Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Werbung mit Garantie ohne genaue Angaben zum Garantieschutz ist wettbewerbswidrig; §§ 8 Abs. 1, 3 Abs. 1, 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG; 477 BGB

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 4 Nr. 11; BGB § 477 Abs. 1
  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Mobilfunkzubehör mit der Angabe "volle Garantie"

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Mobilfunkzubehör mit der Angabe "volle Garantie"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• wbs-law.de (Kurzinformation)

  Achtung eBay-Händler: Bei der Abgabe einer Garantie sollten Sie aufpassen!

• heise.de (Pressebericht, 25.01.2012)

  Garantie-Werbung bei Ebay wettbewerbswidrig

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Werbung mit "volle Garantie" ohne weitere Angaben wettbewerbswidrig

 
• vsw.info , S. 5 (Leitsatz)

  Volle Garantie

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Werbung mit volle Garantie ohne weitere Angaben wettbewerbswidrig

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Vorsicht bei der Werbung mit Garantien in eBay-Angeboten

• internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

  Werbung mit "volle Garantie" ohne weitere Angaben wettbewerbswidrig

Besprechungen u.ä.

• damm-legal.de (Kurzanmerkung)

  Garantie-Werbung ohne Angabe der Garantiebedingungen bei eBay ist weiterhin wettbewerbswidrig / Wie der BGH zur Garantiewerbung tatsächlich entschieden hat

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2012, 282
• MMR 2012, 466

Wird zitiert von ... (5)

• OLG Hamm, 14.02.2013 - 4 U 182/12

  Verbraucherinformation zum "Sofort-Kaufen" mit "5 Jahren Garantie" und zum …

  Abweichend vom übrigen Onlinehandel, wo eine vom Unternehmer auf seiner Internetseite angepriesene Ware oder Dienstleistung im Zweifel als bloße invitatio ad offerendum - und allein hierüber verhält sich das Urteil des BGH GRUR 2011, 638 - nur zu Angeboten der Verbraucher einlädt, ist nämlich die Einstellung der Ware auf der eBay-Webseite ein rechtsgeschäftlich bindendes Angebot an den Interessenten, der dieses Angebot lediglich noch durch Betätigen der "Sofort-Kaufen"-Funktion annehmen kann (vgl. BGH NJW 2005, 53; OLG Hamburg MMR 2010, 400; OLG Köln MMR 2007, 713, Senat, Urteil vom 22.11.2011 - 4 U 98/11 - s. auch Köhler/ Bornkamm, 31. Aufl., § 5 UWG Rn. 7.143: "Irreführend ist es, wenn ein Anbieter bei eBay unter der Option "sofort kaufen" eine Ware anbietet und damit dem Verkehr signalisiert, dass es sich um ein bindendes Angebot handelt, obwohl seine AGB deutlich machen, dass sein Angebot nicht bindend sein soll (OLG Hamburg MMR 2008, 44, 45 = CR 2008, 116)").
• LG Essen, 13.11.2014 - 4 O 97/14

  Fehlende Anbieterkennzeichnung im Impressum einer Internetseite für die …

  Der von der Klägerin angesetzte Gegenstandswert von 10.000,00 EUR begegnet keinen Bedenken und ist gemessen an der Rechtsprechung des OLG Hamm (vgl. etwa Urteil vom 22.11.2011, I-4 U 98/11, 4 U 98/11, GRUR-RR 2012, 282; Urteil vom 14. Mai 2009, I-4 U 16/09, zitiert nach juris), der sich auch das Gericht anschließt, sogar noch im unteren Bereich angesiedelt.
• LG Bielefeld, 03.02.2012 - 16 O 31/11

  Anforderungen an ein Garantieversprechen auf der Verkaufsplattform eBay

  Deshalb muss der Verbraucher auch vor dem Vertragsschluss die Einzelheiten der Garantie kennen (OLG Hamm, Urteil vom 22.11.2011 - Az.: 4 U 98/11 -).

  Dementsprechend liegt hier - wie bei Versteigerungen über die Plattform eBay - das verbindliche Angebot im Einstellen eines Artikels zum "Sofortkauf" durch den Anbieter (vgl. BGH, NJW 2005, 53; OLG Hamm, Urteil vom 22.11.2011 - Az.: 4 U 98/11).

• OLG Hamm, 30.08.2012 - 4 U 44/12
  Insoweit könne auf die vergleichbare Entscheidung des Senats vom 22.11.2011, 4 U 98/11 verwiesen werden.
• LG Essen, 18.03.2019 - 43 O 17/19

  Werbung mit Herstellergarantie auf ebay

  Zudem sind auch die Voraussetzungen des § 479 Abs. 1 BGB gegeben, da der Antragsteller (*2) eine Sofort-Kaufen-Funktion anbietet, die bereits ein bindendes Kaufangebot darstellt (OLG Hamm GRUR-RR 2012, 282ff., Rn. 66 - 4 U 98/11).