Rechtsprechung
   OLG Köln, 20.04.2012 - I-6 W 23/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,6206
OLG Köln, 20.04.2012 - I-6 W 23/12 (https://dejure.org/2012,6206)
OLG Köln, Entscheidung vom 20.04.2012 - I-6 W 23/12 (https://dejure.org/2012,6206)
OLG Köln, Entscheidung vom 20. April 2012 - I-6 W 23/12 (https://dejure.org/2012,6206)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • JurPC

    Fachanwälte im Briefkopf

  • Wolters Kluwer

    Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung der Bezeichnung "Fachanwälte" im Briefkopf einer Anwaltssozietät; Zuständigkeit des Gerichts der negativen Feststellungsklage hinsichtlich eines wettbewerblichen Unterlassungsanspruchs für den einstweiligen Verfügungsantrag des ...

  • BRAK-Mitteilungen

    Werbung - Irreführung mit dem Begriff "Fachanwälte"

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2012, Seite 132

  • info-it-recht.de

    Universelle Bezeichnung "Fachanwälte für" ohne Zuordnung zum jeweiligen Anwalt im Briefkopf einer Sozietät ist irreführend

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 5; ZPO § 943; ZPO § 937
    Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung der Bezeichnung "Fachanwälte" im Briefkopf einer Anwaltssozietät; Zuständigkeit des Gerichts der negativen Feststellungsklage hinsichtlich eines wettbewerblichen Unterlassungsanspruchs für den einstweiligen Verfügungsantrag des ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fachanwälte im Briefkopf

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Irreführung durch "Fachanwalt für” in Briefkopf einer Kanzlei

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Verweis auf Internetauftritt der Sozietät zwecks Zuordnung der Fachanwaltstitel = unzulässig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Irreführung durch Fachanwalt für in Briefkopf einer Kanzlei

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Hervorhebung von Fachanwaltschaften auf Sozietätsbriefkopf ohne deutliche Bezeichnung der Fachanwälte ist irreführend

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 818
  • MDR 2012, 1054
  • GRUR-RR 2012, 288
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Köln, 24.06.2016 - 6 U 78/15

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Motoröls als "vollsynthetisch"

    Er darf sich nicht unter Berufung auf die eigene, unklare Ausdrucksweise der Verantwortung entziehen (BGH, WRP 2012, 1216 = GRUR 2012, 1053 Tz. 17 - Marktführer Sport; Senat, WRP 2012, 984 = GRUR-RR 2012, 288, 289 - Fachanwälte im Briefkopf; Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl. 2016, § 5 Rn. 2.100).
  • OLG Frankfurt, 21.10.2013 - 6 W 82/12

    Bekanntheitsschutz einer als Marke eingetragenen Karosserieform; Gericht der

    Diese Erwägung gilt in gleicher Weise für die Einleitung des Eilverfahrens (so die nunmehr herrschende Meinung, OLG Köln, GRUR-RR 2012, 288; OLG Hamburg GRUR 2001, 361; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren 10. Auflage, Kapitel 54 Rz. 3; Köhler/Bornkamm, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 31. Auflage § 12, Rz. 3.3).
  • OLG Hamm, 07.05.2013 - 4 U 192/12

    Wettbewerbswidrigkeit der Gestaltung des Briefkopfes einer Anwaltssozietät im

    Wenn erst dann, und zwar wiederum durch einen deutlichen Absatz vom vorherigen Text getrennt, die Angaben zu den Fachanwaltsqualifikationen folgen, stellen diese bereits aufgrund der übersichtlichen drucktechnischen Gestaltung des Briefkopfes offensichtlich keine gleichsam nachgestellte, den gemeinsamen Nenner der anfänglichen Auflistung benennende Apposition mehr dar - und hierin liegt ein maßgeblicher Unterschied zu dem vom OLG Köln GRUR-RR 2012, 288 entschiedenen Fall.
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