Weitere Entscheidungen unten: OLG Köln, 28.02.2011 | LG Hamburg, 08.12.2010

Rechtsprechung
   OLG München, 24.02.2011 - 29 U 3633/10   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Markenzeichenschutz: Beurteilungskriterien für die rechtserhaltende Benutzung einer Marke; rechtserhaltende Benutzung bei Verstoß gegen lauterkeitsrechtliche oder arzneimittelrechtliche Bestimmungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtserhaltende Benutzung einer eingetragenen Marke

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtserhaltende Benutzung einer eingetragenen Marke

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 124, 115 Abs. 1, 51 Abs. 1, 9 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG
    Verkehrsauffassung für die rechtserhaltende Nutzung einer Marke entscheidend

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2011, 370 (Ls.)



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Wird zitiert von ...  

  • OLG München, 01.06.2017 - 29 U 3907/16

    Durchschnittliche Kennzeichnungskraft

    Damit versteht der Verkehr es als Arzneimittel (so bereits in Senat, Urt. v. 24. Februar 2011 - 29 U 3633/10 [Anlagenkonvolut K 6]; Nichtzulassungsbeschwerde v. BGH m. Beschluss vom 23. Februar 2012 - I ZR 56/11 zurückgewiesen [Anlagenkonvolut K 6]; vgl. auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 8. Juli 2008 - 20 U 191/07, juris, dort Tz. 22; Nichtzulassungsbeschwerde v. BGH m. Beschluss vom 7. Oktober 2009 - I ZR 126/08, juris, zurückgewiesen).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 28.02.2011 - I-6 W 35/11   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur wettbewerbsrechtlichen Unternehmer- bzw. Mitbewerbereigenschaft eines Gesellschafter-Geschäftsführers

  • rechtsportal.de

    Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche durch Gesellschafter und Geschäftsführer einer Handelsgesellschaft

  • Jurion

    Der geschäftsführende Gesellschafter einer Handelsgesellschaft ist ausnahmsweise ist bei Angriffen auf seine Person zur Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche legitimiert; Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche durch Gesellschafter und Geschäftsführer einer Handelsgesellschaft

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Auszüge)

    § 2 Abs. 1 Nr. 3, Nr. 6 UWG
    Geschäftsführer einer GmbH ist nur im Ausnahmefall selbst Mitbewerber im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Geschäftsführer einer GmbH ist kein Unternehmer nach § 2 Abs. 1 Nr. 6 UWG und damit kein Mitbewerber im Sinne des UWG

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Falsche E-Mail über Ausgang von Gerichtsprozess darf nicht versendet werden

Verfahrensgang

  • LG Köln - 81 O 1/111
  • OLG Köln, 28.02.2011 - I-6 W 35/11

Papierfundstellen

  • ZIP 2011, 1487
  • GRUR-RR 2011, 370
  • NZG 2011, 1320



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Köln, 15.02.2019 - 6 U 214/18

    Zulässigkeit der Klage des Geschäftsführers einer GmbH wegen

    Die Klagebefugnis, die sich aus der Mitbewerberstellung ergibt, steht aber nicht ihm zu, sondern der Gesellschaft (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 28.02.2011 - 6 W 35/11, GRUR-RR 2011, 370; OLG Hamm, Urteil vom 14.11.2013 - 4 U 88/13, BeckRS 2014, 2435; Köhler/Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 37. Aufl., § 8 Rn. 3.27; Büch in Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 12. Aufl., Kap. 13 Rn. 4a).
  • OLG Düsseldorf, 14.08.2013 - 15 U 121/13

    Haftung des Betreibers eines Internetportals für rechtsverletzende Inhalte;

    Dem Verfügungskläger zu 2) steht ein Unterlassungsanspruch zwar nicht nach den Vorschriften des UWG zu, weil er als Gesellschafter-Geschäftsführer der Verfügungsklägerin zu 1) nicht selbst Unternehmer und damit nicht als Mitbewerber gem. § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG zur Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche legitimiert ist (vgl. OLG Köln GRUR-RR 2011, 370; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 8 , Rdnr. 3.27).

    Die Organ- oder Repräsentantenhaftung schließt zwar die Eigenhaftung des Repräsentanten nicht aus, wenn er persönlich den Haftungstatbestand verwirklicht hat (BGH NJW 1996, 1535, 1536 und OLG Köln GRUR-RR 2011, 370 zum GmbH-Geschäftsführer).

  • OLG Hamm, 14.11.2013 - 4 U 88/13

    Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung bei einer Werbeaussage

    Die Klagebefugnis, die sich aus der Mitbewerberstellung ergibt, steht aber nicht ihm zu, sondern der Gesellschaft (OLG Köln GRUR-RR 2011, 370).
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Rechtsprechung
   LG Hamburg, 08.12.2010 - 416 O 131/10   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Verschlepptes Arzneimittelzulassungsverfahren kann Markenlöschung begründen

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2011, 370 (Ls.)
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