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Rechtsprechung
   OLG Köln, 28.02.2011 - I-6 W 35/11   

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https://dejure.org/2011,5943
OLG Köln, 28.02.2011 - I-6 W 35/11 (https://dejure.org/2011,5943)
OLG Köln, Entscheidung vom 28.02.2011 - I-6 W 35/11 (https://dejure.org/2011,5943)
OLG Köln, Entscheidung vom 28. Februar 2011 - I-6 W 35/11 (https://dejure.org/2011,5943)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur wettbewerbsrechtlichen Unternehmer- bzw. Mitbewerbereigenschaft eines Gesellschafter-Geschäftsführers

  • info-it-recht.de

    GmbH-Geschäftsführer; Gesellschafter ist nur ausnahmsweise Mitbewerber i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche durch Gesellschafter und Geschäftsführer einer Handelsgesellschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Auszüge)

    § 2 Abs. 1 Nr. 3, Nr. 6 UWG
    Geschäftsführer einer GmbH ist nur im Ausnahmefall selbst Mitbewerber im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Geschäftsführer einer GmbH ist kein Unternehmer nach § 2 Abs. 1 Nr. 6 UWG und damit kein Mitbewerber im Sinne des UWG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Der geschäftsführende Gesellschafter einer Handelsgesellschaft ist ausnahmsweise ist bei Angriffen auf seine Person zur Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche legitimiert; Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche durch ...

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Falsche E-Mail über Ausgang von Gerichtsprozess darf nicht versendet werden

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Geschäftsführer, Gesellschafter, Personengesellschaftsrecht, Personenhandelsgesellschaft, Unterlassungsklagen der GmbH gegen Gesellschafter

Verfahrensgang

  • LG Köln - 81 O 1/111
  • OLG Köln, 28.02.2011 - I-6 W 35/11

Papierfundstellen

  • ZIP 2011, 1487
  • GRUR-RR 2011, 370
  • NZG 2011, 1320
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Köln, 15.02.2019 - 6 U 214/18

    Zulässigkeit der Klage des Geschäftsführers einer GmbH wegen

    Die Klagebefugnis, die sich aus der Mitbewerberstellung ergibt, steht aber nicht ihm zu, sondern der Gesellschaft (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 28.02.2011 - 6 W 35/11, GRUR-RR 2011, 370; OLG Hamm, Urteil vom 14.11.2013 - 4 U 88/13, BeckRS 2014, 2435; Köhler/Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 37. Aufl., § 8 Rn. 3.27; Büch in Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 12. Aufl., Kap. 13 Rn. 4a).
  • OLG Düsseldorf, 14.08.2013 - 15 U 121/13

    Haftung des Betreibers eines Internetportals für rechtsverletzende Inhalte;

    Dem Verfügungskläger zu 2) steht ein Unterlassungsanspruch zwar nicht nach den Vorschriften des UWG zu, weil er als Gesellschafter-Geschäftsführer der Verfügungsklägerin zu 1) nicht selbst Unternehmer und damit nicht als Mitbewerber gem. § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG zur Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche legitimiert ist (vgl. OLG Köln GRUR-RR 2011, 370; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 8 , Rdnr. 3.27).

    Die Organ- oder Repräsentantenhaftung schließt zwar die Eigenhaftung des Repräsentanten nicht aus, wenn er persönlich den Haftungstatbestand verwirklicht hat (BGH NJW 1996, 1535, 1536 und OLG Köln GRUR-RR 2011, 370 zum GmbH-Geschäftsführer).

  • OLG Hamm, 14.11.2013 - 4 U 88/13

    Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung bei einer Werbeaussage

    Die Klagebefugnis, die sich aus der Mitbewerberstellung ergibt, steht aber nicht ihm zu, sondern der Gesellschaft (OLG Köln GRUR-RR 2011, 370).
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Rechtsprechung
   OLG München, 24.02.2011 - 29 U 3633/10   

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https://dejure.org/2011,4318
OLG München, 24.02.2011 - 29 U 3633/10 (https://dejure.org/2011,4318)
OLG München, Entscheidung vom 24.02.2011 - 29 U 3633/10 (https://dejure.org/2011,4318)
OLG München, Entscheidung vom 24. Februar 2011 - 29 U 3633/10 (https://dejure.org/2011,4318)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Markenzeichenschutz: Beurteilungskriterien für die rechtserhaltende Benutzung einer Marke; rechtserhaltende Benutzung bei Verstoß gegen lauterkeitsrechtliche oder arzneimittelrechtliche Bestimmungen

  • rechtsportal.de

    Rechtserhaltende Benutzung einer eingetragenen Marke

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 124, 115 Abs. 1, 51 Abs. 1, 9 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG
    Verkehrsauffassung für die rechtserhaltende Nutzung einer Marke entscheidend

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rechtserhaltende Benutzung einer eingetragenen Marke

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2011, 370 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG München I, 01.06.2021 - 33 O 12734/19

    Die Anmeldung von im Ausland bekannten Marken für Schokoladenriegel ist nicht per

    Derartige Rechtsverletzungen lösen ggf. allein die jeweils normspezifische Sanktion aus, hindern aber nicht die Annahme einer ernsthaften Benutzung im Sinne des § 26 Marken (OLG München PharmR 2011, 231, 233 - Sallaki).
  • OLG München, 01.06.2017 - 29 U 3907/16

    Markenverletzung bei Nahrungsergänzungsmittel - "Salami"

    Damit versteht der Verkehr es als Arzneimittel (so bereits in Senat, Urt. v. 24. Februar 2011 - 29 U 3633/10 [Anlagenkonvolut K 6]; Nichtzulassungsbeschwerde v. BGH m. Beschluss vom 23. Februar 2012 - I ZR 56/11 zurückgewiesen [Anlagenkonvolut K 6]; vgl. auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 8. Juli 2008 - 20 U 191/07, juris, dort Tz. 22; Nichtzulassungsbeschwerde v. BGH m. Beschluss vom 7. Oktober 2009 - I ZR 126/08, juris, zurückgewiesen).
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Rechtsprechung
   LG Hamburg, 08.12.2010 - 416 O 131/10   

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https://dejure.org/2010,26353
LG Hamburg, 08.12.2010 - 416 O 131/10 (https://dejure.org/2010,26353)
LG Hamburg, Entscheidung vom 08.12.2010 - 416 O 131/10 (https://dejure.org/2010,26353)
LG Hamburg, Entscheidung vom 08. Dezember 2010 - 416 O 131/10 (https://dejure.org/2010,26353)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Verschlepptes Arzneimittelzulassungsverfahren kann Markenlöschung begründen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2011, 370 (Ls.)
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