Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 08.11.2011

Rechtsprechung
   AG Mülheim/Ruhr, 17.05.2011 - 27 C 2550/10   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Streitwert von nur 500,00 EUR für E-Mail-Spam / Richter geht von nur geringem Aufwand beim Umgang mit Spam aus, da er selbst für die Löschung belästigender E-Mails weniger als 3 Sekunden benötigt

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Unterlassungserklärung wegen E-Mail-Spams darf nicht auf die konkret benutzte E-Mail-Adresse beschränkt werden / Streitwert für E-Mail-Spam (”1,5 unverlangte Werbe-E-Mails pro Woche”) liegt bei 500,00 EUR

  • IWW
  • openjur.de

    Streitwert, Unterlassung, Spam-Mail, unverlangte Werbung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 3 ZPO, § 823 Abs. 1 BGB, § 1004 Abs. 1 BGB
    Wirtschaftsrecht Strafrecht Handelsrecht Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht Sonstiges | Streitwert, Unterlassung, Spam-Mail, unverlangte Werbung

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    § 3 ZPO, § 823 Abs. 1 BGB, § 1004 Abs. 1 BGB
    Streitwert bei "Spam"-Mails

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Werbeemails (Spam) - Unterlassungsanspruch und Streitwert

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 23 Abs. 1; ZPO §§ 3 ff.
    Streitwert der Klage eines Unternehmers auf Unterlassung der Zusendung unverlangter Werbe-E-Mails ("Spam") richtet sich nach dem klägerischen Unterlassungsinteresse; Bemessung des Streitwerts der Klage eines Unternehmers auf Unterlassung der Zusendung unverlangter Werbe-E-Mails ("Spam") nach dem klägerischen Unterlassungsinteresse; Ansatz eines Streitwerts von nicht mehr als 500 EUR im Falle einer Übersendung von ca. 1,5 unverlangten, auf den ersten Blick als Werbung erkennbaren Werbe-E-Mails pro Woche

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Streitwert der Klage eines Unternehmers auf Unterlassung der Zusendung unverlangter Werbe-E-Mails ("Spam") richtet sich nach dem klägerischen Unterlassungsinteresse; Bemessung des Streitwerts der Klage eines Unternehmers auf Unterlassung der Zusendung unverlangter Werbe-E-Mails ("Spam") nach dem klägerischen Unterlassungsinteresse; Ansatz eines Streitwerts von nicht mehr als 500 EUR im Falle einer Übersendung von ca. 1,5 unverlangten, auf den ersten Blick als Werbung erkennbaren Werbe-E-Mails pro Woche

  • Jurion

    Streitwert der Klage eines Unternehmers auf Unterlassung der Zusendung unverlangter Werbe-E-Mails ("Spam") richtet sich nach dem klägerischen Unterlassungsinteresse; Bemessung des Streitwerts der Klage eines Unternehmers auf Unterlassung der Zusendung unverlangter Werbe-E-Mails ("Spam") nach dem klägerischen Unterlassungsinteresse; Ansatz eines Streitwerts von nicht mehr als 500 EUR im Falle einer Übersendung von ca. 1,5 unverlangten, auf den ersten Blick als Werbung erkennbaren Werbe-E-Mails pro Woche

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Streitwert bei E-Mail-Spam 500 EUR

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Unverlangte Werbe-E-Mail (Spam) - Herabsetzung des Streitwerts

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 468
  • NJW-RR 2011, 1613
  • GRUR-RR 2012, 95 (Ls.)
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 08.11.2011 - 6 W 91/11   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Streitwert für Unterlassungsanspruch eines Verbraucherschutzverbandes gegen unzureichende Widerrufsbelehrung

  • rechtsportal.de

    ZPO § 3
    Streitwert von Unterlassungsansprüchen von Mitbewerbern wegen fehlender oder unzureichender Widerrufsbelehrung

  • Jurion

    Bemessung des Streitwerts bei Unterlassungsansprüchen einzelner Mitbewerber im Falle fehlender oder unzureichender Widerrufsbelehrungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2012, 185
  • GRUR-RR 2012, 95



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Celle, 08.02.2016 - 13 W 6/16  

    Unlauterer Wettbewerb: Streitwerte bei Unterlassungsanträgen im einstweiligen

    Die Interessenlage der Mitbewerber, deren Schutz der Verfügungskläger für ihre Mitglieder kollektiv nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG wahrnimmt, wird durch einen solchen Wettbewerbsverstoß jedoch nur unwesentlich berührt (vgl. Senat, Beschluss vom 14. Juni 2011 - 13 U 50/11, juris Rn. 7 zum Verstoß gegen die Informationspflichten nach dem TMG; Beschluss vom 19. November 2007 - 13 W 112/07, juris Rn. 3 zur fehlerhaften Widerrufsbelehrung; OLG Frankfurt, Beschluss vom 8. November 2011 - 6 W 91/11, juris Rn. 3).

    Ein pauschaler Ansatz von 15.000 EUR (so etwa OLG Frankfurt, Beschlüsse vom 4. August 2011 - 6 W 70/11- und vom 8. November 2011 - 6 W 91/11, juris) unabhängig von den konkreten Umständen des einzelnen Falls - insbesondere der Anzahl der beanstandeten Verletzungen - erscheint nicht sachgerecht.

  • OLG Jena, 29.03.2012 - 2 U 82/12  

    Kostentragungspflicht der im Berufungsverfahren wegen eines Anerkenntnisses

    Die insoweit vom Oberlandesgericht Frankfurt vertretene abweichende Auffassung zum Streitwert von Klagen von Verbraucherverbänden (GRUR-RR 2012, 95) teilt der Senat nicht (Senat GRUR-RR 2012, 31).
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