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   OLG Frankfurt, 04.04.2013 - 6 W 85/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,8490
OLG Frankfurt, 04.04.2013 - 6 W 85/12 (https://dejure.org/2013,8490)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 04.04.2013 - 6 W 85/12 (https://dejure.org/2013,8490)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 04. April 2013 - 6 W 85/12 (https://dejure.org/2013,8490)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 5 UWG
    Streitgegenstand bei gegen die konkrete Verletzungsform gerichtetem Unterlassungsantrag

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Ein gerichtliches Unterlassungsgebot darf sich nur auf die beantragte Verletzungsform beziehen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Streitgegenstand bei gegen die konkrete Verletzungsform gerichtetem Unterlassungsantrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 5
    Streitgegenstand bei gegen die konkrete Verletzungsform gerichtetem Unterlassungsantrag

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Streitgegenstand bei gegen die konkrete Verletzungsform gerichtetem Unterlassungsantrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Kläger muss sich auf konkrete Irreführungsgefahr selbst berufen

  • raschlegal.de (Kurzinformation)

    OLG Frankfurt a.M. schafft weitere Klarheit zum Streitgegenstand bei wettbewerbsrechtlichen Klagen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2013, 302
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • OLG Köln, 31.10.2014 - 6 U 60/14

    Auslegung des Begriffs "non-commercial" im Rahmen einer CC-Lizenz

    Tatsachen, die seitens der Parteien nicht vorgetragen worden sind, darf das Gericht in der Tat nicht berücksichtigen, solange es sich nicht um offenkundige Tatsachen handelt (OLG Frankfurt, GRUR-RR 2013, 302 - Zählrate; so auch OLG Hamburg, NJOZ 2013, 1290, 1292 = MD 2013, 39 - Kindermilch).
  • BGH, 11.10.2017 - I ZR 78/16

    Tiegelgröße - Wettbewerbsverstoß: Urteilsauspruch über einen auf Irreführung

    Der Kläger ist daher gehalten, in der Klage substantiiert diejenigen Irreführungsaspekte darzulegen und zu den gemäß § 5 Abs. 1 UWG dafür maßgeblichen Tatbestandsvoraussetzungen einer irreführenden geschäftlichen Handlung konkret vorzutragen, auf die er seinen Klageangriff stützen will (vgl. OLG Hamburg, LMuR 2013, 21, 23; OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2013, 302 = WRP 2013, 1072; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl., § 12 Rn. 2.23i; Großkomm.UWG/Grosch aaO § 12 A Rn. 281).

    Dementsprechend darf auch das Gericht eine Verurteilung nur auf diejenigen Irreführungsgesichtspunkte stützen, die der Kläger schlüssig vorgetragen hat (vgl. OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2013, 302; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 12 Rn. 2.23i).

  • LG Frankfurt/Main, 07.05.2014 - 6 O 271/13

    "Mediatorenklausel" unwirksam, wenn Versicherung den Mediator aussucht!

    Soweit nach der Entscheidung "Zählrate" des 6. Zivilsenats des OLG Frankfurt a.M. einzelne Verbote nicht ohne Verstoß gegen die Dispositionsmaxime mit einer Gesetzeswidrigkeit begründet werden, die die Klägerin insoweit nicht geltend macht (B.v. 04.04.2013 - 6 W 85/12), zitiert nach juris, Rn. 5 f.), hat die Klägerin deutlich gemacht, dass sie sich insgesamt, und damit auch hinsichtlich des Antrags zu I. 1. a), darauf beruft, die Auswahl des Mediators durch die Beklagte sei unzulässig.
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