Rechtsprechung
   OLG Köln, 01.06.2011 - I-6 U 220/10   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • webshoprecht.de

    Angabe von Grundpreis für Lieferdienst von Speisen und Getränken

  • JurPC

    UWG § 4 Nr. 11; PAngV §§ 2 Abs. 1, 9 Abs. 4 Nr. 4
    Getränkepreise beim Pizzaservice

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pflicht eines Pizzaservice zur Angabe des Grundpreises bei der Abgabe von Getränken

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verpflichtung eines Speisen-Lieferdienstes zur Angabe des mit dem Endpreis nicht identischen Grundpreises der Waren; Eigenständige Bedeutung des Angebots der verpackten Waren neben dem Zubereiten und Liefern der frischen Speisen; Berücksichtigung der Verbrauchersicht bei der Verpflichtung des Unternehmers zur Benennung seiner Preise

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Werberecht: Pizzadienst muss Grundpreisangaben machen

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Kölner Pizzastreit - Runde zwei

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Preisangabenverordnung gilt auch für Pizza-Bring-Dienst - Grundpreisangabe erforderlich

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Angabe von Grundpreis auch für Lieferdienst von Speisen und Getränken

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Franchise-Lieferdienst für Speisen muss Grundpreis der Ware angeben

  • medienrecht-blog.com (Kurzinformation)

    Carbonara - e una Coca Cola - aber bitte mit Grundpreis!

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Kennzeichnungspflicht für Pizzalieferanten: Bei Fertigspeisen und Getränken muss der Grundpreis angegeben werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Angabe der Grundpreise für Getränke ist auch auf Pizza-Werbeflyern erforderlich

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Achtung! Angabe der Grundpreise für Getränke ist auch auf Pizza-Werbeflyern erforderlich // Sofern mit abgepackten Getränken geworben wird und diese demnach zum Verkaufsangebot eines Händlers gehören, muss neben dem auf dem Flyer angegebenen Endpreis auch der Grundpreis des jeweiligen Getränks

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2011, 472



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 28.06.2012 - I ZR 110/11

    Traum-Kombi

    Auf die Berufung des Klägers hat das Berufungsgericht die Beklagten antragsgemäß verurteilt (OLG Köln, GRUR-RR 2011, 472).
  • OLG Köln, 19.10.2012 - 6 U 46/12

    Wettbewerbswidrigkeit des Unterlassens der vorgeschriebenen Grundpreisangabe im

    Für die Begegnung auf demselben relevanten Markt genügt eine nicht ganz unbedeutende potentielle Beeinträchtigung durch das beanstandete Angebot (vgl. Senat, GRUR-RR 2011, 472 - Pizza-Lieferservice; Köhler / Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 8 Rn. 3.40).

    Bei den auf Art. 3 Abs. 4 der Preisangabenrichtlinie 98/6/EG beruhenden Bestimmungen des § 2 PAngV ist dies der Fall (vgl. Senat, GRUR-RR 2011, 472 - Pizza-Lieferservice; Urteil vom 29.06.2012 - 6 U 174/11 = MD 2012, 862 - Grundpreisangabe für Gratisware).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht