Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 19.02.2013 - I-20 U 55/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,2904
OLG Düsseldorf, 19.02.2013 - I-20 U 55/12 (https://dejure.org/2013,2904)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.02.2013 - I-20 U 55/12 (https://dejure.org/2013,2904)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19. Februar 2013 - I-20 U 55/12 (https://dejure.org/2013,2904)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • ra-skwar.de

    Wettbewerbsrecht - Kundenmeinung, echte

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Anforderungen an die Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Leistungen eines Dentallabors mit Kundenmeinungen

  • kanzlei.biz

    Bewertung im Heilmittelgewerbe

  • rabüro.de

    Kundenbewertung von Produkten im Heilmittelgewerbe

  • RA Kotz

    Werbung mit garantiert echten Kundenmeinungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 3; UWG § 4 Nr. 11; HWG § 11 Abs. 1 Nr. 11
    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Leistungen eines Dentallabors mit Kundenmeinungen

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kundenbewertungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (26)

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Werbung mit geschönten Kundenmeinungen ist irreführend

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Kundenbewertungen auf dem Bewertungsportal www.ekomi.de kann irreführend sein

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Verbot der Verlinkung auf Kundenbewertungensportal durch Dentalgesellschaft, wenn das Portal im wesentlichen nur positive Bewertungen anzeigt

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Werbung mit geschönten Kundenbewertungen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Verbot der Verlinkung auf Bewertungensportal

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Vorsicht bei garantiert echten Kundenmeinungen!

  • christmann-law.de (Kurzinformation)

    Medizinische Werbung mit Link zu lediglich positiven Kundenbewertungen verboten

  • heise.de (Pressebericht, 16.04.2013)

    Keine irreführende Werbung mit Kundenbewertungen

  • verweyen.legal (Kurzinformation)

    Internet-Shops müssen auch negative Produktbewertungen angeben

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Vorsicht bei garantiert echten Kundenmeinungen!

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Irreführende Werbung mit geschönten Kundenbewertungen

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Garantiert echte Kundenmeinungen

  • hagendorff.org (Kurzinformation)

    OLG Düsseldorf untersagt Werbung mit Kundenbewertungen, die positive bevorzugt

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Garantiert echt: Was Sie über Werbung mit Kundenbewertungen wissen müssen

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Keine "Rosinenpickerei" bei Werbung mit Kundenmeinungen - auch negative Bewertungen müssen genannt werden!

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Kundenbewertungsportal: Wettbewerbsverstoß bei Bevorzugung positiver Bewertungen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Gericht untersagt Werbung mit geschönten Kundenbewertungen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Kundenbewertungen unter Umständen irreführend

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Irreführende Werbung: Verlinkung auf Bewertungsportal mit unterschiedlicher Gewichtung von positiven und negativen Bewertungen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Irreführende Werbung mit geschönten Kundenbewertungen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bewertungssystem von eKomi übertrieben positiv und daher irreführend

  • aid24.de (Kurzinformation)

    Verbot der Verlinkung auf Bewertungensportal

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Irreführende Werbung mit Kundenbewertungen

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    "Garantiert echte Kundenmeinungen" müssen auch negativ sein

  • verweyen.legal (Kurzinformation)

    Internet-Shops müssen auch negative Produktbewertungen angeben

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    EKomi-Bewertungsportal: Unternehmen darf nicht mit irreführenden Kundenbewertungen werben - eKomi-Bewertungsportal verhindert gleichwertige Berücksichtigung negativer Bewertungen

Besprechungen u.ä.

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Astroturfing - Manipulierte Kundenbewertungen sind unlauter

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2013, 528
  • MMR 2013, 595
  • K&R 2013, 348
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Düsseldorf, 30.12.2014 - 15 U 76/14

    Anforderungen an die Werbung mit einem Prüfsiegel

    Die Verwendung des Wortes "insbesondere" war als bloßer Hinweis auf die Einbeziehung der kerngleichen Verletzungsformen zu verstehen (vgl. BGH GRUR 2008, 702 Rn 26 - Internetversteigerung III; OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.02.2013, I-20 U 55/12 = BeckRS 2013, 03992; Köhler/Bornkamm, UWG, 32. A., 2014, § 12 Rn 2.46; Werner/Zigann, in: Cepl/Voß, ZPO, 1. A., 2015, § 253 Rn 35), so dass es nicht etwa darum ging, bloß hilfsweise für den Fall der Abweisung eines weitergehenden Verbotes wenigstens die konkrete Verletzungsform verbieten zu lassen.
  • OLG Düsseldorf, 28.10.2014 - 20 U 123/13

    Begriff des Mitbewerbers im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG

    Zu der unter der Anpreisung "Garantiert echte Kundenmeinungen" vorgenommenen Verlinkung auf die Streithelferin bei gleichen Bewertungsrichtlinien wie am 30.05.2012 geltend, hat sich der Senat bereits - wie in der mündlichen Verhandlung angesprochen - in einem Vorverfahren (Aktenzeichen I-20 U 55/12) geäußert.
  • LG Dortmund, 29.07.2014 - 25 O 8/14

    Unterlassungsbegehren bzgl. Werbeaussagen in Zusammenhang mit dem Vertrieb von

    Dies entschied das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 19.02.2013 - I 20 U 55/12, in welchem der Senat Werbung mit Kundenbewertungen als irreführend angesehen hat, da nicht sämtliche Kundenbewertungen aufgeführt wurden, weil neutrale oder negative Bewertungen zunächst ein Schlichtungsverfahren durchlaufen und u.U. nicht oder mit mehrtägiger Verzögerung eingestellt wurden.
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Rechtsprechung
   BGH, 06.06.2013 - I ZR 190/11   

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https://dejure.org/2013,14614
BGH, 06.06.2013 - I ZR 190/11 (https://dejure.org/2013,14614)
BGH, Entscheidung vom 06.06.2013 - I ZR 190/11 (https://dejure.org/2013,14614)
BGH, Entscheidung vom 06. Juni 2013 - I ZR 190/11 (https://dejure.org/2013,14614)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 45 Abs 1 S 3 GKG
    Streitwertfestsetzung: Addition der Beträge von Hauptantrag und Hilfsantrag

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Höhe des Gesamtstreitwerts bei Haupt- und Hilfsantrag

  • Wolters Kluwer

    Streitwertermittlung bei Klage auf Unterlassung unrichtiger Angaben gegenüber gegnerischen Anwälten im Hinblick auf Urheberrechtsverletzungen ihrer Mandanten und auf Unterlassung der Vertretung abgemahnter Personen

  • rewis.io

    Streitwertfestsetzung: Addition der Beträge von Hauptantrag und Hilfsantrag

  • rechtsportal.de

    UWG § 4 Nr. 11; UWG § 5a Abs. 1; StGB § 263
    Streitwertermittlung bei Klage auf Unterlassung unrichtiger Angaben gegenüber gegnerischen Anwälten im Hinblick auf Urheberrechtsverletzungen ihrer Mandanten und auf Unterlassung der Vertretung abgemahnter Personen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2013, 528
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 10.02.2022 - III ZR 87/21

    Keine Haftung der Bundesrepublik Deutschland im sog. Diesel-Skandal für eine

    Wirtschaftliche Identität liegt vor, wenn die in ein Eventualverhältnis gestellten Ansprüche nicht in der Weise nebeneinander bestehen können, dass - die vom Kläger gesetzte Bedingung fortgedacht - allen stattgegeben werden könnte, sondern dass die Verurteilung gemäß dem einen Antrag notwendigerweise die Abweisung des anderen Antrags nach sich zöge (vgl. Senat, Beschluss vom 27. Februar 2003 - III ZR 115/02, NJW-RR 2003, 713; BGH, Beschlüsse vom 12. April 2010 - II ZR 34/07, juris Rn. 4 und vom 6. Juni 2013 - I ZR 190/11, juris Rn. 11).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.06.2014 - 10 S 29.13

    Beschwerde; Rechtsschutzinteresse; Änderung der Baugenehmigung im

    Hinsichtlich des Hilfsantrages, über den der Senat ebenfalls entschieden hat und der bei wirtschaftlicher Betrachtung einen anderen Gegenstand betrifft und deshalb gemäß § 45 Abs. 1 Satz 2, 3 GKG zusätzlich zu berücksichtigen ist (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 6. Juni 2013 - I ZR 190/11 -, juris Rn.11 f.; OVG NW, Beschluss vom 16. April 2012 - 18 E 871/11 -, NVwZ-RR 2012, 496, juris Rn. 19), hat der Senat sich am Auffangwert orientiert und diesen wegen des vorläufigen Charakters des Eilverfahrens halbiert.
  • BGH, 12.09.2013 - I ZR 61/11

    Streitwertfeststellung bei Geltendmachung von Ansprüchen auf Unterlassung,

    Wirtschaftliche Identität liegt vor, wenn die in ein Eventualverhältnis gestellten Ansprüche nicht in der Weise nebeneinander bestehen können, dass - die vom Kläger gesetzte Bedingung fortgedacht - allen stattgegeben werden könnte, sondern dass die Verurteilung gemäß dem einen Antrag notwendigerweise die Abweisung des anderen Antrags nach sich zöge (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Februar 2003 - III ZR 115/02, NJW-RR 2003, 713; Beschluss vom 12. April 2010 - II ZR 34/07, juris Rn. 4; Beschluss vom 6. Juni 2013 - I ZR 190/11, juris Rn. 11).
  • BGH, 12.09.2013 - I ZR 59/11

    Streitwert im Zusammenhang mit Ansprüchen auf Unterlassung und Schadensersatz aus

    Wirtschaftliche Identität liegt vor, wenn die in ein Eventualverhältnis gestellten Ansprüche nicht in der Weise nebeneinander bestehen können, dass - die vom Kläger gesetzte Bedingung fortgedacht - allen stattgegeben werden könnte, sondern dass die Verurteilung gemäß dem einen Antrag notwendigerweise die Abweisung des anderen Antrags nach sich zöge (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Februar 2003 - III ZR 115/02, NJW-RR 2003, 713; Beschluss vom 12. April 2010 - II ZR 34/07, juris Rn. 4; Beschluss vom 6. Juni 2013 - I ZR 190/11, juris Rn. 11).
  • OLG Karlsruhe, 24.07.2017 - 12 U 75/17

    Streitwertfestsetzung: Klage auf Herausgabe gezahlter Lebensversicherungsprämien

    "Eine Zusammenrechnung hat dort zu erfolgen, wo eine wirtschaftliche Werthäufung entsteht und nicht ein wirtschaftlich identisches Interesse betroffen ist ... Wirtschaftliche Identität liegt vor, wenn die in ein Eventualverhältnis gestellten Ansprüche nicht in der Weise nebeneinander stehen können, dass - die vom Kläger gesetzte Bedingung fortgedacht - allen stattgegeben werden könnte, sondern dass die Verurteilung gemäß dem einen Antrag notwendigerweise die Abweisung des anderen Antrages nach sich zöge (BGH, Beschluss vom 12.04.2010, II ZR 34/07 - juris Rn. 4; ebenso bereits BGH, Beschluss vom 06.06.2013, I ZR 190/11 - juris).
  • BGH, 28.04.2022 - III ZR 75/21
    Wirtschaftliche Identität liegt vor, wenn die in ein Eventualverhältnis gestellten Ansprüche nicht in der Weise nebeneinander bestehen können, dass - die vom Kläger gesetzte Bedingung fortgedacht - allen stattgegeben werden könnte, sondern dass die Verurteilung gemäß dem einen Antrag notwendigerweise die Abweisung des anderen Antrags nach sich zöge (vgl. Senat, Beschluss vom 27. Februar 2003 - III ZR 115/02, NJW-RR 2003, 713; BGH, Beschlüsse vom 12. April 2010 - II ZR 34/07, juris Rn. 4 und vom 6. Juni 2013 - I ZR 190/11, juris Rn. 11).
  • OLG Koblenz, 19.12.2018 - 9 U 805/18

    Auslandskrankenversicherung - Wettbewerbsverstoß: Gewerblicher

    Wirtschaftliche Identität liegt vor, wenn die in ein Eventualverhältnis gestellten Ansprüche nicht in der Weise nebeneinander bestehen können, dass - die vom Kläger gesetzte Bedingung fortgedacht - allen stattgegeben werden könnte, sondern dass die Verurteilung gemäß dem einen Antrag notwendigerweise die Abweisung des anderen Antrags nach sich zöge (vgl. zu allem Vorstehenden BGH, Beschluss vom 6. Juni 2013 - I ZR 190/11 -, BeckRS 2013, 11006, Rdnr. 11; Büscher, GRUR 2012, 16, 22, jew. m.w.N.).

    Dies rechtfertigt die Bewertung des Hilfsantrages mit nur einem Bruchteil des Wertes des Hauptantrages (vgl. insoweit BGH, Beschluss vom 6. Juni 2013 - I ZR 190/11 -, BeckRS 2013, 11006, Rdnr. 13), wobei im Streitfall 1/3 angemessen aber auch ausreichend ist.

  • BGH, 11.04.2019 - I ZR 205/18

    Bestimmung des Streitwerts im Rechtsmittelverfahren

    Wirtschaftliche Identität in diesem Sinne liegt vor, wenn die in ein Eventualverhältnis gestellten Ansprüche nicht in der Weise nebeneinander bestehen können, dass - die vom (Wider-)Kläger gesetzte Bedingung fortgedacht - allen stattgegeben werden könnte, sondern die Verurteilung gemäß dem einen Antrag notwendigerweise die Abweisung des anderen Antrags nach sich zöge (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Februar 2003 - III ZR 115/02, NJW-RR 2003, 713 [juris Rn. 3]; Beschluss vom 12. April 2010 - II ZR 34/07, juris Rn. 4; Beschluss vom 6. Juni 2013 - I ZR 190/11, juris Rn. 11; Beschluss vom 12. September 2013 - I ZR 61/11, juris Rn. 6).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2015 - 4 S 6.15

    Untersuchungsanordnung; statthafter (Eil-)Antrag; Verwaltungsaktqualität

    Betreffen Haupt- und Hilfsantrag - wie hier - denselben Gegenstand und erreicht der Antragsteller jedenfalls mit seinem Hilfsantrag dasselbe, wie es bei einer stattgebenden Entscheidung über den Hauptantrag geschehen wäre, dann sind die Kosten dem Antragsgegner in ihrer Gesamtheit aufzuerlegen; der Sache steht der Antragsteller in derartigen Fällen nicht anders da als in Konstellationen, in denen er mit einer anderen Begründung als der geltend gemachten erfolgreich ist (so zutreffend Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, Großkommentar, 3. Aufl. 2010, § 155 Rn. 16; ebenso Jeromin/Praml, in: Gärditz, VwGO, Kommentar, 1. Aufl. 2013, § 155 Rn. 4; zu § 92 ZPO BGH, Urteil vom 21. Februar 1962 - IV ZR 235/61 -, juris; s. entsprechend zur Streitwertberechnung § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG; vgl. hierzu wiederum BGH, Beschlüsse vom 9. Dezember 2014 - X ZR 94/13 -, juris, und vom 6. Juni 2013 - I ZR 190/11 -, juris).
  • BGH, 12.09.2013 - I ZR 65/11

    Streitwertfeststellung bei Geltendmachung von Ansprüchen auf Unterlassung,

    Wirtschaftliche Identität liegt vor, wenn die in ein Eventualverhältnis gestellten Ansprüche nicht in der Weise nebeneinander bestehen können, dass - die vom Kläger gesetzte Bedingung fortgedacht - allen stattgegeben werden könnte, sondern dass die Verurteilung gemäß dem einen Antrag notwendigerweise die Abweisung des anderen Antrags nach sich zöge (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Februar 2003 - III ZR 115/02, NJW-RR 2003, 713; Beschluss vom 12. April 2010 - II ZR 34/07, juris Rn. 4; Beschluss vom 6. Juni 2013 - I ZR 190/11, juris Rn. 11).
  • OLG München, 21.02.2018 - 15 U 2276/17

    Verjährte Schadensersatzansprüche - Grundsatz der Schadenseinheit in der

  • OVG Niedersachsen, 18.10.2019 - 9 LA 103/18

    Jahreskurbeitrag für Zweitwohnungsinhaber und ihre Familienangehörigen- Antrag

  • OLG Düsseldorf, 18.10.2021 - 6 U 418/20

    Zivilprozess

  • OLG Stuttgart, 01.08.2016 - 10 U 136/15

    Angebot per E-Mail angenommen: Sog. Disclaimer hilft nicht!

  • VGH Bayern, 06.12.2021 - 3 ZB 20.1902

    Hinausschieben des Ruhestands bei Hochschullehrern

  • OLG München, 12.05.2021 - 32 W 693/21

    Gebührenrechtliche Identität bei entgegengesetzter Klage und Widerklage im

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2019 - 12 E 894/18
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Rechtsprechung
   BGH, 06.06.2013 - I ZR 176/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,16629
BGH, 06.06.2013 - I ZR 176/12 (https://dejure.org/2013,16629)
BGH, Entscheidung vom 06.06.2013 - I ZR 176/12 (https://dejure.org/2013,16629)
BGH, Entscheidung vom 06. Juni 2013 - I ZR 176/12 (https://dejure.org/2013,16629)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 148 ZPO
    Verfahrensaussetzung: Voraussetzungen bei gleichzeitiger Anhängigkeit eines markenrechtlichen Verletzungsstreits und einer Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Bundespatentamtes in einem Löschungsverfahren

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Aussetzung des gerichtlichen Verfahrens im Markenrechtsstreit nach § 148 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Aussetzung eines Verfahrens gemäß § 148 ZPO im Fall einer parallelen Anhängigkeit einer markenrechtlichen Verletzungsklage und Löschungsklage beim Bundesgerichtshof

  • rewis.io

    Verfahrensaussetzung: Voraussetzungen bei gleichzeitiger Anhängigkeit eines markenrechtlichen Verletzungsstreits und einer Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Bundespatentamtes in einem Löschungsverfahren

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    ZPO § 148
    Aussetzung eines Verfahrens gemäß § 148 ZPO im Fall einer parallelen Anhängigkeit einer markenrechtlichen Verletzungsklage und Löschungsklage beim Bundesgerichtshof

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aussetzung der Markenverletzungsklage bis zur Entscheidung über die Markenlöschungsklage

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2013, 528
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 23.09.2015 - I ZR 78/14

    Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der

    Dies gilt auch im vorliegenden Fall einer parallelen Anhängigkeit von Verletzungsklage und registerrechtlichem Löschungsverfahren beim Senat (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juni 2013 - I ZR 176/12, juris Rn. 2 ff.; Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 228/12, GRUR 2014, 1101 Rn. 16 = WRP 2014, 1314 - Gelbe Wörterbücher).
  • BGH, 18.09.2014 - I ZR 228/12

    Zur Reichweite des Schutzes einer Farbmarke

    Dies gilt auch im vorliegenden Fall einer parallelen Anhängigkeit von Verletzungsklage und registerrechtlichem Löschungsverfahren beim Senat (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juni 2013 - I ZR 176/12, juris Rn. 2 ff.).
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Rechtsprechung
   BGH, 06.06.2013 - I ZR 8/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,13362
BGH, 06.06.2013 - I ZR 8/06 (https://dejure.org/2013,13362)
BGH, Entscheidung vom 06.06.2013 - I ZR 8/06 (https://dejure.org/2013,13362)
BGH, Entscheidung vom 06. Juni 2013 - I ZR 8/06 (https://dejure.org/2013,13362)
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Volltextveröffentlichungen (11)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2013, 528
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BGH, 07.12.2016 - I ZB 84/15

    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung

    Der Rechtsbehelf der Erinnerung nach § 66 GKG kann sich nur gegen die Verletzung des Kostenrechts und nicht gegen die Kostenbelastung der Partei als solche richten (BGH, Beschluss vom 17. August 2010 - I ZB 7/10, juris Rn. 5; Beschluss vom 6. Juni 2013 - I ZR 8/06, juris Rn. 5).
  • BGH, 22.04.2014 - II ZR 125/12

    Rechtspflegererinnerung: Inhaltliche Richtigkeit der dem Kostenansatz zu Grunde

    Über die Erinnerung hat nach § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG in Verbindung mit § 139 Abs. 1 GVG der Senat zu entscheiden (BGH, Beschluss vom 6. Juni 2013 - I ZR 8/06, juris Rn. 2 m.w.N.).

    Der Rechtsbehelf der Erinnerung kann sich nur gegen die Verletzung des Kostenrechts und nicht gegen die Kostenbelastung der Partei als solche richten (vgl. BGH, Beschluss vom 20. September 2007 - IX ZB 35/07, JurBüro 2008, 43 Rn. 3; Beschluss vom 6. Juni 2013 - I ZR 8/06, juris Rn. 5 jeweils m.w.N.).

  • BGH, 04.09.2017 - II ZR 59/16

    Erinnerung gegen die Verpflichtung zur Tragung der Kosten des

    Der Rechtsbehelf der Erinnerung kann sich nur gegen die Verletzung des Kostenrechts und nicht gegen die Kostenbelastung der Partei als solche richten (vgl. BGH, Beschluss vom 20. September 2007 - IX ZB 35/07, JurBüro 2008, 43 Rn. 3; Beschluss vom 6. Juni 2013 - I ZR 8/06, juris Rn. 5; Beschluss vom 22. April 2014 - II ZR 125/12, juris Rn. 6).
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Rechtsprechung
   BGH, 06.06.2013 - I ZR 128/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,17253
BGH, 06.06.2013 - I ZR 128/11 (https://dejure.org/2013,17253)
BGH, Entscheidung vom 06.06.2013 - I ZR 128/11 (https://dejure.org/2013,17253)
BGH, Entscheidung vom 06. Juni 2013 - I ZR 128/11 (https://dejure.org/2013,17253)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 UKlaG, § 12 Abs 4 UWG
    Streitwertfestsetzung für eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage eines Verbandes gegen eine Bank wegen rechtsmissbräuchlicher Geschäftspraktiken in Zwangsversteigerungsverfahren

  • Wolters Kluwer

    Streitwert bei einer Unterlassungsklage gegen eine Bank bzgl. Unterlassung eines sehr niedrigen Angebots in einem Zwangsversteigerungsverfahren zwecks Ermöglichung eines Zuschlags unterhalb der Zuschlagsgrenze im zweiten Termin

  • rewis.io

    Streitwertfestsetzung für eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage eines Verbandes gegen eine Bank wegen rechtsmissbräuchlicher Geschäftspraktiken in Zwangsversteigerungsverfahren

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    UWG § 12 Abs. 4 Fall 2
    Streitwert bei einer Unterlassungsklage gegen eine Bank bzgl. Unterlassung eines sehr niedrigen Angebots in einem Zwangsversteigerungsverfahren zwecks Ermöglichung eines Zuschlags unterhalb der Zuschlagsgrenze im zweiten Termin

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2013, 528
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 15.09.2016 - I ZR 24/16

    Streitwertbemessung für eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage eines

    Bei wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklagen von Verbraucherverbänden im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG kommt es für den Streitwert auf das satzungsmäßig wahrgenommene Interesse der Verbraucher an; maßgebend sind die gerade diesen drohenden Nachteile (BGH, Beschluss vom 17. März 2011 - I ZR 183/09, GRUR 2011, 560 Rn. 6 = WRP 2011, 752 - Streitwertherabsetzung II; Beschluss vom 6. Juni 2013 - I ZR 128/11, GRUR-RR 2013, 528 Rn. 2; Köhler/Feddersen in Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 12 Rn. 5.9).

    Die Bewertung von Verbandsklagen, die sich gegen die Verwendung von missbräuchlichen Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen richten, ist für die Bewertung der Interessen in einem Wettbewerbsprozess jedoch nicht maßgeblich (BGH, GRUR-RR 2013, 528 Rn. 3).

  • OLG München, 21.12.2017 - 6 W 1604/17

    Streitwertbeschwerde von Beklagten

    Bei Klagen eines Verbraucherschutzverbandes bemisst sich der Streitwert nach dem satzungsgemäß wahrgenommenen Interesse der Verbraucher, nämlich nach deren durch das beanstandete Verhalten berührten Interessen (vgl. BGH, Beschluss vom 6.6.2013 - I ZR 128/11 Tz. 2).
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 18.04.2013 - 3 U 142/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,11480
OLG Hamburg, 18.04.2013 - 3 U 142/11 (https://dejure.org/2013,11480)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 18.04.2013 - 3 U 142/11 (https://dejure.org/2013,11480)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 18. April 2013 - 3 U 142/11 (https://dejure.org/2013,11480)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    Antimykotikum

    § 3 HeilMWerbG, § 6 Nr 3 HeilMWerbG, § 5 UWG
    Arzneimittelwerbung: Übernahme von Zitaten aus der Fachliteratur; irreführende Werbung

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Bei Heilmittelwerbung müssen Zitate aus der Fachliteratur deutlich als solche kenntlich gemacht werden

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Frage irreführender Werbung durch ein Scheinzitat

  • rechtsportal.de

    HWG § 6 Nr. 3; UWG § 5; HWG § 3
    Begriff des aus der Fachliteratur entnommenen Zitats im Sinne von § 6 Nr. 3 HWG; Irreführung durch Aufstellung einer eigenen Werbebehauptung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Bei Heilmittelwerbung müssen Zitate aus der Fachliteratur deutlich als solche kenntlich gemacht werden

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Begriff des aus der Fachliteratur entnommenen Zitats im Sinne von § 6 Nr. 3 HWG; Irreführung durch Aufstellung einer eigenen Werbebehauptung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    "Aus der Fachliteratur entnommenes Zitat" i.S.d. HWG erfordert Eindruck der unveränderten Übernahme der Angabe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2013, 1301
  • GRUR-RR 2013, 528
  • WM 2013, 1768
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