Volltextveröffentlichungen (9)

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Zur Beweislast bezüglich der Einwilligung von Verbrauchern in Werbeanrufe

• openjur.de
• JurPC

  Cold Calling

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Fassung des Unterlassungsantrages bei Telefonwerbung ohne Einwilligung

• kanzlei.biz

  Keine Telefonwerbung ohne vorherige Einwilligung

• Betriebs-Berater

  Fassung des Unterlassungsantrages bei Telefonwerbung ohne Einwilligung

• kanzlei-rader.de

  Unterlassungsansprüche bei Werbung durch Telefonanrufe ohne vorherige Einwilligung des Verbrauchers ("Cold Calls”)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 7 Abs. 2
  Anforderungen an die Fassung eines Unterlassungsantrags hinsichtlich Telefonwerbung ohne Einverständnis des Angerufenen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• wbs-law.de (Kurzinformation)

  Eingewilligt in Telefonwerbung? Nachweispflicht liegt beim Werbenden

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Strenge Grenzen für Einwilligung zu Werbeanrufen

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Beweislast bei Werbeeinwilligungen für Telefon-Anrufe

• internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

  Beweislast für Einwilligung bei Telefonwerbung

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Unzulässigkeit von Telefonwerbeanrufen - Zur Darlegungs- und Beweislast

Besprechungen u.ä.

• datenschutz-praxis.de (Entscheidungsbesprechung)

  Einwilligung: Wen trifft die Beweislast bei Telefonwerbung?

Sonstiges

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Verbandsklagen gegen unerbetene Telefon-, Fax- und E-Mail-Werbung: Was sagt das Unionsrecht?" von Prof. Dr. Helmut Köhler, original erschienen in: WRP 2013, 567 - 571.

Papierfundstellen

• GRUR 2013, 188
• GRUR-RR 2013, 74
• MMR 2013, 170
• BB 2013, 130

Wird zitiert von ... (3)

• OLG Düsseldorf, 19.09.2019 - 15 U 37/19

  "Service Calls" eines Versicherungsmaklers die auch die Wechselwilligkeit des …

  Das ist z.B. der Fall, wenn es um die Versicherung eines weiteren Risikos oder die Erhöhung der Versicherungssumme geht (vgl. BGH GRUR 1995, 220 - Telefonwerbung V; OLG Frankfurt GRUR-RR 2013, 74 (75)).
• OLG Düsseldorf, 08.01.2015 - 2 U 39/14

  Wirksamkeit einer vorformulierten Bestätigung über eine vor Vertragsschluss …

  Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer Einwilligung trägt der Werbende (BGH, GRUR 2004, 517, 519 - E-Mail-Werbung I, m. w. Nachw.; OLG Frankfurt GRUR-RR 2013, 74, 75;… Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 7 UWG Rn. 154).
• BGH, 06.11.2013 - I ZR 3/13

  Wettbewerbsverstoß: Unzumutbare Belästigung durch Telefonwerbung ohne …

  Im Hinblick auf die vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu dem zuletzt genannten Gesichtspunkt vertretene gegenteilige Ansicht hat es die Revision zugelassen (OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2013, 74).