Volltextveröffentlichungen (6)

• Bundespatentgericht
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG, § 42 MarkenG, § 14 MarkenG
  Markenbeschwerdeverfahren "KONZUME (Wort-Bildmarke)/KONSUM (Wort-Bildmarke)" - zur Warenähnlichkeit - teilweise klangliche Verwechslungsgefahr

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verwechslungsgefahr einer angemeldeten Wortmarke und Bildmarke 30 2010 004 157 der Klassen 24, 25, 35

 
• rewis.io

  Markenbeschwerdeverfahren "KONZUME (Wort-Bildmarke)/KONSUM (Wort-Bildmarke)" - zur Warenähnlichkeit - teilweise klangliche Verwechslungsgefahr -

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Markenbeschwerdeverfahren "KONZUME (Wort-Bildmarke)/KONSUM (Wort-Bildmarke)" - zur Warenähnlichkeit - teilweise klangliche Verwechslungsgefahr -

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2013, 430

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

• EuG, 24.09.2008 - T-116/06

  Oakley / OHMI - Venticinque (O STORE) - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus BPatG, 12.04.2013 - 27 W (pat) 507/12

  Die Widersprechende hält die strenge Auffassung von Ströbele/Hacker zur Ähnlichkeit von Einzelhandelsdienstleistungen zu Waren im Übrigen für nicht überzeugend und verweist hierzu u. a. auf eine Entscheidung des EuG (GRUR Int. 2009, 421, Nrn. 52 - 58 - O STORE).

  Die Einzelhandelsdienstleistungen und die betreffenden Waren stehen nämlich in einem notwendigen Ergänzungsverhältnis zueinander (ebenso EuG GRUR Int. 2009, 421, Nrn. 52 - 58 - O STORE; MarkenR 2011, 345, Nrn. 36 - 40 - Norma/Yorma"s).

• EuG, 15.02.2011 - T-213/09

  'Yorma''s / OHMI - Norma Lebensmittelfilialbetrieb (YORMA''S)' - …

  Auszug aus BPatG, 12.04.2013 - 27 W (pat) 507/12

  Die Einzelhandelsdienstleistungen und die betreffenden Waren stehen nämlich in einem notwendigen Ergänzungsverhältnis zueinander (…ebenso EuG GRUR Int. 2009, 421, Nrn. 52 - 58 - O STORE; MarkenR 2011, 345, Nrn. 36 - 40 - Norma/Yorma"s).
• EuGH, 29.09.1998 - C-39/97

  Canon

  Auszug aus BPatG, 12.04.2013 - 27 W (pat) 507/12

  Die Ähnlichkeit der jeweils beanspruchten Waren und Dienstleistungen ist unter Berücksichtigung aller erheblicher Faktoren zu ermitteln, die das Verhältnis der Waren und Dienstleistungen zueinander kennzeichnen; hierzu gehören insbesondere Beschaffenheit, Verwendungszweck und Nutzung sowie Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Produkte (vgl. EuGH GRUR 1998, 922, 923, Rn. 23 - Canon); daneben können auch die regelmäßig betriebliche Herkunft, der Vertriebs- und Erbringungsort sowie die wirtschaftliche Bedeutung Berücksichtigung finden.
• BGH, 28.09.2006 - I ZB 100/05

  COHIBA

  Auszug aus BPatG, 12.04.2013 - 27 W (pat) 507/12

  Dabei besteht eine gewisse Wechselwirkung zwischen den genannten Faktoren (vgl. EuGH GRUR 2006, 237, 238, Nr. 18 ff. - Picasso; BGH GRUR 2007, 321, 322 - Cohiba).
• EuGH, 12.01.2006 - C-361/04

  Ruiz-Picasso u.a. / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 …

  Auszug aus BPatG, 12.04.2013 - 27 W (pat) 507/12

  Dabei besteht eine gewisse Wechselwirkung zwischen den genannten Faktoren (vgl. EuGH GRUR 2006, 237, 238, Nr. 18 ff. - Picasso; BGH GRUR 2007, 321, 322 - Cohiba).

• BGH, 31.10.2013 - I ZR 49/12

  OTTO CAP - Markenverletzungsstreit: Ausnutzung eines bekannten …

  Für die Annahme einer Ähnlichkeit zwischen Einzelhandelsdienstleistungen und den auf sie bezogenen Waren reicht es aus, dass sich die Dienstleistungen auf die entsprechenden Waren beziehen und die angesprochenen Verkehrskreise aufgrund dieses Verhältnisses annehmen, die Waren und Dienstleistungen stammten aus denselben Unternehmen (vgl. zur Branchenähnlichkeit nach § 15 Abs. 2 MarkenG BGH…, Urteil vom 22. März 2012 - I ZR 55/10, GRUR 2012, 635 Rn. 16 = WRP 2012, 712 - METRO/ROLLER's Metro;… zu Art. 8 Abs. 1 Buchst. b GMV EuG, GRUR Int. 2009, 421 Rn. 53 bis 58;… GRUR-RR 2011, 253 Rn. 32 ff.; zu § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG BPatG…, Beschluss vom 14. November 2012 - 26 W (pat) 503/11, juris Rn. 25; BPatG, GRUR-RR 2013, 430, 432).
• OLG Hamburg, 26.07.2018 - 3 U 79/15

  ELLE vs. CellePhone - Markenrechtliche Unterlassung wegen Verwechselungsgefahr

  Für die Annahme einer Ähnlichkeit zwischen Einzelhandelsdienstleistungen und den auf sie bezogenen Waren reicht es aus, dass sich die Dienstleistungen auf die entsprechenden Waren beziehen und die angesprochenen Verkehrskreise auf Grund dieses Verhältnisses annehmen, die Waren und Dienstleistungen stammten aus denselben Unternehmen (…vgl. zur Branchenähnlichkeit nach § 15 Abs. 2 MarkenG BGH, GRUR 2012, 635, Rn. 16 - METRO/ROLLER"s Metro; zu Art. 8 Abs. 1 lit. b) GMV EuG, GRUR Int 2009, 421, Rn. 53-58; EuG, GRUR-RR 2011, 253, Rn. 32 ff.; zu § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG, BPatG, BeckRS 2013, 00629, juris-Rn. 25; BPatG, GRUR-RR 2013, 430, 432 - Konzume/Konsum; BGH, GRUR 2014, 378, Rn. 39 - OTTO CAP).
• BPatG, 24.04.2014 - 27 W (pat) 121/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Peak Elements/Peek" - zur Kennzeichnungskraft - zur …

  Die Zurechnung gegenüber demselben Träger wird auch durch das Bestehen eines notwendigen Ergänzungsverhältnisses zwischen Einzelhandelsdienstleistungen und Fremdwaren gestützt, s. BPatG Beschl. v. 12.4.2013 - 27 W (pat) 507/12.
• BPatG, 12.10.2017 - 28 W (pat) 531/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "REFLEX BIKEDESIGN (Wort-Bild-Marke)/REFLECTS …

  Eine Ähnlichkeit zwischen Handelsdienstleistungen, insbesondere hiervon erfassten Einzelhandelsdienstleistungen, und den auf sie bezogenen Waren ist anzunehmen, wenn die Dienstleistungen sich auf die entsprechenden Waren beziehen und die angesprochenen Verkehrskreise aufgrund dieses Verhältnisses annehmen, die Waren und Dienstleistungen stammten aus denselben Unternehmen (vgl. BGH GRUR 2014, 378, Rdnr. 39 - Otto CAP; BPatG GRUR-RR 2013, 430, 432 - Konzume/Konsum).