Rechtsprechung
| AG Mülheim/Ruhr, 17.05.2011 - 27 C 2550/10 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Streitwert von nur 500,00 EUR für E-Mail-Spam / Richter geht von nur geringem Aufwand beim Umgang mit Spam aus, da er selbst für die Löschung belästigender E-Mails weniger als 3 Sekunden benötigt
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Unterlassungserklärung wegen E-Mail-Spams darf nicht auf die konkret benutzte E-Mail-Adresse beschränkt werden / Streitwert für E-Mail-Spam (”1,5 unverlangte Werbe-E-Mails pro Woche”) liegt bei 500,00 EUR
- IWW
- openjur.de
Streitwert, Unterlassung, Spam-Mail, unverlangte Werbung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 3 ZPO, § 823 Abs. 1 BGB, § 1004 Abs. 1 BGB
Wirtschaftsrecht Strafrecht Handelsrecht Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht Sonstiges | Streitwert, Unterlassung, Spam-Mail, unverlangte Werbung - Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)
§ 3 ZPO, § 823 Abs. 1 BGB, § 1004 Abs. 1 BGB
Streitwert bei "Spam"-Mails - RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Werbeemails (Spam) - Unterlassungsanspruch und Streitwert
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG § 23 Abs. 1; ZPO §§ 3 ff.
Streitwert der Klage eines Unternehmers auf Unterlassung der Zusendung unverlangter Werbe-E-Mails ("Spam") richtet sich nach dem klägerischen Unterlassungsinteresse; Bemessung des Streitwerts der Klage eines Unternehmers auf Unterlassung der Zusendung unverlangter Werbe-E-Mails ("Spam") nach dem klägerischen Unterlassungsinteresse; Ansatz eines Streitwerts von nicht mehr als 500 EUR im Falle einer Übersendung von ca. 1,5 unverlangten, auf den ersten Blick als Werbung erkennbaren Werbe-E-Mails pro Woche - Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Streitwert der Klage eines Unternehmers auf Unterlassung der Zusendung unverlangter Werbe-E-Mails ("Spam") richtet sich nach dem klägerischen Unterlassungsinteresse; Bemessung des Streitwerts der Klage eines Unternehmers auf Unterlassung der Zusendung unverlangter Werbe-E-Mails ("Spam") nach dem klägerischen Unterlassungsinteresse; Ansatz eines Streitwerts von nicht mehr als 500 EUR im Falle einer Übersendung von ca. 1,5 unverlangten, auf den ersten Blick als Werbung erkennbaren Werbe-E-Mails pro Woche
- Jurion
Streitwert der Klage eines Unternehmers auf Unterlassung der Zusendung unverlangter Werbe-E-Mails ("Spam") richtet sich nach dem klägerischen Unterlassungsinteresse; Bemessung des Streitwerts der Klage eines Unternehmers auf Unterlassung der Zusendung unverlangter Werbe-E-Mails ("Spam") nach dem klägerischen Unterlassungsinteresse; Ansatz eines Streitwerts von nicht mehr als 500 EUR im Falle einer Übersendung von ca. 1,5 unverlangten, auf den ersten Blick als Werbung erkennbaren Werbe-E-Mails pro Woche
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Streitwert bei E-Mail-Spam 500 EUR
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Unverlangte Werbe-E-Mail (Spam) - Herabsetzung des Streitwerts
Papierfundstellen
- NJW 2012, 468
- NJW-RR 2011, 1613
- GRUR-RR 2012, 95 (Ls.)
Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 08.11.2011 - 6 W 91/11 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Streitwert für Unterlassungsanspruch eines Verbraucherschutzverbandes gegen unzureichende Widerrufsbelehrung
- rechtsportal.de
ZPO § 3
Streitwert von Unterlassungsansprüchen von Mitbewerbern wegen fehlender oder unzureichender Widerrufsbelehrung - Jurion
Bemessung des Streitwerts bei Unterlassungsansprüchen einzelner Mitbewerber im Falle fehlender oder unzureichender Widerrufsbelehrungen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 26.08.2011 - 8 O 112/11
- OLG Frankfurt, 08.11.2011 - 6 W 91/11
Papierfundstellen
- MDR 2012, 185
- GRUR-RR 2012, 95
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Celle, 08.02.2016 - 13 W 6/16
Unlauterer Wettbewerb: Streitwerte bei Unterlassungsanträgen im einstweiligen …
Die Interessenlage der Mitbewerber, deren Schutz der Verfügungskläger für ihre Mitglieder kollektiv nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG wahrnimmt, wird durch einen solchen Wettbewerbsverstoß jedoch nur unwesentlich berührt (vgl. Senat…, Beschluss vom 14. Juni 2011 - 13 U 50/11, juris Rn. 7 zum Verstoß gegen die Informationspflichten nach dem TMG;… Beschluss vom 19. November 2007 - 13 W 112/07, juris Rn. 3 zur fehlerhaften Widerrufsbelehrung; OLG Frankfurt, Beschluss vom 8. November 2011 - 6 W 91/11, juris Rn. 3).Ein pauschaler Ansatz von 15.000 EUR (so etwa OLG Frankfurt, Beschlüsse vom 4. August 2011 - 6 W 70/11- und vom 8. November 2011 - 6 W 91/11, juris) unabhängig von den konkreten Umständen des einzelnen Falls - insbesondere der Anzahl der beanstandeten Verletzungen - erscheint nicht sachgerecht.
- OLG Jena, 29.03.2012 - 2 U 82/12
Kostentragungspflicht der im Berufungsverfahren wegen eines Anerkenntnisses …
Die insoweit vom Oberlandesgericht Frankfurt vertretene abweichende Auffassung zum Streitwert von Klagen von Verbraucherverbänden (GRUR-RR 2012, 95) teilt der Senat nicht (Senat GRUR-RR 2012, 31).