Rechtsprechung
   OLG Hamm, 17.12.2013 - I-4 U 100/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,38031
OLG Hamm, 17.12.2013 - I-4 U 100/13 (https://dejure.org/2013,38031)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17.12.2013 - I-4 U 100/13 (https://dejure.org/2013,38031)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17. Dezember 2013 - I-4 U 100/13 (https://dejure.org/2013,38031)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • R&W Online

    Domainverwalter haftet nicht für Impressumsverstoß ägyptischer Reiseanbieter

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang der Informationspflichten eines in Ägypten residierenden Dienstanbieters

  • kanzlei.biz

    Keine Störerhaftung des Domaininhabers für fehlende Pflichtangaben

  • internetrechtsiegen.de

    Impressumpflicht für ausländische Webseiten die in Deutschland abrufbar sind

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang der Informationspflichten eines in Ägypten residierenden Dienstanbieters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Keine generelle Störerhaftung für Domainbetreiber

  • angster.net (Kurzinformation)

    Auch außerhalb der EU müssen sich Diensteanbieter an Impressumspflicht halten - Domaininhaber ist aber nicht ohne Weiteres Anbieter

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Anbieter aus dem Nicht-EU-Ausland müssen deutsche Impressumspflicht beachten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Impressumspflicht auch für Anbieter aus Nicht-EU-Staaten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Impressumspflicht nach § 5 TMG für Anbieter aus Nicht-EU-Staaten - Werbeauftritt in Deutschland begründet Anwendung deutschen Rechts

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2014, 170
  • MMR 2014, 175
  • K&R 2014, 205
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 11.12.2013 - 9 U 405/13   

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https://dejure.org/2013,36765
OLG Koblenz, 11.12.2013 - 9 U 405/13 (https://dejure.org/2013,36765)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 11.12.2013 - 9 U 405/13 (https://dejure.org/2013,36765)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 11. Dezember 2013 - 9 U 405/13 (https://dejure.org/2013,36765)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Die Bewerbung eines Kindersaftes mit "lernstark" und "Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit" ist unzulässig

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation und Volltext)

    Fruchtsaft macht nicht "lernstark"

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Werbung für Rotbäckchen Saft - "lernstark" und "mit Eisen zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit"

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Rotbäckchensaft darf keine Gesundheit versprechen

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Werbung - Kindersaft der "lernstark" macht...

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Werbung für Rotbäckchen-Saft verstößt gegen EU-Recht

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine Werbung mit "Lernstark" und "zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit" für "Rotbäckchen"-Kindersaft

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Unzulässige Gesundheitswerbung für Rotbäckchen - vzbv klagt erfolgreich gegen unlautere Werbung für Kindersaft

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Rotbäckchen-Saft darf nicht mit den gesundheitsbezogenen Angaben "Lernstark" und "Mit Eisen und Vitamin B-Komplex zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit beworben werden

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Rotbäckchen-Saft darf nicht mit der Angabe lernstark werben

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Werbung: Darf ein Safthersteller mit Gesundheitsaussagen für Kindersaft werben?

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Saft darf keine Gesundheit versprechen

  • staufer.de (Kurzinformation)

    Kindersaft - lernstark und verboten

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Werbung für "Rotbäckchen"-Kindersaft mit "Lernstark" und "zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit"

  • medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Gesundheitswerbung für Rotbäckchen - Health-Claims-Verordnung ist zu beachten

  • medienrecht-blog.com (Kurzinformation)

    Rotbäckchen-Hersteller kriegt rote Bäckchen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    "Rotbäckchen"-Kindersaft darf nicht mit "lernstark" und "mit Eisen zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit" beworben werden - Health-Claims-Verordnung der Europäischen Union stellt an Gesundheitswerbung für Kinderprodukte besonders hohe Anforderungen ...

Sonstiges (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2014, 170
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 10.12.2015 - I ZR 222/13

    Bewerbung des Mehrfruchtsafts "Rotbäckchen"

    Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben (OLG Koblenz, GRUR-RR 2014, 170).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 24.09.2013 - I-4 U 64/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,35464
OLG Hamm, 24.09.2013 - I-4 U 64/13 (https://dejure.org/2013,35464)
OLG Hamm, Entscheidung vom 24.09.2013 - I-4 U 64/13 (https://dejure.org/2013,35464)
OLG Hamm, Entscheidung vom 24. September 2013 - I-4 U 64/13 (https://dejure.org/2013,35464)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW
  • openjur.de

    Irreführende Werbung, Zahngesundheitsprogramm, einziges Vollprogramm, zahnärztliche Leistungen

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Irreführende Werbung, Zahngesundheitsprogramm, einziges Vollprogramm, zahnärztliche Leistungen

  • JurPC

    Zahngesundheitliches Vollprogramm

  • aufrecht.de

    Zahnärtliche Leistungen und irreführende Werbung

  • kanzlei.biz

    Werbung für zahnärztliche Leistungen irreführend

  • bzaek.de

    Werbung für ein deutschlandweit einziges Zahngesundheits"voll'programm, bei dem nicht alle über die gesetzliche Regelversorgung hinausgehenden Leistungen angeboten werden

  • rechtsportal.de

    §§ 3, 5, 8 UWG
    Irreführung durch Bewerbung eines Zahngesundheitsprogramms als deutschlandweit "einziges Vollprogramm"

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zahngesundheitsprogramm

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Internetwerbung für Zahngesundheitsprogramm doppelt irreführend

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Werbung mit zahnärztlichem Vollprogramm doppelt irreführend

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Wer mit einem "Vollprogramm" von Leistungen wirbt, muss auch das volle Programm anbieten

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Irreführende Online-Werbung mit Vollprogramm

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Werbung für ein Zahngesundheitsprogramm

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Irreführung durch Bewerbung eines Zahngesundheitsprogramms als deutschlandweit "einziges Vollprogramm"

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur irreführenden Internetwerbung mit zahnärztlichen Leistungen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur irreführenden Internetwerbung mit zahnärztlichen Leistungen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Irreführende Internetwerbung mit zahnärztlichen Leistungen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Werbung für ein Zahngesundheitsprogramm als "einziges Vollprogramm" kann irreführend sien

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Vollprogramm" für Zahngesundheit - Bietet die werbende Firma nicht alle zahnärztlichen Leistungen an, ist diese Reklame irreführend

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Irreführende Werbung für Zahngesundheitsprogramm

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Werbung für ein Zahngesundheitsprogramm als "einziges Vollprogramm" kann irreführend sien

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Irreführende Internetwerbung mit zahnärztlichen Leistungen

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wann eine Internetwerbung mit zahnärztlichen Leistungen unzulässig ist

  • staufer.de (Kurzinformation)

    Zahnarzt: Irreführende Werbung

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Irreführende Internetwerbung für Zahnarztleistung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Irreführende zahnärztlichen Werbung im Internet - Wettbewerbsrecht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Irreführende Internetwerbung für Zahnarztleistung

  • ra-dr-graf.de (Kurzinformation)

    Internetwerbung für Vollprogramm - Irreführende Werbung für Zahnbehandlungsleistungen

  • rechtsportal.de (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2014, 170
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Hagen, 26.10.2017 - 21 O 90/17

    Gewährleistungszusage "Hält bis zu 12 Monate" ist irreführend

    Sie ist irreführend, wenn das Verständnis, das sie bei den angesprochenen Verkehrskreisen erweckt, mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht übereinstimmt (vgl. BGH, Urteil vom 05.02.2015 - I ZR 136/13 = GRUR 2015, 906 - TIP der Woche, mwN; OLG Hamm, Urteil vom 24.09.2013 - 4 U 64/13, GRUR-RS 2013, 21778 ).
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Rechtsprechung
   LG Wuppertal, 08.05.2013 - 13 O 70/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,20768
LG Wuppertal, 08.05.2013 - 13 O 70/12 (https://dejure.org/2013,20768)
LG Wuppertal, Entscheidung vom 08.05.2013 - 13 O 70/12 (https://dejure.org/2013,20768)
LG Wuppertal, Entscheidung vom 08. Mai 2013 - 13 O 70/12 (https://dejure.org/2013,20768)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Vorliegen der Voraussetzungen einer unlauteren Wettbewerbshandlung i.S.d. § 3 UWG (hier: Werbung einer Bäckerei als Familienbäckerei und Cafe)

  • kanzlei.biz

    Wettbewerbsrechtliche Anforderungen an die Bezeichnung "Bäckerei"

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Auch Backshops und reine Verkaufsfilialen dürfen sich "Bäckerei” nennen - eine eigene Backstube ist nicht erforderlich

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Auch Backshops und reine Verkaufsfilialen dürfen als "Bäckerei" bezeichnet werden

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Bäckerei in der nicht gebacken wird

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bezeichnung "Bäckerei" für reines Aufback-Geschäft nicht irreführend

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Bäckerei darf sich auch ohne Backstube "Bäckerei" nennen

  • franchiserecht-blog.de (Kurzinformation)

    Fähigkeiten eines Bäckers

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2014, 170
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 11.04.2013 - 3 U 4/12   

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https://dejure.org/2013,37431
OLG Hamburg, 11.04.2013 - 3 U 4/12 (https://dejure.org/2013,37431)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 11.04.2013 - 3 U 4/12 (https://dejure.org/2013,37431)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 11. April 2013 - 3 U 4/12 (https://dejure.org/2013,37431)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2014, 170
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Bamberg, 01.04.2015 - 3 U 202/14

    Erfolgreiche Unterlassungsklage gegen Preisangaben ohne Einbeziehung des

    Hierzu gehören auch die Entgelte für Leistungen Dritter, die zwangsläufig in Anspruch genommen werden müssen (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 11.04.2013, Az. 3 U 4/12, BeckRS 2014, 00351 - Kreditkartenzuschlag).
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