Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 321a Abs 1 S 1 Nr 1 ZPO, § 321a Abs 2 S 1 ZPO, § 321a Abs 2 S 5 ZPO
  Anhörungsrüge: Anforderungen an die Darlegung der Gehörsverletzung

 
• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit der Anhörungsrüge ohne Darlegung einer entscheidungserheblichen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

• rewis.io

  Anhörungsrüge: Anforderungen an die Darlegung der Gehörsverletzung

• ra.de
• rewis.io

  Anhörungsrüge: Anforderungen an die Darlegung der Gehörsverletzung

• rechtsportal.de

  Zulässigkeit der Anhörungsrüge ohne Darlegung einer entscheidungserheblichen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

• datenbank.nwb.de

  Anhörungsrüge: Anforderungen an die Darlegung der Gehörsverletzung

• ibr-online

  Verfahrensrecht - Unzulässige Anhörungsrüge

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Köln, 14.05.2009 - 31 O 374/06
• OLG Köln, 11.12.2009 - 6 U 90/09
• BGH, 24.11.2010 - I ZR 204/09
• BGH, 21.07.2011 - I ZR 204/09

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2011, 391 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)

• BGH, 17.02.2015 - XI ZR 17/14

  Darlegung der Verletzung des rechtlichen Gehörs i.R.d. Zulässigkeit der …

  Die Entscheidungserheblichkeit der geltend gemachten Gehörsverletzung hat die Partei in substantiierter Weise darzulegen, § 321a Abs. 2 Satz 5 ZPO (BGH, Beschlüsse vom 21. Juli 2011 - I ZR 204/09, juris Rn. 1 …und vom 15. November 2012 - V ZR 79/12, juris Rn. 3;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 73. Aufl., § 321a Rn. 31;… MünchKommZPO/Musielak, 4. Aufl., § 321a Rn. 8 f.).
• BGH, 23.08.2016 - VIII ZR 46/15

  Darlegungsanforderungen an eine Anhörungsrüge

  Steht jedoch von vornherein fest, dass die geltend gemachte Gehörsverletzung keinerlei nachteilige Wirkungen für die betroffene Partei haben kann, ist sie bereits unzulässig (BGH, Beschluss vom 17. Februar 2015 - XI ZR 17/14, juris;… vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 15. November 2012 - V ZR 79/12, juris Rn. 3; vom 21. Juli 2011 - I ZR 204/09, juris Rn. 1;… vom 14. Mai 2013  - V ZB 286/11, juris Rn. 1).

Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 45 Abs 1 ZPO
  Richterablehnung: Offensichtliche Unbegründetheit eines Ablehnungsgesuchs

• Wolters Kluwer

  Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs mit einer von vornherein untauglichen Begründung

• rewis.io

  Richterablehnung: Offensichtliche Unbegründetheit eines Ablehnungsgesuchs

• ra.de
• rewis.io

  Richterablehnung: Offensichtliche Unbegründetheit eines Ablehnungsgesuchs

• rechtsportal.de

  GKG § 69a Abs. 2
  Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs mit einer von vornherein untauglichen Begründung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online

  Verfahrensrecht - Unzulässige Anhörungsrüge und Ablehnungsgesuch

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2011, 391 (Ls.)
• GRUR-RR 2012, 47 (Ls.)

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 24.02.2006 - 2 BvR 836/04

  Recht auf den gesetzlichen Richter (Gewährleistung des unbefangenen Richters; …

  Auszug aus BGH, 20.04.2011 - I ZB 41/09

  In diesem Sinne völlig ungeeignet ist eine Begründung, wenn sie die angebliche Befangenheit ohne nähere Prüfung und losgelöst von den konkreten Umständen des Einzelfalls von vornherein nicht zu belegen vermag, wenn also für die Verwerfung als unzulässig jedes Eingehen auf den Gegenstand des Verfahrens oder das eigene Verhalten des abgelehnten Richters selbst entbehrlich ist (BVerfG, Beschluss vom 24. Februar 2006 - 2 BvR 836/04, NJW 2006, 3129 Rn. 48 f.; vgl. auch Beschluss vom 2. Juni 2005 - 2 BvR 625/01, 2 BvR 638/01, NJW 2005, 3410, 3412).
• BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 625/01

  Rechtliches Gehör; gesetzlicher Richter (gesetzliche Zuständigkeitsordnung; …

  Auszug aus BGH, 20.04.2011 - I ZB 41/09

  In diesem Sinne völlig ungeeignet ist eine Begründung, wenn sie die angebliche Befangenheit ohne nähere Prüfung und losgelöst von den konkreten Umständen des Einzelfalls von vornherein nicht zu belegen vermag, wenn also für die Verwerfung als unzulässig jedes Eingehen auf den Gegenstand des Verfahrens oder das eigene Verhalten des abgelehnten Richters selbst entbehrlich ist (BVerfG…, Beschluss vom 24. Februar 2006 - 2 BvR 836/04, NJW 2006, 3129 Rn. 48 f.; vgl. auch Beschluss vom 2. Juni 2005 - 2 BvR 625/01, 2 BvR 638/01, NJW 2005, 3410, 3412).
• BVerfG, 22.02.1960 - 2 BvR 36/60

  Ausschließung von Richtern des BVerfG - Rechtsnatur der Entscheidung über …

  Auszug aus BGH, 20.04.2011 - I ZB 41/09

  Über sie kann im Zivilverfahren nicht anders als im Strafprozess (vgl. dort § 26a Abs. 2 i.V. mit Abs. 1 Nr. 2 StPO) unter Mitwirkung der abgelehnten Richter entschieden werden (BVerfGE 11, 1, 5; BGH, Beschluss vom 7. November 1973 - VIII ARZ 14/73, NJW 1974, 55, 56; Beschluss vom 14. November 1991 - I ZB 15/91, NJW 1992, 983, 984 - Greifbare Gesetzwidrigkeit; Beschluss vom 14. April 2005 - V ZB 7/05, NJW-RR 2005, 1226, 1227).

 
• BGH, 14.11.1991 - I ZB 15/91

  Greifbare Gesetzwidrigkeit bei fehlerhafter Entscheidung über Ablehnungsgesuch

  Auszug aus BGH, 20.04.2011 - I ZB 41/09

  Über sie kann im Zivilverfahren nicht anders als im Strafprozess (vgl. dort § 26a Abs. 2 i.V. mit Abs. 1 Nr. 2 StPO) unter Mitwirkung der abgelehnten Richter entschieden werden (BVerfGE 11, 1, 5; BGH, Beschluss vom 7. November 1973 - VIII ARZ 14/73, NJW 1974, 55, 56; Beschluss vom 14. November 1991 - I ZB 15/91, NJW 1992, 983, 984 - Greifbare Gesetzwidrigkeit; Beschluss vom 14. April 2005 - V ZB 7/05, NJW-RR 2005, 1226, 1227).
• BGH, 07.11.1973 - VIII ARZ 14/73

  Zur rechtsmissbräuchliche Ablehnung von Richtern - Ablehnung einzelner Richter …

  Auszug aus BGH, 20.04.2011 - I ZB 41/09

  Über sie kann im Zivilverfahren nicht anders als im Strafprozess (vgl. dort § 26a Abs. 2 i.V. mit Abs. 1 Nr. 2 StPO) unter Mitwirkung der abgelehnten Richter entschieden werden (BVerfGE 11, 1, 5; BGH, Beschluss vom 7. November 1973 - VIII ARZ 14/73, NJW 1974, 55, 56; Beschluss vom 14. November 1991 - I ZB 15/91, NJW 1992, 983, 984 - Greifbare Gesetzwidrigkeit; Beschluss vom 14. April 2005 - V ZB 7/05, NJW-RR 2005, 1226, 1227).
• BGH, 14.04.2005 - V ZB 7/05

  Entscheidung des Rechtspflegers über ein missbräuchliches Ablehnungsgesuch

  Auszug aus BGH, 20.04.2011 - I ZB 41/09

  Über sie kann im Zivilverfahren nicht anders als im Strafprozess (vgl. dort § 26a Abs. 2 i.V. mit Abs. 1 Nr. 2 StPO) unter Mitwirkung der abgelehnten Richter entschieden werden (BVerfGE 11, 1, 5; BGH, Beschluss vom 7. November 1973 - VIII ARZ 14/73, NJW 1974, 55, 56; Beschluss vom 14. November 1991 - I ZB 15/91, NJW 1992, 983, 984 - Greifbare Gesetzwidrigkeit; Beschluss vom 14. April 2005 - V ZB 7/05, NJW-RR 2005, 1226, 1227).

• BGH, 15.08.2013 - I ZA 2/13

  Erfolgsaussichten einer Anhörungsrüge bzgl. der Befangenheit von Bundesrichtern …

  a) In klaren Fällen eines unzulässigen oder missbräuchlichen Ablehnungsgesuchs sind die abgelehnten Richter nicht an einer weiteren Mitwirkung gehindert (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. Juli 2007 - 1 BvR 2228/06, NJW 2007, 3771, 3772 f.; BGH…, Beschluss vom 28. April 2010 - I ZB 7/10, juris Rn. 4; Beschluss vom 20. April 2011 - I ZB 41/09, juris Rn. 3).

  In diesem Sinne völlig ungeeignet ist eine Begründung, wenn sie die angebliche Befangenheit ohne nähere Prüfung und losgelöst von den konkreten Umständen des Einzelfalls von vornherein nicht belegen kann, wenn also für die Verwerfung als unzulässig jedes Eingehen auf den Gegenstand des Verfahrens oder das eigene Verhalten des abgelehnten Richters selbst entbehrlich ist (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. Februar 2006 - 2 BvR 836/04, NJW 2006, 3129 Rn. 48 f.; BGH, Beschluss vom 20. April 2011 - I ZB 41/09, juris Rn. 3).

• BGH, 24.03.2015 - VIII ZB 91/14

  Weitere Mitwirkung wegen Befangenheit abgelehnter Richter bei eindeutig …

  In diesem Sinne völlig ungeeignet ist eine Begründung, wenn sie die angebliche Befangenheit ohne nähere Prüfung und losgelöst von den konkreten Umständen des Einzelfalls von vornherein nicht zu belegen vermag, wenn also für die Verwerfung als unzulässig jedes Eingehen auf den Gegenstand des Verfahrens oder das eigene Verhalten des abgelehnten Richters selbst entbehrlich ist, weil es dazu einer näheren Betrachtung der Umstände des Einzelfalls nicht bedarf (BGH, Beschluss vom 20. April 2011 - I ZB 41/09, juris Rn. 3 f. mwN).
• BGH, 12.06.2012 - IV ZA 11/12

  Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs bzgl. eines Richters mit einer von …

  b) Ein Ablehnungsgesuch ist unzulässig, wenn seine Begründung völlig ungeeignet ist, eine Befangenheit des abgelehnten Richters aufzuzeigen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. April 2011 - I ZB 41/09, juris Rn. 3 m. w. N.).

 
• BGH, 22.09.2020 - VIII ZB 54/20

  Beziehen der Begründung des Ablehnungsgesuchs wegen Befangenheit der Richter auf …

  In diesem Sinne völlig ungeeignet ist eine Begründung, wenn sie die angebliche Befangenheit ohne nähere Prüfung und losgelöst von den konkreten Umständen des Einzelfalls von vornherein nicht zu belegen vermag, wenn also für die Verwerfung als unzulässig jedes Eingehen auf den Gegenstand des Verfahrens oder das eigene Verhalten des abgelehnten Richters selbst entbehrlich ist, weil es dazu einer näheren Betrachtung der Umstände des Einzelfalls nicht bedarf (BGH, Beschlüsse vom 20. April 2011 - I ZB 41/09, juris Rn. 3 f. mwN;… vom 24. März 2015 - VIII ZB 91/14, aaO Rn. 2).
• BGH, 25.04.2017 - VIII ZB 9/17

  Ablehnungsgesuch gegen mehrerer Richter ohne nachvollziehbare Begründung

  In diesem Sinne völlig ungeeignet ist eine Begründung, wenn sie die angebliche Befangenheit ohne nähere Prüfung und losgelöst von den konkreten Umständen des Einzelfalls von vornherein nicht zu belegen vermag, wenn also für die Verwerfung als unzulässig jedes Eingehen auf den Gegenstand des Verfahrens oder das eigene Verhalten des abgelehnten Richters selbst entbehrlich ist, weil es dazu einer näheren Betrachtung der Umstände des Einzelfalls nicht bedarf (BGH, Beschlüsse vom 20. April 2011 - I ZB 41/09, juris Rn. 3 f. mwN;… vom 24. März 2015 - VIII ZB 91/14, aaO Rn. 2).
• BGH, 09.01.2012 - V ZA 15/11

  Begründung der Besorgnis der Befangenheit der Richter mit einer angeblich …

  Der Vortrag des Betroffenen erschöpft sich in Vorwürfen gegen eine angeblich verfassungswidrige Justiz in Deutschland, ohne Gründe für eine konkrete Befangenheit der abgelehnten Richter vorzutragen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. April 2011 - I ZB 41/09, juris Rn. 3 mwN).
• BPatG, 09.06.2020 - 7 W (pat) 10/19

  Patentbeschwerdeverfahren - zu einem Ablehnungsgesuch mit verunglimpfenden …

  Über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch konnte der Senat unter Beteiligung der abgelehnten Richter entscheiden (…vgl. Schulte, PatG, 10. Aufl., Rdn. 10 zu § 86; BVerfG NJW 2007, 3771, 3772; BVerfG NJW 2013, 1665; BGH GRUR-RR 2010, 360; BGH GRUR-RR 2011, 391; BGH NJW-RR 2012, 61; BAG NJW 2012, 1531; BFH, Beschluss vom 29. Dezember 2015 - IV B 68/14 - veröffentlicht in juris).
• BGH, 14.12.2011 - IV ZB 17/11

  Zurückweisen des Ablehnungsgesuchs gegen einen Urkundsbeamten als unzulässig bei …

  Das Ablehnungsgesuch des Antragsgegners gegen die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle wegen der Besorgnis der Befangenheit wird als unzulässig zurückgewiesen, weil Ablehnungsgesuche, die wie hier eine von vornherein untaugliche Begründung haben, ebenso wie Ablehnungsgesuche ohne jede Begründung offensichtlich unzulässig sind (vgl. BGH, Beschluss vom 20. April 2011 - I ZB 41/09, juris Rn. 3).
• BPatG, 27.05.2019 - 7 W (pat) 15/18
  Über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch konnte der Senat unter Beteiligung der abgelehnten Richter entscheiden (…vgl. Schulte, PatG, 10. Aufl., Rdn. 10 zu § 86; BVerfG NJW 2007, 3771, 3772; BVerfG NJW 2013, 1665; BGH GRUR-RR 2010, 360; BGH GRUR-RR 2011, 391; BGH NJW-RR 2012, 61; BAG NJW 2012, 1531; BFH, Beschluss vom 29. Dezember 2015 - IV B 68/14 - veröffentlicht in juris).
• BPatG, 27.05.2019 - 7 W (pat) 14/18
  Über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch konnte der Senat unter Beteiligung der abgelehnten Richter entscheiden (…vgl. Schulte, PatG, 10. Aufl., Rdn. 10 zu § 86; BVerfG NJW 2007, 3771, 3772; BVerfG NJW 2013, 1665; BGH GRUR-RR 2010, 360; BGH GRUR-RR 2011, 391; BGH NJW-RR 2012, 61; BAG NJW 2012, 1531; BFH, Beschluss vom 29. Dezember 2015 - IV B 68/14 - veröffentlicht in juris).
• BPatG, 27.05.2019 - 7 W (pat) 13/18

Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 82 Abs 1 MarkenG, § 83 Abs 3 Nr 3 MarkenG, Art 103 Abs 1 GG, § 114 ZPO
  Markenbeschwerdeverfahren: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verweigerung von Verfahrenskostenhilfe

• Wolters Kluwer

  Begründete Abweisung eines Löschungsantrags bezüglich der deutschen Marke "TSP Trailer-Stabilization-Program" und daher keine Verfahrenskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren

• online-und-recht.de

  Markenbeschwerdeverfahren: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verweigerung von Verfahrenskostenhilfe

• rewis.io

  Markenbeschwerdeverfahren: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verweigerung von Verfahrenskostenhilfe

• ra.de
• rewis.io

  Markenbeschwerdeverfahren: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verweigerung von Verfahrenskostenhilfe

• rechtsportal.de

  PatKostG § 6 Abs. 2; BGB § 242
  Begründete Abweisung eines Löschungsantrags bezüglich der deutschen Marke "TSP Trailer-Stabilization-Program" und daher keine Verfahrenskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren

• rechtsportal.de

  PatKostG § 6 Abs. 2 ; BGB § 242
  Begründete Abweisung eines Löschungsantrags bezüglich der deutschen Marke "TSP Trailer-Stabilization-Program" und daher keine Verfahrenskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren

• datenbank.nwb.de
• ibr-online

  Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BPatG, 31.03.2010 - 28 W (pat) 36/10
• BGH, 01.07.2010 - I ZA 14/10
• BPatG, 01.12.2010 - 28 W (pat) 36/10
• BGH, 14.04.2011 - I ZA 21/10

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2011, 391 (Ls.)

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (11)

• BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …

  Auszug aus BGH, 14.04.2011 - I ZA 21/10

  aa) Art. 103 Abs. 1 GG garantiert den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens, dass sie Gelegenheit haben, sich zu dem der gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt und zur Rechtslage zu äußern, und dass das Gericht das Vorbringen zur Kenntnis nimmt und in Erwägung zieht (BVerfGE 86, 133, 145; BVerfG, NJW-RR 2004, 1710, 1712; BGH…, Beschluss vom 29. Juli 2009 - I ZB 83/08, GRUR 2010, 270 Rn. 14 = WRP 2010, 269 - ATOZ III).

  Erst wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags eines Beteiligten zu einer Frage, die für das Verfahren von besonderer Bedeutung ist, nicht eingeht, lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (BVerfGE 86, 133, 146; BGH…, Beschluss vom 30. April 2008 - I ZB 4/07, GRUR 2008, 731 Rn. 18 = WRP 2008, 1110 - alphaCAM).

• BGH, 20.01.2009 - VIII ZA 21/08

  Fristen für die selbstfinanzierte Einlegung eines Rechtsmittels bzw. einen Antrag …

  Auszug aus BGH, 14.04.2011 - I ZA 21/10

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss die Partei, der die beantragte Prozesskostenhilfe in einem Rechtsmittelverfahren nach der Zivilprozessordnung nach Ablauf der Rechtsmittelfrist verweigert wird, innerhalb von drei bis vier Tagen entscheiden, ob sie das Rechtsmittel auf eigene Kosten durchführen will, und anschließend innerhalb der zweiwöchigen Frist des § 234 Abs. 1 ZPO um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nachsuchen und die versäumte Prozesshandlung nachholen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Januar 2009 - VIII ZA 21/08, NJW-RR 2009, 789 Rn. 6).
• BGH, 16.07.2009 - I ZB 53/07

  Legostein

  Auszug aus BGH, 14.04.2011 - I ZA 21/10

  Es ist zwar nicht grundsätzlich ausgeschlossen, dass einem Löschungsantragsteller eine Treuwidrigkeit seines Antrags nach § 242 BGB im Löschungsverfahren entgegenhalten werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juni 1993 - I ZB 14/91, BGHZ 123, 30, 35 - Indorektal II; Beschluss vom 16. Juli 2009 - I ZB 53/07, BGHZ 182, 325 Rn. 20 - Legostein).

 
• BGH, 30.04.2008 - I ZB 4/07

  alphaCAM

  Auszug aus BGH, 14.04.2011 - I ZA 21/10

  Erst wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags eines Beteiligten zu einer Frage, die für das Verfahren von besonderer Bedeutung ist, nicht eingeht, lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (BVerfGE 86, 133, 146; BGH, Beschluss vom 30. April 2008 - I ZB 4/07, GRUR 2008, 731 Rn. 18 = WRP 2008, 1110 - alphaCAM).
• BGH, 01.07.2010 - I ZA 14/10

  Rechtsbeschwerde in Markenangelegenheiten: Anfechtbarkeit der Versagung von …

  Auszug aus BGH, 14.04.2011 - I ZA 21/10

  Den Antrag des Markeninhabers, ihm für eine noch einzulegende Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Bundespatentgerichts Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen, hat der Senat zurückgewiesen (Beschluss vom 1. Juli 2010 - I ZA 14/10, juris).
• BGH, 10.04.2008 - I ZB 98/07

  Cigarettenpackung

  Auszug aus BGH, 14.04.2011 - I ZA 21/10

  Die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde ist nur begründet, wenn einer der in § 83 Abs. 3 MarkenG abschließend aufgezählten Verfahrensfehler vorliegt (vgl. BGH, Beschluss vom 10. April 2008 - I ZB 98/07, GRUR 2008, 1027 Rn. 24 = WRP 2008, 1438 - Cigarettenpackung).
• BGH, 20.01.2000 - I ZB 50/97

  Micro-PUR; mündliche Verhandlung im Beschwerdeverfahren vor dem …

  Auszug aus BGH, 14.04.2011 - I ZA 21/10

  Der absolute Rechtsbeschwerdegrund des § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG soll allein die Einhaltung des Verfassungsgrundsatzes der Gewährung rechtlichen Gehörs sichern und dient nicht der Überprüfung der Richtigkeit der Beschwerdeentscheidung (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Januar 2000 - I ZB 50/97, GRUR 2000, 894, 895 = WRP 2000, 1166 - Micro-PUR).
• BGH, 16.06.1993 - I ZB 14/91

  Zulassungsbeschränkung bei Rechtsbeschwerde - Rechtskraftwirkung im …

  Auszug aus BGH, 14.04.2011 - I ZA 21/10

  Es ist zwar nicht grundsätzlich ausgeschlossen, dass einem Löschungsantragsteller eine Treuwidrigkeit seines Antrags nach § 242 BGB im Löschungsverfahren entgegenhalten werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juni 1993 - I ZB 14/91, BGHZ 123, 30, 35 - Indorektal II;… Beschluss vom 16. Juli 2009 - I ZB 53/07, BGHZ 182, 325 Rn. 20 - Legostein).
• BGH, 29.07.2009 - I ZB 83/08

  ATOZ III

  Auszug aus BGH, 14.04.2011 - I ZA 21/10

  aa) Art. 103 Abs. 1 GG garantiert den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens, dass sie Gelegenheit haben, sich zu dem der gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt und zur Rechtslage zu äußern, und dass das Gericht das Vorbringen zur Kenntnis nimmt und in Erwägung zieht (BVerfGE 86, 133, 145; BVerfG, NJW-RR 2004, 1710, 1712; BGH, Beschluss vom 29. Juli 2009 - I ZB 83/08, GRUR 2010, 270 Rn. 14 = WRP 2010, 269 - ATOZ III).
• BGH, 30.04.2008 - I ZB 25/08

  Tegeler Floristik

  Auszug aus BGH, 14.04.2011 - I ZA 21/10

  Mit dem Beschluss des Bundespatentgerichts vom 31. März 2010 war die beantragte Verfahrenskostenhilfe endgültig versagt, weil eine Rechtsbeschwerde gegen diese Entscheidung unstatthaft ist (vgl. BGH, Beschluss vom 30. April 2008 - I ZB 25/08, GRUR 2008, 732 Rn. 10 = WRP 2008, 1113 - Tegeler Floristik).
• BPatG, 01.12.2010 - 28 W (pat) 36/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Verfahrenskostenhilfe im …

• BGH, 10.07.2014 - I ZB 81/13

  Markenrecht: Schutzhindernis der mangelnden Unterscheidungskraft - for you

  Auf die für die Antragstellung maßgebliche Interessenlage kommt es grundsätzlich nicht an (BGH, Beschluss vom 14. April 2011 - I ZA 21/10, MarkenR 2011, 267 Rn. 16).
• BGH, 30.05.2017 - VIII ZB 54/16

  Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …

  Erst dann beginnt die zweiwöchige Frist des § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO für das Wiedereinsetzungsgesuch und die damit zu verbindende Einlegung des Rechtsmittels (st. Rspr.;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Januar 2009 - VIII ZA 21/08, WuM 2009, 186 Rn. 6 f. mwN; vom 14. April 2011 - I ZA 21/10, MarkenR 2011, 267 Rn. 21 f.;… vom 23. April 2013 - II ZB 21/11, WM 2013, 1329 Rn. 16;… vom 10. Oktober 2016 - IX ZR 199/16, juris Rn. 1;… ferner etwa BAG, NZA-RR 2013, 660 Rn. 5; BFH…, Beschluss vom 5. März 2014 - V B 87/13, juris Rn. 6).
• BPatG, 12.06.2012 - 33 W (pat) 58/10

  RDM - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "RDM (Kollektivmarke)" - …

  Bei dem Löschungsverfahren handelt es sich um ein Popularverfahren, bei dem es für die Antragstellung nicht darauf ankommt, ob der Antragsteller tatsächlich ein feststellbares, individuelles Interesse an der Löschung hat, oder ob ein öffentliches Interesse nachweisbar ist (BGH GRUR 2005, 1047 (1048) - OTTO; BGH MarkenR 2011, 267 (Nr. 16) - TSP;… HK, Ekey/Klippel/Bender, MarkenR, 2. Auflage, § 54 Rd. 2;… Fezer, MarkenR, 4. Auflage, § 54 Rd. 2).

  Die Ausgestaltung als Popularverfahren schließt allerdings nicht aus, dass der Antragsbefugnis im Einzelfall der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegenstehen kann (BGH GRUR 1997, 747 (747) - Cirkulin; LG Frankfurt am Main GRUR-RR 2009 197 (197); BGH GRUR 2005, 1047 (1048) - OTTO; BGH MarkenR 2011, 267 (Nr. 16) - TSP).

  a) Auch in einem Popularverfahren ist es nämlich nicht grundsätzlich ausgeschlossen, dass einem Löschungsantrag eine Treuwidrigkeit nach § 242 BGB, die zum Wegfall der Antragsbefugnis führen kann, entgegengehalten wird (vgl. BGH MarkenR 2011, 267 (Nr. 16) - TSP; BGH GRUR 1997, 747 (748) - Cirkulin; LG Frankfurt am Main GRUR-RR 2009, 197 (197); BGH GRUR 2005, 1047 (1048) - OTTO, Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl. § 55 Rd. 14, § 54 Rd. 4; BPatG 28 W (pat) 255/07 - dlt).

  Eine Nichtangriffsvereinbarung ist aber auch dann zu berücksichtigen, wenn ein Antragsteller als Strohmann für die aus der Vereinbarung verpflichteten Parteien einen Löschungsantrag stellt oder wenn dies besonders enge Verknüpfungen zwischen dem Antragsteller und dem Dritten nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) gebieten (…vgl. Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl., § 54 Rd. 5;… Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 54 Rd. 4; vgl. BGH MarkenR 2011, 267 (Nr. 16) - TSP; BPatG 28 W (pat) 255/07 - dlt; BPatGE 48, 233 (235) - SLICK 50; LG FaM GRUR-RR 2009, 197 (197); zum Patentrecht: BGH NJW-RR 1987, 1466 (1468) - Entwässerungsanlage: Bindung der mit einer Gesellschaft geschlossenen Nichtangriffsvereinbarung auch für deren Alleingesellschafter und Geschäftsführer; BGH GRUR 1963, 253 (253 f.) - Bürovorsteher).

  Das folgt aus dem Verbot des Rechtsmissbrauchs, das aus § 242 BGB herzuleiten ist und auch im Löschungsverfahren Anwendung findet (BGH MarkenR 2011, 267 (Nr. 16) - TSP; vgl. BGH GRUR 2005, 1047 (1048) - OTTO).

 
• BPatG, 26.02.2020 - 29 W (pat) 24/17

  Anspruch auf Löschung der aufgrund Verkehrsdurchsetzung eingetragenen Farbmarke …

  Wie schon die Markenabteilung zutreffend ausgeführt hat, schließt es die Ausgestaltung als Popularverfahren nicht grundsätzlich aus, dass der Zulässigkeit des Löschungsantrags im Einzelfall der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegenstehen kann (vgl. hierzu BGH MarkenR 2011, 267 Rn. 16 - TSP Trailer- Stabilization-Program;… GRUR 2010, 231 Rn. 20 - Legostein).
• BPatG, 13.06.2013 - 30 W (pat) 83/11

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "for you" - keine …

  Auf die für die Antragstellung maßgebliche Interessenlage kommt es grundsätzlich nicht an (BGH MarkenR 2011, 267, 268 Rn. 16 - TSP Trailer-Stabilization-Program).
• BPatG, 08.05.2017 - 28 W (pat) 39/16

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "FRASSFOOD" - kein …

  Es handelt sich um einen Popularantrag zur Wahrung öffentlicher Interessen an der Löschung entgegen § 8 MarkenG erfolgter Markeneintragungen, wobei es auf die für die Antragstellung maßgebliche Interessenlage grundsätzlich nicht ankommt (vgl. BGH MarkenR 2011, 267, Rdnr. 16 - TSP Trailer-Stabilization-Program).
• BGH, 09.02.2012 - I ZB 1/11

  Nicht zugelassene Rechtsbeschwerde im Markenlöschungsstreit: Voraussetzungen für …

  Der absolute Rechtsbeschwerdegrund des § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG soll allein die Einhaltung des Verfassungsgrundsatzes der Gewährung rechtlichen Gehörs sichern und dient nicht der Überprüfung der Richtigkeit der Beschwerdeentscheidung (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Januar 2000 - I ZB 50/97, GRUR 2000, 894, 895 = WRP 2000, 1166 - Micro-PUR;… Beschluss vom 1. Juni 2006 - I ZB 121/05, juris Rn. 12;… BGH, GRUR 2008, 1027 Rn. 22 - Cigarettenpackung;… Beschluss vom 24. April 2008 - I ZB 57/07, juris Rn. 10; BGH, Beschluss vom 14. April 2011 - I ZA 21/10, MarkenR 2011, 267 Rn. 13) und damit auch nicht der Überprüfung der tatrichterlichen Würdigung des zur Kenntnis genommenen Streitstoffs durch das Bundespatentgerichts (vgl. BGH…, Beschluss vom 21. Februar 2008 - I ZB 70/07, MarkenR 2008, 176 Rn. 12).
• BGH, 28.09.2011 - I ZB 72/10

  Markenbeschwerdeverfahren: Hinweispflicht und Verletzung des rechtlichen Gehörs

  Der absolute Rechtsbeschwerdegrund des § 83 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG soll allein die Einhaltung des Verfassungsgrundsatzes der Gewährung rechtlichen Gehörs sichern und dient nicht der Überprüfung der Richtigkeit der Beschwerdeentscheidung (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Januar 2000 - I ZB 50/97, GRUR 2000, 894, 895 = WRP 2000, 1166 - Micro-PUR;… Beschluss vom 1. Juni 2006 - I ZB 121/05, juris Rn. 12;… BGH, GRUR 2008, 1027 Rn. 22 - Cigarettenpackung; BGH…, Beschluss vom 24. April 2008 - I ZB 57/07, juris Rn. 10; BGH, Beschluss vom 14. April 2011 - I ZA 21/10, MarkenR 2011, 267 Rn. 13) und damit auch nicht der Überprüfung der tatrichterlichen Würdigung des zur Kenntnis genommenen Streitstoffs durch das Bundespatentgericht (vgl. BGH…, Beschluss vom 21. Februar 2008 - I ZB 70/07, MarkenR 2008, 176 Rn. 12).
• BGH, 28.09.2011 - I ZB 71/10

  Markenlöschungsverfahren: Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde bei mangelnder …

  Der absolute Rechtsbeschwerdegrund des § 83 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG soll allein die Einhaltung des Verfassungsgrundsatzes der Gewährung rechtlichen Gehörs sichern und dient nicht der Überprüfung der Richtigkeit der Beschwerdeentscheidung (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Januar 2000 - I ZB 50/97, GRUR 2000, 894, 895 = WRP 2000, 1166 - Micro-PUR;… Beschluss vom 1. Juni 2006 - I ZB 121/05, juris Rn. 12;… BGH, GRUR 2008, 1027 Rn. 22 - Cigarettenpackung; BGH…, Beschluss vom 24. April 2008 - I ZB 57/07, juris Rn. 10; BGH, Beschluss vom 14. April 2011 - I ZA 21/10, MarkenR 2011, 267 Rn. 13) und damit auch nicht der Überprüfung der tatrichterlichen Würdigung des zur Kenntnis genommenen Streitstoffs durch das Bundespatentgericht (vgl. BGH…, Beschluss vom 21. Februar 2008 - I ZB 70/07, MarkenR 2008, 176 Rn. 12).
• BPatG, 09.03.2015 - 30 W (pat) 1/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Titanshield" - keine …

  Auf die für die Antragstellung maßgebliche Interessenlage kommt es grundsätzlich nicht an (BGH MarkenR 2011, 267, 268 Rn. 16 - TSP Trailer-Stabilization-Program).

Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 4 Nr 1 GWB, § 19 Abs 1 GWB, § 19 Abs 4 Nr 1 GWB, § 20 Abs 1 GWB, § 20 Abs 2 GWB
  Wettbewerbsbeschränkung: Anspruch auf Zulassung einer freien Werkstatt zum Vertragswerkstattnetz eines Nutzfahrzeugherstellers; vorgelagerter Markt

• Wolters Kluwer

  Kein Anspruch einer Werkstatt auf Übernahme in das Servicenetz des Fahrzeug- und Maschinenbaukonzerns MAN (Maschinenfabrik Augsburg-Nürnberg) aufgrund fehlender Diskriminierung; Bestimmung des relevanten Marktes und der Marktmacht des Konzerns MAN in Hinsicht auf die ...

• rewis.io

  Wettbewerbsbeschränkung: Anspruch auf Zulassung einer freien Werkstatt zum Vertragswerkstattnetz eines Nutzfahrzeugherstellers; vorgelagerter Markt

• rewis.io

  Wettbewerbsbeschränkung: Anspruch auf Zulassung einer freien Werkstatt zum Vertragswerkstattnetz eines Nutzfahrzeugherstellers; vorgelagerter Markt

• rechtsportal.de

  Kein Anspruch einer Werkstatt auf Übernahme in das Servicenetz des Fahrzeug- und Maschinenbaukonzerns MAN (Maschinenfabrik Augsburg-Nürnberg) aufgrund fehlender Diskriminierung; Bestimmung des relevanten Marktes und der Marktmacht des Konzerns MAN in Hinsicht auf die ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online

  Zulassung einer Werkstatt zum Vertragswerkstattnetz

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• vogel.de (Kurzinformation)

  Trotz Standards kein Servicevertrag - Gericht stellt sich gegen europäische Vorgaben

• fgvw.de (Kurzinformation)

  Neues aus dem Kartellrecht: Was ist der relevante Markt?

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2011, 391 (Ls.)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 16.01.2007 - KVR 12/06

  National Geographic II

  Auszug aus BGH, 30.03.2011 - KZR 7/09

  Das Revisionsgericht kann nur überprüfen, ob der Tatrichter von zutreffenden rechtlichen Maßstäben ausgegangen ist, ob er alle für die Abgrenzung wesentlichen Umstände hinreichend in Betracht gezogen hat und ob seine Entscheidung in Einklang mit den Denkgesetzen und einschlägigen Erfahrungssätzen steht (vgl. BGH, Urteil vom 2. Oktober 1984 - KVR 5/83, BGHZ 92, 223, 238 - Gruner+Jahr/Die Zeit I; Urteil vom 16. Januar 2007 - KVR 12/06, BGHZ 170, 299 Rn. 13 ff. - National Geographic II).

  a) Nach dem für die Marktabgrenzung maßgeblichen Bedarfsmarktkonzept sind dem relevanten (Angebots-)Markt alle Produkte zuzurechnen, die nach Eigenschaft, Verwendungszweck und Preislage zur Deckung eines bestimmten Bedarfs austauschbar sind (BGHZ 170, 299 Rn. 14 - National Geografic II; BGH…, Urteil vom 11. November 2008 - KVR 60/07, BGHZ 178, 285 Rn. 15 - E.ON/Stadtwerke Eschwege).

• BGH, 28.06.2005 - KZR 26/04

  Qualitative Selektion

  Auszug aus BGH, 30.03.2011 - KZR 7/09

  Zivilrechtlich durchsetzbare Verhaltenspflichten des Fahrzeugherstellers im Hinblick auf Freistellungsvoraussetzungen oder -hindernisse lassen sich daraus nicht herleiten (BGH, Urteil vom 28. Juni 2005 - KZR 26/04, WuW/E DE-R 1621, 1623 f. = NJW-RR 2006, 689 Rn. 21 ff. - Qualitative Selektion).

  Ihr fehlt deshalb, anders als einem Vertragshändler, der sich ausschließlich an einen Fahrzeughersteller gebunden hat (vgl. BGH, Urteil vom 23. Februar 1988 - KZR 20/86, WuW/E 2491, 2493 - Opel-Blitz; Urteil vom 21. Februar 1995 - KZR 33/93, WuW/E 2983, 2988 - Kfz-Vertragshändler), oder einer Vertragswerkstatt, die ihren Geschäftsbetrieb durch erhebliche Investitionen auf einen bestimmten Fahrzeughersteller ausgerichtet hat (vgl. BGH, Urteil vom 9. Februar 2006 - KZR 26/04, WuW/E DE-R 1621 = NJW-RR 2006, 689 Rn. 1, 16 - Qualitative Selektion), eine zur Anwendung des § 20 Abs. 2 GWB führende unternehmensbedingte Abhängigkeit.

• BGH, 23.02.1988 - KVR 2/87

  "Reparaturbetrieb"; Abhängigkeit und unbillige Behinderung eines an einen …

  Auszug aus BGH, 30.03.2011 - KZR 7/09

  Eine solche Abhängigkeit könnte hier allenfalls dann vorliegen, wenn die Klägerin nicht in der Lage wäre, Ersatzteile und Zubehör der Marke MAN in zumutbarer Weise anderweitig zu beziehen (BGH, Beschluss vom 23. Februar 1988 - KVR 2/87, WuW/E 2479, 2482 f. - Reparaturbetrieb).

 
• EuGH, 06.04.1995 - C-241/91

  RTE und ITP / Kommission

  Auszug aus BGH, 30.03.2011 - KZR 7/09

  Dies entspricht der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, der etwa zwischen einem Markt für Programmzeitschriften und einem vorgelagerten Markt für die Überlassung von Programminformationen unterscheidet (EuGH, Urteil vom 6. April 1995 - C-241/91 P, Slg. 1995, I-743 = GRUR Int. 1995, 490 Rn. 47 - Magill TV Guide).
• BGH, 29.04.2008 - KZR 2/07

  Erdgassondervertrag

  Auszug aus BGH, 30.03.2011 - KZR 7/09

  In seinem - nach Verkündung der angefochtenen Entscheidung ergangenen - Urteil vom 3. März 2009 (KZR 2/07, WuW/E DE-R 2708 Rn. 18 - Reisestellenkarte) hat der Senat angenommen, dem Markt für Reisestellenkarten mit Umsatzsteuerausweis sei ein Markt für die Gestattung des Umsatzsteuerausweises für Reiseleistungen, die über Reisestellenkarten abgerechnet werden können, vorgelagert.
• BGH, 02.10.1984 - KVR 5/83

  Marktabgrenzung und Substitutionswettbewerb bei Zeitungen und Zeitschriften

  Auszug aus BGH, 30.03.2011 - KZR 7/09

  Das Revisionsgericht kann nur überprüfen, ob der Tatrichter von zutreffenden rechtlichen Maßstäben ausgegangen ist, ob er alle für die Abgrenzung wesentlichen Umstände hinreichend in Betracht gezogen hat und ob seine Entscheidung in Einklang mit den Denkgesetzen und einschlägigen Erfahrungssätzen steht (vgl. BGH, Urteil vom 2. Oktober 1984 - KVR 5/83, BGHZ 92, 223, 238 - Gruner+Jahr/Die Zeit I;… Urteil vom 16. Januar 2007 - KVR 12/06, BGHZ 170, 299 Rn. 13 ff. - National Geographic II).
• BGH, 13.07.2004 - KZR 40/02

  "Standard-Spundfaß"; Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch einen …

  Auszug aus BGH, 30.03.2011 - KZR 7/09

  Ist durch eine Industrienorm oder durch ein vergleichbares Regelwerk eine standardisierte, durch Schutzrechte geschützte Gestaltung eines Produkts vorgegeben, so bildet die Vergabe von Rechten, die potentielle Anbieter dieses Produkts erst in die Lage versetzen, das Produkt auf den Markt zu bringen, regelmäßig einen eigenen, dem Produktmarkt vorgelagerten Markt (BGH, Urteil vom 13. Juli 2004 - KZR 40/02, BGHZ 160, 67, 74 - Standard-Spundfass).
• BGH, 23.02.1988 - KZR 20/86

  "Opel-Blitz"; Unternehmensbedingte Abhängigkeit eines Kfz-Vertragshändlers

  Auszug aus BGH, 30.03.2011 - KZR 7/09

  Ihr fehlt deshalb, anders als einem Vertragshändler, der sich ausschließlich an einen Fahrzeughersteller gebunden hat (vgl. BGH, Urteil vom 23. Februar 1988 - KZR 20/86, WuW/E 2491, 2493 - Opel-Blitz; Urteil vom 21. Februar 1995 - KZR 33/93, WuW/E 2983, 2988 - Kfz-Vertragshändler), oder einer Vertragswerkstatt, die ihren Geschäftsbetrieb durch erhebliche Investitionen auf einen bestimmten Fahrzeughersteller ausgerichtet hat (vgl. BGH…, Urteil vom 9. Februar 2006 - KZR 26/04, WuW/E DE-R 1621 = NJW-RR 2006, 689 Rn. 1, 16 - Qualitative Selektion), eine zur Anwendung des § 20 Abs. 2 GWB führende unternehmensbedingte Abhängigkeit.
• BGH, 11.11.2008 - KVR 60/07

  E. ON/Stadtwerke Eschwege

  Auszug aus BGH, 30.03.2011 - KZR 7/09

  a) Nach dem für die Marktabgrenzung maßgeblichen Bedarfsmarktkonzept sind dem relevanten (Angebots-)Markt alle Produkte zuzurechnen, die nach Eigenschaft, Verwendungszweck und Preislage zur Deckung eines bestimmten Bedarfs austauschbar sind (…BGHZ 170, 299 Rn. 14 - National Geografic II; BGH, Urteil vom 11. November 2008 - KVR 60/07, BGHZ 178, 285 Rn. 15 - E.ON/Stadtwerke Eschwege).
• BGH, 21.02.1995 - KZR 33/93

  "Kfz-Vertragshändler"; Bemessung der Frist für die Kündigung von …

  Auszug aus BGH, 30.03.2011 - KZR 7/09

  Ihr fehlt deshalb, anders als einem Vertragshändler, der sich ausschließlich an einen Fahrzeughersteller gebunden hat (vgl. BGH, Urteil vom 23. Februar 1988 - KZR 20/86, WuW/E 2491, 2493 - Opel-Blitz; Urteil vom 21. Februar 1995 - KZR 33/93, WuW/E 2983, 2988 - Kfz-Vertragshändler), oder einer Vertragswerkstatt, die ihren Geschäftsbetrieb durch erhebliche Investitionen auf einen bestimmten Fahrzeughersteller ausgerichtet hat (vgl. BGH…, Urteil vom 9. Februar 2006 - KZR 26/04, WuW/E DE-R 1621 = NJW-RR 2006, 689 Rn. 1, 16 - Qualitative Selektion), eine zur Anwendung des § 20 Abs. 2 GWB führende unternehmensbedingte Abhängigkeit.
• OLG München, 08.01.2009 - U (K) 1511/08

• SG Dortmund, 26.02.2014 - S 40 KR 234/08

  Sozialgericht bestätigt Wahltarife der AOK

  Die Marktabgrenzung erfolgt aus der Sicht der Marktgegenseite, d.h. bei Angebotsmärkten aus Sicht der Abnehmer (BGH, Urteil vom 30.03.2011, Az.: KZR 7/09; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.12.2011, Az.: VI-1 U (Kart) 19/11;… Bechtold, in: Bechtold, GWB, § 19 Rn. 5).

  Entscheidend für den räumlich relevanten Markt ist die funktionelle Austauschbarkeit (BGH, Urteil vom 30.03.2011, Az.: KZR 7/09;… Bechtold, in: Bechtold, GWB, § 19 Rn. 21).

• OLG Stuttgart, 09.12.2013 - 2 U 148/12

  Kartellrechtsverstoß: Unbestimmtheit eines Unterlassungsantrags; …

  Zwar mag mit den jeweils am 30.03.2011 verkündeten Entscheidungen BGHZ 189, 94 - MAN-Vertragswerkstatt und GRUR-RR 2011, 391 - Nutzfahrzeug-Servicenetz eine Rechtsprechungsänderung hinsichtlich der Marktabgrenzung vorgenommen worden sein (vgl. hierzu etwa Bechtold/Bosch NJW 2011, 384, 386; ferner Bechtold BB 2011, 1610, 1611-1612; Ernsthaler NJW 2011, 1701; Walz/Berwin EWiR § 19 GWB 1/11,465; Emde MDR 2013, 1079, 1080/81).

  Auch insoweit vermag er nicht zu erkennen, dass durch die Entscheidungen BGHZ 189, 94 - MAN-Vertragswerkstatt und GRUR-RR 2011, 391 - Nutzfahrzeug-Servicenetz eine Veränderung hinsichtlich der Marktabgrenzung für die vorliegende Fallkonstellation eingetreten wäre.

• OLG Frankfurt, 11.06.2013 - 11 U 95/12

  Wirksamkeit einer Kündigung nach § 20 GWB

  Des Weiteren ist die bestehende Möglichkeit einer anderweitigen Ausrichtung des von ihr unterhaltenen Werkstattbetriebs hin zu einer anderen Marke oder als freie Werkstatt innerhalb der zweijährigen Kündigungsfrist zu berücksichtigen [vgl. BGH Urt. v. 30.3.2011 - KZR 6/09 und KZR 7/09 - jeweils - Rn. 27; OLG Düsseldorf Urt. v. 21.12.2011 - VI-U (Kart) 19/11 - Ziff 1. b. bb.
• OLG Frankfurt, 22.04.2013 - 11 U 95/12

  Wirksamkeit einer Kündigung nach § 20 GWB

  Zutreffend hat das Landgericht im Hinblick auf die höchstrichterliche Rechtsprechung [vgl. BGH Urt. v. 30.3.2011 - KZR 6/09 - Rn. 25 ff und KZR 7/09 - Rn. 25 ff; s. auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.12.2011 - IV-U (Kart) 19/11 - S. 12 f] auch eine zur Anwendung des § 20 Abs. 2 GWB führende unternehmensbedingte Abhängigkeit der Klägerin verneint, welche diese auf die Betreuung der Markenkunden der Beklagten und ihren damit verbundenen Investitionen in Werkzeuge und Markensymbole gestützt hat.