungsforderungen

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Aufklärungspflicht bei P2P-Abmahnungen gegenüber Verbrauchern

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    OLG Köln betritt Neuland - P2P Abmahnungen folgen eigenen Regeln

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Keine Verfahrenskosten bei unangemessener Forderung in Filesharing-Abmahnung

  • bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Fotorecht - Internetrecht - Stärkung der Rechte von Verbrauchern bei Abmahnung mit zu weit gefasster vorbereiteter Unterlassungserklärung

  • medienrecht-kanzlei.com (Kurzinformation)

    Rechteinhaber dürfen bei Filesharing-Abmahnung nicht zu weit gehende Unterlassungserklärung fordern

  • dr-wachs.de (Kurzinformation)

    Bei Abmahnungen zwischen Privatpersonen und Gewerbetreibenden differenziert

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Keine Verfahrenskosten trotz berechtigter Abmahnung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Filesharing-Abmahnung darf nicht zu weit gehen!

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Hinweis auf Unwirksamkeit der Unterlassungserklärung durch Abänderung /Einschränkung nicht rechtmäßig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Abmahnung: Unterlassungserklärung jetzt konkretisiert

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    In einer Abmahnung wegen P2P-Downloads dürfen keine Hinweise enthalten sein, die den privaten Internetanschlussinhaber von der Abgabe einer Unterlassungserklärung abhalten können

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Filesharing, Abmahnung, Haftung und Kostentragung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Rechteinhaber dürfen bei Filesharing-Abmahnungen nicht zu weit gehen!

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Fehlerhafte Hinweise in der Abmahnung und in der vorbereiteten Unterlassungserklärung - Kein Anlass zur Klageerhebung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abmahnung: Unterlassungserklärung konkretisiert

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abmahnung beanstandet

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bei P2P-Abmahnungen gegenüber Verbraucher besteht Aufklärungspflicht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Filesharing-Abmahnung darf nicht zu weit gehen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kostentragung im EV-Verfahren wegen Filesharing bei zu weiter Unterlassungserklärung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechteinhaber dürfen bei Filesharing-Abmahnungen nicht zu weit gehen!

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Filesharing: Keine Klageveranlassung bei Nichtabgabe zu weit gefasster Unterlassungserklärungen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Neue Anforderungen an eine urheberrechtliche Abmahnung gewerblich nicht tätiger Personen

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Das Ende der Ruhe vor dem Sturm?

Besprechungen u.ä. (11)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Filesharing-Abmahnungen: Aktuelle Entwicklungen & Meldungen

  • internet-law.de (Kurzanmerkung)

    Filesharing: Zu weite Unterlassungserklärungen sind für Rechteinhaber riskant

  • dr-bahr.com (Kurzanmerkung)

    Bei P2P-Abmahnungen gegenüber Verbrauchern muss Rechteinhaber den richtigen Weg weisen

  • neubauerlaw.de (Kurzanmerkung)

    Privatpersonen bei Abmahnungen privilegiert

  • jurpc.de (Entscheidungsbesprechung)

    Filesharing-Abmahnung gegenüber Privatpersonen (Florian Albrecht / RA Andreas Hatz; JurPC Web-Dok. 124/2011)

  • wbs-law.de PDF (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    §§ 91a, 93 ZPO
    Kein Anlass zur Klageerhebung bei zu weit gefasster Abmahnung und Warnung vor Abänderung gegenüber rechtsunkundigem Verletzer

  • dr-wachs.de (Kurzanmerkung)

    Weit gefasste Unterlassungserklärung führt zur Unwirksamkeit der Abmahnung?

  • anwaltniemeyer.de (Entscheidungsbesprechung)

    "Sensations"-Beschluss - Auswirkungen auf Abmahnkosten?

  • wkblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Abmahnung Filesharing: Crossing Lines

  • blogspot.de (Entscheidungsbesprechung und Volltext)
  • anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verbraucherrechte in Tauschbörsen-Abmahnungen gestärkt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 1345
  • GRUR-RR 2011, 336
  • MMR 2011, 613
  • MIR 2011, Dok. 055
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Köln, 17.08.2012 - 6 U 208/10

    Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für durch Dritte begangene

    Hätte er dies nicht getan, hätte den Klägerinnen ein Schadensersatzanspruch zugestanden, der insbesondere die durch die unterlassene Antwort verursachten Rechtsverfolgungskosten umfasst hätte (vgl. BGH GRUR 1990, 381, 382 - Antwortpflicht des Abgemahnten; Senat BeckRS 2011, 14571).
  • OLG Frankfurt, 30.11.2017 - 1 W 40/17

    Wirksamkeit einer zu weit gehenden Abmahnung

    Soweit die Beklagte sich auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 20.5.2011, Az. 6 W 30/11 (NJW-RR 2011, 1345) beruft, geht das fehl.
  • OLG Köln, 22.07.2011 - 6 U 208/10

    Störereigenschaft des Betreibers eines Internetanschlusses

    Hätte er dies nicht getan, hätte den Klägerinnen ein Schadensersatzanspruch zugestanden, der insbesondere die durch die unterlassene Antwort verursachten Rechtsverfolgungskosten umfasst hätte (vgl. BGH GRUR 1990, 381, 382 - Antwortpflicht des Abgemahnten; vgl. auch Senat, BeckRS 2011, 14571).
  • OLG Hamburg, 02.02.2015 - 5 W 47/13

    Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Filmtauschbörse:

    Zwar hat das OLG Köln in der vom Landgericht angeführten Entscheidung (B. v. 9.9.2010 - 6 W 114/10 - zit. nach juris [Rz.14]; dto. OLG Köln, B. v. 20.5.2011 - 6 W 30/11 - GRUR-RR 2011 - Das verlorene Symbol) eine Kostentragungspflicht des Inanspruchgenommenen deshalb bejaht, weil dieser auf eine Abmahnung nicht reagiert hatte; die Pflicht zu einer Antwort auf eine Abmahnung ergebe sich aus der durch die Rechtsverletzung entstandenen Sonderbeziehung nach Treu und Glauben im Gegenzug zu der dem Anspruchsteller obliegenden Abmahnlast (vgl. für den Bereich des Wettbewerbsrechts die Entscheidung BGH GRUR 1990, 381 - Antwortpflicht des Abgemahnten, in der zur Begründung einer Antwortpflicht auf das durch ein wettbewerbswidriges Verhalten entstandene gesetzliche Schuldverhältnis abgestellt wird).
  • OLG Köln, 08.05.2013 - 6 W 256/12

    Inanspruchnahme des Inhabers eines Internetanschlusses wegen

    a) Die Abmahnung der Klägerinnen vom 04.08.2008 (Anlage K 6), auf welche die Beklagten mit der Abgabe von strafbewehrten Unterlassungserklärungserklärungen unter Vorbehalt reagiert haben (Anlage K 7), war dem Grunde nach (gemäß § 97a Abs. 1 S. 2 UrhG n.F.) berechtigt und entsprach damit dem wohlverstandenen Interesse der Beklagten (gemäß §§ 677, 683, 670 BGB), insofern sie diesen einen Weg wies, die Unterlassungsgläubigerinnen ohne Einschaltung der Gerichte klaglos zu stellen (vgl. Senat, GRUR-RR 2011, 336 [338]).
  • OLG Dresden, 13.04.2018 - 4 U 896/17

    Kostenentscheidung nach Anerkenntnis der Klageforderung durch den Berufungskläger

    War der anerkannte Klageanspruch nicht schlüssig, so soll es allerdings nach einer Meinung in der Rechtsprechung an einer Veranlassung zur Klageerhebung fehlen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. November 1992 - 20 W 61/92 -, juris), etwa weil der Kläger erhöhte Verzugszinsen (OLG Zweibrücken, JurBüro 1979, 445) oder einen nicht fälligen Anspruch geltend macht (OLG Stuttgart JurBüro 2011, 542), ein vorprozessual ausgeübtes Zurückbehaltungsrecht des Beklagten in seinem Klageantrag nicht berücksichtigt (BGH MDR 2005, 1068; OLG Hamm NJW-RR 2006, 391) oder vorprozessual einer Abmahnung eine zu weitgehende Unterlassungserklärung verbunden mit der Warnung, diese nur eingeschränkt abzugeben, zugeleitet hat (OLG Köln NJW-RR 2011, 1345; vgl. zum Ganzen HK-ZPO/Gierl, 7 Aufl. § 93 Rn 12).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 12.05.2011 - I-6 W 99/11   

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https://dejure.org/2011,3034
OLG Köln, 12.05.2011 - I-6 W 99/11 (https://dejure.org/2011,3034)
OLG Köln, Entscheidung vom 12.05.2011 - I-6 W 99/11 (https://dejure.org/2011,3034)
OLG Köln, Entscheidung vom 12. Mai 2011 - I-6 W 99/11 (https://dejure.org/2011,3034)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Werbe-SMS ohne ausdrückliche Einwilligung des Adressaten stets unzulässig - Die Zusendung von Werbe-SMS an einen Mobilfunkanschluss unter Verzicht auf eine ausdrückliche vorherige Einwilligung des Anschlussinhabers ist auch dann unzulässig, wenn die Mobilfunknummer dem ...

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Werbe-SMS an Dritte ohne gesonderte Einwilligung unzulässig / Belästigung von Familienmitgliedern eines Kunden

  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse (9)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Werberecht: Einwilligung für Werbe-SMS von engem Familienmitglied nicht ausreichend

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Unternehmen dürfen keine Familienangehörigen mit Werbe-SMS belästigen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Werbung per SMS ist nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Anschlussinhabers zulässig

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Keine Werbe-SMS ohne Einwilligungserklärung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zulässigkeit von Werbe-SMS an den Mobiltelefonanschluss eines Familienangehörigen des Anschlussinhabers

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Werbe-SMS an Angehörige ohne Einwilligungserklärung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Ohne Einwilligung ist Werbe-SMS auf Handy von engem Familienmitglied rechtswidrig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Unternehmen dürfen keine Familienangehörigen mit Werbunf mittels SMS belästigen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Keine Einwilligung in Werbe-SMS durch Familienangehörige

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2011, 932
  • GRUR-RR 2011, 336 (Ls.)
  • MMR 2011, 815
  • MIR 2011, Dok. 074
  • K&R 2011, 522
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Köln, 06.03.2013 - 21 K 3572/11

    Anordnung der Abschaltung einer Rufnummer nach § 67 Abs. 1 S. 5 TKG durch die

    Nicht ausreichend ist in einer solchen Fallgestaltung jedenfalls die Einverständniserklärung eines an sich nicht zur Verfügung über den Telefonanschluss befugten Dritten (wozu auch Familienangehörige des Anschlussinhabers gehören können), der lediglich damit rechnet, dass der Anschlussinhaber die Zusendung eines für diesen Dritten bestimmten Werbefaxes hinnehmen und nicht als unzumutbare Belästigung empfinden wird - und zwar auch dann nicht, wenn diese Annahme der Sache nach zutrifft, vgl. OLG Köln, Beschluss vom 12. Mai 2011 - I-6 W 99/11, juris, Rn. 10.
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 23.12.2010 - I-6 U 208/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,9235
OLG Köln, 23.12.2010 - I-6 U 208/06 (https://dejure.org/2010,9235)
OLG Köln, Entscheidung vom 23.12.2010 - I-6 U 208/06 (https://dejure.org/2010,9235)
OLG Köln, Entscheidung vom 23. Dezember 2010 - I-6 U 208/06 (https://dejure.org/2010,9235)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • JurPC

    Schaffung übermäßiger Spielanreize durch Werbeaussagen in der Klassenlotterie

  • info-it-recht.de

    Zu telefonischer Glücksspielwerbung, die unzutreffende Vorstellungen über Gewinnchancen hervorruft (hier: Schaffen unangemessener Spielanreize bei Klassenlotterie)

  • rechtsportal.de

    LottStV § 4 Abs. 3; UWG § 4 Nr. 11
    Zulässigkeit der Werbeaussagen des Veranstalters einer Klassenlotterie

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zulässigkeit der Werbeaussagen des Veranstalters einer Klassenlotterie

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2011, 336 (Ls.)
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