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   OLG Stuttgart, 23.11.2011 - 2 W 56/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,1428
OLG Stuttgart, 23.11.2011 - 2 W 56/11 (https://dejure.org/2011,1428)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 23.11.2011 - 2 W 56/11 (https://dejure.org/2011,1428)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 23. November 2011 - 2 W 56/11 (https://dejure.org/2011,1428)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • damm-legal.de

    Markenrechtlicher Auskunftsanspruch bricht nicht das Bankgeheimnis

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Markenrechtsverletzung: Auskunftsanspruch gegenüber einer Bank

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang des Auskunftsanspruchs gem. § 19 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG; Auskunftspflichten einer Bank über den Inhaber eines Kontos

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Kein markenrechtlicher Auskunftsanspruch gegen eine Bank

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Kein markenrechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber Bank einer Briefkastenfirma, um den tatsächlichen Verursacher einer Markenrechtsverletzung zu ermitteln

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Auskunftspflicht einer Bank bei Markenrechtsverletzung durch Kontoinhaber

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Umfang des Auskunftsanspruchs gem. § 19 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG im Falle einer Markenrechtsverletzung; Auskunftspflichten einer Bank über den von der markenverletzenden GmbH personenverschiedenen Inhaber des betreffenden Kontos

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Auskunfts-/Einsichts-/Informations-/Kontrollrechte, Gesellschafter

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Auskunftspflicht einer Bank bei Markenrechtsverletzung durch Kontoinhaber

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Kein markenrechtlicher Drittauskunftsanspruch gegen Bank

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Markeninhaber hat gegen Bank keinen Auskunftsanspruch

  • kanzlei-rader.de (Kurzinformation)

    § 19 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG, § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO
    Markenrechtlicher Auskunftsanspruch gegen eine Bank

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 171
  • GRUR-RR 2012, 73
  • NZG 2012, 272
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 21.10.2015 - I ZR 51/12

    EU-Grundrechtecharta Art. 8 Abs. 1, Art. 15 Abs. 1, Art. 17, Art. 47 Satz 1, Art.

    Hierzu kann auch die Tätigkeit einer Bank zählen, die den Zahlungsverkehr im Zusammenhang mit dem Kaufpreis für das rechtsverletzende Produkt abwickelt (vgl. OLG Stuttgart, GRUR-RR 2012, 73; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl., § 19 Rn. 20).
  • BGH, 17.10.2013 - I ZR 51/12

    Davidoff Hot Water

    Hierzu kann auch die Tätigkeit einer Bank zählen, die den Zahlungsverkehr im Zusammenhang mit dem Kaufpreis für das rechtsverletzende Produkt abwickelt (vgl. OLG Stuttgart, GRUR-RR 2012, 73; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl., § 19 Rn. 20).
  • OLG Naumburg, 15.03.2012 - 9 U 208/11

    Markenrechtlicher Auskunftsanspruch bei Vertrieb markenverletzender Ware via

    Dafür besteht jedoch keine Veranlassung, weil die Einschränkung des Auskunftsanspruchs nach nationalem Recht mit der Richtlinie 2004/48/EG vereinbar ist (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 23.11.2011, 2 W 56/11).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2013 - 12 A 1306/12

    Anspruch auf Rückforderung der Ausbildungsförderung eines Studenten für sein

    - untergraben hat, vgl. zu einem Zeugnisverweigerungsrecht nach dem - hier über § 173 VwGO anwendbaren - § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO für Kreditinstituten "anvertraute" Tatsachen: OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15. März 2012 - 9 U 2008/11 -, ZD 2012, 565, juris, Rn. 24; OLG Stuttgart, Beschluss vom 23. November 2011 - 2 W 56/11 -, NJW-RR 2012, 171, juris, Rn. 10, jeweils m.w.N., beruht die Unerweislichkeit auf einem gegen die Grundsätze von Treu und Glauben verstoßenden unlauteren und zumindest fahrlässigen Verhalten, das zu einer Umkehr der Darlegungs- und Beweislast dafür führt, dass der begünstigende Verwaltungsakt rechtswidrig ergangen ist.
  • VG Düsseldorf, 06.07.2012 - 26 K 4363/11

    Auskunftsansprüche gegenüber einer öffentlich-rechtlichen darlehensgewährenden

    Insbesondere handelt es sich bei dem Bankgeheimnis nicht um eine "besondere Rechtsvorschrift" im Sinne des § 4 Abs. 2 S. 1 IFG NRW, wobei diese Annahme überhaupt nur dann in Betracht kommen kann, wenn man das Bankgeheimnis als ungeschriebene (gewohnheitsrechtliche) Rechtsnorm auffasst und nicht - wofür zumindest neuere Entscheidungen der Zivilgerichte sprechen - vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03 , juris, Rdn. 35; OLG Stuttgart, Beschluss vom 23. November 2011 - 2 W 56/11 , juris, Rdn. 10, sowie OLG Sachen-Anhalt, Urteil vom 15. März 2012 9 U 208/11 , juris,Rdn. 24, als eine auf Nr. 2 Abs. 1 AGBBanken bzw. allgemeinen vertraglichen Grundsätzen beruhende rechtsgeschäftliche Verpflichtung ansieht.
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