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   OLG Brandenburg, 08.10.2013 - 6 U 97/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,28195
OLG Brandenburg, 08.10.2013 - 6 U 97/13 (https://dejure.org/2013,28195)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 08.10.2013 - 6 U 97/13 (https://dejure.org/2013,28195)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 08. Januar 2013 - 6 U 97/13 (https://dejure.org/2013,28195)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Abmahnung wegen veralteter Rechtsgrundlage in Widerrufsbelehrung kann zulässig sein

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Falsches Zitieren eines Paragrafen in einer Widerrufsbelehrung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Hinweis auf alte Rechtsnormen in Widerrufsbelehrung nicht immer wettbewerbswidrig

  • nachtwey-ip.eu (Kurzinformation)

    Falsche Norm in der Widerrufsbelehrung

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Angabe veralteter Gesetzesnormen in Widerrufsbelehrung nicht immer wettbewerbswidrig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Abmahnung wegen veralteter Rechtsgrundlage in Widerrufsbelehrung kann zulässig sein

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung (§312 e statt §312 g BGB) nicht wettbewerbswidrig

Papierfundstellen

  • MDR 2013, 1361
  • GRUR-RR 2013, 511
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - 20 U 187/14

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahntätigkeit eines Kleinunternehmers

    Insoweit vermag der Antragsteller aus der von ihm zitierten Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg (Urt. v. 08.10.2013 - 6 U 97/13, Juris) nichts für sich herzuleiten.
  • OLG Köln, 20.02.2015 - 6 U 118/14

    Wettbewerbswidrigkeit fehlender Kennzeichnung von Elektroartikeln

    Das Landgericht hat zutreffend ausgeführt, dass der Hinweis auf die - inhaltsgleiche - Vorgängervorschrift des § 312e anstelle von § 312g BGB eine Widerrufsbelehrung nicht inhaltlich unrichtig macht (OLG Brandenburg, GRUR-RR 2013, 511, 512 - Verweisungsnorm).
  • LG Dortmund, 24.01.2014 - 10 O 42/13

    Wettbewerbsrecht, onelinehandel, Rechtsmissbrauch, unwirksame Klauseln,

    Das Gericht folgt dem OLG Brandenburg (GRUR-RR 2013, 511) jedoch darin, dass allein die formal unzutreffende Verweisung nicht zu einer Fehlerhaftigkeit im vorgenannten Sinne führt.
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