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   OLG Köln, 08.04.2011 - I-6 U 176/10   

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OLG Köln, 08.04.2011 - I-6 U 176/10 (https://dejure.org/2011,3851)
OLG Köln, Entscheidung vom 08.04.2011 - I-6 U 176/10 (https://dejure.org/2011,3851)
OLG Köln, Entscheidung vom 08. April 2011 - I-6 U 176/10 (https://dejure.org/2011,3851)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterlassung der Verwendung der Wortbestandteile für Druckschriften und Dienstleistungen eines Verlages eingetragenen Marken "DUMONT" oder "DuMont" aus Gründen des Verwechslungsschutzes; Ansprüche wegen Verletzung der prioritätsälteren eingetragenen Wort- und Bildmarken ...

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für das Bestehen einer Verwechslungsgefahr zwischen der Marke "Dumont" für Verlagsprodukte und der Marke "Dumont Kölsch" für Brauereierzeugnisse

  • kanzlei.biz

    Medien vs. Bier - "DuMont" vs. "DuMont Kölsch"

  • info-it-recht.de

    Verwechslungsgefahr; Rufausbeutung; Bekanntheit einer Marke (hier: "DUMONT" Verlagsprodukte vs. "Dumont Kölsch" obergäriges Bier)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwechslungsgefahr der Marken "Dumont" für Verlagsprodukte und "Dumont Kölsch" für Bier

  • rechtsportal.de

    Verwechslungsgefahr zweier Marken für DUMONT-Verlagsprodukte bzw. Bier

  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2011, 459
  • afp 2011, 580
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (23)

  • EuGH, 27.11.2008 - C-252/07

    Intel Corporation - Richtlinie 89/104/EWG - Marken - Art. 4 Abs. 4 Buchst. a -

    Auszug aus OLG Köln, 08.04.2011 - 6 U 176/10
    Auf seine Bekanntheit bei den von der angegriffenen Kennzeichnung angesprochenen Verkehrskreisen kommt es erst in zweiter Linie an, wenn eine Ruf- oder Aufmerksamkeitsausbeutung geltend gemacht wird (EuGH, GRUR 2009, 56 [Rn. 33 ff.] - Intel; Ingerl / Rohnke, a.a.O., Rn. 1281, 1319).

    Das angegriffene Zeichen muss geeignet sein, die bekannte ältere Marke in Erinnerung zu rufen, was unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände, namentlich des Grades der Ähnlichkeit der Zeichen, die Art und der Grad der Unähnlichkeit der von ihnen erfassten Waren oder Dienstleistungen zumal im Hinblick auf die von ihnen angesprochenen Verkehrskreise, des Ausmaßes der Bekanntheit der älteren Marke, des Grades ihrer Unterscheidungskraft und des Bestehens einer Verwechslungsgefahr letztlich normativ zu beurteilen ist (EuGH, GRUR 2009, 56 [Rn. 42 ff.] - Intel; Ingerl/Rohnke, a.a.O., Rn. 1259 ff.; Ströbele / Hacker, a.a.O., Rn. 231 f.).

    Vielmehr muss - in einem zweiten Schritt - entweder die ernsthafte Gefahr bestehen, dass sich das wirtschaftliche Verhalten der Verbraucher in Bezug auf die Markenware aufgrund der Verwendung des angegriffenen Zeichens negativ verändert (EuGH, GRUR 2009, 56 [Rn. 77] - Intel), oder der Verwender muss durch "parasitäres Verhalten" oder "Trittbrettfahren" einen unlauteren Vorteil aus der Benutzung des mit der Marke identischen oder ähnlichen Zeichens ziehen (EuGH, GRUR 2009, 756 [Rn. 41, 43] - L'Oreal), was jeweils um so eher anzunehmen sein wird, je stärker die gedankliche Verknüpfung und je bekannter und unterscheidungskräftiger die ältere Marke ist (EuGH, GRUR 2009, 56 [Rn. 67, 69]; GRUR 2009, 756 [Rn. 44] - L'Oreal).

  • BGH, 18.12.2008 - I ZR 200/06

    Augsburger Puppenkiste

    Auszug aus OLG Köln, 08.04.2011 - 6 U 176/10
    Zudem reicht es für die Bejahung eines der Tatbestände des § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG nicht aus, wenn ein Zeichen geeignet ist, durch bloße Assoziation an ein fremdes Kennzeichen Aufmerksamkeit zu erwecken (BGH, GRUR 2004, 779 [783] - Zwilling/Zweibrüder; GRUR 2009, 772 [Rn. 71] - Augsburger Puppenkiste).

    Nach neuerer höchstrichterlicher Rechtsprechung kann aus einer Marke nicht gegen rein firmenmäßige Benutzungshandlungen vorgegangen werden (EuGH, GRUR 2007, 971 [Rn. 21] = WRP 2008, 95 - Céline; BGH, GRUR 2008, 254 [Rn. 22f.] = WRP 2008, 236 - THE HOME STORE; GRUR 2009, 772 [Rn. 48] - Augsburger Puppenkiste; vgl. Ingerl / Rohnke, a.a.O., § 14 Rn. 118, 124).

  • BGH, 19.02.2009 - I ZR 135/06

    Streit um Domainnamen ahd.de

    Auszug aus OLG Köln, 08.04.2011 - 6 U 176/10
    Umgekehrt kann ein älteres Unternehmenskennzeichen aber sehr wohl ein besseres Recht gegenüber der markenmäßigen, als Hinweis auf die betriebliche Herkunft von Waren oder Dienstleistungen aus einem bestimmten Unternehmen aufgefassten Verwendung einer identischen oder ähnlichen Bezeichnung gewähren (BGH, GRUR 2009, 685 [Rn. 20] = WRP 2009, 803 - ahd.de).

    Dafür kommt es in erster Linie auf die Produktbereiche und Arbeitsgebiete an, die nach der Verkehrsauffassung typisch für die Parteien sind, wobei auch naheliegende und nicht nur theoretische Ausweitungen der Tätigkeitsbereiche in die Beurteilung einzubeziehen sind (BGH, GRUR 2002, 898 [899f.] - defacto; GRUR 2009, 484 [Rn. 73] = WRP 2009, 616 - Metrobus GRUR 2009, 685 [Rn. 27] = WRP 2009, 803 - ahd.de).

  • EuGH, 06.10.2009 - C-301/07

    PAGO International - Marken - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 9 Abs. 1 Buchst. c

    Auszug aus OLG Köln, 08.04.2011 - 6 U 176/10
    aa) Bekannt sein muss das Schutz beanspruchende Zeichen als Marke - also nicht als Name einer Person, sondern als Hinweis auf die Herkunft einer Ware oder Dienstleistung - in seiner eingetragenen Form bei dem davon betroffenen Publikum (EuGH, GRUR Int 2000, 73 [Rn. 24] - Chevy; GRUR 2006, 237 [Rn. 32] - Picasso / Picaro; GRUR 2009, 1158 [Rn. 22] - PAGO / Tirolmilch; Ingerl / Rohnke, a.a.O., Rn. 1318 f.; Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., § 14 Rn. 759, 761; Ströbele / Hacker , a.a.O., § 14 Rn. 219, 229).

    Zu berücksichtigen sind alle relevanten Umstände des Falles wie insbesondere der Marktanteil der Marke, die Intensität, die geografische Ausdehnung und die Dauer ihrer Benutzung sowie der Umfang der Investitionen, die das Unternehmen zu ihrer Förderung getätigt hat (EuGH, GRUR Int 2000, 73 [Rn. 27 ff.] - Chevy; GRUR 2009, 1158 [Rn. 25 ff.] - PAGO / Tirolmilch).

  • EuGH, 14.09.1999 - C-375/97

    General Motors

    Auszug aus OLG Köln, 08.04.2011 - 6 U 176/10
    aa) Bekannt sein muss das Schutz beanspruchende Zeichen als Marke - also nicht als Name einer Person, sondern als Hinweis auf die Herkunft einer Ware oder Dienstleistung - in seiner eingetragenen Form bei dem davon betroffenen Publikum (EuGH, GRUR Int 2000, 73 [Rn. 24] - Chevy; GRUR 2006, 237 [Rn. 32] - Picasso / Picaro; GRUR 2009, 1158 [Rn. 22] - PAGO / Tirolmilch; Ingerl / Rohnke, a.a.O., Rn. 1318 f.; Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., § 14 Rn. 759, 761; Ströbele / Hacker , a.a.O., § 14 Rn. 219, 229).

    Zu berücksichtigen sind alle relevanten Umstände des Falles wie insbesondere der Marktanteil der Marke, die Intensität, die geografische Ausdehnung und die Dauer ihrer Benutzung sowie der Umfang der Investitionen, die das Unternehmen zu ihrer Förderung getätigt hat (EuGH, GRUR Int 2000, 73 [Rn. 27 ff.] - Chevy; GRUR 2009, 1158 [Rn. 25 ff.] - PAGO / Tirolmilch).

  • BGH, 22.11.2001 - I ZR 138/99

    Domainnamen: Deutsche Shell gewinnt Streit um "shell.de"

    Auszug aus OLG Köln, 08.04.2011 - 6 U 176/10
    Einer der anerkannten Ausnahmefälle, insbesondere ein Handeln des Anspruchsgegners außerhalb des geschäftlichen Verkehrs (BGHZ 149, 191 = GRUR 2002, 622 [623] = WRP 2002, 694 - shell.de; BGH, GRUR 2005, 430 = WRP 2005, 488 - mho.de; GRUR 2008, 1099 [Rn. 10] = WRP 2008, 1520 - afilias; Senat, GRUR-RR 2010, 477 - dsds.news.de) liegt nicht vor.
  • EuGH, 18.06.2009 - C-487/07

    DER INHABER EINER MARKE KANN DIE VERWENDUNG EINER VERGLEICHSLISTE VERBIETEN, IN

    Auszug aus OLG Köln, 08.04.2011 - 6 U 176/10
    Vielmehr muss - in einem zweiten Schritt - entweder die ernsthafte Gefahr bestehen, dass sich das wirtschaftliche Verhalten der Verbraucher in Bezug auf die Markenware aufgrund der Verwendung des angegriffenen Zeichens negativ verändert (EuGH, GRUR 2009, 56 [Rn. 77] - Intel), oder der Verwender muss durch "parasitäres Verhalten" oder "Trittbrettfahren" einen unlauteren Vorteil aus der Benutzung des mit der Marke identischen oder ähnlichen Zeichens ziehen (EuGH, GRUR 2009, 756 [Rn. 41, 43] - L'Oreal), was jeweils um so eher anzunehmen sein wird, je stärker die gedankliche Verknüpfung und je bekannter und unterscheidungskräftiger die ältere Marke ist (EuGH, GRUR 2009, 56 [Rn. 67, 69]; GRUR 2009, 756 [Rn. 44] - L'Oreal).
  • EuGH, 22.11.2007 - C-328/06

    Nieto Nuño - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 4 Abs. 2 Buchst. d - Im

    Auszug aus OLG Köln, 08.04.2011 - 6 U 176/10
    Prozentuale Bekanntheitsquoten im Sinne einer quantitativen Untergrenze lassen sich nicht angeben (Ingerl / Rohnke, a.a.O., Rn. 1333 f.; Ströbele / Hacker , a.a.O., Rn. 213; anders Fezer, a.a.O., Rn. 762), doch bedarf es bei einem demoskopisch ermittelten geringeren Bekanntheitsgrad in der Gesamtbevölkerung zusätzlicher Indizien, um eine erhöhte oder gar überragende Bekanntheit zumindest in einem wesentlichen Teil des Bundesgebiets feststellen zu können, die für den Schutz eingetragener Marken erforderlich und bei nur lokaler Bekanntheit in einer Stadt und ihrem Umland noch nicht anzunehmen ist (EuGH, GRUR 2008, 70 [Rn. 18] - Nuño / Franquet; Ströbele / Hacker , a.a.O., Rn. 220; Ingerl / Rohnke, a.a.O., Rn. 1323 ff.).
  • BGH, 29.04.2004 - I ZR 191/01

    Zwilling/Zweibrüder

    Auszug aus OLG Köln, 08.04.2011 - 6 U 176/10
    Zudem reicht es für die Bejahung eines der Tatbestände des § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG nicht aus, wenn ein Zeichen geeignet ist, durch bloße Assoziation an ein fremdes Kennzeichen Aufmerksamkeit zu erwecken (BGH, GRUR 2004, 779 [783] - Zwilling/Zweibrüder; GRUR 2009, 772 [Rn. 71] - Augsburger Puppenkiste).
  • BGH, 24.04.2008 - I ZR 159/05

    afilias. de

    Auszug aus OLG Köln, 08.04.2011 - 6 U 176/10
    Einer der anerkannten Ausnahmefälle, insbesondere ein Handeln des Anspruchsgegners außerhalb des geschäftlichen Verkehrs (BGHZ 149, 191 = GRUR 2002, 622 [623] = WRP 2002, 694 - shell.de; BGH, GRUR 2005, 430 = WRP 2005, 488 - mho.de; GRUR 2008, 1099 [Rn. 10] = WRP 2008, 1520 - afilias; Senat, GRUR-RR 2010, 477 - dsds.news.de) liegt nicht vor.
  • BGH, 10.06.2009 - I ZR 34/07

    Rechtsbegründende Benutzung eines Namensbestandteils erst nach Eintragung in das

  • BGH, 21.02.2002 - I ZR 230/99

    Defacto.de

  • BGH, 09.09.2004 - I ZR 65/02

    mho. de

  • EuGH, 11.09.2007 - C-17/06

    Céline - Marken - Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Art. 6 Abs. 1 Buchst. a der Ersten

  • BGH, 13.12.2007 - I ZB 26/05

    idw

  • EuGH, 12.01.2006 - C-361/04

    Ruiz-Picasso u.a. / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1

  • EuG, 11.07.2007 - T-150/04

    Mülhens / OHMI - Minoronzoni (TOSCA BLU) - Gemeinschaftsmarke -

  • BGH, 30.03.2006 - I ZR 96/03

    TOSCA BLU

  • BGH, 27.04.2000 - I ZR 236/97

    Davidoff; Schutz bekannter Marken

  • BGH, 05.02.2009 - I ZR 167/06

    METROBUS

  • BGH, 13.09.2007 - I ZR 33/05

    "THE HOME STORE"; Schutz einer Gemeinschaftsmarke gegen einen rein firmenmäßigen

  • LG Köln, 23.09.2010 - 31 O 297/10

    Verwechselungsgefahr bei den Marken "E" und "E-Kölsch" besteht;

  • OLG Köln, 19.03.2010 - 6 U 180/09

    Www.dsds-news.de - Zum Anspruch auf Domainlöschung

  • OLG Köln, 11.04.2014 - 6 U 230/12

    Lindt-Teddy verletzt GOLDBÄREN-Marke nicht

    Den Angriffen der Berufung stand hält auch die Feststellung des Landgerichts, dass es sich bei der Klagemarke um eine nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG geschützte Marke handelt, weil sie für die fraglichen Waren einem bedeutenden Teil des davon betroffenen inländischen Publikums bekannt ist (vgl. EuGH, GRUR 2009, 1158 - PAGO / Tirolmilch; Senat, GRUR-RR 2005, 339 [340] - Kleiner Feigling II; GRUR-RR 2011, 459 - Dumont-Kölsch).
  • OLG Köln, 30.03.2012 - 6 U 159/11

    Keine Verwechslungsgefahr zwischen "Ritter Sport"-Schokolade und

    b) Den Angriffen der Berufung stand hält auch die Feststellung des Landgerichts, dass es sich bei der Klagemarke in ihrer eingetragenen Form um eine nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG geschützte Marke handelt, weil sie für die fraglichen Waren einem bedeutenden Teil des davon betroffenen inländischen Publikums bekannt ist (vgl. EuGH, GRUR 2009, 1158 [Rn. 21 ff.] - PAGO / Tirolmilch; BGH, GRUR 2003, 428 [432] = WRP 2003, 647 - BIG BERTHA; GRUR 2011, 1043 = WRP 2011, 1454 [Rn. 42] - TÜV II; Senat, GRUR-RR 2005, 339 [340] - Kleiner Feigling II; GRUR-RR 2011, 459 - Dumont-Kölsch).

    Dies wird um so eher anzunehmen sein, je stärker die gedankliche Verknüpfung und je bekannter und unterscheidungskräftiger die ältere Marke ist (EuGH, a.aO. [Rn. 67, 69] - Intel; Senat, GRUR-RR 2011, 459 [460] - Dumont-Kölsch).

  • BPatG, 17.04.2023 - 26 W (pat) 13/19
    Die Kennzeichnungskraft muss in einem wesentlichen Teil der Bundesrepublik Deutschland vorliegen; eine lediglich lokal erhöhte Bekanntheit reicht nicht aus (EuGH GRUR 2009, 1158 Rdnr. 27 - PAGO/Tirolmilch [PAGO]; GRUR 2008, 70 Rdnr. 17 f. - Nuño/Franquet [FINCAS TARRAGONA]; GRUR Int. 2000, 73 Rdnr. 28 - General Motors/Yplon [Chevy]; BPatG 29 W (pat) 559/18 - BURGERMEISTER/BURGERMEISTER; 29 W (pat) 13/10 - MÖBEL MIX Alles, nur nicht teuer!/MÖBELIX; OLG Hamburg WRP 2015, 477 Rdnr. 136 - Anson's/ASOS; GRUR-RR 2004, 299, 303 - BB Radio; OLG Köln GRUR-RR 2011, 459, 460 - DUMONT/Dumont Kölsch).

    Die Bekanntheit muss in einem wesentlichen Teil der Bundesrepublik Deutschland vorliegen; eine lediglich lokale Bekanntheit kann keinen bundesweiten, aber auch keinen lokalen Bekanntheitsschutz vermitteln (EuGH GRUR 2009, 1158 Rdnr. 27 - PAGO/Tirolmilch [PAGO]; GRUR Int. 2000, 73 Rdnr. 28 - - General Motors/Yplon [Chevy]; GRUR 2008, 70 Rdnr. 17 f. - Nuño/Franquet [FINCAS TARRAGONA]; BPatG 29 W (pat) 559/18 - BURGERMEISTER/BURGERMEISTER; 29 W (pat) 13/10 - MÖBEL MIX Alles, nur nicht teuer!/MÖBELIX; OLG Hamburg WRP 2015, 477 Rdnr. 136 - Anson's/ASOS; GRUR-RR 2004, 299, Juris-Tz. 61 - BB Radio; OLG Köln GRUR-RR 2011, 459, 460 - DUMONT/Dumont Kölsch).

  • OLG Köln, 21.10.2011 - 6 U 173/10

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr zweier

    Diese Feststellung setzt kein konkretes Wettbewerbsverhältnis der Beteiligten voraus; vorhanden sein müssen nur ausreichende Berührungspunkte der Unternehmen, wobei alle nach der Verkehrsauffassung für sie typischen Waren- und Dienstleistungsbereiche und auch naheliegende künftige Ausweitungen ihrer Tätigkeit in die Beurteilung einzubeziehen sind (vgl. BGH, GRUR 2008, 1102 = WRP 2008, 1530 [Rn. 16] - Haus & Grund I; GRUR-RR 2010, 205 [Rn. 34] - Haus & Grund IV; GRUR 2009, 685 [Rn. 27] = WRP 2009, 803 - ahd.de; GRUR 2009, 484 [Rn. 73] = WRP 2009, 616 - Metrobus; Senat, Urt. v. 08.04.2011 - 6 U 176/10 - DuMont Kölsch; Ingerl / Rohnke, a.a.O., § 15 Rn. 88 ff.).

    Unternehmenskennzeichenschutz kann auch gegenüber einer markenmäßigen Benutzung identischer oder verwechslungsfähiger Zeichen in Anspruch genommen werden (vgl. BGH, GRUR 2009, 685 [Rn. 20] = WRP 2009, 803 - ahd.de; Senat, Urt. v. 08.04.2011 - 6 U 176/10 - DuMont Kölsch; Ingerl / Rohnke, a.a.O., § 15 Rn. 31 f. m.w.N.).

  • KG, 27.09.2011 - 1 Ss 128/09

    Markenrecht: Strafbarkeit der Rufausbeutung im Falle des Vertriebs von

    Das ist hier angesichts des hohen Bekanntheitsgrades der angesprochenen Marken, anders als in dem durch die Verteidigung zitierten Urteil des OLG Köln vom 8. April 2011 (6 U 176/10 - bei juris), fraglos der Fall.
  • OLG Köln, 02.05.2014 - 6 U 192/13

    Markenmäßige Benutzung eines geschützten Zeichens durch Benutzung als sog.

    a) Eine kennzeichenmäßige Verwendung des angegriffenen Zeichens, für die eine markenmäßige Benutzung für Waren oder Dienstleistungen auch dann genügt, wenn Schutz aus einem Unternehmenskennzeichen begehrt wird (vgl. BGH, GRUR 2011, 623 = WRP 2011, 886 [Rn. 44 m.w.N.] - Peek & Cloppenburg II; Senat, GRUR-RR 2011, 459 [461] - DUMONT / Dumont-Kölsch, jeweils m.w.N.), ist gegeben.
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