Weitere Entscheidung unten: OLG Nürnberg, 26.11.2013

Rechtsprechung
   OLG Köln, 22.11.2013 - I-6 U 91/13   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 4 Nr. 11, 7 Abs. 1 HWG
    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines kostenlosen Fahrdienstes durch den Betreiber einer Augenklinik

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines kostenlosen Fahrdienstes durch den Betreiber einer Augenklinik

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Angebot eines Fahrdienstes für Augenoperationspatienten stellt keinen Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz dar

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2014, 172



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 12.02.2015 - I ZR 213/13

    Zur Zulässigkeit eines kostenlosen Fahrdiensts einer Augenklinik

    Das Berufungsgericht hat den Unterlassungsantrag, dem das Landgericht stattgegeben hatte, abgewiesen (OLG Köln, GRUR-RR 2014, 172).
  • OLG Köln, 29.04.2016 - 6 U 91/13

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines kostenlosen Fahrdienstes durch den

    Der Senat hat auf die Berufung der Beklagten das landgerichtliche Urteil teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen, da der vom Kläger gestellte Unterlassungsantrag auch zulässige Verhaltensweisen umfasse (GRUR-RR 2014, 172 - Kostenlose Krankenfahrten).
  • OLG Köln, 17.07.2015 - 6 U 189/14
    "Die Beantwortung der für die Anwendbarkeit des Heilmittelwerbegesetzes entscheidenden Frage, ob die zu beurteilende Werbung Absatz- oder Firmenwerbung ist, hängt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat angeschlossen hat (vgl. zuletzt Urteil v. 22.11.2013, 6 U 91/13 - Fahrdienst), maßgeblich davon ab, ob nach dem Gesamterscheinungsbild der Werbung die Darstellung des Unternehmens oder aber die Anpreisung bestimmter oder zumindest individualisierbarer Produkte im Vordergrund steht (vgl. vgl. Bülow/Ring/Artz/Brixius, Heilmittelwerbegesetz, 4. Auflage, § 7 Rn. 14; BGH, GRUR 2003, 353, 355 f. - Klinik mit Belegärzten m. w. N.).
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Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 26.11.2013 - 3 U 78/13   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    UWG §§ 8 Abs. 1 u. 3 Nr. 2, 4 Nr. 11; LFGB § 11 I 1 u. 2 Nr. 2, 12 I Nr. 2; HCVO Art. 10 I, V; § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG; § 4 Nr. 11 UWG; § 11 Abs. 1 LFGB; § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 LFGB
    Wissenschaftlicher Wirkungsnachweis bei gesundheitsbezogenen Angaben

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    "Grüner Tee Extrakt" darf nicht mit Aussagen zum Wohlbefinden beworben werden

  • rechtsportal.de

    Voraussetzungen der Verbandsklagebefugnis

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Jurion

    Voraussetzungen für das Vorliegen einer Verbandsklagebefugnis; Anforderungen an den wissenschaftlichen Wirkungsnachweis eines Nahrungsergänzungsmittels; Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels mit ärztlichen Empfehlungen oder Gutachten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Werbung für "Grüner Tee-Extrakt” mit gesundheitsbezogenen Angaben

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Werbung für "Grüner Tee-Extrakt" mit gesundheitsbezogenen Angaben

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Unzulässige Aussagen zum Wohlbefinden

  • Jurion (Kurzinformation)

    Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel mit nicht nachgewiesenen Wirkungen auf die Gesundheit kann irreführend sein

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2014, 237
  • MDR 2014, 238
  • GRUR-RR 2014, 172



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Wird zitiert von ... (9)  

  • OLG Schleswig, 13.12.2018 - 6 U 24/17

    Gesamtpreis einer Kreuzfahrt muss obligatorische Trinkgelder enthalten und diese

    Ausreichend ist, wenn Unternehmen aus dem Kreis der Mitbewerber auf dem relevanten Markt (BGH, Urteil vom 19.06.1997 - I ZR 72/95, GRUR 1998, 170 - Händlervereinigung) nach Anzahl und/oder Größe, Marktbedeutung oder wirtschaftlichem Gewicht in der Weise repräsentativ vertreten sind, dass ein missbräuchliches Vorgehen des Verbandes ausgeschlossen werden kann (stRspr; vgl. BGH, Urteile vom 16.11.2006 - I ZR 218/03, GRUR 2007, 610, 611 Rn. 18 - Sammelmitgliedschaft V und vom 01.03.2007 - I ZR 51/04, GRUR 2007, 809, 810 Rn. 15 - Krankenhauswerbung; OLG Nürnberg WRP 2014, 239, 242 Rn. 37; Köhler/Feddersen in: Köhler/Bornkamm/Feddersen/, 36. Aufl., UWG § 8 Rn. 3.42 f.).
  • OLG Karlsruhe, 11.10.2017 - 6 U 59/16

    Wettbewerbswidrige krankheitsbezogene Lebensmittelwerbung: Bewerbung eines als

    Soweit die Beklagte Anlagen in englischer Sprache vorgelegt habe, seien diese gemäß § 184 S. 1 GVG unbeachtlich, da die Gerichtssprache deutsch sei und die Bezugnahme auf fremdsprachige Anlagen keine unmittelbare Wirkung habe (mit Verweis auf OLG Nürnberg, v. 05.11.2013, 3 U 78/13).

    Auch die Beurteilung der englischsprachigen Studien als unbeachtlich sei rechtsfehlerhaft (unter Verweis auf LG Berlin, v. 02.03.2016, 101 O 59/15; OLG Nürnberg, WRP 2014, 239 - Grüner Tee-Extrakt; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2005, 394, juris-Rn. 11).

  • OLG Bamberg, 12.02.2014 - 3 U 192/13

    Unlauterer Wettbewerb: ergänzende bilanzierte Diät - Nahrungsergänzungsmittel

    Die bloße Bezugnahme auf fremdsprachliche Anlagen hat grundsätzlich keine unmittelbare rechtserhebliche Wirkung (Zöller/ Lückemann, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 184 GVG Rn. 3; vgl. BGH NJW 1982, 532; OLG Nürnberg Urteil vom 26.11.2013, Az. 3 U 78/13, online abrufbar unter juris.de).
  • OLG Hamm, 13.09.2016 - 4 U 17/16

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Schlankheitsmittels

    Die Anlagen B4 bis B6 sind durchweg in englischer Sprache verfasst und schon aus diesem Grund gemäß § 184 S. 1 GVG ohne Vorlage einer Übersetzung nicht geeignet, den notwendigen Nachweis der behaupteten Wirkung zu erbringen und damit der Substantiierungslast der Beklagten zu genügen (so auch OLG Nürnberg WRP 2014, 239 Rn. 44).
  • LG Münster, 12.01.2017 - 22 O 93/16

    Unterlassungsanspruch bzgl. Durchführung der Lieferungen von Getränken an

    Es müssen lediglich Unternehmen aus dem Kreis der Mitbewerber auf dem relevanten Markt (BGH, GRUR 1998, 170 - Händlervereinigung) nach Anzahl und/oder Größe, Marktbedeutung oder wirtschaftlichem Gewicht in der Weise repräsentativ vertreten sein, dass ein missbräuchliches Vorgehen des Verbandes ausgeschlossen werden kann (stRspr: vgl BGH, GRUR 2007, 610 Rn. 18 - Sammelmitgliedschaft V; BGH, GRUR 2007, 809 Rn. 15 - Krankenhauswerbung; OLG Nürnberg, WRP 2014, 239 Rn. 30).
  • LG Düsseldorf, 19.11.2014 - 12 O 482/13

    Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben

    Der wissenschaftliche Nachweis scheitert weiter daran, dass sich keine der Anlagen mit dem streitgegenständlichen Produkt oder mit einem in seinem Wirkstoffzusammenhang identischen Produkt beschäftigen (so auch OLG Düsseldorf, a. a. O.; OLG Nürnberg, Urt. v. 26.11.2013, Az.: 3 U 78/13, zitiert nach BeckRS 2013, 22270).
  • KG, 22.07.2015 - 5 U 46/14

    Gleicht Ihr Darm einer Giftmüll-Kippe? - Unlauterer Wettbewerb: Werbung für ein

    Näheres hinsichtlich einer entsprechenden Zusammensetzung ihres Produktes hat die Beklagte nicht vorgetragen (vergleiche zur Frage identischer Wirkstoffzusammensetzungen auch OLG Nürnberg, WRP 2014, 239 juris Rn. 52 ff).
  • LG Karlsruhe, 02.03.2016 - 14 O 39/15

    Wettbewerbsverstoß eines Lebensmittelherstellers: Bewerbung einer bilanzierten

    Soweit die Beklagte daher unübersetzte Anlagen in englischer Sprache vorgelegt hat, sind diese gemäß § 184 S. 1 GVG unbeachtlich, da die Gerichtssprache deutsch ist und die Bezugnahme auf fremdsprachliche Anlagen keine unmittelbare rechtserhebliche Wirkung haben (ebenso: OLG Nürnberg, Urteil vom 05.11.2013 - 3 U 78/13).
  • LG Cottbus, 19.05.2016 - 11 O 76/15

    Bilanzierte Diät - Wettbewerbsverstoß bei Bewerbung einer bilanzierten Diät:

    Dies ist für einen wissenschaftlichen Nachweis nicht ausreichend (vgl. BGH, aaO ARTROSTAR; OLG Nürnberg, Urteil vom 26.11.2013, 3 U 78/13 in BeckRS 2013, 22270).
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