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   OLG Frankfurt, 04.12.2012 - 6 U 133/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,39290
OLG Frankfurt, 04.12.2012 - 6 U 133/11 (https://dejure.org/2012,39290)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 04.12.2012 - 6 U 133/11 (https://dejure.org/2012,39290)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 04. Dezember 2012 - 6 U 133/11 (https://dejure.org/2012,39290)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Beweislast bezüglich der Einwilligung von Verbrauchern in Werbeanrufe

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Fassung des Unterlassungsantrages bei Telefonwerbung ohne Einwilligung

  • JurPC

    Cold Calling

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Fassung des Unterlassungsantrages bei Telefonwerbung ohne Einwilligung

  • kanzlei.biz

    Keine Telefonwerbung ohne vorherige Einwilligung

  • Betriebs-Berater

    Fassung des Unterlassungsantrages bei Telefonwerbung ohne Einwilligung

  • kanzlei-rader.de

    Unterlassungsansprüche bei Werbung durch Telefonanrufe ohne vorherige Einwilligung des Verbrauchers ("Cold Calls”)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 7 Abs. 2
    Anforderungen an die Fassung eines Unterlassungsantrags hinsichtlich Telefonwerbung ohne Einverständnis des Angerufenen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Strenge Grenzen für Einwilligung zu Werbeanrufen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Beweislast bei Werbeeinwilligungen für Telefon-Anrufe

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Beweislast für Einwilligung bei Telefonwerbung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Unzulässigkeit von Telefonwerbeanrufen - Zur Darlegungs- und Beweislast

Besprechungen u.ä.

  • datenschutz-praxis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Einwilligung: Wen trifft die Beweislast bei Telefonwerbung?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2013, 188
  • GRUR-RR 2013, 74
  • MMR 2013, 170
  • BB 2013, 130
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Düsseldorf, 19.09.2019 - 15 U 37/19

    Service Calls benötigen vorherige Einwilligung

    Das ist z.B. der Fall, wenn es um die Versicherung eines weiteren Risikos oder die Erhöhung der Versicherungssumme geht (vgl. BGH GRUR 1995, 220 - Telefonwerbung V; OLG Frankfurt GRUR-RR 2013, 74 (75)).
  • OLG Düsseldorf, 08.01.2015 - 2 U 39/14

    Wirksamkeit einer vorformulierten Bestätigung über eine vor Vertragsschluss

    Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer Einwilligung trägt der Werbende (BGH, GRUR 2004, 517, 519 - E-Mail-Werbung I, m. w. Nachw.; OLG Frankfurt GRUR-RR 2013, 74, 75; Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 7 UWG Rn. 154).
  • BGH, 06.11.2013 - I ZR 3/13

    Wettbewerbsverstoß: Unzumutbare Belästigung durch Telefonwerbung ohne

    Im Hinblick auf die vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu dem zuletzt genannten Gesichtspunkt vertretene gegenteilige Ansicht hat es die Revision zugelassen (OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2013, 74).
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