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   OLG Düsseldorf, 04.12.2012 - I-20 U 46/12   

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https://dejure.org/2012,41177
OLG Düsseldorf, 04.12.2012 - I-20 U 46/12 (https://dejure.org/2012,41177)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 04.12.2012 - I-20 U 46/12 (https://dejure.org/2012,41177)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 04. Dezember 2012 - I-20 U 46/12 (https://dejure.org/2012,41177)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Kostenloser Patienten-Transport von Arztpraxis in die AOP-Klinik

  • matzen-partner.de (Kurzinformation)

    Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik kann gegen Heilmittelwerberecht verstoßen

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2013, 130
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 12.02.2015 - I ZR 213/13

    Zur Zulässigkeit eines kostenlosen Fahrdiensts einer Augenklinik

    Das Berufungsgericht hat zu der - vom Landgericht unter anderem unter Hinweis auf OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2013, 130, 131 f. verneinten - Frage, ob der beanstandete Fahrdienst der Beklagten eine (handelsübliche) Nebenleistung im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Halbsatz 1 HWG darstellt, keine Feststellungen getroffen.
  • OLG Hamm, 22.09.2020 - 4 U 38/20
    Dabei bestimmt sich der Wert nicht nach den Aufwendungen des Werbenden, sondern dem Vorteil, den der Umworbene erhält (OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.12.2012 - 20 U 46/12 - kostenloser Shuttleservice).
  • OLG Köln, 29.04.2016 - 6 U 91/13

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines kostenlosen Fahrdienstes durch den

    Eine Leistung, die von dem Werbenden gerade als eine Besonderheit seines Angebots herausgestellt wird, kann daher nicht als handelsüblich angesehen werden (BGH, GRUR 1991, 329 = WRP 1991, 225, 227 - Family-Karte; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2013, 130 = WRP 2012, 816, 818 - Kostenloser Shuttleservice).

    Für den Patienten, dem jedenfalls die Rückfahrt zur eigenen Wohnung angeboten wird, stellt sich das Angebot der Beklagten so dar, dass er damit die Kosten einer - individuellen - Taxifahrt erspart (so zutreffend OLG Düsseldorf, WRP 2012, 816 = GRUR-RR 2013, 130, 131 - Shuttle-Service).

  • OLG Köln, 22.11.2013 - 6 U 91/13

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines kostenlosen Fahrdienstes durch den

    In dieser Hinsicht unterscheidet sich der vorliegende Fall auch von dem des OLG Düsseldorf (GRUR-RR 2013, 130, 131 - Shuttle-Service), in dem eine Augenärztin mit dem Fahrdienst in Bezug auf konkrete Verfahren und Behandlungen geworben hatte.
  • OLG Köln, 20.05.2016 - 6 U 155/15

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines kostenlosen Lasik-Quick-Checks durch

    Eine Leistung, die von dem Werbenden gerade als eine Besonderheit seines Angebots herausgestellt wird, kann daher nicht als handelsüblich angesehen werden (s. BGH, GRUR 1991, 329 - Family-Karte, Juris-Tz. 12; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2013, 130 - Kostenloser Shuttleservice, Juris-Tz. 36; Senat, Urteil vom 29.04.2016, 6 U 91/13).
  • LG Münster, 24.09.2019 - 23 O 13/19

    Wettbewerbsrecht: Blutzuckermessgerät

    Eine Leistung, die von dem Werbenden gerade als eine Besonderheit seines Angebotes herausgestellt wird, kann daher nicht als handelsüblich angesehen werden (vgl. BGH, Urteil vom 22.11.1990, I ZR 50/89 - Family- Karte, zitiert nach juris Rn. 12; OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.12.2012, 20 U 46/12, zitiert nach juris Rn. 36; OLG Köln, a. a. O.).

    § 7 Abs. 1 HWG ist eine Marktverhaltensregelung, die dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer deren Marktverhalten zu regeln (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.12.2012, 20 U 46/12, diktiert nach juris Rn. 30 zu § 4 Nr. 11 UWG).

    Bei Verstößen gegen das HWG ist in der Regel davon auszugehen, dass eine spürbare Beeinträchtigung vorliegt, da in den Fällen, in denen es praktisch ausgeschlossen ist, dass die Schutzzwecke des Gesetzes verletzt werden, regelmäßig schon kein Verstoß gegen das Gesetz vorliegen wird (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.12.2012, 20 U 46/12, zitiert nach juris Rn. 37 zu § 4 Nr. 11 UWG).

  • LG Köln, 25.04.2013 - 31 O 588/12

    Unterlassungsanspruch der Werbung mit dem Angebot eines kostenlosen Fahrdienstes

    Diese Ansicht vertritt auch das OLG Düsseldorf, das in seiner Entscheidung vom 04.12.2012 (Az. I-20 U 46/12) wie folgt ausführt:.

    Im Übrigen ist zu beachten, dass sich der Wert der Zugabe nicht nach den Aufwendungen des Werbenden, sondern nach dem Vorteil bestimmt, den der Umworbene erhält (so auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.12.2012, Az. I-20 U 46/12).

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