Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 06.02.2014 - 6 U 224/12 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- damm-legal.de
Neuwagenangebote mit Nennung der Motorleistung müssen auch Angaben der Pkw-EnVKV enthalten
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 4 Nr 11 UWG, § 5 PKW-EnVKV, § 5a Abs 2 UWG, § 5a Abs 4 UWG
Angabe der Abgasemissions- und Verbrauchsangaben in Neuwagenangeboten
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wettbewerbswidrigkeit des Unterlassens von Angaben über den Kraftstoffverbrauch und die Abgasemissionen eines im Internet angebotenen Neufahrzeugs; Mitverantwortlichkeit des Generalimporteurs
- kanzlei.biz
Zur Angabepflicht von Informationen nach der Pkw-EnVKV in Neuwagenangeboten
- Betriebs-Berater
Angabe der Abgasemissions- und Verbrauchsangaben in Neuwagenangeboten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbswidrigkeit des Unterlassens von Angaben über den Kraftstoffverbrauch und die Abgasemissionen eines im Internet angebotenen Neufahrzeugs
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Angabe der Abgasemissions- und Verbrauchsangaben
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Angabe der Abgasemissions- und Verbrauchsangaben in Neuwagenangeboten
- Jurion (Kurzinformation)
Angaben über Kraftstoffverbrauch und Abgasemissionen bei Neuwagenangebot unerlässlich
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Angabe der Abgasemissions- und Verbrauchsangaben in Neuwagenangeboten
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2014, 156
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 21.12.2011 - I ZR 190/10
Neue Personenkraftwagen
Auszug aus OLG Frankfurt, 06.02.2014 - 6 U 224/12
Ein gesetzeswiederholender Antrag ist dann unbedenklich, wenn der Kläger hinreichend deutlich macht, dass er nicht ein Verbot im Umfang des Gesetzeswortlauts beansprucht, sondern sich mit seinem Unterlassungsbegehren an der konkreten Verletzungshandlung orientiert (BGH GRUR 2012, 842 Rn. 12 - Neue Personenkraftwagen).b) Die in § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV auferlegte Verpflichtung sicherzustellen, dass Werbeanzeigen Angaben über den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen nach Maßgabe von Abschnitt I der Anlage 4 enthalten, ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG (vgl. BGH GRUR 2012, 842 Rn. 16 - Neue Personenkraftwagen).
Da es um die Vorenthaltung von Informationen geht, die das Unionsrecht als wesentlich einstuft, ist zugleich klar, dass das Erfordernis der Spürbarkeit nach § 3 Abs. 2 Satz 1 UWG erfüllt ist (vgl. BGH GRUR 2012, 842 Rn. 25 - Neue Personenkraftwagen).
- BGH, 17.07.2003 - I ZR 259/00
Keine Urheberrechtsverletzung durch Links - Paperboy
Auszug aus OLG Frankfurt, 06.02.2014 - 6 U 224/12
Die Grundsätze der Entscheidung "Paperboy", wonach das bloße Verlinken mit Seiten, auf denen sich urheberrechtlich geschützte Inhalte befinden, keine Störerhaftung begründet (BGH GRUR 2003, 958), finden im Streitfall keine Anwendung. - BGH, 30.06.2009 - VI ZR 210/08
Störerhaftung für Domainpächter
Auszug aus OLG Frankfurt, 06.02.2014 - 6 U 224/12
Das gleiche gilt für die Entscheidung FOCUS-ONLINE, in der die Störerhaftung der Verpächters einer Domain verneint wird (BGH GRUR 2009, 1093). - BGH, 15.12.2011 - I ZR 174/10
Bauheizgerät
Auszug aus OLG Frankfurt, 06.02.2014 - 6 U 224/12
Ohne Erfolg beruft sich die Beklagte in diesem Zusammenhang auf die BGH-Entscheidung "Bauheizgerät" (GRUR 2012, 730), der ganz andere Umstände zu Grunde lagen.
- LG Frankfurt/Main, 10.06.2016 - 3 O 364/15
Anforderungen an die AGB von Smart-TV-Geräten
Gleiches kann für Importeure gelten (vgl. BGH GRUR 1981, 517, 520 [BGH 23.01.1981 - I ZR 48/79] - Rollhocker; OLG Frankfurt a.M. GRUR-RR 2014, 156; Weber/Weber, GRURInt 2008, 899;… Ohly/Sosnitza, UWG, 6. Aufl. 2014, § 4 Rn. 9/85).