Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 20.10.2011

Rechtsprechung
   BGH, 01.06.2011 - I ZR 80/09   

Volltextveröffentlichungen (11)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Klageverzicht und vorherige Teil-Klagerücknahme

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2011, 1064
  • GRUR-RR 2012, 88
  • FamRZ 2011, 1223



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 05.03.2019 - VIII ZR 190/18

    Ergänzung des Urteils bei bewusster rechtsfehlerhafter Nichtbescheidung eines

    Vielmehr muss die Nichtberücksichtigung eines prozessualen Anspruchs in diesem Falle mit dem jeweils statthaften Rechtsmittel - hier der Nichtzulassungsbeschwerde - angefochten werden (st. Rspr.; Vergleiche nur BGH, Urteile vom 7. Mai 2007 - II ZR 281/05, WM 2007, 1270 Rn. 41; vom 20. September 2007 - I ZR 171/04, NJW-RR 2008, 851 Rn. 28; vom 1. Juni 2011 - I ZR 80/09, GRUR-RR 2012, 88 Rn. 7; jeweils mwN).

    Wenn dagegen - wie hier - ein prozessualer Anspruch (Streitgegenstand) rechtsfehlerhaft bewusst nicht beschieden worden ist, kommt eine Ergänzung des Urteils nach § 321 ZPO nicht in Betracht; vielmehr muss die Nichtberücksichtigung eines prozessualen Anspruchs in diesem Falle mit dem jeweils statthaften Rechtsmittel - hier der Nichtzulassungsbeschwerde - angefochten werden (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 7. Mai 2007 - II ZR 281/05, WM 2007, 1270 Rn. 41; vom 20. September 2007 - I ZR 171/04, NJW-RR 2008, 851 Rn. 28; vom 1. Juni 2011 - I ZR 80/09, GRUR-RR 2012, 88 Rn. 7; jeweils mwN).

  • BGH, 19.09.2017 - XI ZB 17/15

    Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im

    bb) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist aber anerkannt, dass die bewusste Entscheidung eines Gerichts, über einen seiner Auffassung nach nicht oder nicht mehr anhängigen prozessualen Anspruch (Streitgegenstand) nicht zu entscheiden, (nur) mit einem Rechtsmittel angefochten werden kann, während das Ergänzungsverfahren nach § 321 ZPO, das auf verfahrensabschließende Beschlüsse wie den Musterentscheid entsprechende Anwendung findet (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008 - V ZB 109/08, NJW-RR 2009, 209 Rn. 5 und vom 26. August 2013 - IX ZR 26/13, juris; KK-KapMuG/Rimmelspacher, 2. Aufl., § 20 Rn. 9, Musielak/Voit/Musielak, ZPO, 14. Aufl., § 321 Rn. 2), lediglich auf die Schließung einer - auch nur vermeintlichen - Entscheidungslücke gerichtet ist und deshalb unzulässig ist, wenn die Korrektur einer inhaltlich falschen Entscheidung begehrt wird (BGH, Urteile vom 16. Dezember 2005 - V ZR 230/04, NJW 2006, 1351 Rn. 9, vom 20. August 2009 - VII ZR 205/07, BGHZ 182, 158 Rn. 70 und vom 1. Juni 2011 - I ZR 80/09, juris Rn. 7; BGH, Beschluss vom 25. April 2017 - VIII ZR 208/16, juris Rn. 2).
  • OLG Düsseldorf, 22.04.2016 - 22 U 148/15

    Mängelbeseitigung nicht (mehr) möglich: Werklohn ohne Abnahme fällig!

    Wenn der Senat annehmen wollte, dass das Landgericht die drei Hilfsaufrechnungsforderungen bei der Abfassung der Entscheidungsgründe bewusst bzw. rechtsirrig außer Acht gelassen hat, wofür zum einen deutlich spricht, dass das LG im Tatbestand zumindest die beiden größeren Aufrechnungsforderungen erwähnt hat, und wofür zum anderen ebenso deutlich die Gründe des Berichtigungsbeschlusses ("... Da über die Aufrechnung nicht entschieden wurde ...") sprechen, scheidet ein Vorrang des Verfahrens gemäß § 321 ZPO schon deswegen von vorneherein aus, weil die Anwendung von § 321 ZPO solche Fälle nicht erfasst, sondern nur ein versehentliches Übergehen eines Anspruchs bzw. einer insoweit wegen § 322 Abs. 2 ZPO gleichgestellten Hilfsaufrechnung (vgl. BGH, 20.08.2009 - VII ZR 205/07 BGHZ 182, 158, dort Rn 70; BGH, 01.06.2011 - I ZR 80/09, WRP 2011, 1064, dort Rn 7; vgl. auch BGH, 15.12.1952 - III ZR 102/52; MDR 1953, 164; Zöller-Vollkommer, a.a.O., § 321, Rn 2/4/8 mwn; vgl. auch Stackmann, NJW 2009, 1539/1540 mwN).
  • LSG Bayern, 22.11.2012 - L 8 SO 92/08

    Vergütung, Unterbringung, Wohnheim, Sehbehinderung, Werkstatt, Hilfebdarf

    Ein Verzicht nach § 202 SGG i.V.m. § 306 ZPO betrifft nur rechtshängige Ansprüche (BGH, Ergänzungsurteil vom 01.06.2011, I ZR 80/09).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 20.10.2011 - 6 U 101/11   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    "Gegenverfügungsantrag” im Verfahren auf Antrag einer einstweiligen Verfügung prozessual nicht zulässig

  • IWW
  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 33 ZPO
    Unstatthaftigkeit eines Gegenverfügungsantrags

  • rechtsportal.de

    ZPO § 33; ZPO § 935; ZPO § 940
    Zulässigkeit einer sog. Gegenverfügung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit eines Gegenverfügungsantrags i.R. eines anhängigen Verfügungsverfahrens

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Auge für Auge, Zahn für Zahn, Verfügungsantrag für Verfügungsantrag?

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Gegenverfügung in einstweiligem Verfügungsverfahren unzulässig

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Gegenverfügungsantrag im einstweiligen Verfügungsverfahren nicht zulässig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Gegenverfügung im einstweiligen Rechtsschutz unzulässig

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Statthaftigkeit einer Gegenverfügung im Verfahren betreffend den Erlass einer einstweiligen Verfügung" von Richter am LG Wolfgang Dötsch, original erschienen in: MDR 2012, 623 - 624.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2012, 88



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Wird zitiert von ... (3)  

  • LG Detmold, 31.01.2014 - 10 S 133/13

    Ausübung des Hammerschlags- und Leiterrechts

    Soweit ein Gegenantrag bei mündlicher Verhandlung in engen Grenzen als zulässig angesehen wird (vgl. Zöller-Vollkommer, 30. Aufl., ZPO, § 33 Rdnr.19 und § 935, RdNr. 4 mit Nachweisen aus dem Jahr 1959), teilt die Kammer die vom Oberlandesgericht Frankfurt in seiner Entscheidung vom 20.10.2011 - 6 U 101/11 - geäußerten Bedenken.
  • OLG Rostock, 07.11.2017 - 3 W 136/17

    Gegenläufige einstweilige Verfügungen mit Unterlassungs- und

    Ob dann, wenn der Verfügungskläger possessorische Besitzschutzansprüche verfolgt, der Verfügungsbeklagte dem Erlass einer einstweiligen Verfügung dadurch entgegen wirken kann, dass er seinerseits im gleichen Verfügungsverfahren petitorische Ansprüche mit einem Gegenantrag geltend macht (so OLG Rostock, Urt. v. 03.05.2001, 1 U 233/00, OLGR 2001, 560; a.A. OLG Frankfurt, Urt. v. 20.10.2011, 6 U 101/11, GRUR-RR 2012, 88; streitig - vgl. auch Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 33 Rn. 19, § 935 Rn. 4 jeweils mit Nachweisen Für beide Auffassungen), braucht hier nicht entschieden werden, da die seinerzeitigen Verfügungsbeklagten hiervon keinen Gebrauch gemacht haben.
  • AG Lemgo, 20.06.2013 - 20 C 250/13

    Ausübung des Hammerschlags- und Leiterrechts

    Hiermit lässt sich die Zulassung eines wie die Widerklage zu behandelnden Gegenverfügungsantrages zwar grundsätzlich nicht vereinbaren, da die Widerklage auch noch im Termin zur mündlichen Verhandlung erhoben werden kann mit der Folge, dass die mündliche Verhandlung ggf. vertagt werden müsste (vgl. hierzu: OLG Frankfurt, Urteil vom 20.10.2011, Az. 6 U 101/11).
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