Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Fehlender Rechtsformzusatz "e.K." in der Werbung ist nicht unlauter

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verpflichtung eines zum Kauf auffordernden Unternehmens zur Offenbarung seiner Identität und Adresse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 5a Abs. 2; UWG § 5a Abs. 3 Nr. 3
  Kaufappell ohne Rechtsformzusatz

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Identität - Kaufappell ohne Rechtsformzusatz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Fehlende Rechtsformangabe keine unlautere Geschäftspraxis

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Unternehmer darf für Waren ohne Angabe des Rechtsformzusatzes "e.K." werben

• antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

  Rechtsformzusatz e.K. in Werbung nicht zwingend erforderlich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Angaben in Werbeaussendungen

Verfahrensgang

• LG Köln, 19.04.2012 - 31 O 633/11
• OLG Köln, 07.09.2012 - I-6 U 86/12
• BGH, 18.04.2013 - I ZR 180/12

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2013, 119

Wird zitiert von ... (6)

• BGH, 18.04.2013 - I ZR 180/12

  Brandneu von der IFA

  Die Berufung des Klägers ist ohne Erfolg geblieben (OLG Köln, WRP 2013, 191).
• OLG Düsseldorf, 30.04.2015 - 15 U 100/14

  Begriff der Zustellung demnächst i.S. von § 167 ZPO

  Er soll wissen, mit wem er in Verkehr bzw. in geschäftlichen Kontakt tritt, wer sein potentieller Geschäftspartner ist und wie er diesen - auch und gerade im Rechtsverfolgungsfall - unmittelbar und ohne weitere Nachforschungen erreichen kann (BGH GRUR 2013, 1169 - Brandneu von der IFA; BGH GRUR 2014, 580 - Alpenpanorama im Heißluftballon; OLG München WRP 2011, 1213; OLG Hamm WRP 2012, 985;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 02.10.2012, 20 U 223/2011, BeckRS 2012, 24718; OLG Stuttgart, Beschluss v. 20.12.2012, 2 W 32/12 - juris; OLG Saarbrücken WRP 2013, 940; OLG Celle, Beschluss v. 29.10.2013, 13 W 79/13, BeckRs 2013, 21845; OLG Köln GRUR-RR 2013, 119;… OLG Dresden, Urt. v. 11.02.2014, 14 U 1641/13, BeckRs 2014, 18825; OLG München MMR 2014, 818).
• OLG Frankfurt, 07.02.2013 - 6 U 126/12

  Rechtsmissbräuchliche Eintragung einer "Spekulationsmarke"

  Insoweit muss sich die Antragstellerin entgegenhalten lassen, dass sie vor dem hiesigen Eilverfahren beim Senat bereits ein Verfahren gegen die Fa. F GmbH wegen vermeintlich markenverletzender Nutzung der Marke "M6" der Antragstellerin anhängig gemacht hatte (6 U 86/12) und dass die Antragstellerin die Antragsgegnerin wegen Nutzung der Marke "M7" abgemahnt hat, was als Indiz für eine Bevorratung zur Behinderung und Erzielung von Schadensersatzansprüchen gewertet werden kann.

 
• OLG Frankfurt, 13.02.2014 - 6 U 9/13

  Rechtsmissbräuchliche Anmeldung einer "Spekulationsmarke"

  Ergänzend ist lediglich auszuführen, dass die Klägerin bereits in einem vorangegangenen Eilverfahren erfolglos versucht hatte, der Beklagten den Gebrauch des o. g. Zeichens zu untersagen (Az. 6 U 86/12 - OLG Frankfurt).

  Insoweit muss sich die Antragstellerin entgegenhalten lassen, dass sie vor dem hiesigen Eilverfahren beim Senat bereits ein Verfahren gegen die Fa. J GmbH wegen vermeintlich markenverletzender Nutzung der Marke "Z" der Antragstellerin anhängig gemacht hatte (6 U 86/12) und dass die Antragstellerin die Antragsgegnerin wegen Nutzung der Marke "K" abgemahnt hat, was als Indiz für eine Bevorratung zur Behinderung und Erzielung von Schadensersatzansprüchen gewertet werden kann.

• LG Bonn, 06.03.2014 - 14 O 75/13

  Beeinflussung der Entscheidungsfähigkeit von Verbrauchern durch Vorenthalten von …

  Es ist bereits seit Jahren Gegenstand höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass es "ein elementarer Grundsatz wettbewerblichen Anstands (ist), dass der Wettbewerbsteilnehmer sich offen zu seiner Identität bekennt und diese nicht verbirgt" (OLG Düsseldorf GRUR-RR 2004, 25-27 m.w.N.; vgl. auch OLG Köln WRP 2013, 191, 192, Tz 4).
• LG Dortmund, 14.10.2015 - 10 O 35/15

  Anspruch auf Unterlassung der Bewerbung von Apothekenprodukten in einer Zeitung …

  Soweit die Beklagte sich zudem noch auf ein anderes Urteil des OLG Köln (vom 07.09.2012, Az: 6 U 86/12) beruft, so geht dies fehl.