Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 45 Abs 1 ZPO
  Richterablehnung: Offensichtliche Unbegründetheit eines Ablehnungsgesuchs

• Wolters Kluwer

  Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs mit einer von vornherein untauglichen Begründung

• rewis.io
• rechtsportal.de

  GKG § 69a Abs. 2
  Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs mit einer von vornherein untauglichen Begründung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online

  Verfahrensrecht - Unzulässige Anhörungsrüge und Ablehnungsgesuch

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2011, 391 (Ls.)
• GRUR-RR 2012, 47 (Ls.)

Wird zitiert von ... (11)

• BGH, 22.09.2020 - VIII ZB 54/20
  In diesem Sinne völlig ungeeignet ist eine Begründung, wenn sie die angebliche Befangenheit ohne nähere Prüfung und losgelöst von den konkreten Umständen des Einzelfalls von vornherein nicht zu belegen vermag, wenn also für die Verwerfung als unzulässig jedes Eingehen auf den Gegenstand des Verfahrens oder das eigene Verhalten des abgelehnten Richters selbst entbehrlich ist, weil es dazu einer näheren Betrachtung der Umstände des Einzelfalls nicht bedarf (BGH, Beschlüsse vom 20. April 2011 - I ZB 41/09, juris Rn. 3 f. mwN;… vom 24. März 2015 - VIII ZB 91/14, aaO Rn. 2).
• BGH, 15.08.2013 - I ZA 2/13

  Erfolgsaussichten einer Anhörungsrüge bzgl. der Befangenheit von Bundesrichtern …

  a) In klaren Fällen eines unzulässigen oder missbräuchlichen Ablehnungsgesuchs sind die abgelehnten Richter nicht an einer weiteren Mitwirkung gehindert (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. Juli 2007 - 1 BvR 2228/06, NJW 2007, 3771, 3772 f.; BGH…, Beschluss vom 28. April 2010 - I ZB 7/10, juris Rn. 4; Beschluss vom 20. April 2011 - I ZB 41/09, juris Rn. 3).

  In diesem Sinne völlig ungeeignet ist eine Begründung, wenn sie die angebliche Befangenheit ohne nähere Prüfung und losgelöst von den konkreten Umständen des Einzelfalls von vornherein nicht belegen kann, wenn also für die Verwerfung als unzulässig jedes Eingehen auf den Gegenstand des Verfahrens oder das eigene Verhalten des abgelehnten Richters selbst entbehrlich ist (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. Februar 2006 - 2 BvR 836/04, NJW 2006, 3129 Rn. 48 f.; BGH, Beschluss vom 20. April 2011 - I ZB 41/09, juris Rn. 3).

• BGH, 24.03.2015 - VIII ZB 91/14

  Weitere Mitwirkung wegen Befangenheit abgelehnter Richter bei eindeutig …

  In diesem Sinne völlig ungeeignet ist eine Begründung, wenn sie die angebliche Befangenheit ohne nähere Prüfung und losgelöst von den konkreten Umständen des Einzelfalls von vornherein nicht zu belegen vermag, wenn also für die Verwerfung als unzulässig jedes Eingehen auf den Gegenstand des Verfahrens oder das eigene Verhalten des abgelehnten Richters selbst entbehrlich ist, weil es dazu einer näheren Betrachtung der Umstände des Einzelfalls nicht bedarf (BGH, Beschluss vom 20. April 2011 - I ZB 41/09, juris Rn. 3 f. mwN).

 
• BGH, 12.06.2012 - IV ZA 11/12

  Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs bzgl. eines Richters mit einer von …

  b) Ein Ablehnungsgesuch ist unzulässig, wenn seine Begründung völlig ungeeignet ist, eine Befangenheit des abgelehnten Richters aufzuzeigen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. April 2011 - I ZB 41/09, juris Rn. 3 m. w. N.).
• BGH, 09.01.2012 - V ZA 15/11

  Begründung der Besorgnis der Befangenheit der Richter mit einer angeblich …

  Der Vortrag des Betroffenen erschöpft sich in Vorwürfen gegen eine angeblich verfassungswidrige Justiz in Deutschland, ohne Gründe für eine konkrete Befangenheit der abgelehnten Richter vorzutragen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. April 2011 - I ZB 41/09, juris Rn. 3 mwN).
• BGH, 25.04.2017 - VIII ZB 9/17

  Ablehnungsgesuch gegen mehrerer Richter ohne nachvollziehbare Begründung

  In diesem Sinne völlig ungeeignet ist eine Begründung, wenn sie die angebliche Befangenheit ohne nähere Prüfung und losgelöst von den konkreten Umständen des Einzelfalls von vornherein nicht zu belegen vermag, wenn also für die Verwerfung als unzulässig jedes Eingehen auf den Gegenstand des Verfahrens oder das eigene Verhalten des abgelehnten Richters selbst entbehrlich ist, weil es dazu einer näheren Betrachtung der Umstände des Einzelfalls nicht bedarf (BGH, Beschlüsse vom 20. April 2011 - I ZB 41/09, juris Rn. 3 f. mwN;… vom 24. März 2015 - VIII ZB 91/14, aaO Rn. 2).
• BGH, 14.12.2011 - IV ZB 17/11

  Zurückweisen des Ablehnungsgesuchs gegen einen Urkundsbeamten als unzulässig bei …

  Das Ablehnungsgesuch des Antragsgegners gegen die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle wegen der Besorgnis der Befangenheit wird als unzulässig zurückgewiesen, weil Ablehnungsgesuche, die wie hier eine von vornherein untaugliche Begründung haben, ebenso wie Ablehnungsgesuche ohne jede Begründung offensichtlich unzulässig sind (vgl. BGH, Beschluss vom 20. April 2011 - I ZB 41/09, juris Rn. 3).
• BPatG, 27.05.2019 - 7 W (pat) 14/18
  Über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch konnte der Senat unter Beteiligung der abgelehnten Richter entscheiden (…vgl. Schulte, PatG, 10. Aufl., Rdn. 10 zu § 86; BVerfG NJW 2007, 3771, 3772; BVerfG NJW 2013, 1665; BGH GRUR-RR 2010, 360; BGH GRUR-RR 2011, 391; BGH NJW-RR 2012, 61; BAG NJW 2012, 1531; BFH, Beschluss vom 29. Dezember 2015 - IV B 68/14 - veröffentlicht in juris).
• BPatG, 27.05.2019 - 7 W (pat) 15/18
  Über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch konnte der Senat unter Beteiligung der abgelehnten Richter entscheiden (…vgl. Schulte, PatG, 10. Aufl., Rdn. 10 zu § 86; BVerfG NJW 2007, 3771, 3772; BVerfG NJW 2013, 1665; BGH GRUR-RR 2010, 360; BGH GRUR-RR 2011, 391; BGH NJW-RR 2012, 61; BAG NJW 2012, 1531; BFH, Beschluss vom 29. Dezember 2015 - IV B 68/14 - veröffentlicht in juris).
• BPatG, 27.05.2019 - 7 W (pat) 13/18
  Über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch konnte der Senat unter Beteiligung der abgelehnten Richter entscheiden (…vgl. Schulte, PatG, 10. Aufl., Rdn. 10 zu § 86; BVerfG NJW 2007, 3771, 3772; BVerfG NJW 2013, 1665; BGH GRUR-RR 2010, 360; BGH GRUR-RR 2011, 391; BGH NJW-RR 2012, 61; BAG NJW 2012, 1531; BFH, Beschluss vom 29. Dezember 2015 - IV B 68/14 - veröffentlicht in juris).
• BPatG, 09.06.2020 - 7 W (pat) 10/19

Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 321a Abs 1 S 1 Nr 1 ZPO, § 321a Abs 2 S 1 ZPO, § 321a Abs 2 S 5 ZPO
  Anhörungsrüge: Anforderungen an die Darlegung der Gehörsverletzung

 
• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit der Anhörungsrüge ohne Darlegung einer entscheidungserheblichen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

• rewis.io
• rechtsportal.de

  Zulässigkeit der Anhörungsrüge ohne Darlegung einer entscheidungserheblichen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

• ibr-online

  Verfahrensrecht - Unzulässige Anhörungsrüge

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Köln, 14.05.2009 - 31 O 374/06
• OLG Köln, 11.12.2009 - 6 U 90/09
• BGH, 24.11.2010 - I ZR 204/09
• BGH, 21.07.2011 - I ZR 204/09

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2011, 391 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)

• BGH, 17.02.2015 - XI ZR 17/14

  Darlegung der Verletzung des rechtlichen Gehörs i.R.d. Zulässigkeit der …

  Die Entscheidungserheblichkeit der geltend gemachten Gehörsverletzung hat die Partei in substantiierter Weise darzulegen, § 321a Abs. 2 Satz 5 ZPO (BGH, Beschlüsse vom 21. Juli 2011 - I ZR 204/09, juris Rn. 1 …und vom 15. November 2012 - V ZR 79/12, juris Rn. 3;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 73. Aufl., § 321a Rn. 31;… MünchKommZPO/Musielak, 4. Aufl., § 321a Rn. 8 f.).
• BGH, 23.08.2016 - VIII ZR 46/15

  Darlegungsanforderungen an eine Anhörungsrüge

  Steht jedoch von vornherein fest, dass die geltend gemachte Gehörsverletzung keinerlei nachteilige Wirkungen für die betroffene Partei haben kann, ist sie bereits unzulässig (BGH, Beschluss vom 17. Februar 2015 - XI ZR 17/14, juris;… vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 15. November 2012 - V ZR 79/12, juris Rn. 3; vom 21. Juli 2011 - I ZR 204/09, juris Rn. 1;… vom 14. Mai 2013  - V ZB 286/11, juris Rn. 1).

Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 82 Abs 1 MarkenG, § 83 Abs 3 Nr 3 MarkenG, Art 103 Abs 1 GG, § 114 ZPO
  Markenbeschwerdeverfahren: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verweigerung von Verfahrenskostenhilfe

• Wolters Kluwer

  Begründete Abweisung eines Löschungsantrags bezüglich der deutschen Marke "TSP Trailer-Stabilization-Program" und daher keine Verfahrenskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren

• rewis.io
• rechtsportal.de

  PatKostG § 6 Abs. 2; BGB § 242
  Begründete Abweisung eines Löschungsantrags bezüglich der deutschen Marke "TSP Trailer-Stabilization-Program" und daher keine Verfahrenskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren

• rechtsportal.de

  PatKostG § 6 Abs. 2 ; BGB § 242
  Begründete Abweisung eines Löschungsantrags bezüglich der deutschen Marke "TSP Trailer-Stabilization-Program" und daher keine Verfahrenskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren

• datenbank.nwb.de
• ibr-online

  Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Markenbeschwerdeverfahren: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verweigerung von Verfahrenskostenhilfe

Verfahrensgang

• BPatG, 31.03.2010 - 28 W (pat) 36/10
• BGH, 01.07.2010 - I ZA 14/10
• BPatG, 01.12.2010 - 28 W (pat) 36/10
• BGH, 14.04.2011 - I ZA 21/10

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2011, 391 (Ls.)

Wird zitiert von ... (10)

• BGH, 10.07.2014 - I ZB 81/13

  Markenrecht: Schutzhindernis der mangelnden Unterscheidungskraft - for you

  Auf die für die Antragstellung maßgebliche Interessenlage kommt es grundsätzlich nicht an (BGH, Beschluss vom 14. April 2011 - I ZA 21/10, MarkenR 2011, 267 Rn. 16).
• BGH, 30.05.2017 - VIII ZB 54/16

  Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …

  Erst dann beginnt die zweiwöchige Frist des § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO für das Wiedereinsetzungsgesuch und die damit zu verbindende Einlegung des Rechtsmittels (st. Rspr.;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Januar 2009 - VIII ZA 21/08, WuM 2009, 186 Rn. 6 f. mwN; vom 14. April 2011 - I ZA 21/10, MarkenR 2011, 267 Rn. 21 f.;… vom 23. April 2013 - II ZB 21/11, WM 2013, 1329 Rn. 16;… vom 10. Oktober 2016 - IX ZR 199/16, juris Rn. 1;… ferner etwa BAG, NZA-RR 2013, 660 Rn. 5; BFH…, Beschluss vom 5. März 2014 - V B 87/13, juris Rn. 6).
• BPatG, 12.06.2012 - 33 W (pat) 58/10

  RDM - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "RDM (Kollektivmarke)" - …

  Bei dem Löschungsverfahren handelt es sich um ein Popularverfahren, bei dem es für die Antragstellung nicht darauf ankommt, ob der Antragsteller tatsächlich ein feststellbares, individuelles Interesse an der Löschung hat, oder ob ein öffentliches Interesse nachweisbar ist (BGH GRUR 2005, 1047 (1048) - OTTO; BGH MarkenR 2011, 267 (Nr. 16) - TSP;… HK, Ekey/Klippel/Bender, MarkenR, 2. Auflage, § 54 Rd. 2;… Fezer, MarkenR, 4. Auflage, § 54 Rd. 2).

  Die Ausgestaltung als Popularverfahren schließt allerdings nicht aus, dass der Antragsbefugnis im Einzelfall der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegenstehen kann (BGH GRUR 1997, 747 (747) - Cirkulin; LG Frankfurt am Main GRUR-RR 2009 197 (197); BGH GRUR 2005, 1047 (1048) - OTTO; BGH MarkenR 2011, 267 (Nr. 16) - TSP).

  a) Auch in einem Popularverfahren ist es nämlich nicht grundsätzlich ausgeschlossen, dass einem Löschungsantrag eine Treuwidrigkeit nach § 242 BGB, die zum Wegfall der Antragsbefugnis führen kann, entgegengehalten wird (vgl. BGH MarkenR 2011, 267 (Nr. 16) - TSP; BGH GRUR 1997, 747 (748) - Cirkulin; LG Frankfurt am Main GRUR-RR 2009, 197 (197); BGH GRUR 2005, 1047 (1048) - OTTO, Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl. § 55 Rd. 14, § 54 Rd. 4; BPatG 28 W (pat) 255/07 - dlt).

  Eine Nichtangriffsvereinbarung ist aber auch dann zu berücksichtigen, wenn ein Antragsteller als Strohmann für die aus der Vereinbarung verpflichteten Parteien einen Löschungsantrag stellt oder wenn dies besonders enge Verknüpfungen zwischen dem Antragsteller und dem Dritten nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) gebieten (…vgl. Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl., § 54 Rd. 5;… Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 54 Rd. 4; vgl. BGH MarkenR 2011, 267 (Nr. 16) - TSP; BPatG 28 W (pat) 255/07 - dlt; BPatGE 48, 233 (235) - SLICK 50; LG FaM GRUR-RR 2009, 197 (197); zum Patentrecht: BGH NJW-RR 1987, 1466 (1468) - Entwässerungsanlage: Bindung der mit einer Gesellschaft geschlossenen Nichtangriffsvereinbarung auch für deren Alleingesellschafter und Geschäftsführer; BGH GRUR 1963, 253 (253 f.) - Bürovorsteher).

  Das folgt aus dem Verbot des Rechtsmissbrauchs, das aus § 242 BGB herzuleiten ist und auch im Löschungsverfahren Anwendung findet (BGH MarkenR 2011, 267 (Nr. 16) - TSP; vgl. BGH GRUR 2005, 1047 (1048) - OTTO).

 
• BPatG, 13.06.2013 - 30 W (pat) 83/11

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "for you" - keine …

  Auf die für die Antragstellung maßgebliche Interessenlage kommt es grundsätzlich nicht an (BGH MarkenR 2011, 267, 268 Rn. 16 - TSP Trailer-Stabilization-Program).
• BPatG, 08.05.2017 - 28 W (pat) 39/16

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "FRASSFOOD" - kein …

  Es handelt sich um einen Popularantrag zur Wahrung öffentlicher Interessen an der Löschung entgegen § 8 MarkenG erfolgter Markeneintragungen, wobei es auf die für die Antragstellung maßgebliche Interessenlage grundsätzlich nicht ankommt (vgl. BGH MarkenR 2011, 267, Rdnr. 16 - TSP Trailer-Stabilization-Program).
• BPatG, 26.02.2020 - 29 W (pat) 24/17

  Markenrecht: Farbmarke Orange

  Wie schon die Markenabteilung zutreffend ausgeführt hat, schließt es die Ausgestaltung als Popularverfahren nicht grundsätzlich aus, dass der Zulässigkeit des Löschungsantrags im Einzelfall der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegenstehen kann (vgl. hierzu BGH MarkenR 2011, 267 Rn. 16 - TSP Trailer- Stabilization-Program;… GRUR 2010, 231 Rn. 20 - Legostein).
• BGH, 09.02.2012 - I ZB 1/11

  Nicht zugelassene Rechtsbeschwerde im Markenlöschungsstreit: Voraussetzungen für …

  Der absolute Rechtsbeschwerdegrund des § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG soll allein die Einhaltung des Verfassungsgrundsatzes der Gewährung rechtlichen Gehörs sichern und dient nicht der Überprüfung der Richtigkeit der Beschwerdeentscheidung (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Januar 2000 - I ZB 50/97, GRUR 2000, 894, 895 = WRP 2000, 1166 - Micro-PUR;… Beschluss vom 1. Juni 2006 - I ZB 121/05, juris Rn. 12;… BGH, GRUR 2008, 1027 Rn. 22 - Cigarettenpackung;… Beschluss vom 24. April 2008 - I ZB 57/07, juris Rn. 10; BGH, Beschluss vom 14. April 2011 - I ZA 21/10, MarkenR 2011, 267 Rn. 13) und damit auch nicht der Überprüfung der tatrichterlichen Würdigung des zur Kenntnis genommenen Streitstoffs durch das Bundespatentgerichts (vgl. BGH…, Beschluss vom 21. Februar 2008 - I ZB 70/07, MarkenR 2008, 176 Rn. 12).
• BGH, 28.09.2011 - I ZB 72/10

  Markenbeschwerdeverfahren: Hinweispflicht und Verletzung des rechtlichen Gehörs

  Der absolute Rechtsbeschwerdegrund des § 83 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG soll allein die Einhaltung des Verfassungsgrundsatzes der Gewährung rechtlichen Gehörs sichern und dient nicht der Überprüfung der Richtigkeit der Beschwerdeentscheidung (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Januar 2000 - I ZB 50/97, GRUR 2000, 894, 895 = WRP 2000, 1166 - Micro-PUR;… Beschluss vom 1. Juni 2006 - I ZB 121/05, juris Rn. 12;… BGH, GRUR 2008, 1027 Rn. 22 - Cigarettenpackung; BGH…, Beschluss vom 24. April 2008 - I ZB 57/07, juris Rn. 10; BGH, Beschluss vom 14. April 2011 - I ZA 21/10, MarkenR 2011, 267 Rn. 13) und damit auch nicht der Überprüfung der tatrichterlichen Würdigung des zur Kenntnis genommenen Streitstoffs durch das Bundespatentgericht (vgl. BGH…, Beschluss vom 21. Februar 2008 - I ZB 70/07, MarkenR 2008, 176 Rn. 12).
• BGH, 28.09.2011 - I ZB 71/10

  Markenlöschungsverfahren: Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde bei mangelnder …

  Der absolute Rechtsbeschwerdegrund des § 83 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG soll allein die Einhaltung des Verfassungsgrundsatzes der Gewährung rechtlichen Gehörs sichern und dient nicht der Überprüfung der Richtigkeit der Beschwerdeentscheidung (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Januar 2000 - I ZB 50/97, GRUR 2000, 894, 895 = WRP 2000, 1166 - Micro-PUR;… Beschluss vom 1. Juni 2006 - I ZB 121/05, juris Rn. 12;… BGH, GRUR 2008, 1027 Rn. 22 - Cigarettenpackung; BGH…, Beschluss vom 24. April 2008 - I ZB 57/07, juris Rn. 10; BGH, Beschluss vom 14. April 2011 - I ZA 21/10, MarkenR 2011, 267 Rn. 13) und damit auch nicht der Überprüfung der tatrichterlichen Würdigung des zur Kenntnis genommenen Streitstoffs durch das Bundespatentgericht (vgl. BGH…, Beschluss vom 21. Februar 2008 - I ZB 70/07, MarkenR 2008, 176 Rn. 12).
• BPatG, 09.03.2015 - 30 W (pat) 1/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Titanshield" - keine …

  Auf die für die Antragstellung maßgebliche Interessenlage kommt es grundsätzlich nicht an (BGH MarkenR 2011, 267, 268 Rn. 16 - TSP Trailer-Stabilization-Program).

Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 4 Nr 1 GWB, § 19 Abs 1 GWB, § 19 Abs 4 Nr 1 GWB, § 20 Abs 1 GWB, § 20 Abs 2 GWB
  Wettbewerbsbeschränkung: Anspruch auf Zulassung einer freien Werkstatt zum Vertragswerkstattnetz eines Nutzfahrzeugherstellers; vorgelagerter Markt

• Wolters Kluwer

  Kein Anspruch einer Werkstatt auf Übernahme in das Servicenetz des Fahrzeug- und Maschinenbaukonzerns MAN (Maschinenfabrik Augsburg-Nürnberg) aufgrund fehlender Diskriminierung; Bestimmung des relevanten Marktes und der Marktmacht des Konzerns MAN in Hinsicht auf die ...

• rewis.io
• rechtsportal.de

  Kein Anspruch einer Werkstatt auf Übernahme in das Servicenetz des Fahrzeug- und Maschinenbaukonzerns MAN (Maschinenfabrik Augsburg-Nürnberg) aufgrund fehlender Diskriminierung; Bestimmung des relevanten Marktes und der Marktmacht des Konzerns MAN in Hinsicht auf die ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online

  Zulassung einer Werkstatt zum Vertragswerkstattnetz

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• vogel.de (Kurzinformation)

  Trotz Standards kein Servicevertrag - Gericht stellt sich gegen europäische Vorgaben

• fgvw.de (Kurzinformation)

  Neues aus dem Kartellrecht: Was ist der relevante Markt?

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2011, 391 (Ls.)

Wird zitiert von ... (4)

• SG Dortmund, 26.02.2014 - S 40 KR 234/08

  Sozialgericht bestätigt Wahltarife der AOK

  Die Marktabgrenzung erfolgt aus der Sicht der Marktgegenseite, d.h. bei Angebotsmärkten aus Sicht der Abnehmer (BGH, Urteil vom 30.03.2011, Az.: KZR 7/09; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.12.2011, Az.: VI-1 U (Kart) 19/11;… Bechtold, in: Bechtold, GWB, § 19 Rn. 5).

  Entscheidend für den räumlich relevanten Markt ist die funktionelle Austauschbarkeit (BGH, Urteil vom 30.03.2011, Az.: KZR 7/09;… Bechtold, in: Bechtold, GWB, § 19 Rn. 21).

• OLG Stuttgart, 09.12.2013 - 2 U 148/12

  Kartellrechtsverstoß: Unbestimmtheit eines Unterlassungsantrags; …

  Zwar mag mit den jeweils am 30.03.2011 verkündeten Entscheidungen BGHZ 189, 94 - MAN-Vertragswerkstatt und GRUR-RR 2011, 391 - Nutzfahrzeug-Servicenetz eine Rechtsprechungsänderung hinsichtlich der Marktabgrenzung vorgenommen worden sein (vgl. hierzu etwa Bechtold/Bosch NJW 2011, 384, 386; ferner Bechtold BB 2011, 1610, 1611-1612; Ernsthaler NJW 2011, 1701; Walz/Berwin EWiR § 19 GWB 1/11,465; Emde MDR 2013, 1079, 1080/81).

  Auch insoweit vermag er nicht zu erkennen, dass durch die Entscheidungen BGHZ 189, 94 - MAN-Vertragswerkstatt und GRUR-RR 2011, 391 - Nutzfahrzeug-Servicenetz eine Veränderung hinsichtlich der Marktabgrenzung für die vorliegende Fallkonstellation eingetreten wäre.

• OLG Frankfurt, 11.06.2013 - 11 U 95/12

  Wirksamkeit einer Kündigung nach § 20 GWB

  Des Weiteren ist die bestehende Möglichkeit einer anderweitigen Ausrichtung des von ihr unterhaltenen Werkstattbetriebs hin zu einer anderen Marke oder als freie Werkstatt innerhalb der zweijährigen Kündigungsfrist zu berücksichtigen [vgl. BGH Urt. v. 30.3.2011 - KZR 6/09 und KZR 7/09 - jeweils - Rn. 27; OLG Düsseldorf Urt. v. 21.12.2011 - VI-U (Kart) 19/11 - Ziff 1. b. bb.
• OLG Frankfurt, 22.04.2013 - 11 U 95/12

  Wirksamkeit einer Kündigung nach § 20 GWB

  Zutreffend hat das Landgericht im Hinblick auf die höchstrichterliche Rechtsprechung [vgl. BGH Urt. v. 30.3.2011 - KZR 6/09 - Rn. 25 ff und KZR 7/09 - Rn. 25 ff; s. auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.12.2011 - IV-U (Kart) 19/11 - S. 12 f] auch eine zur Anwendung des § 20 Abs. 2 GWB führende unternehmensbedingte Abhängigkeit der Klägerin verneint, welche diese auf die Betreuung der Markenkunden der Beklagten und ihren damit verbundenen Investitionen in Werkzeuge und Markensymbole gestützt hat.