Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 10.05.2011 - I-2 W 15/11   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    § 51 Abs. 1, § 68 Abs. 1 GKG
    Ansetzung eines zu geringen Streitwerts im Gerichtsverfahren kann als versuchter Betrug gewertet werden; 30 Mio. EUR Streitwert

  • IWW
  • openjur.de

    § 51 Abs. 1 GKG
    Du sollst nicht lügen! II

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • ra-skwar.de

    Streitwert - Ansetzung

  • Betriebs-Berater

    Streitwertangaben zu Lasten der Landeskasse

  • rabüro.de

    Bewusst zu niedrige Ansetzung des Streitwerts im Rechtsstreit kann als versuchter Betrug gewertet werden

  • BRAK-Mitteilungen

    Anforderungen an die Mitwirkung bei der Streitwertfestsetzung

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2011, Seite 255

  • beck.de PDF
  • heymanns.com

    Du sollst nicht lügen! II

    GKG § 51 Abs. 1

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 47

    §§ 40, 51 Abs. 1 GKG; § 263 StGB
    Anforderungen an die Mitwirkung bei der Streitwertfestsetzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GKG § 51 Abs. 1
    Gerichtliche Festsetzung des Streitwerts; Bindung des Gerichts an die Angaben der Parteien

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "absichtlich untersetzte Streitwertangabe"

    "absichtlich untersetzte Streitwertangabe"

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zivilprozess - Streitwertangabe zu niedrig: Hohe Streitwertfestsetzung möglich!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gerichtliche Festsetzung des Streitwerts; Bindung des Gerichts an die Angaben der Parteien

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Generalverdacht gegen Anwälte gerechtfertigt?

  • faz.net (Pressebericht, 07.08.2011)

    Gebührenmanipulation für höhere Honorare: Oberlandesgericht wirft Anwaltschaft Betrug vor

  • lto.de (Pressebericht)

    OLG-Vorwürfe an Anwälte - Ein Berufsstand unter Generalverdacht

  • ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

    §§ 51 Abs. 1, 68 Abs. 1 GKG
    Verärgert über zu niedrige Streitwertansetzung durch Rechtsanwälte in Wirtschaftsrechtsangelegenheiten

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Wirtschaftsverfahren: Anwälte machen regelmäßig zu niedrige Streitwertangaben

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Wirtschaftsverfahren: Anwälte machen regelmäßig zu niedrige Streitwertangaben

  • spiegel.de (Pressemeldung, 08.08.2011)

    Trickreiche Anwälte: Richter klagen über Betrug bei Wirtschaftsverfahren

  • lto.de (Pressebericht)

    OLG-Vorwürfe an Anwälte: Ein Berufsstand unter Generalverdacht

  • haufe.de (Kurzinformation)

    OLG unterstellt Betrug zu Lasten der Landeskasse wegen Antrag auf Streitwertfestsetzung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Gegenstandswerte richtig bestimmen

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Prozessbetrug zu Lasten der Staatskasse (zu niedrige Streitwertangaben)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Streitwertangabe zu niedrig: Betrug zum Nachteil der Landeskasse! (IBR 2011, 678)

Sonstiges (4)

  • lawblog.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Anwälte unter Betrugsverdacht - keine Ermittlungen der Staatsanwaltschaft

  • lto.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 09.08.2011)

    DAV: Kein Generalverdacht gegen die Anwaltschaft

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Streitwertangabe - strafbar? - Zugleich eine Besprechung zu OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.5.2011 - I-2 W 15/11" von RA Prof. Dr. Jürgen Wessing und RA Dr. Eren Basar, original erschienen in: GRUR 2012, 1215 - 1222.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Du sollst nicht lügen! Manipulationen beim Streitwert und die Folgen" von AR a.Z. Dr. Christian Brand und Ass. iur. Marco Brand, original erschienen in: AnwBl 2013, 85 - 88.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 2979
  • GRUR-RR 2011, 341



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BGH, 12.05.2016 - I ZR 272/14

    Zur Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

    Allerdings kann auch anderen, von der Verletzungshandlung unabhängigen Faktoren - etwa dem Grad der Wahrscheinlichkeit künftiger Zuwiderhandlungen - Rechnung zu tragen sein (BGH, GRUR 2014, 206 Rn. 16 - Einkaufskühltasche; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2011, 341 Rn. 3; Fezer/Büscher, UWG, 2. Aufl., § 12 Rn. 205; Ahrens/Büttner aaO Kap. 40 Rn. 40; Teplitzky/ aaO Kap. 49 Rn. 14; Spätgens in Gloy/Loschelder/Erdmann, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 4. Aufl., § 87 Rn. 3).
  • BGH, 12.05.2016 - I ZR 1/15

    Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

    Allerdings kann auch anderen, von der Verletzungshandlung unabhängigen Faktoren - etwa dem Grad der Wahrscheinlichkeit künftiger Zuwiderhandlungen - Rechnung zu tragen sein (BGH, GRUR 2014, 206 Rn. 16 - Einkaufskühltasche; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2011, 341 Rn. 3; Fezer/Büscher, UWG, 2. Aufl., § 12 Rn. 205; Ahrens/Büttner aaO Kap. 40 Rn. 40; Teplitzky/Feddersen aaO Kap. 49 Rn. 14; Spätgens in Gloy/Loschelder/Erdmann, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 4. Aufl., § 87 Rn. 3).
  • BGH, 12.05.2016 - I ZR 43/15

    Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

    Allerdings kann auch anderen, von der Verletzungshandlung unabhängigen Faktoren  etwa dem Grad der Wahrscheinlichkeit künftiger Zuwiderhandlungen - Rechnung zu tragen sein (BGH, GRUR 2014, 206 Rn. 16 - Einkaufskühltasche; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2011, 341 Rn. 3; Fezer/Büscher, UWG, 2. Aufl., § 12 Rn. 205; Ahrens/Büttner aaO Kap. 40 Rn. 40; Teplitzky/Feddersen aaO Kap. 49 Rn. 14; Spätgens in Gloy/Loschelder/Erdmann, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 4. Aufl., § 87 Rn. 3).
  • BGH, 12.05.2016 - I ZR 44/15

    Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: Gegenstandswert eines

    Allerdings kann auch anderen, von der Verletzungshandlung unabhängigen Faktoren - etwa dem Grad der Wahrscheinlichkeit künftiger Zuwiderhandlungen - Rechnung zu tragen sein (BGH, GRUR 2014, 206 Rn. 16  Einkaufskühltasche; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2011, 341 Rn. 3; Fezer/Büscher, UWG, 2. Aufl., § 12 Rn. 205; Ahrens/Büttner aaO Kap. 40 Rn. 40; Teplitzky/Feddersen aaO Kap. 49 Rn. 14; Spätgens in Gloy/Loschelder/Erdmann, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 4. Aufl., § 87 Rn. 3).
  • BGH, 06.10.2016 - I ZR 97/15

    Urheberrechtsverletzung durch Download-Angebot für ein Computerspiel in einer

    Allerdings kann auch anderen, von der Verletzungshandlung unabhängigen Faktoren - etwa dem Grad der Wahrscheinlichkeit künftiger Zuwiderhandlungen - Rechnung zu tragen sein (BGH, GRUR 2014, 206 Rn. 16 - Einkaufskühltasche; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2011, 341 Rn. 3; Büscher in Fezer/Büscher/Obergfell, UWG, 3. Aufl., § 12 Rn. 205; Ahrens/Büttner aaO Kap. 40 Rn. 40; Teplitzky/Feddersen aaO Kap. 49 Rn. 14; Spätgens in Gloy/Loschelder/Erdmann, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 4. Aufl., § 87 Rn. 3).
  • OLG Frankfurt, 21.03.2017 - 8 U 228/11

    Vorwerfbarer Diagnosefehler im Zusammenhang mit einer Malaria-Erkrankung;

    Dies gilt selbst dann, wenn die Gegenseite der Wertangabe des Klägers nicht entgegengetreten ist (vgl. etwa OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.05.2011 - 2 W 15/11, NJW 2011, 2979, 2980 [OLG Düsseldorf 10.05.2011 - I-2 W 15/11] ; Dörndorfer, in: Binz/Dörndorfer, GKG, FamGKG, JVEG, 3. Aufl. 2014, § 61 GKG, Rdnr. 4; Hartmann, Kostengesetze, 47. Aufl. 2017, § 61 GKG, Rdnr. 10; Meyer, in: ders., GKG/FamGKG, 14. Aufl. 2014, § 61 GKG, Rdnr. 2; Schneider, in: ders./Volpert/Fölsch (Hrsg.), Gesamtes Kostenrecht, 1. Aufl. 2014, § 61, Rdnr. 31; Wessing/Basar, GRUR 2012, 1215, 1217).
  • OLG Frankfurt, 03.11.2011 - 6 W 65/10

    Indizielle Bedeutung von Streitwertangaben

    Dies gilt auch für Patentverletzungsverfahren; auch in solchen Verfahren ist es daher für eine Bemessung des Streitwerts in der Regel nicht erforderlich, eine über die restliche Laufzeit des Patents angestellte Lizenzbetrachtung vorzunehmen (Abgrenzung zu OLG Düsseldorf GRUR-RR 2011, 341 - Streitwertheraufsetzung II).

    3 2. Demgegenüber vertritt der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf in einer Entscheidung vom 10.5.2011 (I-2 W 15/11, GRUR-RR 2011, 341) - jedenfalls für den Bereich der Patentstreitsachen - eine von diesen Grundsätzen abweichende Auffassung.

  • OLG Düsseldorf, 26.06.2014 - 2 UH 1/14

    Wiederaufnahme des Verletzungsprozesses nach Nichtigerklärung des Klagepatents

    Zwar ist eine Heraufsetzung des Streitwertes auch für den Fall, dass sich im Nachhinein ergibt, dass beide Parteien mit einer zu niedrigen Streitwertangabe prozessiert haben, selbst dann nicht ausgeschlossen, wenn die Tatsachen hierfür von der einen Partei erst beigebracht werden, nachdem diese endgültig obsiegt hat (vgl. Senat, a. a. O.; Senat, GRUR-RR 2011, 341 = InstGE 13, 232 f.).
  • OLG Düsseldorf, 15.05.2014 - 2 U 27/13

    Streitwert eines Patentverletzungsverfahrens

    Zwar ist eine Heraufsetzung des Streitwertes auch für den Fall, dass sich im Nachhinein ergibt, dass beide Parteien mit einer zu niedrigen Streitwertangabe prozessiert haben, selbst dann nicht ausgeschlossen, wenn die Tatsachen hierfür von der einen Partei erst beigebracht werden, nachdem diese endgültig obsiegt hat (vgl. Senat, a. a. O.; Senat, GRUR-RR 2011, 341 = InstGE 13, 232 f.).
  • OLG Frankfurt, 22.02.2018 - 8 W 9/18

    Streitwertfestsetzung im Falle eines Rücktritts vom Vertrag

    Dies gilt selbst dann, wenn - wie hier - die Gegenseite der Wertangabe der Klägerin nicht entgegengetreten ist (vgl. etwa Senat, Anerkenntnis- und Schlussurteil vom 21.03.2017 - 8 U 228/11, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.05.2011 - 2 W 15/11, NJW 2011, 2979, 2980; Dörndorfer, in: Binz/Dörndorfer, GKG, FamGKG, JVEG, 3. Aufl. 2014, § 61 GKG, Rdnr. 4; Hartmann, Kostengesetze, 47. Aufl. 2017, § 61 GKG, Rdnr. 10; Meyer, in: ders., GKG/FamGKG, 14. Aufl. 2014, § 61 GKG, Rdnr. 2; Schneider, in: ders./Volpert/Fölsch (Hrsg.), Gesamtes Kostenrecht, 1. Aufl. 2014, § 61, Rdnr. 31; Wessing/Basar, GRUR 2012, 1215, 1217).
  • OLG Hamm, 26.06.2012 - 5 W 41/12

    Streitwert einer Vollstreckungsgegenklage wegen einer Teilforderung

  • LG Düsseldorf, 08.09.2016 - 4c O 67/15

    Schutzfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung "Spritze und eine Spritzenfamilie

  • BPatG, 15.06.2015 - 35 W (pat) 11/12

    Aufhebung des Kostenfestsetzungsbeschluss der Gebrauchsmusterabteilung des

  • LG Düsseldorf, 10.07.2017 - 4c O 33/17
  • LG Düsseldorf, 20.09.2012 - 4b O 140/08

    Verzichtsurteil

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