Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 04.07.2013 - 6 U 137/12 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Art 2 HCVO, Art 7 HCVO, § 4 LMKV
Streitgegenstand eines Unterlassungsantrages; Begriffe der gesundheitsbezogenen und der nährwertbezogenen Angabe - damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Die Begriffe Combiotik, Präbiotik und Probiotik für Babynahrung sind keine gesundheitsbezogenen Angaben
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsverstoß bei Bewerbung von Babynahrung - Streitgegenstand eines Unterlassungsantrages; Begriffe der gesundheitsbezogenen und der nährwertbezogenen Angaben
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Combiotik
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Combiotik, Präbiotik und Probiotik sind keine gesundheitsbezogenen Angaben
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Streitgegenstand eines Unterlassungsantrages; Begriffe der gesundheitsbezogenen und der nährwertbezogenen Angabe
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Der als Marke für Babynahrung verwendete Begriff "Combiotik" ist wettbewerbsrechtlich zulässig
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 08.05.2012 - 6 O 10/12
- OLG Frankfurt, 04.07.2013 - 6 U 137/12
- BGH, 09.10.2014 - I ZR 162/13
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2013, 446
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 09.10.2014 - I ZR 162/13
Combiotik - Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Säuglingsnahrung mit …
Die Berufung der Klägerin ist erfolglos geblieben (OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2013, 446 = WRP 2013, 1382). - OLG Frankfurt, 09.10.2014 - 6 U 199/13
Herabsetzende vergleichende Werbung durch Bildmotiv
Vom Streitgegenstand eines derartigen Antrags sind dagegen nicht solche Vorwürfe erfasst, die sich unabhängig von der abstrakt beschriebenen Handlung gegen sonstige Elemente der konkreten Verletzungshandlung richten (Senat, Urt. v. 4.7.2013 - 6 U 137/12 - Combiotik, juris). - LG Freiburg, 14.04.2014 - 12 O 72/13
Wettbewerbsverstoß bei Kfz-Angeboten in Werbeanzeigen: Qualifikation des …
Der Klägerin, die die konkrete Verletzungsform zum Streitgegenstand gemacht hat, steht es frei, in dem beschreibenden Teil des Klagantrags den Gegenstand des Klagbegehrens und damit den Streitgegenstand zu verdeutlichen, so wie sie es gemacht hat (vgl.a. OLG Frankfurt, GRUR-RR 2013, 446).
Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 25.04.2013 - 37 O 90/12 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Irreführende Werbung bei Werbung mit der Aussage "Die Dose ist grün." für eine Getränkedose
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (17)
- lhr-law.de (Kurzinformation)
Werbeslogan Die Dose ist grün verboten
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Irreführende Werbung - Grüne Dose nicht "grün"?
- ra-plutte.de (Kurzinformation)
Verbot von irreführende grüne Werbung
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Die Dose ist grün irreführend
- anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)
Wettbewerbsrecht: Vorsicht bei Werbung mit Umweltvorteilen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Aufschrift einer Getränkedose
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Keine Werbeaufschrift "Die Dose ist grün"
- lto.de (Kurzinformation)
Unlautere Werbung - Werbeaufschrift "Die Dose ist grün" verboten
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
"Die Dose ist grün"
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Werbeaufschrift "Die Dose ist grün" untersagt
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Werbung für Getränkedosen mit "Die Dose ist grün" wettbewerbswidrig
- blog-it-recht.de (Kurzinformation)
Verbrauchertäuschung durch Werbung: Die Aufschrift Die Dose ist grün ist verboten
- it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)
Werbeaufschrift "Die Dose ist grün"
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Werbeaufschrift "Die Dose ist grün" nicht zulässig
- internetrecht-freising.de (Kurzinformation)
"Die Dose ist grün"-Werbung für Getränkedosen wettbewerbswidrig
- juraforum.de (Kurzinformation)
Die Dose ist nicht grün
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Landgericht Düsseldorf untersagt Werbeaufschrift "Die Dose ist grün" - Verbraucher erwartet beim Begriff "grün" umweltbezogene Eigenschaften eines Produkts
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2013, 446
Rechtsprechung
| LG Osnabrück, 12.03.2013 - 18 O 545/12 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2013, 446