Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 29.11.2013

Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 31.10.2013 - 3 U 171/12   

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https://dejure.org/2013,33001
OLG Hamburg, 31.10.2013 - 3 U 171/12 (https://dejure.org/2013,33001)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 31.10.2013 - 3 U 171/12 (https://dejure.org/2013,33001)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 31. Januar 2013 - 3 U 171/12 (https://dejure.org/2013,33001)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 3a S 2 HeilMWerbG, § 29 Abs 2a Nr 1 AMG
    Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Werbung für ein die Zulassung überschreitendes Anwendungsgebiet einer Creme

  • webshoprecht.de

    Werbung für ein die Zulassung überschreitendes Anwendungsgebiet einer Creme zur Nagelpilzbehandlung

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Heilmittel-Werbung für ein nicht von der Zulassung erfasstes Anwendungsgebiet ist unzulässig

  • diekmann-rechtsanwaelte.de

    Zulassung einer Creme zur "Behandlung eines freigelegten Nagelbettes infolge einer keratolytischen [nagelablösenden] Nagelpilztherapie" erfasst nicht auch die Behandlung des Nagels

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags hinsichtlich werblicher Angaben im Rahmen eines Fernsehwerbefilms

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Wettbewerbswidrige Arzneimittelwerbung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags hinsichtlich werblicher Angaben i.R. eines Fernsehwerbefilms

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Werbung, die außerhalb der Zulassung die Anwendung einer Creme auf dem Nagel darstellt, kann gegen das HWG verstoßen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Werbung, die außerhalb der Zulassung die Anwendung einer Creme auf dem Nagel darstellt, kann gegen das HWG verstoßen

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Unzulässige Werbung für Arzneimittel gegen Nagelpilzerkrankungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 220
  • GRUR-RR 2014, 121
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG München, 14.07.2016 - 29 U 953/16

    Zugänglichmachung kleiner Textausschnitte aus Online-Zeitung - Kein Vollgas

    Ob die Antragstellerin von Verletzungen der beanstandeten Art früher hätte Kenntnis erlangen können, ist insoweit nicht von Bedeutung, weil keine allgemeine Marktbeobachtungsobliegenheit besteht (vgl. OLG Hamburg GRUR-RR 2014, 121 [123] - Canesten; Voß, a. a. O., § 940 Rz. 75 m. w. N.).
  • OLG Köln, 22.02.2017 - 6 U 101/16

    Wettbewerbswidrigkeit der Bezeichnung einer Apotheke als "Tattoo-Apotheke"

    Auf diese kann bei der möglichen Vollstreckung jederzeit Zugriff genommen werden (vgl. BGH, Urteil vom 14.10.1999 - I ZR 117/97, BGHZ 142, 388 - Musical-Gala; OLG Hamburg, Urteil vom 31.10.2013 - 3 U 171/12, GRUR-RR 2014, 121).
  • OLG Karlsruhe, 11.10.2017 - 6 U 59/16

    Wettbewerbswidrige krankheitsbezogene Lebensmittelwerbung: Bewerbung eines als

    Vor diesem Hintergrund ist jede der beanstandeten Aussagen im Zusammenhang mit dem übrigen Newsletters zu bewerten (vgl. dazu OLG Hamburg, GRUR-RR 2014, 121, 124 mwN).
  • OLG Hamburg, 29.01.2015 - 3 U 81/14

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für ein OTC-Arzneimittel mit den

    Soweit das werbliche Umfeld nicht Gegenstand eines gesonderten Angriffs ist, kann es jedoch verbotsbegründend gleichermaßen für mehrere der gesonderten Angriffe herangezogen werden (Hanseatisches Oberlandesgericht, GRUR-RR 2014, 121, 124 - Canesten).
  • OLG Düsseldorf, 31.08.2017 - 2 U 6/17

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend pränatale Ditektionsverfahren

    Da keine Marktbeobachtungspflicht existiert (OLG Hamburg GRUR-RR 2014, 121 - Canesten; OLG Köln GRUR-RR 2014, 127 - Haarverstärker; OLG Karlsruhe, Urt. v. 09.11.2016, Az.: 6 U 37/15, BeckRS 2016, 21121; Senat, Urt. v. 05.07.2012, Az.: I-2 U 12/12, BeckRS 2014, 01174), genügt es andererseits nicht, dass der Verfügungskläger bei Beobachtung des Wettbewerbs von der Schutzrechtsverletzung Kenntnis hätte haben können.
  • OLG Hamburg, 16.07.2015 - 3 U 215/14

    Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage: Irreführende Produktbezeichnung eines

    Allerdings spricht nichts dagegen, ein werbliches Umfeld, das nicht Gegenstand eines gesonderten Angriffs ist, verbotsbegründend gleichermaßen für mehrere der gesonderten Angriffe heranzuziehen (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 3. Zivilsenat, Urteil vom 31.10.2013, Az. 3 U 171/12, - Canesten).
  • OLG Hamburg, 17.04.2014 - 3 U 73/13

    Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Grundsatz der Zitatwahrheit bei der Werbung

    Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (zuletzt Urteil v. 31.10.2013, Az. 3 U 171/12, NJW-RR 2014, 220) ist, wenn mehrere Einzelangaben innerhalb eines Werbemittels nur Gegenstand gesonderter, im Antrag jeweils auf das Werbemittel bezogener Unterlassungsanträge sind, der Antrag jeweils auf ein Verbot gerichtet, das die einzelne Werbeangabe im konkreten werblichen Umfeld, aber losgelöst von den anderen, ebenfalls gesondert angegriffenen Angaben erfasst.
  • OLG Hamburg, 09.04.2020 - 3 U 54/19

    Wettbewerbsverstoß: Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung bei nach Fristablauf

    Auf den Aussagegehalt der weiteren Aussagen in der Anlage III, die Gegenstand eines eigenständigen Angriffs sind, kann zu Gunsten der Antragstellerin bei der Prüfung des Irreführungsgehaltes nicht abgestellt werden (vgl. Senat, Urteil vom 31.10.2013, 3 U 171/12, juris Rn. 44).
  • LG Hamburg, 29.03.2018 - 416 HKO 11/18

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbeaussage über ein Arzneimittel bei

    Gleichzeitig ist aber dennoch der Kontext der jeweiligen Werbung zu berücksichtigen (vgl. nur OLG Hamburg PharmR 2014, 13, 17 m.w.N.).
  • LG Hamburg, 14.06.2017 - 327 O 200/17

    Einstweilige Unterlassungsverfügung in Wettbewerbssachen: Bestimmtheit eines

    3 Der Verfügungsantrag ist dadurch, dass das Storyboard des streitbefangenen Werbefilms der Antragsgegnerin antragsgegenständlich gemacht und der Werbefilm als Aufzeichnung auf einem Datenträger zur Akte gereicht worden ist, insbesondere hinreichend bestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (vgl. HansOLG GRUR-RR 2014, 121 ff. (123)).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 29.11.2013 - 6 W 111/13   

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https://dejure.org/2013,37514
OLG Frankfurt, 29.11.2013 - 6 W 111/13 (https://dejure.org/2013,37514)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29.11.2013 - 6 W 111/13 (https://dejure.org/2013,37514)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29. November 2013 - 6 W 111/13 (https://dejure.org/2013,37514)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Wettbewerbswidrigkeit fehlender Preisangaben auf einer Automesse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Ausstellen von Fahrzeugen auf der IAA unterliegt nicht der Pflicht zur Preisangabe

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Getunte Autos auf der IAA - Aussteller auf einer Fachmesse müssen keine Preise für ihre Fahrzeuge angeben

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Auf Auto-Fachmesse IAA keine PAngVO-Preisangabepflichten

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Preisangabenverordnung gilt nicht auf Fachmesse

  • it-recht-kanzlei.de (Zusammenfassung)

    Keine Preisangabepflichten nach der PAngV auf Autofachmesse IAA

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    PAngVO-Preisangabepflichten gelten nicht auf Auto-Fachmesse IAA

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 220
  • GRUR-RR 2014, 121
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Braunschweig, 18.12.2020 - 3 W 28/20

    Begründung eines Feststellungsbeschlusses gemäß § 1964 BGB; notwendiger Inhalt

    Die Bezugnahme allein reicht aber nicht aus, da im Erbscheinsantrag des Fiskus regelmäßig Angaben erforderlich sind, die über den Inhalt eines Feststellungsbeschlusses hinausgehen; auch die Beteiligung Dritter kann das Formulieren eines vollständigen Erbscheinsantrags erforderlich machen (Anschluss an OLG Celle, Beschluss vom 18. Juli 2013 - 6 W 111/13 - n.v.).

    Im Rahmen des Feststellungsbeschlusses nach § 1964 BGB habe das Nachlassgericht sämtliche erbrechtlichen Ansprüche etwaiger erbberechtigter Personen geprüft und das Erbrecht des Fiskus festgestellt; auf Basis dieses Sachstandes - der für das Nachlassgericht aus der Nachlassakte ersichtlich sei - sei der Erbscheinsantrag gestellt worden; der Hinweis auf den Feststellungsbeschluss reiche aus (Hinweis auf OLG Celle, Beschluss vom 18. Juli 2013 - 6 W 111/13 - n.v., Bl. 24 ff. d.A. 3 W 29/20; Bl. 20 ff. d.A. 3 W 96/20).

    (1) Stellt der Fiskus einen Erbscheinsantrag, so kann er bezüglich der darin zu machenden Angaben grundsätzlich auf den Feststellungsbeschluss gemäß § 1964 BGB Bezug nehmen (so auch OLG Celle, Beschluss vom 18. Juli 2013 - 6 W 111/13 - n.v., Ablichtung auf Bl. 24 ff. d.A. 3 W 29/20 und Bl. 20 ff. d.A. 3 W 96/20).

    Darauf weist auch das Oberlandesgericht Celle in einem obiter dictum zur fast identischen alten Rechtslage nach § 2354 ff. BGB a.F. hin (OLG Celle, Beschluss vom 18. Juli 2013 - 6 W 111/13 - a.a.O.; Hervorhebung nur hier):.

  • OLG Köln, 06.02.2015 - 6 U 110/14

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für Arzneimittel oder Medizinprodukte mit einer

    Im vorliegenden Fall entspricht der Ansatz von 200.000 EUR der Größenordnung, in der auch der Senat in vergleichbaren Fällen den Wert festgesetzt hat (Beschluss vom 27.2. 2013 - 6 W 41/13: 150.000 EUR für angeblich irreführende Werbung für Diabetesarzneimittel; Beschluss vom 16.7. 2013 - 6 W 111/13: 180.000 EUR für unzutreffende Werbung mit Auszeichnungen für Blutzuckermessgeräte).
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