Weitere Entscheidungen unten: BGH, 31.05.2012 | BGH, 19.04.2012 | LG Berlin, 08.05.2012

Rechtsprechung
   BGH, 16.05.2012 - I ZR 158/11   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 Abs 2 Nr 1 UWG
    Wettbewerbsverstoß durch unzumutbare Belästigung: Einwurf von kostenlosen Anzeigenblättern mit losen Werbebeilagen trotz einfachen Sperrvermerks auf dem Briefkasten

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Werbeprospekte als lose hinzugefügte Beilagen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zulässigkeit des Einwurfs von Anzeigenblättern mit losen Werbeprospekten in Briefkästen bei Vorhandensein eines Aufklebers auf dem Briefkasten bzgl. der Untersagung des Einwurfs von Werbung

  • kanzlei.biz

    Kostenloses Anzeigenblatt ist keine Belästigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 7 Abs. 2 Nr. 1
    Zulässigkeit des Einwurfs von Anzeigenblättern mit losen Werbeprospekten in Briefkästen bei Vorhandensein eines Aufklebers auf dem Briefkasten bzgl. der Untersagung des Einwurfs von Werbung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Aufkleber "Keine Werbung” gilt nicht für Anzeigenblättchen!

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Unzumutbare Belästigung durch Gratiszeitung mit Werbebeilage

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Gratiszeitungen und Anzeigenblätter dürfen in den Briefkasten eingeworfen werden, wenn lediglich ein Aufkleber "Keine Werbung" angebracht wurde

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Einwurf von Anzeigenblättern trotz Sperrvermerk "Keine Werbung"

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Gratiszeitung mit Werbebeilage keine unzumutbare Belästigung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Sperrvermerk "Keine Werbung": Einwurf kostenloser Anzeigenblätter möglich

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Keine unzumutbare Belästigung durch Gratiszeitung mit Werbebeilage

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Unzumutbare Belästigung durch Gratiszeitung mit Werbebeilage verneint

  • luther-services.com PDF, S. 2 (Kurzinformation)

    Einwurf von Anzeigenblättern mit Werbebeilage keine unzumutbare Belästigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine unzumutbare Belästigung durch Gratiszeitung mit Werbebeilage

Besprechungen u.ä.

  • wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 16.05.2012, Az.: I ZR 158/11 (Aufkleber "Keine Werbung")" von Prof. Dr. Helmut Köhler, original erschienen in: WRP 2012, 938 - 939.

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 16.05.2012, Az.: I ZR 158/11 (Keine unzumutbare Belästigung durch Anzeigenblätter mit Werbeprospekten)" von RA Dr. Dennis Voigt, original erschienen in: K&R 2012, 676 - 678.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2012, 495
  • MIR 2012, Dok. 026
  • K&R 2012, 676
  • afp 2012, 360
  • afp 2012, 377



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Köln, 02.02.2018 - 6 U 85/17

    Unitymedia darf Router der Kunden für den Aufbau eines flächendeckenden

    Eine solche Werbung wird unzulässig, wenn der Adressat sie "erkennbar" nicht wünscht, also etwa ein Hinweis auf dem Briefkasten "Keine Werbung" besteht, und wenn dieser Opt-out-Wunsch systematisch missachtet wird (BGH, GRUR 1989, 225 - Handzettel-Wurfsendung; GRUR-RR 2011, 469, 470 - Gratiszeitung mit Werbebeilagen; WRP 2012, 938 Rz. 6 - Aufkleber "Keine Werbung").
  • OLG Hamm, 25.11.2014 - 9 U 225/13

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die ungewollte Zustellung

    Das bislang angebrachte Schild "keine Werbung" erfasst nämlich nicht die hier in Rede stehenden Gratiszeitschriften mit redaktionellem Teil (vgl. dazu nur OLG Hamm, NJW 2011, 469, bestätigt durch BGH, WRP 2012, 938).
  • LG Bonn, 23.10.2014 - 14 O 42/14

    Unterlassungsanspruch gegen einen Logistik- und Postkonzern betreffend den

    Dementsprechend wird die Tatbestandsmäßigkeit des § 7 Abs. 2 Nummer 1 UWG für die Verteilung von Presseerzeugnissen, die Werbung enthalten, in Rechtsprechung und Literatur ohne weiteres unterstellt (vgl. BGH WRP 2012, 938 Randnote 6; OLG Hamm, WRP 2012, 585, Randnote 17; OLG Hamm, NJW 2011, 3794; Leible im Münchener Kommentar zum Lauterkeitsrecht, 2006, Randnote 87 zu § 7 UWG; Ohly in Ohly/Sosnitza, 6. Auflage 2014, Randnote 36, 39 zu § 7 UWG; Schüler in Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, 3. Auflage 2013, Randnote 193 zu § 7 UWG; a.A. Köhler, a.a.O., Randnoten 101, 97 c zu § 7 UWG unter Bezugnahme auf Anhang I Fernabsatzrichtlinie 97/7/EG, der zwischen Anzeigenblättern mit oder ohne Bestellschein unterscheidet und deshalb das Tatbestandsmerkmal: "für den Fernabsatz geeigneten Mittels der kommerziellen Kommunikation" nicht für gegeben hält).

    Dieser Sinn und dieser Inhalt der Erklärung auf den Schildern ist, entgegen der Auffassung der Beklagten, eindeutig und auch von einem durchschnittlich intelligenten Zusteller zu erkennen (vgl. auch die Beispiele im BGH-Beschluss vom 16.05.2012, BeckRS 2012, 13520 (Blatt ## f. d. A.) und bei Ohly, a.a.O., Randnote 39 zu § 7 UWG).

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Rechtsprechung
   BGH, 31.05.2012 - I ZR 198/11   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 138 Abs 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 1 GWB, § 286 ZPO, § 559 ZPO
    Abfalltransportvertrag: Revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit der Auslegung einer Kundenschutzklausel durch das Berufungsgericht

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Verbot von als Nebenabrede zur Erreichung des Hauptzwecks eines kartellrechtsneutralen Vertrags erforderlichen Wettbewerbsverboten zwischen Unternehmen im Zusammenhang mit einem Austauschvertrag

  • rechtsportal.de

    GWB § 1
    Verbot von als Nebenabrede zur Erreichung des Hauptzwecks eines kartellrechtsneutralen Vertrags erforderlichen Wettbewerbsverboten zwischen Unternehmen im Zusammenhang mit einem Austauschvertrag

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Kundenschutzklausel bei Abfalltransportverträgen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Wettbewerbsverbote im Zusammenhang mit Austauschvertrag können zur Verwirklichung des Hauptzwecks erlaubt sein

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2012, 495



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Wird zitiert von ... (4)  

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Rechtsprechung
   BGH, 19.04.2012 - I ZR 173/11   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5 Abs 1 S 2 Nr 3 UWG
    Wettbewerbsrecht: Form der Blickfangwerbung mit Sternchenhinweis; Verkehrsbedeutung der Werbeaussage "Bester Preis der Stadt" verbunden mit der Zusage der Zahlung der Preisdifferenz zu einem günstigeren Angebot

  • webshoprecht.de

    Zur Werbung mit Alleinstellung und zur Teilnahme von Sternchenhinweisen am Blickfang

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Vorliegen einer irreführenden Alleinstellungswerbung mit der Werbeaussage "Bester Preis der Stadt" und bei Vorliegen eines preisgünstigeren Angebots in der Stadt

  • rechtsportal.de

    ZPO § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1
    Vorliegen einer irreführenden Alleinstellungswerbung mit der Werbeaussage "Bester Preis der Stadt" und bei Vorliegen eines preisgünstigeren Angebots in der Stadt

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)
  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Zu Sternchenhinweisen in der Werbung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine irreführende Werbung durch Sternchen-Hinweis

  • raschlegal.de (Kurzinformation)

    Werbeaussage Der beste Preis der Stadt* ist nicht wettbewerbswidrig

  • twomediabirds.com (Rechtsprechungsübersicht)

    Besser gehts nicht - Neue BGH-Entscheidungen zur Alleinstellungswerbung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2012, 495



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - 15 U 38/15

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung der Einhaltung von Sicherheitsanforderungen

    Voraussetzung ist dabei allerdings stets, dass der Gläubiger - wie hier - auf die Beweiserleichterung angewiesen ist (vgl. BGH GRUR 2010, 352 Rn 22 - Hier spiegelt sich Erfahrung; vgl. BGH WRP 2012, 1233 Rn 8 - Bester Preis der Stadt).
  • OLG Frankfurt, 12.06.2014 - 6 U 64/13

    Teilurteil über Klage bei Hilfswiderklage; irreführende Alleinstellungswerbung

    Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Kläger auf die Beweiserleichterung nicht angewiesen ist, weil er selbst die Richtigkeit der beanstandeten Behauptung beurteilen kann (BGH, Beschl. v. 19.4.2012 - I ZR 173/11, Rn. 9 - Bester Preis der Stadt, juris).
  • VG Lüneburg, 28.02.2013 - 6 A 62/11

    Kennzeichnung von Lebensmitteln; Entfernung eines Zusatzes auf einem Etikett;

    Auch "Sternchen"-Hinweise können die blickfangmäßig herausgestellten Inhalte durch Klarstellung relativieren, so lange sie eindeutig räumlich der herausgestellten Aussage zugeordnet sind und sich dadurch im gleichen Blickfeld befinden (vgl. z.B. BGH, Beschluss v. 19.4.2012 - I ZR 173/11 -, zitiert nach juris).
  • OLG Köln, 22.05.2015 - 6 U 157/14

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Türdrückern und Fenstergriffen mit der

    Da es sich hierbei um Tatsachen handelt, die die Klägerin ebenso leicht ermitteln kann wie die Beklagte, treffen die Beklagte in diesem Zusammenhang auch keine weiteren Aufklärungspflichten (vgl. BGH, WRP 2012, 1233 Tz. 8 - Bester Preis der Stadt).
  • OLG Düsseldorf, 28.05.2014 - 15 U 44/14

    Verfügbarkeit einer Ware durch unwahre Angaben als irreführende geschäftliche

    Die Auflösung eines Sternchenhinweises in der Fußzeile kann für eine irrtumsausschließende Aufklärung geeignet sein, wenn sie am Blickfang teilhat und eine Zuordnung zum beworbenen Produkt gewahrt bleibt (vgl. BGH, GRUR 2003, 163 - Computerwerbung II; BGH, WRP 2012, 1233 - Bester Preis der Stadt).
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Rechtsprechung
   LG Berlin, 08.05.2012 - 15 O 60/04   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2012, 495
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