Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 04.12.2012 - 6 U 133/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,39290
OLG Frankfurt, 04.12.2012 - 6 U 133/11 (https://dejure.org/2012,39290)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 04.12.2012 - 6 U 133/11 (https://dejure.org/2012,39290)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 04. Dezember 2012 - 6 U 133/11 (https://dejure.org/2012,39290)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Beweislast bezüglich der Einwilligung von Verbrauchern in Werbeanrufe

  • openjur.de
  • JurPC

    Cold Calling

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Fassung des Unterlassungsantrages bei Telefonwerbung ohne Einwilligung

  • kanzlei.biz

    Keine Telefonwerbung ohne vorherige Einwilligung

  • Betriebs-Berater

    Fassung des Unterlassungsantrages bei Telefonwerbung ohne Einwilligung

  • kanzlei-rader.de

    Unterlassungsansprüche bei Werbung durch Telefonanrufe ohne vorherige Einwilligung des Verbrauchers ("Cold Calls”)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 7 Abs. 2
    Anforderungen an die Fassung eines Unterlassungsantrags hinsichtlich Telefonwerbung ohne Einverständnis des Angerufenen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Eingewilligt in Telefonwerbung? Nachweispflicht liegt beim Werbenden

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Strenge Grenzen für Einwilligung zu Werbeanrufen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Beweislast bei Werbeeinwilligungen für Telefon-Anrufe

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Beweislast für Einwilligung bei Telefonwerbung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Unzulässigkeit von Telefonwerbeanrufen - Zur Darlegungs- und Beweislast

Besprechungen u.ä.

  • datenschutz-praxis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Einwilligung: Wen trifft die Beweislast bei Telefonwerbung?

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Verbandsklagen gegen unerbetene Telefon-, Fax- und E-Mail-Werbung: Was sagt das Unionsrecht?" von Prof. Dr. Helmut Köhler, original erschienen in: WRP 2013, 567 - 571.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2013, 188
  • GRUR-RR 2013, 74
  • MMR 2013, 170
  • BB 2013, 130
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Düsseldorf, 19.09.2019 - 15 U 37/19

    "Service Calls" eines Versicherungsmaklers die auch die Wechselwilligkeit des

    Das ist z.B. der Fall, wenn es um die Versicherung eines weiteren Risikos oder die Erhöhung der Versicherungssumme geht (vgl. BGH GRUR 1995, 220 - Telefonwerbung V; OLG Frankfurt GRUR-RR 2013, 74 (75)).
  • OLG Düsseldorf, 08.01.2015 - 2 U 39/14

    Wirksamkeit einer vorformulierten Bestätigung über eine vor Vertragsschluss

    Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer Einwilligung trägt der Werbende (BGH, GRUR 2004, 517, 519 - E-Mail-Werbung I, m. w. Nachw.; OLG Frankfurt GRUR-RR 2013, 74, 75; Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 7 UWG Rn. 154).
  • BGH, 06.11.2013 - I ZR 3/13

    Wettbewerbsverstoß: Unzumutbare Belästigung durch Telefonwerbung ohne

    Im Hinblick auf die vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu dem zuletzt genannten Gesichtspunkt vertretene gegenteilige Ansicht hat es die Revision zugelassen (OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2013, 74).
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