Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• bzaek.de

  Kostenloser Patiententransport als Werbemittel

• omsels.info
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbswidrigkeit des Angebots eines kostenlosen Shuttle-Service von der Praxis eines Augenarztes in eine mit ihm kooperierende Augenklinik

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kostenloser Shuttleservice

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Kostenloser Patienten-Transport von Arztpraxis in die AOP-Klinik

• matzen-partner.de (Kurzinformation)

  Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik kann gegen Heilmittelwerberecht verstoßen

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2013, 130

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 22.11.1990 - I ZR 50/89

  Family-Karte - Verbotene Nebenleistung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.12.2012 - 20 U 46/12

  Da der Begriff der Handelsüblichkeit im Interesse notwendiger Weiterentwicklung nicht eine allgemeine tatsächliche Übung voraussetzt, so dass auch neue Erscheinungsformen - ungeachtet ihrer fehlenden Verbreitung - schon dann als handelsüblich angesehen werden können, wenn sie sich nach den Anschauungen der beteiligten Verkehrskreise im Rahmen vernünftiger kaufmännischer Gepflogenheiten halten (BGH GRUR 1991, 329, 330 - Family-Karte).
• BGH, 31.10.2002 - I ZR 60/00

  Klinik mit Belegärzten

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.12.2012 - 20 U 46/12

  Die Beantwortung der für die Anwendbarkeit des Heilmittelwerbegesetzes entscheidenden Frage, ob die zu beurteilende Werbung Absatz- oder Firmenwerbung ist, hängt danach maßgeblich davon ab, ob nach dem Gesamterscheinungsbild der Werbung die Darstellung des Unternehmens oder aber die Anpreisung bestimmter oder zumindest individualisierbarer Verfahren und Behandlungen im Vordergrund steht (BGH GRUR 2003, 353, 355 f. - Klinik mit Belegärzten).
• OLG Rostock, 14.03.2012 - 2 U 22/10

  Kliniktaxi - Unlauterer Wettbewerb eines Krankenhausbetreibers: Angebot eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.12.2012 - 20 U 46/12

  Insoweit vermag sich der Senat der Ansicht des Oberlandesgerichts Rostock in der von der Antragsgegnerin vorgelegten Entscheidung (Urteil vom 14.03.2012, 2 U 22/10) nicht anzuschließen.

• BGH, 12.02.2015 - I ZR 213/13

  Zur Zulässigkeit eines kostenlosen Fahrdiensts einer Augenklinik

  Das Berufungsgericht hat zu der - vom Landgericht unter anderem unter Hinweis auf OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2013, 130, 131 f. verneinten - Frage, ob der beanstandete Fahrdienst der Beklagten eine (handelsübliche) Nebenleistung im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Halbsatz 1 HWG darstellt, keine Feststellungen getroffen.
• OLG Köln, 29.04.2016 - 6 U 91/13

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines kostenlosen Fahrdienstes durch den …

  Eine Leistung, die von dem Werbenden gerade als eine Besonderheit seines Angebots herausgestellt wird, kann daher nicht als handelsüblich angesehen werden (BGH, GRUR 1991, 329 = WRP 1991, 225, 227 - Family-Karte; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2013, 130 = WRP 2012, 816, 818 - Kostenloser Shuttleservice).

  Für den Patienten, dem jedenfalls die Rückfahrt zur eigenen Wohnung angeboten wird, stellt sich das Angebot der Beklagten so dar, dass er damit die Kosten einer - individuellen - Taxifahrt erspart (so zutreffend OLG Düsseldorf, WRP 2012, 816 = GRUR-RR 2013, 130, 131 - Shuttle-Service).

• OLG Köln, 22.11.2013 - 6 U 91/13

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines kostenlosen Fahrdienstes durch den …

  In dieser Hinsicht unterscheidet sich der vorliegende Fall auch von dem des OLG Düsseldorf (GRUR-RR 2013, 130, 131 - Shuttle-Service), in dem eine Augenärztin mit dem Fahrdienst in Bezug auf konkrete Verfahren und Behandlungen geworben hatte.

 
• OLG Köln, 20.05.2016 - 6 U 155/15

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines kostenlosen Lasik-Quick-Checks durch …

  Eine Leistung, die von dem Werbenden gerade als eine Besonderheit seines Angebots herausgestellt wird, kann daher nicht als handelsüblich angesehen werden (s. BGH, GRUR 1991, 329 - Family-Karte, Juris-Tz. 12; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2013, 130 - Kostenloser Shuttleservice, Juris-Tz. 36; Senat, Urteil vom 29.04.2016, 6 U 91/13).
• LG Münster, 24.09.2019 - 23 O 13/19

  Wettbewerbsrecht: Blutzuckermessgerät

  Eine Leistung, die von dem Werbenden gerade als eine Besonderheit seines Angebotes herausgestellt wird, kann daher nicht als handelsüblich angesehen werden (vgl. BGH…, Urteil vom 22.11.1990, I ZR 50/89 - Family- Karte, zitiert nach juris Rn. 12; OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.12.2012, 20 U 46/12, zitiert nach juris Rn. 36;… OLG Köln, a. a. O.).

  § 7 Abs. 1 HWG ist eine Marktverhaltensregelung, die dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer deren Marktverhalten zu regeln (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.12.2012, 20 U 46/12, diktiert nach juris Rn. 30 zu § 4 Nr. 11 UWG).

  Bei Verstößen gegen das HWG ist in der Regel davon auszugehen, dass eine spürbare Beeinträchtigung vorliegt, da in den Fällen, in denen es praktisch ausgeschlossen ist, dass die Schutzzwecke des Gesetzes verletzt werden, regelmäßig schon kein Verstoß gegen das Gesetz vorliegen wird (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.12.2012, 20 U 46/12, zitiert nach juris Rn. 37 zu § 4 Nr. 11 UWG).

• LG Köln, 25.04.2013 - 31 O 588/12

  Unterlassungsanspruch der Werbung mit dem Angebot eines kostenlosen Fahrdienstes …

  Diese Ansicht vertritt auch das OLG Düsseldorf, das in seiner Entscheidung vom 04.12.2012 (Az. I-20 U 46/12) wie folgt ausführt:.

  Im Übrigen ist zu beachten, dass sich der Wert der Zugabe nicht nach den Aufwendungen des Werbenden, sondern nach dem Vorteil bestimmt, den der Umworbene erhält (so auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.12.2012, Az. I-20 U 46/12).

• LG Hamburg, 07.10.2021 - 312 O 354/19
  Handelsüblich sind Nebenleistungen, wenn sie sich nach allgemeiner Auffassung der beteiligten Verkehrskreise im Rahmen vernünftiger kaufmännischer Gepflogenheiten halten (vgl. BGH…, Urteil vom 23.5.1991, I ZR 294/89 - Rückfahrkarte, Rz. 16; OLG Köln, Urteil vom 20.5.2016, 6 U 155/15, Rz 18, Kostenloser Lasik Quick-Check; OLG Düsseldorf, Urteil vom 4.12.2012, 20 U 46/12, Rz 36, Shuttle-Service, kostenloser Shuttleservice).

  Die Angesprochenen dürfen die Leistung aber nicht als eine Besonderheit ansehen, sondern sie muss ihren Erwartungen entsprechen (vgl. OLG Köln, Urteil vom 20.5.2016, 6 U 155/15, Rz 18, Kostenloser Lasik Quick-Check; OLG Düsseldorf, Urteil vom 4.12.2012, 20 U 46/12, Rz 36, Shuttle-Service, kostenloser Shuttleservice).

• OLG Hamm, 22.09.2020 - 4 U 38/20

  Wettbewerbsrecht: Gummibärchen für Apotheker

  Dabei bestimmt sich der Wert nicht nach den Aufwendungen des Werbenden, sondern dem Vorteil, den der Umworbene erhält (OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.12.2012 - 20 U 46/12 - kostenloser Shuttleservice).