Rechtsprechung
   OLG Hamm, 29.01.2013 - I-4 U 171/12   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    § 5 Abs. 1 Satz 2 UWG
    Irreführende Werbung, Tanzschule, Lernerfolg, Garantie, Ortsname, Alleinstellungswerbung, Spitzenstellungswerbung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Irreführende Werbung, Tanzschule, Lernerfolg, Garantie, Ortsname, Alleinstellungswerbung, Spitzenstellungswerbung

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Unterrichts-Werbung mit "garantiertem Lernerfolg" ist irreführend

  • kanzlei.biz

    Werbung einer Tanzschule mit Erfolgsgarantie unzulässig

  • kanzlei-rader.de

    Keine Spitzenstellungswerbung durch Verwendung eines Gattungsbegriffs unter alleiniger Beifügung des Ortsnamens

  • aufrecht.de

    Werbung für Tanzunterricht mit garantiertem Erfolg

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (23)

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Garantierter Lernerfolg? Tanzschule wegen unlauterer Werbeaussage verurteilt

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Werbung einer Tanzschule mit "garantiertem Lernerfolg" ist eine wettbewerbswidrige Irreführung

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Irreführende Werbung mit "garantiertem Lernerfolg”

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Verknüpfung eines Gattungsbegriffs mit Ortsnamen als Internetdomain

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Garantie eine Lehrers, Tanzen zu lernen, ist weder möglich noch zulässig

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Unzulässigkeit der Werbung einer Tanzschule für einen garantierten Lernerfolg

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der garantierte Lernerfolg

  • lto.de (Kurzinformation)

    Verbraucherschutz - Tanzschule darf nicht mit "garantiertem Lernerfolg" werben

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Werbung für Tanzunterricht mit garantiertem Lernerfolg kann unzulässig sein

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Tanzkurs mit "garantiertem Lernerfolg" - OLG Hamm hält das für unmöglich und die Reklame einer Tanzschule deshalb für unzulässig

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Werbung für Tanzunterricht mit garantiertem Lernerfolg kann unzulässig sein

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unzulässige Werbung für Tanzunterricht mit Erfolgsgarantie

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Gattungsbegriff + Ortsname als Domain zulässig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Unzulässige Werbung für einen Tanzunterricht mit garantiertem Lernerfolg

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Tanzschule bietet "garantierten Lernerfolg” an - nichts wie hin, oder?

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Sich ästhetisch anmutend tänzerisch zu bewegen ist nicht jedem gegeben - Tanzschule darf nicht mit "garantiertem Lernerfolg" werben

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Werbung für Tanzunterricht mit garantiertem Lernerfolg

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Domainname aus Gattungsbegriff und Ortsname zulässig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Werbung mit garantiertem Lernerfolg bei einer Dienstleistung

  • dopatka.eu (Kurzinformation)

    Domainname aus Gattungsbegriff und Ortsnamen zulässig

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Keine Garantie für richtiges Tanzbein schwingen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verbraucherschutz - unzulässige Werbung für einen Tanzunterricht mit garantiertem Lernerfolg

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Werbung für Tanzunterricht mit garantiertem Lernerfolg unzulässig - Werbung mit der Aussage "garantieren wir ... den ... Lernerfolg" für Verbraucher irreführend und unlauter

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Tanzschule darf keinen Lernerfolg garantieren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2013, 222
  • MMR 2013, 452
  • K&R 2013, 347



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Düsseldorf, 28.01.2014 - 4 U 182/09

    Formularmäßige Vereinbarung der Bindungswirkung eines Strafurteils im Prozess

    Entscheidet er sich jedoch für eine Belehrung auch hierüber, so muss diese Belehrung zutreffend sein (vgl. BGH, Urt. v. 19.09.2001 - IV ZR 224/00, Juris; Senatsurteil vom 15.10.2013 - I-4 U 171/12).
  • OLG Hamm, 16.08.2018 - 4 U 79/17
    Durch die gewählte Formulierung entsteht bei den angesprochenen Verkehrskreisen auch unter Berücksichtigung des heute maßgeblichen Verbraucherleitbildes des durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers, der der Werbung die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt (hierzu KBF/ Bornkamm/Feddersen , UWG, 36. Aufl., § 5 Rn. 1.76), der Eindruck, durch den Fahrschulunterricht des Beklagten werde in jedem Fall der Erwerb der Fahrerlaubnis ermöglicht, da eine "Garantie" übernommen wird (vgl. zur "Garantie" einer Tanzschule: Senat, Urteil vom 29.01.2013 - 4 U 171/12 = GRUR-RR 2013, 222 m.w.N.; zur Aussage "Wir machen Sie schlank": Senat, Urteil vom 15.09.1983, GRUR 1984, 140).
  • AG Köln, 19.10.2015 - 142 C 232/13

    Zahlung einer Vergütung für die Teilnahme an einem Fremdsprachenseminar aufgrund

    Dabei tritt in den Hintergrund, dass das Erlernen jeder Sprache von den individuellen Fähigkeiten des Einzelnen abhängt, mit der Folge, dass ein Lernerfolg - schon gar nicht unter Angabe einer bestimmten Zahl von erlernten Vokabeln - garantiert werden kann (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 29.01.2013, 4 U 171/12 zitiert nach juris).
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