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Rechtsprechung
   OLG Köln, 16.08.2013 - I-6 U 13/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,37702
OLG Köln, 16.08.2013 - I-6 U 13/13 (https://dejure.org/2013,37702)
OLG Köln, Entscheidung vom 16.08.2013 - I-6 U 13/13 (https://dejure.org/2013,37702)
OLG Köln, Entscheidung vom 16. August 2013 - I-6 U 13/13 (https://dejure.org/2013,37702)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 304
  • GRUR-RR 2014, 117
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Hamm, 16.06.2015 - 4 U 32/14

    "Le-Pliage"-ähnliche Taschen dürfen nicht verkauft werden

    Insoweit ist auf die Sichtweise des Durchschnittsverbrauchers abzustellen, der die betreffenden Produkte nicht nebeneinander sieht und unmittelbar miteinander vergleicht, sondern auf Grund seiner Erinnerung in Beziehung zueinander setzt (OLG Köln, WRP 2014, 337).
  • OLG Köln, 12.12.2014 - 6 U 28/14

    Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs eines Diätdrinks in einer dem Original

    Eine Schwächung der wettbewerblichen Eigenart käme nur in Betracht, wenn im Produktumfeld nicht nur einzelne Gestaltungselemente verwendet, sondern andere Produkte einen vergleichbaren Gesamteindruck aufweisen würden (vgl. Senat GRUR-RR 2014, 117, juris Tz. 16 m.w.N. - Knoppers).
  • OLG Düsseldorf, 22.11.2018 - 15 U 74/17
    Entscheidend ist, ob die Nachahmung wiedererkennbare wesentliche Elemente des Originals aufweist oder sich deutlich davon absetzt (BGH, GRUR 1963, 153 - Rotaprint; OLG Hamburg, MarkenR 2011, 275; OLG Köln, WRP 2014, 337).
  • OLG Köln, 18.12.2015 - 6 U 45/15

    Wettbewerbswidrigkeit einer Herkunftstäuschung

    Geringfügige Abweichungen vom Original sind unerheblich, solange das Original als Vorbild erkennbar bleibt (BGH, GRUR 1992, 523, 524 - Betonsteinelemente; Senat, GRUR-RR 2014, 117, 119 - Knoppers; GRUR-RR 2014, 494, 497 - Freischwinger-Stuhl; KG, GRUR-RR 2003, 84, 85 - Tatty Teddy; OLG Hamburg, MarkenR 2011, 275, 280 = juris Tz. 55; Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl. 2014, § 4 Rn. 9.37).
  • OLG Frankfurt, 19.04.2018 - 6 U 56/17

    Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Pferdebürste ("Gumminoppenstriegel")

    Bei der Beurteilung der Übereinstimmung oder Ähnlichkeit ist auf die Sichtweise des durchschnittlich informierten und situations-adäquat aufmerksamen Durchschnittsverbrauchers abzustellen, der die betreffenden Produkte nicht nebeneinander sieht und unmittelbar miteinander vergleicht, sondern auf Grund seiner Erinnerung in Beziehung zueinander setzt ( OLG Köln, WRP 2014, S. 337 ).
  • OLG Köln, 26.07.2016 - 6 W 84/16
    Geringfügige Abweichungen vom Original sind unerheblich, solange das Original als Vorbild erkennbar bleibt (BGH, GRUR 1992, 523, 524 - Betonsteinelemente; Senat, GRUR-RR 2014, 117, 119 - Knoppers; GRUR-RR 2014, 494, 497 - Freischwinger-Stuhl; KG, GRUR-RR 2003, 84, 85 - Tatty Teddy; OLG Hamburg, MarkenR 2011, 275, 280 = juris Tz. 55; Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl. 2014, § 4 Rn. 3.37).
  • OLG Köln, 18.06.2014 - 6 U 186/13

    Verwechslungsgefahr zweier Marken

    Solche sind hier - im Gegensatz zu der vom Landgericht angeführten Entscheidung des Senats im Verfahren 6 U 13/13 - nicht angefallen, da die zunächst vorrangig geltend gemachten Anspürüche aus §§ 14, 4 MarkenG und Vertrag nicht weiter gehen als der Anspruch aus §§ 15, 5 MarkenG.
  • LG Frankfurt/Main, 07.02.2017 - 6 O 27/15
    Bei der Beurteilung der Übereinstimmung oder Ähnlichkeit ist auf die Sichtweise des durchschnittlich informierten und situationsadäquat aufmerksamen Durchschnittsverbrauchers abzustellen, der die betreffenden Produkte nicht nebeneinander sieht und unmittelbar miteinander vergleicht, sondern auf Grund seiner Erinnerung in Beziehung zueinander setzt ( OLG Köln, WRP 2014, S. 337 [OLG Köln 16.08.2013 - 6 U 13/13] ).
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Rechtsprechung
   BGH, 06.11.2013 - I ZR 3/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,36352
BGH, 06.11.2013 - I ZR 3/13 (https://dejure.org/2013,36352)
BGH, Entscheidung vom 06.11.2013 - I ZR 3/13 (https://dejure.org/2013,36352)
BGH, Entscheidung vom 06. November 2013 - I ZR 3/13 (https://dejure.org/2013,36352)
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Volltextveröffentlichungen (11)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Unzumutbare Belästigung durch Telefonwerbung ohne Einwilligung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Telefonwerbung ohne Einwilligung unzulässig - Unzumutbare Belästigung der Verbraucher begründet Wettbewerbsverstoß

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 423
  • GRUR-RR 2014, 117
  • MMR 2014, 112
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Frankfurt, 27.06.2019 - 6 U 6/19

    Teilnahme an Gewinnspiel darf von der Einwilligung in Werbung abhängig gemacht

    Anlass für die Annahme einer sekundären Darlegungslast oder anderer Beweiserleichterungen für die Antragsgegnerin besteht nicht (BGH NJW-RR 2014, 423).
  • OLG München, 21.03.2019 - 6 U 3377/18

    Unerlaubte Telefonanrufe zu Werbezwecke

    Auch aus diesem Grund lässt sich aus dem Umstand, dass die Richtlinie 2002/58/EG im Anh. I der Richtlinie 2009/22/EG nicht aufgeführt ist, nicht ableiten, dass der Beklagten die nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG erforderliche Klage- und Anspruchsbefugnis für den mit der Widerklage geltend gemachten Unterlassungsanspruch gem. §§ 8 Abs. 1, 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG fehlt." (bestätigt in BGH GRUR-RR 2014, 117 Rn. 4 - Werbeanruf; ebenso Ohly/Sosnitza/Ohly, 7. Aufl. 2016, UWG § 7 Rn. 9, 10; a. A. Köhler, WRP 2017, 1025, 1030 ff., ders., GRUR 2012, 1073, 1080 f.; ders., WRP 2012, 1329, 1332 -1334).

    Der Senat sieht auch keine Veranlassung, die Frage der Aktivlegitimation der Klägerin vor dem Hintergrund der am 25.05.2018 in Kraft getretenen DS-GVO abweichend von den bereits dargestellten Grundsätzen des Bundesgerichtshofs (BGH GRUR 2013, 1170 Rn. 10 ff. - Telefonwerbung für DSL-Produkte; BGH GRUR-RR 2014, 117 Rn. 4 - Werbeanruf) zu beurteilen.

  • OLG München, 26.01.2017 - 29 U 3841/16

    Vermeintliche Einwilligung in Werbeanrufe im Rahmen eines im Internet angebotenen

    Es besteht auch kein Anlass, ihr in dieser Hinsicht Nachweiserleichterungen in Form einer tatsächlichen Vermutung oder auch in Form einer sekundären Darlegungslast zuzubilligen (vgl. BGH GRUR-RR 2014, 117 - Werbeanruf Tz. 5).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 21.10.2013 - 6 W 82/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,32769
OLG Frankfurt, 21.10.2013 - 6 W 82/12 (https://dejure.org/2013,32769)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 21.10.2013 - 6 W 82/12 (https://dejure.org/2013,32769)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 21. Januar 2013 - 6 W 82/12 (https://dejure.org/2013,32769)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zum Schutz einer bekannten Marke vor Rufausbeutung

  • rechtsportal.de

    EGV 2868/95 Art. 9 Abs. 1 Buchst. b; ZPO § 937
    Bekanntheitsschutz einer als Marke eingetragenen Karosserieform; Gericht der Hauptsache bei anhängiger negativer Feststellungsklage

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)

    Rufausnutzung durch Aufkleber mit bekannter, als Marke geschützter Fahrzeugkarosserie

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Mit dem Bulli von Gerichtsstand zu Gerichtsstand

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Auch die Darstellung einer Fahrzeugkarosserie kann eine unzulässige Rufausbeutung sein

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Nutzung geschützter Markenbildnisse

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Markenrecht: Dekorative Benutzung bekannter Marken

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Bekanntheitsschutz einer als Marke eingetragenen Karosserieform; Gericht der Hauptsache bei anhängiger negativer Feststellungsklage

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Wiedergabe einer bekannten, geschützten Fahrzeugkarosserie kann markenrechtlich unzulässig sein

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2014, 117
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