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   OLG München, 16.05.2013 - 6 W 411/13   

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https://dejure.org/2013,22514
OLG München, 16.05.2013 - 6 W 411/13 (https://dejure.org/2013,22514)
OLG München, Entscheidung vom 16.05.2013 - 6 W 411/13 (https://dejure.org/2013,22514)
OLG München, Entscheidung vom 16. Mai 2013 - 6 W 411/13 (https://dejure.org/2013,22514)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • kanzlei.biz

    Hofpfisterei weiter erfolgreich im Kampf um ihre

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2013, 388
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • LG München I, 01.03.2018 - 12 O 730/17

    Amazon Dash-Button wettbewerbswidrig, da erst nach Bestellvorgang über

    Der Kläger hatte ein Wahlrecht nach § 35 ZPO, der von der EuGVVO nicht verdrängt wird (vgl. auch OLG München, Beschluss vom 16.05.2013, Az. 6 W 411/13 = GRUR-RR 2013, 388 (389)).
  • OLG München, 27.09.2018 - 6 U 1304/18

    Behauptete Verletzung der Marken Ballermann bzw. Ballermann 6 durch Bewerbung

    Ob es sich um eine solche beschreibende Angabe handelt, bestimmt sich nach der Auffassung des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der in Rede stehenden Waren (vgl. Senat, GRUR-RR 2013, 388, 392 - Kleine Partysonne).
  • OLG München, 25.05.2020 - 2 Ws 483/20

    Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft-Computerbetrug

    Der Senat verkennt nicht, dass im Bereich der Zivilgerichtsbarkeit nach - jedenfalls derzeit noch - herrschender Meinung bei Urheberrechtsverletzungen - soweit sich die Klage nicht gegen natürliche Personen richtet (§ 104a UrhG) - im Internet von einem "fliegenden Gerichtsstand" gem. § 32 ZPO ausgegangen wird, weil die Abrufbarkeit an jedem Ort als zuständigkeitsbegründend angesehen wird (LG Frankfurt NJOZ 2012, 2124; LG Hamburg BeckRS 2015, 18942; EuGH GRUR 2015, 296; OLG München, GRUR-RR 2013, 388; vgl. a. Wandtke/Bullinger/Kefferpütz, 5. Aufl. 2019, UrhG § 104a Rn. 1-5; einschränkend für andere Rechtsverletzungen im Internet LG Köln BeckRS 2019, 7732; Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig/Retzer/Tolkmitt, UWG, 4. Aufl. 2016, § 14 UWG, Rn 75 ff.).
  • LG Hamburg, 29.10.2020 - 327 O 220/20
    Nach ständiger Rechtsprechung der Kammer ist der deliktische Gerichtsstand bei einer Markenverletzung überall dort gegeben, wo der Internetauftritt abrufbar ist, so dass jedes Landgericht örtlich zuständig ist (so auch OLG München, GRUR-RR 2013, 388 - Kleine Partysonne ).
  • OVG Sachsen, 19.09.2014 - 3 A 241/13

    Übermittlung personenbezogener Daten durch das Landesamt für Verfassungsschutz

    Bei Markenrechtsverletzungen im Internet ist der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung überall dort gegeben, wo der Internetauftritt abrufbar ist (vgl. OLG München, Beschl. v. 16. Mai 2013 - 6 W 411/13 -, juris Rn. 39 ff.).
  • LG Frankenthal, 11.08.2020 - 6 O 213/19

    Keine Verletzung der Marke Astrosophie wenn Zeichenfolge für Ausbildungsangebote

    Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) ist gem. §§ 32, 35 ZPO für die Klage sowohl auf Grund der bundesweiten Abrufbarkeit der Homepage der Beklagten örtlich zuständig, als auch deshalb, da der Erfolg der Verletzungshandlung im hiesigen Bezirk, dem Wohnsitz des Klägers auftritt (OLG München, GRUR-RR 2013, 388, beck-online).
  • LG Düsseldorf, 09.08.2017 - 2a O 214/14

    Klage auf Unterlassung der Verwendung der Unionsmarke "aesculapmed"

    Bei Zeichenverletzungen im Internet ist jedes Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Internetauftritt abrufbar ist (vgl. OLG München GRUR-RR 2013, 388 - Kleine Partysonne , Rn. 39 ff., Ströbele/Hacker, a.a.O., § 140 Rn. 32).
  • LG Frankfurt/Main, 29.08.2018 - 3 O 473/18
    Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 32 ZPO, da ein Internetangebot streitgegenständlich ist, welches im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland abrufbar ist (vgl. auch OLG München, GRUR-RR 2013, 388 Rn. 19 - Kleine Partysonne; Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Aufl. 2018, § 140 Rn. 61).
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