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   OLG Frankfurt, 04.12.2012 - 6 U 133/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,39290
OLG Frankfurt, 04.12.2012 - 6 U 133/11 (https://dejure.org/2012,39290)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 04.12.2012 - 6 U 133/11 (https://dejure.org/2012,39290)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 04. Dezember 2012 - 6 U 133/11 (https://dejure.org/2012,39290)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Beweislast bezüglich der Einwilligung von Verbrauchern in Werbeanrufe

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 7 Abs 2 UWG
    Fassung des Unterlassungsantrages bei Telefonwerbung ohne Einwilligung

  • JurPC

    Cold Calling

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Fassung des Unterlassungsantrages bei Telefonwerbung ohne Einwilligung

  • kanzlei.biz

    Keine Telefonwerbung ohne vorherige Einwilligung

  • Betriebs-Berater

    Fassung des Unterlassungsantrages bei Telefonwerbung ohne Einwilligung

  • kanzlei-rader.de

    Unterlassungsansprüche bei Werbung durch Telefonanrufe ohne vorherige Einwilligung des Verbrauchers ("Cold Calls”)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 7 Abs. 2
    Anforderungen an die Fassung eines Unterlassungsantrags hinsichtlich Telefonwerbung ohne Einverständnis des Angerufenen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Strenge Grenzen für Einwilligung zu Werbeanrufen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Werbeanrufe eines Telekommunikationsdienstleisters sind ungeachtet des Bestehens einer Vertragsbeziehung unzulässig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Beweislast bei Werbeeinwilligungen für Telefon-Anrufe

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Beweislast für Einwilligung bei Telefonwerbung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Unzulässigkeit von Telefonwerbeanrufen - Zur Darlegungs- und Beweislast

Besprechungen u.ä.

  • datenschutz-praxis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Einwilligung: Wen trifft die Beweislast bei Telefonwerbung?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2013, 188
  • GRUR-RR 2013, 74
  • MMR 2013, 170
  • BB 2013, 130
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 10.02.2011 - I ZR 164/09

    Double-opt-in-Verfahren

    Auszug aus OLG Frankfurt, 04.12.2012 - 6 U 133/11
    Gegen den Unterlassungsantrag bestehen unter diesen Umständen keine Bedenken (vgl. dazu BGH GRUR 2011, 936, Tz. 19 - Double-Opt-In-Verfahren).

    Sie muss nachweisen, dass der Angerufene die Einwilligung persönlich erklärt hat (BGH GRUR 2011, 936, Tz. 30 - Double-Opt-In-Verfahren; Köhler/Bornkamm, a.a.O., Rn 134 zu § 7 UWG).

    Eine weitere Beschränkung auf "Telekommunikationsdienstleistungen", ist nach den Vorgaben in den oben zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs nicht angezeigt (BGH GRUR 2011, 936, Tz. 19 - Double-Opt-In-Verfahren; BGH GRUR 2011, 433, Tz 27 - Verbotsantrag bei Telefonwerbung).

    Aus den dargelegten Gründen hat das Landgericht auch zutreffend ausgeführt, dass sich die charakteristische Verletzungsform soweit verallgemeinern lässt, dass davon nicht nur das Anbieten von Telekommunikationsprodukten sondern auch die Begründung oder Erweiterung einer Vertragsbeziehung umfasst ist (vgl. BGH GRUR 2011, 936, Tz. 19 - Double-Opt-In-Verfahren).

  • BGH, 05.10.2010 - I ZR 46/09

    Verbotsantrag bei Telefonwerbung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 04.12.2012 - 6 U 133/11
    Ansprüche auf Unterlassung können über die konkrete Verletzungshandlung hinaus gegeben sein, soweit in der erweiterten Form das Charakteristische der Verletzungshandlung noch zum Ausdruck kommt (BGH GRUR 2011, 433, Tz 26 - Verbotsantrag bei Telefonwerbung).

    Eine weitere Beschränkung auf "Telekommunikationsdienstleistungen", ist nach den Vorgaben in den oben zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs nicht angezeigt (BGH GRUR 2011, 936, Tz. 19 - Double-Opt-In-Verfahren; BGH GRUR 2011, 433, Tz 27 - Verbotsantrag bei Telefonwerbung).

  • OLG Düsseldorf, 18.10.2011 - 20 U 96/10

    Unterlassungsanspruch gegen Konkurrenten bzgl. Werbeanrufe ohne Einwilligung des

    Auszug aus OLG Frankfurt, 04.12.2012 - 6 U 133/11
    Die Beklagte verweist auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 18.10.2011 (Az.: I - 20 U 96/10 - Anlage B 5), in dem die Grenzen entsprechender Rechtsverfolgung aufgezeigt worden seien.
  • BGH, 05.05.2011 - I ZR 46/09

    Wettbewerbsverstoß: Unverlangte Werbeanrufe gegenüber Verbrauchern

    Auszug aus OLG Frankfurt, 04.12.2012 - 6 U 133/11
    Wofür geworben wird, ist im Prinzip irrelevant (BGH GRUR-RR 2011, 343 - Werbeanrufe und Gewinnspiel).
  • OLG Düsseldorf, 19.09.2019 - 15 U 37/19

    Service Calls benötigen vorherige Einwilligung

    Das ist z.B. der Fall, wenn es um die Versicherung eines weiteren Risikos oder die Erhöhung der Versicherungssumme geht (vgl. BGH GRUR 1995, 220 - Telefonwerbung V; OLG Frankfurt GRUR-RR 2013, 74 (75)).
  • OLG Düsseldorf, 08.01.2015 - 2 U 39/14

    Wirksamkeit einer vorformulierten Bestätigung über eine vor Vertragsschluss

    Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer Einwilligung trägt der Werbende (BGH, GRUR 2004, 517, 519 - E-Mail-Werbung I, m. w. Nachw.; OLG Frankfurt GRUR-RR 2013, 74, 75; Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 7 UWG Rn. 154).
  • OLG Nürnberg, 24.10.2023 - 3 U 965/23

    Dringlichkeitsverlust bei Ausschöpfen der gesetzlichen Berufungseinlegungs- und

    Dazu genügt es, wenn im Rahmen eines bestehenden Vertragsverhältnisses die Fortsetzung oder Erweiterung der Vertragsbeziehung (vgl. BGH GRUR 1995, 220 - Telefonwerbung V; OLG Frankfurt GRUR-RR 2013, 74 (75)) angestrebt wird; ferner, wenn ein Kunde abgeworben oder ein abgesprungener Kunde zur Wiederaufnahme der Geschäftsbeziehung bestimmt werden soll (und sei es auch nur durch Befragen nach den Gründen seines Wechsels; vgl. BGH GRUR 1994, 380 (382) - Lexikothek) oder ein Kunde von der Ausübung eines Vertragsauflösungsrechts (Widerruf, Rücktritt, Kündigung, Anfechtung) abgehalten oder abgebracht werden soll (Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, 41. Aufl. 2023, UWG § 7 Rn. 151).
  • BGH, 06.11.2013 - I ZR 3/13

    Wettbewerbsverstoß: Unzumutbare Belästigung durch Telefonwerbung ohne

    Im Hinblick auf die vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu dem zuletzt genannten Gesichtspunkt vertretene gegenteilige Ansicht hat es die Revision zugelassen (OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2013, 74).
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